Arbeitseinkommen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei ungünstiger Steuerklassenwahl

AG Bremen-Blumenthal, Az.: 22 M 1157/16, Beschluss vom 11.11.2016

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1. Die Berechnung des pfändbaren Einkommens ist durch den Drittschuldner so vorzunehmen, als ob eine Besteuerung nach Steuerklasse IV erfolgt.

2. An Unterhaltspflicht ist lediglich ein Kind zu 55 v. H. zu berücksichtigen, das weitere Kind sowie der Ehemann bleiben aufgrund eigenen Einkommens unberücksichtigt.

Gründe

Der Beschluss war antragsgemäß zu ändern. Dies ist in den Fällen möglich, in denen sich dem Schuldner nachträglich Kenntnisse offenbaren, die bei Beginn der konkreten Vollstreckungshandlung nicht vorhanden waren. Die Schuldnerin hatte die Möglichkeit zur Stellungnahme. Eine solche ist nicht erfolgt.