Telefonauskunftsdienste – Rufnummern und Kosten

 OLG Frankfurt am Main Az.: 1 U 26/13 Urteil vom 09.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2013verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu […]

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Amtsgericht Kandel Aktenzeichen: 1 C 573/00 Urteil vom 15.11.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Kläger erklärt nach Besprechung der Sach- und Rechtslage, den Zahlungsanspruch zurückzunehmen und stellt den Feststellungsantrag aus dem Schriftsatz vom 3.8.2000. Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 29.8.2000 und beantragt […]

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Amtsgericht Frankfurt am Main Amtsgericht Würzburg Versender unerwünschter Faxwerbung ist schadensersatzpflichtig! Amtsgericht Frankfurt Az: 32 C 2106/01-72 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Empfänger unerwünschter Telefaxwerbung haben einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Absender muss für die Kosten aufkommen, die dem Empfänger bei der Ermittlung des Absenders entstehen. Sachverhalt: Ein Einzelhandelskaufmann hatte von einer Werbefirma unaufgefordert […]

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In der letzten Zeit wurde 25.000 Internet-Dialern von der Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post (kurz RegTP) die Genehmigung entzogen. Bzgl. der zu entrichtenden Entgelte bedeutet dies, dass solche, die auf diese Dialer zurückzuführen sind, nicht entrichtet werden müssen. Trotzdem werden diese Gebühren teilweise einfach eingezogen. Zwar müssen diese unberechtigterweise eingezogenen Gebühren zurückerstattet werden, dies geschieht jedoch erst […]

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