Auffahrunfall auf ein Fahrschulfahrzeug: Wer haftet beim Abwürgen?

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Unfall/Vorfall hat das Amtsgericht Sigmaringen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.09.2023 am 06.11.2023 für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.606,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.02.2023 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von netto € 163,60 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.02.2023 zu bezahlen.

3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis geltend. Der Kläger ist Inhaber der Fahrschule. Am Unfallgeschehen beteiligt waren das Fahrzeug des Klägers, welches zum Unfallzeitpunkt gelenkt wurde vom Fahrschüler und dem Fahrlehrer, sowie das Fahrzeug der Beklagtenseite, gefahren von der Beklagten zu 1), deren Krafthaftpflichtversicherung die Beklagte zu 2) ist. Am klägerischen Fahrzeug ist ein Schaden in Höhe von insgesamt 6.424,15 € (netto) entstanden, worauf die Beklagtenseite auf Basis einer Haftung von 75% einen Betrag in Höhe von 4.818,12 € vorgerichtlich regulierte. Die Klageseite macht mit der Klage die verbleibenden Kosten entsprechend der restlichen Haftung von 25% geltend. Die Höhe der klägerseits geltend gemachten Schadenspositionen ist unstreitig.

Die Klagepartei trägt zum Unfallhergang vor: Das klägerische Fahrschulfahrzeug sei kommend den Berg hinunter in Richtung Kreuzung gefahren. Beabsichtigt sei gewesen, dass das klägerische Fahrschulfahrzeug an der besagten Kreuzung nach rechts abbiegt. In der Annäherung zur Kreuzung, d.h. vor der Kreuzung, habe der Fahrschüler in den ersten Gang schalten wollen, um die Geschwindigkeit anzupassen, d.h. das klägerische Fahrzeug im Rahmen der Annäherung an die Kreuzung zu verlangsamen. Dabei habe er versehentlich im Rahmen der Annäherung zur Kreuzung, d.h. vor der Kreuzung, statt in den ersten Gang in den dritten Gang geschaltet, woraufhin der Motor des Fahrschulfahrzeuges ausging. Der Fahrschüler habe daraufhin die Betriebsbremse betätigt, so dass die Bremslichter des klägerischen Fahrschulfahrzeuges aufleuchteten. Mit den leuchtenden Bremslichtern sei das klägerische Fahrschulfahrzeug in der Annäherung zur Kreuzung sodann bis zur Haltelinie vorgerollt, um dort anzuhalten, den bevorrechtigten Verkehr zu prüfen, passieren zu lassen und um den Motor wieder zu starten. Das klägerische Fahrzeug habe sodann mit leuchteten Bremslichtern an der Haltelinie an der Kreuzung gestanden. Erst dann sei der Aufprall des Beklagtenfahrzeuges auf das stehende, klägerische Fahrschulfahrzeug erfolgt. Das klägerische Fahrschulfahrzeug musste an der Haltelinie „Vorfahrt gewähren“. Es liege kein Anfahren nach dem Anhalten an der Haltelinie und anschließendes Abwürgen des Motors vor.

Die Klagepartei meint, die Beklagtenseite hafte für das Unfallgeschehen zu 100%. Zunächst habe die Beklagte zu 1) den Anscheinsbeweis gegen sich gelten zu lassen. Beim Auffahren auf das vorausfahrende Fahrzeug spreche grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Dieser Anscheinsbeweis sei vorliegend mangels Nachweis eines anderen Geschehensablaufs auch nicht entkräftet. Dies weil die Beklagte zu 1) weder den nötigen Sicherheitsabstand, noch die erforderliche Bremsbereitschaft eingehalten habe, obwohl wegen des Hinweises „Fahrschule“ der nachfolgende Verkehr äußerste Sorgfalt aufbringen müsse. Die Beklagte zu 1) habe den Unfall schuldhaft verursacht.

