interessante Anschriften (Regulierungsbehörde, Datenschutzbeauftragter etc.)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (= BGH) vom 25.04.2002 Az.: III ZR 199/01 dürfen Mobilfunkfirmen keine „Deaktivierungsgebühr“ bei der Auflösung eines Mobilfunkvertrages verlangen. In dem Prozess hatte der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen gegen die Fa. T geklagt. Diese verlangte von ihren Kunden für die „Stilllegung“ des Mobilfunkanschlusses eine „Deaktivierungsgebühr“ von 33,93 DM bzw. 17, 35 Euro. Deaktivierungsgebühren sind […]

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AG Mönchengladbach Az.: 5 C 286/02 Urteil vom 29.04.2003 Das Amtsgericht Mönchengladbach hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verfügt über einen Internet-Anschluss. Die für diesen Anschluss anfallenden Verbindungsentgelte werden durch die N. […]

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BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 13/02 Urteil vom 09.06.2004 Vorinstanzen: OLG Nürnberg; LG Nürnberg-Fürth Leitsatz: Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende […]

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Landgericht Berlin Az: 5 O 68/95 Verkündet am : 16.02.1996 In dem Rechtsstreit Anerkenntnisteil- und Schlussurteil hat die Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17 21, auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 1996 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird – insofern unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30. Juni […]

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