Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer bei Grundstücksverkauf

Ein Berufsbetreuer unterstützt Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Das Betreuungsgericht entscheidet, welche Aufgaben der Betreuer übernehmen soll, dies nennt man den Aufgabenkreis. Die Aufgabenbereiche sind immer auf die individuellen Bedürfnisse des Betreuten zugeschnitten und umfassen nur die Bereiche, in denen Unterstützung notwendig ist.

Die Aufgaben eines Berufsbetreuers

Zu den typischen Aufgabenbereichen, die ein Gericht einem Berufsbetreuer übertragen kann, gehören unter anderem:

• Vermögenssorge: Dies bedeutet, der Betreuer verwaltet die Finanzen des Betreuten. Dazu gehört das Bezahlen von Rechnungen, die Verwaltung von Konten, das Einfordern von Leistungen oder das Erstellen von Anträgen, beispielsweise für Sozialleistungen. Für Sie als Betreuter bedeutet das, dass der Betreuer sicherstellt, dass Ihre finanziellen Angelegenheiten geordnet sind.
• Gesundheitsfürsorge: Der Betreuer kümmert sich um medizinische Belange. Das kann die Organisation von Arztbesuchen, die Einholung von ärztlichen Meinungen oder die Entscheidung über Behandlungen umfassen, sofern Sie dies nicht selbst können. Er achtet darauf, dass Sie die notwendige medizinische Versorgung erhalten.
• Aufenthaltsbestimmung: Wenn Sie nicht mehr selbst entscheiden können, wo Sie wohnen möchten, kann diese Aufgabe den Betreuer umfassen. Dies beinhaltet die Entscheidung über einen Umzug in ein Pflegeheim oder die Organisation des Verbleibs in der eigenen Wohnung, immer unter Berücksichtigung Ihres Wohls.
• Behördenangelegenheiten: Der Betreuer regelt den Schriftverkehr und den Kontakt mit Ämtern und Behörden, wie zum Beispiel dem Jobcenter, der Rentenversicherung oder Krankenkassen.
• Wohnungsangelegenheiten: Dazu gehört die Organisation der Wohnung, wie die Klärung von Mietangelegenheiten, die Kündigung oder der Abschluss von Mietverträgen oder die Organisation von Reparaturen.
• Rechts- und Gerichtsangelegenheiten: Der Betreuer vertritt Sie in rechtlichen Fragen und bei Gerichtsverfahren, falls dies notwendig ist.

Der Umfang der Aufgaben wird durch das Betreuungsgericht festgelegt und regelmäßig überprüft. Der Betreuer ist verpflichtet, sich im Rahmen dieser Aufgabenkreise um die Belange des Betreuten zu kümmern.

Die normale Vergütung des Berufsbetreuers

Die Vergütung eines Berufsbetreuers ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Es handelt sich dabei um eine pauschale monatliche Vergütung, nicht um eine Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden oder einzelnen Tätigkeiten. Diese Pauschale deckt alle notwendigen Aufgaben und den Zeitaufwand ab, den der Betreuer für die Betreuung aufwendet – von Telefonaten und Behördengängen bis hin zu persönlichen Besuchen und der Aktenführung.

Die Höhe dieser Pauschale hängt von mehreren Faktoren ab:

• Qualifikation des Betreuers: Es wird unterschieden, ob der Berufsbetreuer eine besondere berufliche Qualifikation (z.B. Studium in Sozialarbeit oder Jura) besitzt oder nicht.
• Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten: Es ist relevant, ob der Betreute in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung lebt oder in seiner eigenen Wohnung. Für Betreuungen in Heimen ist die Pauschale in der Regel geringer, da bestimmte Aufgaben, wie die Organisation des Haushalts, entfallen.
• Vermögensverhältnisse des Betreuten: Es wird unterschieden, ob der Betreute mittellos ist oder nicht. Mittellos bedeutet, dass das Vermögen unterhalb einer bestimmten Grenze liegt. Ist der Betreute mittellos, wird die Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse bezahlt. Ist er nicht mittellos, muss er die Kosten der Betreuung selbst tragen.

Die monatliche Betreuervergütung ergibt sich aus festen Tabellen im VBVG. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Pauschale alle Aufwendungen des Betreuers abgilt und nicht für jede einzelne Tätigkeit eine separate Rechnung erstellt wird.

Monatliche Betreuervergütung = Abhängig von der Qualifikation des Betreuers, dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten und dessen Vermögensverhältnissen gemäß VBVG-Tabelle

Diese pauschale Regelung soll sicherstellen, dass die Betreuer zuverlässig und unabhängig arbeiten können, ohne für jede einzelne Leistung einen Nachweis erbringen zu müssen. Sie bietet eine klare Grundlage dafür, welche Leistungen durch die reguläre Vergütung abgedeckt sind.