Die Beklagtenseite beantragt, die Klage kostenpflichtig abzuweisen. Die Beklagtenseite trägt zum Unfallhergang vor: Die Beklagte zu 1) sei hinter dem Klägerfahrzeug gefahren. Beide wollten von der Straße kommend nach rechts einfahren. Das Fahrschulfahrzeug habe rechts geblinkt und an der Haltelinie zunächst angehalten. Als alles frei war, sei das Fahrschulfahrzeug losgefahren, sodass auch die Beklagte zu 1) losfuhr. Sie habe noch einen Kontrollblick nach links gemacht, ob auch wirklich „alles frei“ ist. In diesem Moment habe der Fahrschüler das Fahrschul-Klägerfahrzeug wieder abgewürgt, sodass es abrupt stehen geblieben sei. Infolgedessen sei es zum Auffahren gekommen.

Die Beklagtenseite meint: Die Beklagte zu 1) habe sich auf das abrupte Wiederstehenbleiben des zunächst angefahrenen Fahrzeugs vor ihr nicht rechtzeitig genug einstellen können und fuhr heckseitig auf das Fahrschulfahrzeug auf. Hier sei ein Verschulden auf Klägerseite gegeben, sodass bereits überreguliert worden sei. Ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer brauche nicht abzuwarten, ob das bereits einmal angefahrene Fahrschulfahrzeug weiterfahren würde oder doch stehen bleibe. In jedem Fall aber hafte die Klägerseite aus Betriebsgefahr ebenfalls. Es sei hier so, dass das Klägerfahrzeug bereits losgefahren war, jedoch sodann plötzlich wieder angehalten habe. Auch aus den Lichtbildern vom Unfallendstand ergebe sich, dass die Haltelinie vom Klägerfahrzeug bereits überfahren worden war, als der Motor abgewürgt wurde.

Das Gericht hat am 18.09.2023 mündlich zur Sache verhandelt, die Beklagte zu 1) persönlich angehört, sowie die Zeugen einvernommen. Zur Ergänzung wird auf die wechselseitig gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die Sitzungsniederschrift vom 18.09.2023, die mündliche Verhandlung vom 18.09.2023, die beigezogene Akte PR Sigmaringen und die weiteren Aktenbestandteile Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

A.

Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Sigmaringen ist gemäß §§ 20 StVG, 32 ZPO örtlich zuständig, weil sich der Unfall im Gerichtsbezirk ereignete. Das Amtsgericht Sigmaringen ist gemäß §§ 1 ZPO, 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig, weil der Wert des Gegenstandes den Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigt.

B.

Die Klage ist begründet, weil gegen die Beklagtenpartei der Beweis des ersten Anscheins streitet, welchen sie nicht erschüttern konnte.

I. Die Klagepartei hat gegen die Beklagtenpartei einen Anspruch auf Zahlung von restlichem Schadensersatz in Höhe von 1.606,03 € gemäß §§ 7, 18 StVG, 823, 249 BGB wegen des Verkehrsunfalls.

Der Unfall beruht nicht auf höherer Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG. Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass ein Fall des § 17 Abs. 3 StVG vorliegt. Denn dies setzt voraus, dass der Unfall durch ein für die Beteiligten unabwendbares Ereignis verursacht worden ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs, noch einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht und sowohl Halter als auch Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben. Hierzu gibt es im vorliegenden Fall weder Vortrag noch Anhaltspunkte.

Gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG hängt der Umfang der Haftung demnach von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, inwieweit der Unfall vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Abwägung ist dabei aufgrund aller festgestellten d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, wobei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang ist, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung.

Gegen die Beklagte zu 1) als Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs streitet der Beweis des ersten Anscheins. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO); denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht. Der Auffahrunfall reicht als solcher allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs – als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen. Denn es muss das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat; ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben. Steht allerdings nicht fest, ob über das – für sich gesehen typische – Kerngeschehen hinaus Umstände vorliegen, die, sollten sie gegeben sein, der Annahme der Typizität des Geschehens entgegenstünden, so steht der Anwendung des Anscheinsbeweises nichts entgegen; denn in diesem Fall bleibt dem Tatrichter als Grundlage allein das typische Kerngeschehen, das ohne besondere Umstände als Basis für den Anscheinsbeweis ausreicht. Ist also ein Sachverhalt unstreitig, zugestanden oder positiv festgestellt, der die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität aufweist, so obliegt es demjenigen, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet werden soll, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass weitere Umstände vorliegen, die dem feststehenden Sachverhalt die Typizität wieder nehmen; er hat den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat. Es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist. Das gesamte feststehende Unfallgeschehen muss nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat bzw. sein Handeln für eine bestimmte Folge ursächlich gewesen ist. Voraussetzung ist zunächst die Feststellung eines allgemeinen, tragfähigen Erfahrungssatzes, aufgrund dessen sich der Schluss aufdrängt, eine bestimmte Folge sei auf eine bestimmte Ursache zurückzuführen oder der Handelnde habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt. Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, müssen sämtliche bekannten unstreitigen und festgestellten Umstände berücksichtigt werden. Beim Beweis des ersten Anscheins handelt es sich nicht um ein besonderes Beweismittel, sondern um den konsequenten Einsatz von Sätzen der allgemeinen Lebenserfahrung bei der Überzeugungsbildung im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO. Mit Hilfe der allgemeinen Lebenserfahrung können fehlende konkrete Indizien bei der Beweiswürdigung überbrückt werden. Die anzuwendenden Erfahrungssätze müssen deshalb geeignet sein, die volle Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung zu begründen. Eine solche Überzeugung kann gewonnen werden, wenn bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten geschlossen werden kann. Ein solcher Erfahrungssatz muss hinreichend tragfähig sein. Ihm braucht zwar kein zwingender Beweiswert zukommen, es ist auch nicht erforderlich, dass er wissenschaftlich verifizierbar ist. Er muss aber eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Geschehensablauf begründen.

Hier ist zunächst die erforderliche Typizität gegeben. Es handelt sich bei Gesamtbetrachtung des Geschehens um einen typischen Auffahrunfall mit vorausgehendem Hinterherfahren und Stehenbleiben. Dies wurde beklagtenseits gar nicht ernsthaft in Abrede gestellt. Es wird beklagtenseits bereits vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) dem Klägerfahrzeug hinterherfuhr und jedenfalls infolge eines Anhaltens heckseits auffuhr. Teilweise wird zwingend eine Teilüberdeckung von Front und Heck verlangt. Beide Fahrzeuge müssen unstreitig oder erwiesenermaßen so lange in einer Spur hintereinander gefahren sein, dass sich der Hinterherfahrende auf die Fahrbewegung des Vorausfahrenden hätte einstellen können. Dies ist vorliegend gegeben.

Der Beklagtenseite ist es nicht gelungen, den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern. Dem Vorausfahrenden obliegt es, das Kerngeschehen des Auffahrens zu beweisen. Will der Auffahrende diesen zu seinen Lasten sprechenden Beweis des ersten Anscheins erschüttern, hat er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass weitere Umstände gegeben sind, die dem feststehenden Sachverhalt die Typizität nehmen. Dies gelingt der Beklagtenseite hier nicht. Der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden kann erschüttert werden, wenn von dem mit dem Anscheinsbeweis Belasteten ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen lässt, dargelegt und bewiesen wird. Der Anscheinsbeweis ist dann entkräftet, wenn der Gegner Tatsachen darlegt und beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergibt. Er muss aber nicht das Gegenteil beweisen. Es genügt, wenn der Anscheinsbeweis erschüttert wird. Ist dies der Fall, hat die beweisbelastete Partei den vollen Beweis zu erbringen. Der Alternativsachverhalt muss geeignet sein, die auf den typischen Geschehensablauf bzw. die Typizität gestützte richterliche Überzeugung zu erschüttern. Hierfür müssen die Tatsachen, auf die die ernsthafte anderweitige Möglichkeit gestützt oder hergeleitet wird, unstreitig oder voll bewiesen sein. Bestehende Zweifel gehen dabei zu Lasten desjenigen, gegen den der Anschein streitet.

