Auskunftsanspruch Plattformbetreiber: Dürfen Unternehmen Nutzerdaten wegen negativer Bewertungen verlangen?

Das Kupferkabel-Urteil: Wann müssen Bewertungsportale die Identität anonymer Kritiker preisgeben?

Eine negative Online-Bewertung kann für ein Unternehmen mehr als nur ein Ärgernis sein. Sie kann den Ruf beschädigen, Kunden verunsichern und potenzielle Bewerber abschrecken. Wenn die Kritik dabei die Grenzen der sachlichen Auseinandersetzung verlässt und in persönliche Angriffe oder gar strafrechtlich relevante Vorwürfe übergeht, stellt sich für betroffene Unternehmen eine drängende Frage: Wer steckt hinter dem anonymen Pseudonym?

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat in einem vielbeachteten Beschluss vom 16. Juni 2025 (Az.: 6 W 6/25 e) die hohen Hürden für den sogenannten Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber präzisiert. Der Fall, der mit einer besonders bissigen Bewertung unter der Überschrift „Der einzig fähige Leiter dieser Firma: ein Kupferkabel“ begann, liefert eine Blaupause für das komplexe Spannungsfeld zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, dem Schutz der unternehmerischen Ehre und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung anonymer Nutzer. Dieser Artikel analysiert die Entscheidung des Gerichts, erklärt die zugrundeliegenden Rechtsprinzipien und zeigt auf, welche Lehren Unternehmen aus diesem Urteil ziehen müssen, bevor sie den Kampf um die Identität eines Kritikers aufnehmen.

Ein Sturm im Netz: Der Sachverhalt im Detail

Die Antragstellerin, ein Technologieunternehmen, sah sich im Dezember 2024 mit zwei scharf formulierten negativen Bewertungen konfrontiert, die auf zwei der größten Plattformen im Netz veröffentlicht wurden. Der Auslöser des Rechtsstreits war eine Rezension, die ein mutmaßlich ehemaliger Angestellter auf einer bekannten Arbeitgeberbewertungsplattform veröffentlichte.

Die Bewertung war von Anfang an auf Konfrontation ausgelegt. Unter der satirisch anmutenden Überschrift „Der einzig fähige Leiter dieser Firma: ein Kupferkabel“ vergab der Nutzer die denkbar schlechteste Note: einen von fünf Sternen. Im Freitextfeld der Kategorie „Vorgesetztenverhalten“ legte der Verfasser nach und wurde persönlich: „Gehört an die Kasse bei … oder eine Tankstelle, taugt für sonst aber rein gar nichts und jeder weiß es bis auf ihren Chef, der ist genauso unfähig.“

Was jedoch über eine bloße Unmutsäußerung hinausging und den Fall juristisch brisant machte, war ein weiterer Satz: „Die Zahlen sehen aber immer monatsfein aus, wenn man künstlich den Umsatz bremst, um immer gut und „leistungsfähig“ dazustehen während man den Vorstand an der Nase herumführt und Umsatz vertuscht.“ Hier wurde nicht mehr nur die Kompetenz von Führungskräften infrage gestellt, sondern der Vorwurf einer gezielten Umsatzmanipulation und Täuschung des Vorstands in den Raum gestellt.

Parallel dazu erschien auf der Plattform des globalen Suchmaschinenanbieters Google, auffindbar über Google Maps, eine weitere negative Bewertung von einem Nutzer unter dem Pseudonym „X.“.

Das betroffene Unternehmen sah in beiden Bewertungen eine massive und rechtswidrige Verletzung seiner Rechte. Es argumentierte, die Äußerungen seien keine zulässige Kritik mehr, sondern zielten einzig auf die Herabsetzung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter ab.

Juristisch stützte es seine Position auf mehrere Säulen: Es handle sich um rechtswidrige Schmähkritik, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Zudem seien die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB) und, insbesondere durch den Vorwurf der Umsatzmanipulation, der Verleumdung (§ 187 StGB) erfüllt. Durch diesen Generalangriff sei nicht nur die Ehre einzelner Mitarbeiter, sondern vor allem das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt.

Folgerichtig zog das Unternehmen vor das Landgericht Aschaffenburg und beantragte im Wege einer einstweiligen Anordnung, die beiden Plattformbetreiber zu verpflichten, Auskunft über die Identität der Verfasser zu erteilen. Konkret forderte es die Herausgabe sämtlicher verfügbarer Bestandsdaten: vollständiger Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie die bei der Veröffentlichung genutzte IP-Adresse und den exakten Upload-Zeitpunkt. Nachdem das Landgericht den Antrag ablehnte, legte das Unternehmen Beschwerde beim Oberlandesgericht Bamberg ein.