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Ein Berufsbetreuer erhält für seine Tätigkeit eine festgelegte monatliche Pauschalvergütung. Diese Pauschale ist dafür gedacht, alle notwendigen Aufgaben abzudecken, die im Rahmen der Betreuung anfallen. Dazu gehört grundsätzlich auch die Nutzung des juristischen Fachwissens, falls der Betreuer gleichzeitig Rechtsanwalt ist. Der Gesetzgeber möchte damit vermeiden, dass für jede einzelne juristische Tätigkeit eine separate Rechnung gestellt wird.

Die Regel: Pauschale Vergütung deckt alles ab

Der Grundsatz ist klar: Die Vergütung eines Berufsbetreuers ist eine Pauschale. Das bedeutet, dass alle Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Betreuungsaufgaben notwendig sind, mit dieser Pauschale abgegolten sind. Das schließt auch solche Tätigkeiten ein, die einen juristischen Hintergrund haben oder bei denen das juristische Wissen des Betreuers (der ja gleichzeitig Rechtsanwalt ist) zum Einsatz kommt.

Für Sie bedeutet das: Wenn Ihr Betreuer ein Rechtsanwalt ist und zum Beispiel Verträge prüft, Schriftverkehr mit Behörden oder Versicherungen führt, Forderungen geltend macht oder allgemeine rechtliche Fragen klärt, sind diese Tätigkeiten bereits in der monatlichen Pauschale enthalten. Eine zusätzliche Rechnung hierfür ist nicht zulässig. Der Betreuer soll seine juristische Expertise im Rahmen seiner normalen Aufgaben zum Wohl des Betreuten einsetzen.

Die sehr enge Ausnahme: Wenn ein externer Anwalt beauftragt werden müsste

Eine zusätzliche Vergütung für rechtliche Tätigkeiten kann ein Berufsbetreuer, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist, nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen verlangen. Hierfür müssen besonders strenge Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die rechtliche Tätigkeit muss eine Angelegenheit betreffen, die nicht zu den üblichen Aufgaben eines Betreuers gehört. Es muss sich um eine Angelegenheit handeln, für die jeder Betreuer – ob Jurist oder nicht – zwingend einen externen Rechtsanwalt beauftragen müsste, weil die Aufgabe über die normale Betreuungsführung hinausgeht und eine spezielle anwaltliche Vertretung erfordert. Beispiele hierfür könnten sehr komplexe und spezialisierte Gerichtsverfahren sein, die eine eigene anwaltliche Vertretung neben der Betreuung erfordern.
2. Es muss ausdrücklich vom Betreuungsgericht genehmigt werden, dass der Betreuer diese anwaltliche Tätigkeit persönlich übernimmt und dafür eine zusätzliche Vergütung erhält. Diese Genehmigung wird in der Regel nur erteilt, wenn es im konkreten Einzelfall deutliche Vorteile (z.B. erhebliche Kostenersparnis oder besondere Effizienz) gegenüber der Beauftragung eines völlig externen Anwalts bietet.

Wichtig ist hierbei: Die zusätzliche Vergütung bezieht sich dann nicht auf die Betreuertätigkeit selbst, sondern auf die Übernahme eines gesonderten Rechtsanwaltsmandats. Dies ist eine Trennung, die das Gericht sehr genau prüft, um eine „doppelte Abrechnung“ zu verhindern. In der Praxis ist dies ein sehr selten vorkommender Fall, da die Gerichte hier äußerst streng sind und in der Regel die Beauftragung eines unabhängigen Dritten (eines externen Rechtsanwalts) bevorzugen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.

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Damit eine Aufgabe als „anwaltsspezifische“ Leistung gilt und zusätzlich vergütet werden kann, müssen sehr strenge Kriterien erfüllt sein. Gerichte legen hierfür hohe Maßstäbe an. Es geht nicht darum, ob die Aufgabe komplex oder zeitaufwendig ist, sondern darum, ob sie zwingend die spezielle Ausbildung und Zulassung eines Rechtsanwalts erfordert.

Wann gilt eine Leistung als „anwaltsspezifisch“?

Eine Leistung ist dann anwaltsspezifisch, wenn sie typischerweise nur von einem Rechtsanwalt erbracht werden kann und nicht von einem juristischen Laien, einem Notar oder anderen spezialisierten Fachkräften wie Steuerberatern oder Gutachtern. Es muss sich also um eine Aufgabe handeln, die tiefgreifendes juristisches Wissen und die Fähigkeit erfordert, komplizierte rechtliche Fragestellungen zu analysieren und zu lösen, die über die normale Betreuung hinausgehen. Alltägliche Verwaltungsaufgaben oder routinemäßige Erledigungen, selbst wenn sie im Zusammenhang mit rechtlichen Vorgängen stehen, zählen in der Regel nicht dazu.

Die „Hypothetische-Beauftragung-eines-Spezialisten“-Regel

Ein entscheidendes Kriterium ist die sogenannte „Hypothetische-Beauftragung-eines-Spezialisten“-Regel. Stellen Sie sich vor, Sie selbst müssten diese Aufgabe erledigen und hätten keine rechtliche Ausbildung. Würden Sie in dieser Situation üblicherweise einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Aufgabe überhaupt bewältigen zu können? Nur wenn die Antwort eindeutig „Ja“ lautet, weil die Aufgabe ohne anwaltliches Wissen nicht oder nur mit unvertretbaren Risiken erledigt werden könnte, kann sie als anwaltsspezifisch gelten. Es wird also geprüft, ob die Beauftragung eines Anwalts objektiv notwendig gewesen wäre, um die Aufgabe korrekt und sicher zu erfüllen.

Das Beispiel Grundstücksverkauf

Ein Grundstücksverkauf ist ein gutes Beispiel, um diese Abgrenzung zu verdeutlichen. Obwohl ein Grundstücksverkauf ein wichtiges und oft auch komplexes Geschäft ist, wird er in den meisten Fällen nicht als anwaltsspezifische Leistung angesehen, für die extra Kosten anfallen. Der Grund dafür ist, dass der Notar die gesamte rechtliche Abwicklung des Verkaufs übernimmt. Der Notar entwirft den Kaufvertrag, klärt die rechtlichen Eigentumsverhältnisse und sorgt für die korrekte Umschreibung im Grundbuch. Die Aufgaben eines Betreuers bei einem Grundstücksverkauf beschränken sich dann oft auf die Einholung von Informationen, die Organisation von Terminen, die Kommunikation mit dem Käufer oder Makler und die Unterzeichnung des Kaufvertrags. Diese Tätigkeiten erfordern zwar Sorgfalt, aber in der Regel keine spezielle anwaltliche Ausbildung.

Nur wenn der Grundstücksverkauf außergewöhnliche rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt, die über die normale notarielle Abwicklung hinausgehen – beispielsweise wenn es um die Klärung komplizierter Erbstreitigkeiten vor dem Verkauf geht, um die Abwehr unberechtigter Ansprüche auf das Grundstück oder um die Durchsetzung von Rechten vor Gericht – könnte der Betreuer im Einzelfall einen Rechtsanwalt beauftragen und diese Leistung gesondert vergütet werden. Der bloße Verkaufsprozess an sich, wie er üblicherweise abläuft, zählt jedoch nicht dazu.

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Die Abrechnungen eines Berufsbetreuers werden grundsätzlich vom Betreuungsgericht geprüft. Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts und für alle Angelegenheiten rund um die rechtliche Betreuung zuständig. Diese Prüfung dient dazu, die Rechnungslegung des Betreuers zu kontrollieren. Der Betreuer muss dem Gericht regelmäßig, meist jährlich, detailliert darlegen, welche Einnahmen und Ausgaben er für die betreute Person getätigt hat und wie er das Vermögen verwaltet.

Überprüfung der Abrechnungen durch das Betreuungsgericht

Das Betreuungsgericht überprüft dabei nicht nur die Angaben zu Einnahmen und Ausgaben, sondern auch die vom Betreuer gestellten Forderungen für seine Vergütung und den Ersatz von Auslagen. Die Vergütung des Berufsbetreuers ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach dem Betreuungsrecht. Sie hängt unter anderem von der Art der Betreuung, dem Umfang der Betreuungsaufgaben und der Dauer der Betreuung ab. Auslagen sind beispielsweise Kosten für Telefon, Porto oder Fahrtkosten, die dem Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit entstanden sind. Das Gericht achtet darauf, dass diese Forderungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und nachvollziehbar sind.

Rolle des Verfahrenspflegers

In bestimmten Fällen kann das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger bestellen. Ein Verfahrenspfleger ist eine unabhängige Person, deren Aufgabe es ist, die Interessen der betreuten Person im gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Er kann sich ebenfalls mit den Abrechnungen des Betreuers befassen und dem Gericht seine Einschätzung mitteilen, was zur Transparenz des Verfahrens beiträgt.

Was tun bei Uneinigkeit mit den Forderungen?

Wenn Sie als betreute Person, Angehöriger oder eine andere berechtigte Person mit den Forderungen oder der Abrechnung des Berufsbetreuers nicht einverstanden sind, haben Sie bestimmte Möglichkeiten, Ihre Bedenken vorzubringen:

1. Mitteilung an das Betreuungsgericht: Da das Betreuungsgericht die übergeordnete Kontrollinstanz ist, können Sie Ihre Bedenken und Einwände direkt dem Gericht mitteilen. Das Gericht prüft dann die von Ihnen vorgebrachten Punkte im Rahmen seiner Rechnungsprüfung. Es ist hilfreich, Ihre Einwände möglichst konkret zu formulieren und gegebenenfalls durch Unterlagen zu belegen.
2. Möglichkeit der Beschwerde: Wenn das Betreuungsgericht eine Entscheidung trifft, beispielsweise die Vergütung des Betreuers festsetzt und Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Rechtsmittel der Beschwerde offen. Eine Beschwerde ist ein formeller Weg, eine gerichtliche Entscheidung durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen. Sie muss innerhalb einer bestimmten Frist beim Betreuungsgericht eingelegt werden und wird dann vom Landgericht geprüft. Die Details zu Fristen und Form der Beschwerde ergeben sich aus der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung.

Es ist wichtig, frühzeitig aktiv zu werden, wenn Sie Bedenken bezüglich der Abrechnungen oder Forderungen eines Berufsbetreuers haben, um die vorgesehenen Prüf- und Rechtsmittelmöglichkeiten nutzen zu können.

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Ja, der berufliche Hintergrund oder die Qualifikation eines Betreuers können die Höhe seiner pauschalen Vergütung beeinflussen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, wie dieser Einfluss genau funktioniert.

Pauschale Vergütung statt Einzelabrechnung

Die Vergütung für professionelle Betreuer ist gesetzlich geregelt, hauptsächlich im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). Dieses Gesetz sieht eine pauschale Vergütung vor. Das bedeutet, der Betreuer erhält einen festen monatlichen Betrag für seine gesamte Tätigkeit, unabhängig davon, wie viele Stunden er im Einzelfall aufwendet oder welche konkreten Aufgaben er erledigt. Diese Pauschale deckt grundsätzlich alle typischen Aufgaben ab, die im Rahmen einer Betreuung anfallen.

Wie Qualifikation die Höhe beeinflusst

Das Gesetz unterscheidet bei der pauschalen Vergütung zwischen verschiedenen Qualifikationsstufen der Betreuer. Ein Betreuer mit einer besonderen beruflichen Sachkunde, wie beispielsweise ein ausgebildeter Rechtsanwalt, eine Sozialpädagogin oder ein Betriebswirt, wird in der Regel einer höheren Vergütungsstufe zugeordnet. Diese höheren Stufen spiegeln die Annahme wider, dass Betreuer mit spezialisiertem Wissen komplexere Fälle effizienter bearbeiten können und dies durch eine höhere Pauschale abgegolten wird.

Für Sie bedeutet das: Ein Betreuer mit einem juristischen Abschluss fällt aufgrund seiner Ausbildung und erwarteten Fähigkeiten oft in eine Kategorie, die eine höhere monatliche Pauschale vorsieht als ein Betreuer ohne diese spezifische Qualifikation.

Keine zusätzlichen Einzelabrechnungen für berufsspezifische Tätigkeiten

Wichtig ist aber: Die höhere Pauschale deckt bereits das Fachwissen und die Fähigkeiten ab, die der Betreuer aufgrund seines beruflichen Hintergrunds mitbringt. Wenn beispielsweise ein Rechtsanwalt als Betreuer eingesetzt ist, sind typische rechtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Betreuung anfallen (wie Korrespondenz mit Behörden, Prüfung von Verträgen oder die Vertretung vor Gericht in betreuungsrelevanten Angelegenheiten), bereits durch die monatliche Pauschale abgegolten. Er kann für solche Leistungen keine zusätzlichen Einzelabrechnungen erstellen. Die Pauschale ist eine Gesamtvergütung für das gesamte Aufgabenfeld der Betreuung.

Nur in sehr seltenen, eng begrenzten Ausnahmefällen, die über das übliche Maß einer Betreuung hinausgehen und vom Gericht explizit genehmigt werden müssen, könnte eine zusätzliche Vergütung in Betracht kommen. Dies ist jedoch die absolute Ausnahme und nicht die Regel.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der berufliche Hintergrund kann die Kategorie der pauschalen Vergütung bestimmen, berechtigt aber nicht zu zusätzlichen Einzelabrechnungen für spezifische Leistungen, die vom Beruf des Betreuers abgeleitet werden.

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