Der Anscheinsbeweis ist auch nicht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme als erschüttert anzusehen, § 286 ZPO. Die Beklagte zu 1) und die Zeugen haben keine besonderen Umstände geschildert, die zur Erschütterung des Anscheinsbeweises führen könnten. Die Schilderung einer abrupten oder unnötig starken Bremsung genügt nicht. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann zwar dann erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges „ruckartig“ – etwa infolge einer Kollision – zum Stehen gekommen und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist. Der Hintermann muss allerdings auch grundsätzlich mit einem plötzlichen scharfen Bremsen rechnen. Umgekehrt schadet ein etwaiges starkes Abbremsen des vorderen Fahrzeugs nicht für die Annahme des Beweises des ersten Anscheins. Denn der Hinterherfahrende muss ein plötzliches Abbremsen grundsätzlich einkalkulieren. Nicht einzukalkulieren hat er indes ein ruckartiges Bremsen, wenn also das vorausfahrende Fahrzeug durch Aufprall auf ein Hindernis ohne Anhalteweg zum Stillstand kommt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Klägerfahrzeug zunächst angehalten habe, um dann wieder loszufahren, um dann erneut abrupt abzubremsen. Für die Überzeugungsbildung des Gerichts gelten gemäß § 286 ZPO die folgenden Grundsätze: Eine Tatsache ist erst dann zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, wenn das Gericht von der Wahrheit der jeweiligen bestrittenen Tatsache überzeugt ist. Ein bloßes Glauben, Wähnen, Fürwahrscheinlichhalten berechtigen den Richter hingegen nicht zur Bejahung eines streitigen Tatsachenvortrags, wobei objektive Wahrscheinlichkeitserwägungen allenfalls Grundlage und Hilfsmittel für die Überzeugungsbildung des Richters sein können. Zwingend hinzukommen muss die subjektive persönliche Entscheidung des Richters, ob er die strittige Tatsachenbehauptung als wahr erachtet hat. Richterliche Überzeugung ist die prozessordnungsgemäß gewonnene Erkenntnis des einzelnen Richters oder der Mehrheit des Kollegiums, dass die vorhandenen Eigen- und Fremdwahrnehmungen sowie Schlüsse ausreichen, die Erfüllung des vom Gesetz vorgesehenen Beweismaßes zu bejahen. Bei aller Subjektivität richterlicher Würdigung enthält damit die Überzeugungsbildung auch objektive Elemente, nämlich insbesondere den Versuch, die gewonnenen Prozesserkenntnisse in Relation zum gesetzlich vorgegebenen Beweismaß zu bringen. Andererseits ist mehr als eine subjektive Überzeugung des Richters zum Beweis einer strittigen Tatsachenbehauptung auch nicht erforderlich. Absolute Gewissheit zu verlangen, hieße die Grenze menschlicher Erkenntnisfähigkeit zu ignorieren. Dass die Sachverhaltsfeststellung durch das Abstellen auf ein persönliches Überzeugtsein mit subjektiven Einflüssen belastet wird, ist im Bereich menschlichen Richtens zwangsläufig und unvermeidbar. Der Richter muss sich mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, das ist eine Gewissheit, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass das Klägerfahrzeug zunächst angehalten habe, um dann wieder loszufahren, um dann erneut abrupt abzubremsen. Dies ergibt sich nicht aus der Aussage des Zeugen. Zwar ließ dieser sich im Rahmen seiner Nervosität zunächst von den Missachtungen der Reihenfolge und des Sachlichkeitsgebotes des Beklagtenvertreters beeindrucken. In der Sache war seine Aussage sodann jedoch klar und plausibel. So schilderte er den Kernablauf wie folgt: „Ich bin an die Kreuzung eingefahren, habe gesehen, dass kein Auto kommt und habe deswegen nicht ganz gehalten und das Auto noch etwas rollen lassen. Dann habe ich es abgewürgt. Dann hat der Fahrlehrer das Auto angehalten. Und dann hat es geknallt.“ Auch auf die weiteren Nachfragen des Gerichts, der Klägervertreterin und des Beklagtenvertreters blieb er glaubhaft dabei, dass er sein Fahrzeug zunächst verlangsamte und dann versehentlich abwürgte. Sein Fahrzeug kam zum Stillstand. Dann kam die Kollision. Ein erneutes Anfahren nach dem Stillstand und wiederholtes plötzliches oder abruptes – Anhalten des Klägerfahrzeugs hat er nicht geschildert. Hiergegen spricht auch nicht die protokollierte Aussage, das Abwürgen sei beim Versuch gewesen, zu beschleunigen. Denn nach dem Abwürgen kam der Stillstand und dann die Kollision. Der Zeuge hat gerade nicht geschildert, dass er zuvor bereits stand oder dass er etwa den Versuch des Beschleunigens erfolgreich durchgeführt hätte. Der Zeuge konnte umfassende Tatsachenwahrnehmungen schildern. Der Zeuge hat den Geschehensablauf nachvollziehbar beschrieben und ist auch auf Nachfragen bei der ruhigen Schilderung des Ablaufs nicht abgewichen und blieb widerspruchsfrei. Der geschilderte Ablauf ist plausibel. Der Zeuge selbst war vollumfänglich glaubwürdig. Es war keinerlei Belastungstendenz erkennbar, sodass sich das Gericht seinen Aussagen anschließt.

Die Aussage deckt sich im Kern auch mit der des Zeugen. Der Zeuge schildert in seiner Vernehmung zunächst auch den Abwürgevorgang beim Annähern an die Kreuzung. Er schildert ebenfalls, dass das Fahrzeug (einmal) stand und dann habe es die Kollision gegeben: „Das Fahrzeug stand, nach ca. 2 Sekunden hat’s geknallt, als er den Motor wieder neu starten wollte.“ Von einem erneuten Anfahren und abrupten Abbremsen hat der Zeuge nichts geschildert. Auf Fragen der Klägervertreterin konkretisierte er seine Aussage gar dahingehend, dass die Kollision im Stillstand war und dass es kein erneutes Anfahren gab. Die vom Beklagtenvertreter in der Vernehmung dem Zeugen vorgehaltene Schilderung eines anderen Hergangs kann das Gericht so nicht erkennen. Beide Zeugen schildern einheitlich, dass es beim Heranfahren an die Kreuzung einen Verlangsamungsprozess, ein Abwürgen, ein Stillstand und dann das Auffahren beim Stillstand gegeben hat. Auch der Zeuge konnte umfassende Tatsachenwahrnehmungen schildern. Der Zeuge hat den Geschehensablauf nachvollziehbar beschrieben und ist auch auf Nachfragen bei der ruhigen Schilderung des Ablaufs nicht abgewichen und blieb widerspruchsfrei. Der geschilderte Ablauf ist plausibel. Der Zeuge selbst war vollumfänglich glaubwürdig. Es war keinerlei Belastungstendenz erkennbar.

Aus Sicht des Gerichts schildern beide Zeugen den entscheidenden Kern gleichläufig. Es hat kein wiederholtes Anhalten des Klägerfahrzeugs gegeben, welches dem Anscheinsbeweis einen ungewöhnlichen Geschehensablauf und damit die Typizität nehmen könnte. Auch die Aussage der Beklagten zu 1) führt zu keiner abweichenden Beurteilung durch das Gericht. Nach §§ 141, 278 Abs. 2 Satz 3 ZPO abgegebene Erklärungen der Parteien sind zwar kein Beweismittel und dürfen damit nicht als solches verwertet werden. Es ist aber allgemein anerkannt, dass die Ergebnisse einer informatorischen Anhörung ohne weiteres im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses gemäß § 286 ZPO gewürdigt werden dürfen. So hat sie zum Hergang zunächst nur geschildert: „Vor mir der Fahrschüler ist die Senke heruntergefahren. Dann ich weiß nicht was passiert ist. Das Auto ist ausgegangen. Das Auto hat einen Satz gemacht. Ich habe rote Lichter gesehen und sofort Vollbremsung gemacht. Dann bin ich auf das Auto gerollt.“ Auf Fragen des Beklagtenvertreters hat sie noch ausgeführt: „Das Fahrzeug hat ganz angehalten, ich habe angehalten und das andere Fahrzeug ist dann wieder angefahren. Im Abbiegevorgang hat es das Fahrzeug abgewürgt.“ Dies überzeugt das Gericht nicht. Zunächst hat sie hier ein Eigeninteresse, im Gegensatz zu den beiden neutralen Zeugen, welche einen gleichlautenden Kern-Ablauf schildern. Im Übrigen war die Aussage der Beklagten zu 1) wenig von eigenen Schilderungen, sondern von möglichst kurzen und detailarmen Antworten geprägt. Das Gericht schenkt ihr im Gesamteindruck keinen Glauben. Jedenfalls kann ihre Aussage keine Erschütterung des Anscheinsbeweises tragen. Daneben ist es im vorliegenden Fall so, dass das klägerische Fahrzeug unstreitig mit dem Hinweissschild „Fahrschule“ ausgestattet ist, was die Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer noch erhöht. Dem ist die Beklagte zu 1) nicht nachgekommen.

Im Ergebnis bleibt es deshalb dabei, dass gegen die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs ein Anscheinsbeweis dafür spricht, die Kollision mit dem Klägerfahrzeug schuldhaft verursacht zu haben. Es ist davon auszugehen, dass sie entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO). Daneben ist es im vorliegenden Fall so, dass das klägerische Fahrzeug unstreitig mit dem Hinweisschild „Fahrschule“ ausgestattet ist, was die Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflichten der übrigen Verkehrsteilnehmer noch erhöht. Dem ist die Beklagte zu 1) nicht nachgekommen. Auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs wird dadurch vollständig verdrängt. Es war hier auch kein unfallanalytisches Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige kann hier unfallanalytisch nicht den Ablauf klären, ob es zunächst ein Anhalten mit erneutem Anfahren gab oder nicht. Dies ist Aufgabe des Gerichts.

II. Die Klagepartei hat gegen die Beklagtenpartei einen Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 163,60 € gemäß §§ 7, 18 StVG, 823, 249 BGB wegen des gegenständlichen Verkehrsunfalls. Vorgerichtliche Anwaltskosten können im Wege des Schadensersatzes ersatzfähig sein, wenn sie als Verzugsschaden geltend gemacht werden, also der Schuldner bei Beauftragung des Anwalts im Verzug war. Wenn es sich bei der Hauptsache um einen Schadensersatzanspruch (§§ 280 1, 823 BGB) handelt, sind vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten aber eine eigene Schadensposition. Nach § 249 Abs. 1, 2 S. 1 BGB sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Gestalt der vorprozessualen Anwaltskosten zu ersetzen, welche aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Die Beklagte hat aus dem unstreitigen Schadensbetrag als Gegenstandswert den noch offenen Betrag aus einer angemessenen 1,3-Gebühr nicht reguliert, wozu sie aufgrund voller Einstandspflicht verpflichtet ist. Der Anspruch auf Ersatz von Rechtshängigkeitszinsen beruht auf §§ 291, 288 BGB i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 BGB analog.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 269 ZPO. Die unterliegende Partei hat gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Soweit die Klage um 5 € zurückgenommen wurde wirkt sich dies kostenentscheidend nicht aus. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.