Das juristische Rüstzeug: Die Spielregeln des Online-Kampfes

Um die Entscheidung des OLG Bamberg nachzuvollziehen, ist ein Verständnis der zentralen rechtlichen Werkzeuge unerlässlich. Das Gericht bewegt sich in einem hochkomplexen Dreieck aus Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und Strafrecht.

Die Grenzen der Kritik: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Das Grundgesetz schützt in Artikel 5 die Freiheit der Meinungsäußerung als eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft. Jeder darf seine Meinung frei äußern, auch wenn sie scharf, polemisch oder überspitzt formuliert ist. Diese Freiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Sie findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre.

Hier kommt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ins Spiel. Es schützt den Einzelnen vor herabwürdigenden Angriffen. Dieses Recht steht nicht nur natürlichen Personen zu, sondern über Artikel 19 Abs. 3 GG auch juristischen Personen wie Unternehmen. Man spricht dann vom Unternehmenspersönlichkeitsrecht, welches den sozialen Geltungsanspruch und den Ruf eines Unternehmens in der Öffentlichkeit schützt.

Kollidieren diese beiden Grundrechte – wie bei einer negativen Online-Bewertung –, muss das Gericht eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall vornehmen. Dabei spielt der Kontext eine entscheidende Rolle: Eine Kritik im Rahmen einer öffentlichen Debatte wird anders bewertet als eine rein persönliche Herabwürdigung auf einer Bewertungsplattform.

Von der Schmähkritik zur Straftat: Beleidigung und Verleumdung

Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht fällt dann besonders deutlich zugunsten des Persönlichkeitsrechts aus, wenn eine Äußerung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet. Hier sind drei Begriffe entscheidend:

1. Schmähkritik: Dies ist ein von der Verfassungsrechtsprechung geprägter Begriff. Eine Schmähkritik liegt vor, wenn eine Äußerung keinerlei sachlichen Bezug mehr hat und bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung und Herabsetzung der Person im Vordergrund steht. Die Hürden hierfür sind extrem hoch. Solange eine Äußerung auch nur einen geringen sachlichen Kern enthält, der zur Meinungsbildung beitragen kann, ist sie in der Regel keine Schmähkritik.
2. Beleidigung (§ 185 StGB): Eine strafbare Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Geringschätzung gegenüber einer anderen Person. Entscheidend ist, ob die Äußerung nach ihrem objektiven Sinngehalt den personalen oder sozialen Geltungsanspruch des Betroffenen herabsetzt. Auch Unternehmen können Adressat einer Beleidigung sein, wenn ihr Ruf in der Öffentlichkeit angegriffen wird.
3. Verleumdung (§ 187 StGB): Die Verleumdung ist eine qualifizierte Form der Ehrverletzung. Sie liegt vor, wenn jemand wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet, die geeignet ist, eine andere Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der entscheidende Unterschied zur Meinungsäußerung: Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich (wahr oder unwahr), Meinungen nicht.

Das Tor zur Identität: Der Auskunftsanspruch nach § 21 TDDDG

Selbst wenn eine Rechtsverletzung vorliegt, bleibt der Verfasser oft anonym. Um diese Anonymität zu durchbrechen, schuf der Gesetzgeber das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Der hier relevante § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG regelt den Auskunftsanspruch. Er erlaubt es Gerichten, einem Diensteanbieter (wie einer Bewertungsplattform) zu gestatten, Daten eines Nutzers an einen Verletzten herauszugeben.

Dieser Anspruch ist jedoch an strikte Voraussetzungen geknüpft:

• Strafrechtlicher Filter: Die Herausgabe der Daten ist nur zur Verfolgung von Straftaten oder zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte gestattet. Bei Inhalten, die nicht audiovisuell sind – wie der Text einer Bewertung –, verengt das Gesetz den Korridor weiter: Die Auskunft wird nur erteilt, wenn der Inhalt den Tatbestand einer spezifisch im Gesetz genannten Strafvorschrift erfüllt. Dazu gehören unter anderem Beleidigung und Verleumdung, nicht aber eine „einfache“ Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.
• Beschränkung auf Bestandsdaten: Der Anspruch bezieht sich ausschließlich auf sogenannte Bestandsdaten. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG sind das Daten, die für die Begründung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind, typischerweise also Name, Anschrift und E-Mail-Adresse. Davon klar abzugrenzen sind Nutzungsdaten (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 TDDDG), zu denen insbesondere die IP-Adresse zählt. Diese Daten dienen der Ermöglichung und Abrechnung der Dienstnutzung und sind vom Auskunftsanspruch nach dieser Norm nicht erfasst.

