Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Arbeitslosenhilfe trotz angesparten Vermögens!

Berliner LSG

Urteil vom 31.05.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Wer für das Alter Geld gespart hat, kann trotzdem Arbeitslosenhilfe bekommen.


Sachverhalt:

Eine Berlinerin wollte einen Bescheid des Arbeitsamtes nicht hinnehmen, der durch Anrechnung des Familienvermögens 1999 zur Streichung der Bezüge geführt hatte. Das Arbeitsamt hatte argumentiert, die Frau sei nicht bedürftig, und Freibeträge seien weit überschritten. Es sei zumutbar, das private Vermögen auch des Mannes für die Lebenssicherung der Ehefrau heranzuziehen.

Entscheidungsgründe:

Das sah das Landessozialgericht anders und bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Das Landesarbeitsamt erkennt das Urteil an. Es muss nun nachzahlen. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass das von ihr und ihrem Ehemann gesparte Vermögen von über 100.000 DM (ca. 51.000 Euro) ausschließlich zur Alterssicherung bestimmt ist.. Dafür spricht, nach Ansicht des Gerichts, dass das Geld – obwohl teilweise als Termingeld angelegt – über Jahre nicht angetastet worden ist. Hinzu kommt das Alter der Frau kurz vor dem Ruhestand. Deshalb kann das Gesparte bei den Sozialbezügen nicht voll angerechnet werden.


Hinweis:

Nach einer seit Jahresbeginn gültigen Arbeitslosenhilfe-Verordnung gilt, dass pro Lebensjahr 520 Euro vom Vermögen nicht angerechnet werden dürfen. Damit stellt sich dieses Problem in der Regel nicht mehr.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print