Eine Frage des Ortes: Die internationale Zuständigkeit

Eine letzte Hürde, die im vorliegenden Fall eine Rolle spielte, ist die internationale Zuständigkeit. Wenn eine der Parteien ihren Sitz im Ausland hat – wie hier der Suchmaschinenkonzern mit Sitz in Irland –, regelt die europäische Brüssel-Ia-Verordnung (VO (EU) Nr. 1215/2012), welches Gericht in welchem Land zuständig ist. Die Grundregel lautet: Geklagt wird am Sitz des Beklagten (Art. 4). Eine wichtige Ausnahme ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2): Geklagt werden kann auch dort, wo das schädigende Ereignis eingetreten ist – bei Online-Delikten also auch dort, wo die Rechtsverletzung ihre Wirkung entfaltet.

Die Entscheidung des OLG Bamberg: Eine schrittweise Zerlegung der Ansprüche

Ausgestattet mit diesem juristischen Werkzeugkasten, unterzog das OLG Bamberg die Forderungen des Unternehmens einer präzisen und nüchternen Prüfung. Die Beschwerde wurde in allen Punkten zurückgewiesen. Die Argumentation des Senats lässt sich in drei zentrale Schritte unterteilen.

Erste Hürde: Warum das Gericht für Google nicht zuständig war

Den Antrag gegen die in Irland ansässige Beteiligte zu 2) (Google) wies das Gericht bereits aus formellen Gründen zurück: Es sah die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte als nicht gegeben an. Zwar hatte das klagende Unternehmen argumentiert, die Zuständigkeit ergebe sich aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, da die Plattform als „Störer“ hafte.

Das Gericht stellte jedoch klar, dass ein bloßer Verweis auf eine mögliche Störerhaftung nicht ausreicht. Die Antragstellerin hätte konkreten Sachvortrag leisten müssen, warum und unter welchen Umständen die Plattformbetreiberin für den fremden Inhalt haftet – etwa, weil sie nach einem Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung nicht gehandelt hat. Da ein solcher substanziierter Vortrag fehlte, griff die Grundregel der Brüssel-Ia-Verordnung: Zuständig sind die Gerichte am Sitz der Beklagten in Irland. Eine inhaltliche Prüfung der Bewertung des Nutzers „X.“ fand daher gar nicht erst statt.

Falsche Daten gefordert: Warum die IP-Adresse tabu ist

Auch der Antrag auf Herausgabe der IP-Adressen wurde kategorisch abgelehnt. Hier folgte das Gericht streng dem Wortlaut des Gesetzes. Der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2 TDDDG erstreckt sich, wie oben dargelegt, ausschließlich auf Bestandsdaten. Die IP-Adresse ist jedoch unzweifelhaft ein Nutzungsdatum. Sie wird dynamisch zugewiesen und dient der technischen Ermöglichung der Kommunikation, nicht der Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und Plattform. Folglich bestand von vornherein kein Anspruch auf Herausgabe der IP-Adresse, unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Bewertung.

Herzstück der Prüfung: Die „Kupferkabel“-Bewertung auf dem Prüfstand

Die spannendste und für die Praxis wichtigste Prüfung betraf die Bewertung auf der Arbeitgeberplattform. Hier ging das Gericht tief in die inhaltliche Analyse und wies die Argumente des Unternehmens Punkt für Punkt zurück.

1. Keine Schmähkritik, da sachlicher Bezug vorhanden

Zunächst verneinte das Gericht das Vorliegen einer Schmähkritik. Auch wenn die Formulierungen („an die Kasse bei …“, „taugt für sonst aber rein gar nichts“) äußerst herabsetzend sind, sah der Senat einen entscheidenden sachlichen Anknüpfungspunkt. Der Bewerter beschränkte sich nicht auf eine grundlose Diffamierung, sondern verband seine harsche Kritik mit dem konkreten Vorwurf, es werde „künstlich der Umsatz gebremst“, um eine bessere Performance vorzutäuschen. Damit lieferte er, so das Gericht, einen – wenn auch polemisch verpackten – Beitrag zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Geschäftspraktiken und die Führungskultur des Unternehmens. Die hohe Hürde der Schmähkritik war damit nicht genommen.

2. Keine Verleumdung, da einheitliche Meinungsäußerung

Auch den Vorwurf der Verleumdung (§ 187 StGB) ließ das Gericht nicht gelten. Zwar enthält die Aussage über die Umsatzmanipulation eine Tatsachenbehauptung. Das Gericht betonte jedoch, dass eine Bewertung auf einem solchen Portal als einheitliche, untrennbare Meinungsäußerung zu verstehen ist. Der Leser nimmt die Sternebewertung, die persönlichen Urteile und die konkreten Vorwürfe als Gesamtpaket wahr. Dieses Paket sei im Kern von der subjektiven Meinung des Verfassers geprägt und könne nicht in einzelne Tatsachenbehauptungen zerlegt werden, die isoliert auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.

3. Keine strafbare Beleidigung des Unternehmens

Am Ende scheiterte der Anspruch auch an der Prüfung des Beleidigungstatbestands (§ 185 StGB). Das Gericht traf hier eine entscheidende Differenzierung:

• Wer ist der Adressat? Die ehrenrührigen Teile der Bewertung, so das Gericht, richten sich primär gegen den oder die konkreten Vorgesetzten und deren Vorgesetzte. Es fehle ein direkter Angriff auf die „Geschäftsehre“ der Antragstellerin als Unternehmen. Das Unternehmen sei nicht die primär „Verletzte“ im Sinne des Strafrechts.
• Abwägung im Kontext: Da keine Schmähkritik vorlag, musste eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Nutzers und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht stattfinden. Diese fiel zugunsten der Meinungsfreiheit aus. Das Gericht argumentierte, dass der unbefangene Durchschnittsleser auf einem Arbeitgeberbewertungsportal subjektive, zugespitzte und emotional gefärbte Berichte erwartet. Die offenkundig satirische Überschrift vom „Kupferkabel“ verstärke diesen Eindruck. Niemand würde der Bewertung den Sinngehalt beimessen, der Bewerter wolle dem Unternehmen objektiv eine Straftat wie Bilanzmanipulation nachweisen. Es handele sich vielmehr um eine drastische Zuspitzung, um der eigenen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.

Die finale Schlussfolgerung des Gerichts war daher klar: Da die Äußerungen weder als Schmähkritik noch als strafbare Verleumdung oder Beleidigung des Unternehmens zu werten sind, ist die zentrale Voraussetzung des § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG – das Vorliegen einer relevanten Straftat – nicht erfüllt. Der Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten wurde zu Recht abgewiesen.

Konsequenzen für die Praxis: Was Unternehmen aus dem Urteil lernen müssen

Die Entscheidung des OLG Bamberg ist kein Freibrief für hemmungslose Pöbeleien im Netz. Sie ist jedoch eine klare Mahnung an Unternehmen, ihre rechtlichen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen und strategisch vorzugehen. Wer die Identität eines anonymen Kritikers erfahren will, muss eine extrem hohe juristische Hürde überwinden. Aus dem Urteil lassen sich folgende konkrete Handlungsempfehlungen ableiten:

• 1. Führen Sie eine nüchterne Inhaltsanalyse durch. Verlassen Sie sich nicht auf Ihr Empfinden, beleidigt worden zu sein. Fragen Sie sich objektiv: Handelt es sich um eine reine Meinungsäußerung (auch wenn sie hart ist) oder um eine nachweislich unwahre Tatsachenbehauptung? Gibt es, wie im „Kupferkabel“-Fall, noch einen Rest von sachlichem Bezug, der eine Schmähkritik ausschließt?
• 2. Identifizieren Sie den exakten Adressaten der Kritik. Wird das Unternehmen als Ganzes in seiner Geschäftsehre angegriffen (z.B. durch den Vorwurf systematischer Korruption), oder richtet sich die Kritik primär gegen einzelne, nicht namentlich genannte oder nicht identifizierbare Mitarbeiter (z.B. „mein unfähiger Abteilungsleiter“)? Im letzteren Fall ist es deutlich schwieriger, eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts zu begründen.
• 3. Fokussieren Sie auf nachweisbare Straftatbestände. Ein Auskunftsanspruch nach dem TDDDG für Textbewertungen setzt in der Regel eine relevante Straftat voraus. Eine bloße Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts genügt nicht. Sie müssen darlegen können, warum die Äußerung den Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), der Verleumdung (§ 187 StGB) oder eines anderen relevanten Delikts erfüllt.
• 4. Fordern Sie nur die zulässigen Daten an. Verlangen Sie von Plattformbetreibern keine Nutzungsdaten wie IP-Adressen im Rahmen eines Auskunftsanspruchs nach § 21 TDDDG. Ein solcher Antrag ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und schwächt Ihre Position. Konzentrieren Sie sich auf die Herausgabe von Bestandsdaten (Name, E-Mail, Anschrift).
• 5. Bereiten Sie den Fall bei internationalen Anbietern sorgfältig vor. Wenn der Plattformbetreiber seinen Sitz im Ausland hat (z.B. Irland, USA), reicht ein pauschaler Verweis auf eine angebliche Rechtsverletzung nicht aus, um die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu begründen. Sie müssen detailliert vortragen, warum der ausländische Anbieter für den Inhalt haftbar sein soll (z.B. durch nachgewiesene Untätigkeit nach Meldung). Andernfalls müssen Sie den Rechtsweg im Ausland beschreiten.

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Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz