Auskunftspflicht bei einer Videoüberwachung: Diese Pflichten gelten für Betreiber

In der Verwaltungsrechtssache Klägerin gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4. Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2023 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anweisung der Beklagten sowie gegen eine Zwangsmittelandrohung. Die Klägerin ist seit Februar 2018 Inhaberin eines Buchhaltungsbüros; zuvor wurde das Büro von ihrem Ehemann geführt, der im Jahr 2017 verstarb. Die Klägerin führte das Büro sodann zur Sicherung des Lebensunterhalts weiter. Im Januar 2022 informierte das Ordnungsamt der Stadtgemeinde Bremen die Beklagte darüber, dass die Klägerin in ihren Büroräumen eine Videoüberwachungsanlage mit bis zu 15 Kameras installiert habe. Hierbei würden sowohl die Büroräume als auch der davor befindliche öffentliche Raum überwacht. Am 10.01.2022 trat die Beklagte daraufhin erstmalig schriftlich an die Klägerin heran und bat diese um Beantwortung folgender Fragen im Hinblick auf die Videoüberwachung ihrer Büroräume:

1. Trifft der oben dargestellte Sachverhalt zu?

2. Zu welchen Zwecken ist die Überwachung ihrer Ansicht nach erforderlich und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt sie?

3. Beschreiben Sie, wie Sie die Überwachung konkret durchführen. Seit wann und in welcher Form findet die Videoüberwachung statt? Erläutern Sie insbesondere, ob Aufzeichnungen erstellt werden oder eine auch aus räumlicher Entfernung abrufbare Liveübertragung erfolgt, wie lange und wo eventuelle Aufnahmen gespeichert werden und ob dies jeweils auch Audioaufnahmen umfasst.

4. Teilen Sie uns zum Standort der Videokamera/ zu den Standorten der Videokameras folgendes mit: a. wie viele Überwachungskameras setzen Sie insgesamt ein? b. an welchen Stellen haben Sie diese installiert? Bitte legen Sie uns eine Skizze mit den eingezeichneten Standorten der Kameras vor (bei mehreren Kameras bitte durchnummerieren) und zeichnen Sie in diese Skizze die jeweilige Ausrichtung der Kameras ein.

5. Werden Videobilder über mobile Endgeräte (Smartphone, etc.) abgerufen oder drahtlos per Funk (WLAN) übertragen? Falls ja, bitten wir Sie a. uns mitzuteilen, wer zu welchen Zwecken hierauf zugreift und b. um ausführliche Darstellung der nach Art. 32 DSGVO [Datenschutz-Grundverordnung] getroffenen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere gegen unbefugten Zugriff.

6. Zur Technik bitten wir für jede einzelne Kamera um folgende Angaben: a. Ist die jeweilige Kamera starr ausgerichtet, schwenkbar oder handelt es sich um eine Dome-Kamera? b. Handelt es sich um sogenannte PTZ-Kameras (= schwenken, zoomen, neigen)? c. Welche weiteren Funktionen haben die Kameras (z. B. steuerbare Zoomobjekte, Funkkamera, Audiofunktion)? d. Welche Modelle setzen Sie hinsichtlich Kamera und Speichermedium ein? Bitte übersenden Sie uns jeweils die entsprechenden Datenblätter.

7. Weisen Sie auf die Videoüberwachung durch entsprechende Schilder hin? Sofern Sie Hinweisschilder angebracht haben, legen Sie uns beispielhaft eine gut lesbare Kopie bzw. Fotografie der Schilder vor und tragen Sie den Befestigungsort in die Standortskizze ein.

8. Wie erfolgt die Information der Beschäftigten über die Videoüberwachung?

9. Wie ist sichergestellt, dass die Daten nicht für Verhaltens- und Leistungskontrollen der Beschäftigten genutzt werden? Gibt es eine entsprechende Betriebsvereinbarung?

10. Sofern Sie eine Datenschutzfolgeabschätzung durchgeführt haben, fügen Sie ihrer Antwort bitte eine Kopie des Berichts bei.

11. Wurde eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter bestellt?

Die Beklagte setzte der Klägerin für die Beantwortung der Fragen eine Frist bis zum 11.02.2022. Eine seitens der Klägerin am 11.02.2022 telefonisch beantragte und von der Beklagten gewährte Fristverlängerung bis zum 28.02.2022 ließ die Klägerin tatenlos verstreichen. Auch auf die seitens der Beklagten ergangenen Erinnerungsschreiben vom 02.03.2022, vom 21.03.2022 sowie vom 07.04.2022 reagierte die Klägerin nicht. Die Beklagte erinnerte die Klägerin sodann zuletzt mit Schreiben vom 04.05.2022, der Klägerin zugegangen am 05.05.2022, an die Beantwortung der Fragen, gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2022 und wies die Klägerin darauf hin, dass sie nach erfolglosem Ablauf der Frist mit einer verwaltungsrechtlichen Anordnung unter Androhung von Zwangsmitteln zu rechnen habe. Auch diese Frist ließ die Klägerin verstreichen.

Mit Bescheid vom 16.06.2022, der Klägerin zugestellt am 21.06.2022, ordnete die Beklagte sodann die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen aus dem Schreiben vom 10.01.2022 seitens der Klägerin (Ziffer I.) sowie die sofortige Vollziehung der vorstehenden Ziffer I an (Ziffer II), wobei die ursprüngliche unter der Nummer 1. gestellte Frage nicht mehr enthalten gewesen ist, jedoch eine weitere Nummer hinzugefügt wurde: „Bitte legen Sie Ihrer Antwort eine Abschrift des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO bei. Falls Sie kein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, teilen Sie uns bitte den Grund hierfür mit.“ Weiter drohte die Beklagte für den Fall, dass die Fragen aus Ziffer I Nummern 1 bis 11 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß schriftlich beantwortet worden seien, für jede einzelne nicht beantwortete Frage ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 Euro an. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes werde die Ersatzzwangshaft angedroht (Ziffer III). Auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung an (Ziff. IV).

Zur Begründung machte die Beklagte geltend, dass die Rechtsgrundlage der unter Ziffer 1 getroffenen Anordnung Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sei. Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO könne die Verantwortliche angewiesen werden, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 57 DSGVO erforderlich seien. Nach Art. 31 DSGVO arbeite die Verantwortliche auf Anfrage mit ihr – der Beklagten – als Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer – der Beklagten – Aufgaben zusammen. Zudem habe nach § 40 Abs. 4 BDSG die der Aufsicht unterliegende Stelle ihr als Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Klägerin sei die datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Ziffer 7 DSGVO. Denn ihr allein obliege grundsätzlich die wesentlichen tatsächlichen Entscheidungen über das „Ob“ und „Wie“ der Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten einschließlich insbesondere der technisch-organisatorischen Gegebenheiten der Verarbeitung. Insoweit habe der Klägerin die Beantwortung der gestellten Fragen oblegen. Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO räume der zuständigen Aufsichtsbehörde ein Ermessen ein. Da die Klägerin ihr – der Beklagten – bislang die Auskünfte nicht erteilt habe, sei die Anordnung der Auskunftserteilung durch die Ziffer 1 notwendig und verhältnismäßig. Bei einem Auskunftsverlangen nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO handele es sich um eine Maßnahme mit geringer Eingriffsintensität. Gleichzeitig sei es Grundvoraussetzung für die Aufgabenerfüllung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 57 DSGVO. Zur Erfüllung der ihr durch Art. 57 Abs. 1 lit. a DSGVO übertragenen Aufgabe, die Einhaltung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen, sei die Beantwortung der o.g. Fragen zur Ermittlung des Sachverhaltes auch erforderlich. Insbesondere sei kein milderes gleich geeignetes Mittel als die Anordnung gegeben. Wie bereits oben dargestellt sei die Klägerin mehrfach im Wege formloser Schreiben aufgefordert worden, die Fragen zu beantworten. Mit Schreiben vom 04.05.2022 (zugegangen per Postzustellungsurkunde am 05.05.2022) sei die Klägerin letztmalig aufgefordert worden, die Fragen zu beantworten. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne.

Die Androhung des Zwangsgeldes unter Ziffer III beruhe auf §§ 11 Abs. 1, 14 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (BremVwVG). Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eines vollziehbaren wirksamen Titels lägen vor. Die Erfüllungsfrist sei mit zwei Wochen ab Zugang der Anordnung ausreichend bemessen. Sie sei geeignet, der Gesetzesintention, nämlich der Bereitstellung der Information zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde, gerecht zu werden. Sie sei auch erforderlich. Ein milderes Mittel als eine knappe Fristsetzung sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei die Fristsetzung aber auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Eine Verhältnismäßigkeit liege bereits im Hinblick auf die Tatsache vor, dass die Klägerin seit dem 13.01.2022 Zeit gehabt habe, die Fragen zu beantworten. Auch die Tatsache, dass die Fragen einfach und in kurzer Zeit zu beantworten seien, führe zur Angemessenheit der gestellten Frist. Da es sich bei der Auskunftserteilung um eine unvertretbare Handlung handele und insoweit ein anderes Zwangsmittel nicht in Betracht komme, sei nach pflichtgemäßem Ermessen das Zwangsmittel des Zwangsgeldes gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 1 BremVwVG gewählt worden. Die ebenfalls im pflichtgemäßen Ermessen stehende Höhe des Zwangsgeldes sei angemessen. Sie bewege sich im Rahmen des Minimalbetrages von 5,00 Euro und Maximalbetrages von 50.000,00 Euro eher im unteren Bereich und berücksichtige die Wichtigkeit des verfolgten Zwecks und die Erzwingungseignung unter Einbeziehung des in der beharrlichen Nicht-Reaktion der Klägerin trotz Androhung einer Anordnung und Erzwingung zutage getretenen Interesses an einer Nichtbeantwortung. Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 01.07.2022 reichte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine Vollmacht sowie ein auf den 28.03.2022 datierendes Schreiben zum behördlichen Verfahren. Er habe telefonisch erfahren, dass das Schreiben aus März 2022 der Beklagten nicht zugegangen sei. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass die Klägerin sich wegen eines vermeintlich anhängigen Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens nicht zur Sache einlassen wolle.

Die Klägerin hat sodann am 18.07.2022 Klage erhoben. Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass ihr nicht bekannt sei, wann die Kameras angebracht worden seien und welche technischen Fähigkeiten diese aufwiesen. Zudem habe sie keine Kenntnis davon gehabt, welche Kameras angeschlossen bzw. in Betrieb gewesen seien. Ihr verstorbener Ehemann habe die Kameras installiert. Sie habe keine Kameras versteckt oder Räume massiv überwacht. Lediglich zwei Kameras habe sie genutzt. Eine Kamera, die den Eingangsbereich des Büros eingesehen habe, sowie eine weitere Kamera, die den Hauseingang eingesehen habe. Grund für die Aufstellung dieser Kameras sei gewesen, dass es in der Vergangenheit zu Bedrohungen und unangenehmen Besuchen durch ehemalige Kunden gekommen sei, sowie dass sich das Büro in einer unruhigen Gegend befinde und die Kameras somit zum Schutz der Angestellten überprüfen sollten, wer Zugang in das Büro wünsche. Bei einem am 09.11.2022 seitens der Beklagten durchgeführten Ortstermin habe diese einsehen können, dass zu diesem Zeitpunkt lediglich nur eine Kamera im Eingangsbereich vorhanden gewesen sei. Die Hinweisschilder hierfür seien der Beklagten gezeigt und als hinreichend befunden worden. Von dem Bereich, der von der Kamera eingesehen werde, gingen andere Räume ab, in denen sich teilweise sensible Unterlagen befänden. In diese Räume sollten sich Kunden nicht selbständig begeben. Mit dieser Kamera habe der Zugang zum Büro und das Verhalten der Kunden überwacht werden können, denn von den Arbeitsplätzen sei dieser Bereich direkt nicht einsehbar. Im Übrigen sei diese Kamera geeignet, den Kunden deutlich zu machen, dass eine Überwachung stattfinde und womöglich ungebührliches, gewalttätiges und rechtswidriges Verhalten aufgezeichnet werde. Die Kamera sei geeignet, sie und ihre Mitarbeiter zu schützen und es sei in ihrem Interesse, wenn die Kamera am Ort verbleibe. Auch die Angestellten würden sich mit der Kamera sicherer fühlen. Die Beklagte berücksichtige noch immer nicht, dass es sich hier um ein Kleinunternehmen mit in der Regel maximal bis zu drei Beschäftigten handele. So sei ein Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 1 BDSG lediglich dann verpflichtend, wenn ständig mindestens 20 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt seien.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, die Anordnung der Beklagten vom 16.06.2022 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, dass am 09.11.2022 eine Vor-Ort-Kontrolle in den Büroräumen der Klägerin stattgefunden habe. Diese habe ergeben, dass sich in den Räumlichkeiten der Klägerin nur noch eine Kamera befunden habe, welche direkt auf die Tür gerichtet gewesen sei und den Eingangsbereich eingesehen habe. Auf die Videoüberwachung sei durch das Aufstellen zweier Hinweisschilder hingewiesen worden. Weitere Videokameras seien nicht mehr sichtbar gewesen. Unabhängig von der Beseitigung sämtlicher Kameras sei jedoch eine umfangreiche Beantwortung der ursprünglichen Fragen für die vollständige Ermittlung des Sachverhalts sowie zur Prüfung etwaigen Handlungsbedarfs hinsichtlich der aktuell von der Klägerin noch verwendeten Videoüberwachung sowie etwaiger zukünftiger Videoüberwachung durch die Klägerin erforderlich. Die von der Klägerin erteilten Antworten seien hinsichtlich der ersten Frage nicht ausreichend. Der Zweck der Überwachung sei durch das Angeben einer Bedrohungssituation nicht ausreichend nachgewiesen. Die Klägerin müsse eine solche Situation durch etwaige Strafanzeigen oder Drohschreiben nachweisen. Die Beantwortungen der zweiten bis fünften Frage seien ebenfalls nicht ausreichend. Die Klägerin müsse zumindest in der Lage sein, den Kameratyp sowie die Ausstattungsmerkmale zu benennen. Es sei unglaubhaft, dass die Klägerin über keinerlei Kenntnisse über die Funktion und technischen Fähigkeiten verfügt. Der Klägerin dürfe aufgrund des Deinstallationssystem bekannt sein, um welche Kameratypen es sich handelt. Sofern die Kameras noch bei der Klägerin vorhanden seien, dürfte sich dies auch jetzt noch überprüfen lassen. Seien die Kameras nicht mehr vorhanden, so müsse die Klägerin hierfür konkrete Nachweise vorlegen. Der jeweilige Kameratyp müsse jedenfalls den Rechnungsunterlagen zu entnehmen sein. Die ehemaligen Standorte müssten der Klägerin ebenfalls vom Deinstallationsvorgang bekannt sein. Aus ihrer, der Beklagten, Sicht sei eine dauerhafte Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Zudem sei die Installation einer Gegensprechanlage, um zu überprüfen, wer die Büroräume betrete, eine weniger eingriffsintensive Maßnahme gewesen. Auch die restlichen Fragen habe die Klägerin nicht zureichend beantwortet, wobei sich jedenfalls die Ziffern 6 und 7 sowie 9 bis 11 ohne weiteres von der Klägerin beantworten ließen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Kammer konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Sache verhandeln und entscheiden, da die Klägerin rechtzeitig und ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Folge ihres Ausbleibens geladen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -).

II. Die Klage ist zulässig (hierzu 1.), jedoch unbegründet (hierzu 2.).

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 20 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Bei der nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 BDSG von der Beklagten erlassenen datenschutzrechtliche Anweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG). Eine VA-Befugnis steht der Beklagten bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift („anzuweisen“) zu (vgl. VG Mainz, Urteil vom 09.05.2019 -1 K 760/18.MZ, juris Rn. 36). Von dieser Handlungsform hat die Beklagte vorliegend Gebrauch gemacht. Von der Verfügung geht auch weiterhin eine Rechtswirkung aus, da die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung ein fortwährendes Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts wegen der sich daraus möglicherweise ergebenden datenschutzrechtlichen Folgen wie etwa einer datenschutzrechtlichen Verwarnung oder eines Bußgeldes dargelegt hat.

2. Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 16.06.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sowohl Ziffer I (hierzu a.) als auch die unter Ziffer III des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Zwangsmittelandrohung (hierzu b.) und die unter Ziffer V ergangene Kostenentscheidung (hierzu c.) sind rechtmäßig.

a. Die unter Ziffer I des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Anweisung zur Auskunftserteilung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

(1.) Ziffer I des Bescheides vom 16.06.2022 beruht auf Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 BDSG. Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO verfügt jede Aufsichtsbehörde über Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Als Aufgabe kommt hier insbesondere die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung nach Art. 57 Abs. 1 lit. a DSGVO in Betracht. Diesem den Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO zustehenden Auskunftsanspruch muss der datenschutzrechtlich Verantwortliche nachkommen. Dies hat der Bundesgesetzgeber auch in § 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG im nationalen Recht insbesondere dahingehend konkretisiert, dass Auskunftspflichtige die Beantwortung der Fragen des Beklagten mit Rücksicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht ablehnen können (§ 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG). Die Art und Weise, wie die Informationen bereitzustellen sind, ist nicht geregelt. Der Aufsichtsbehörde steht bezüglich der Wahl der konkreten Abhilfemaßnahme ein Ermessen zu (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083, juris Rn. 48), welches gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, § 20 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 114 VwGO. Die Befugnis beschränkt sich aber jedenfalls nicht auf reine Auskünfte. Für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sein können auch Beschreibungen, Aufstellungen, Kopien, Screenshots oder Informationen in sonstigen Formaten. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann es im Einzelfall geboten sein, zunächst nur eine schlichte Auskunft und in einem weiteren Schritt ggf. Kopien oder Ähnliches anzufordern. Die Auskunftspflicht führt dazu, dass der Verantwortliche dem Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde vollständig, richtig und aktuell sowie nachvollziehbar zu entsprechen hat (vgl. BeckOK DatenschutzR/Eichler/Matzke, 45. Ed. 1.8.2023, DS-GVO Art. 58 Rn. 5 m.w.N.).

(2.) Die Klägerin ist Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Unstreitig ist die Klägerin seit Februar 2018 Inhaberin der Buchhaltung und hat jedenfalls zwei Kameras seitdem auch weiter benutzt. Bei der Videoüberwachung handelt sich dabei um eine Datenverarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 2 DSGVO, weil dadurch Daten über die Beschäftigten der Klägerin sowie über Nutzer des öffentlich zugänglichen Raums vor der Buchhaltung der Klägerin und ihrer Kunden erhoben wurden. Dass die Klägerin die Kameras nicht selbst angebracht hat, sondern diese ursprünglich von ihrem im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann installiert wurden, steht ihrer Eigenschaft als Verantwortliche seit Übernahme der Inhaberschaft nicht entgegen. Jedenfalls seit diesem Zeitpunkt entscheidet sie über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung.

(3.) Vorliegend sind auch Ermessensfehler hinsichtlich der Auskunftsanordnung nicht ersichtlich. Die seitens der Beklagten an die Klägerin gerichteten Fragen sind nicht zu beanstanden. Insbesondere sind sie gerade nicht willkürlich gewählt, sondern dienen erkennbar dazu, die von der Klägerin durchgeführte Videoüberwachung umfassend datenschutzrechtlich zu bewerten. Dabei zielen die Fragen unter anderem auf den Umfang der Überwachung, ihren Zweck sowie der Beschaffung von Informationen über die Einhaltung besonderer Datenschutzvorschriften ab und enthalten weitere wesentliche Aspekte für die Zulässigkeit der Videoüberwachung. Der Fragenkatalog geht allein an vier Stellen über die reine Beantwortung von Fragen hinaus. Allein die Ziffern 3, 6, 9 und 11 des streitgegenständlichen Fragenkatalogs enthalten über eine reine Auskunft hinausgehende Aufforderungen zur Vorlage von Skizzen über die Kamerastandorte (Ziffer 3); von Kopien der angebrachten und auf die Kamerabenutzung hinweisenden Schilder (Ziffer 6) sowie falls vorhanden der Datenfolgenabschätzung (Ziffer 9) und einer Abschrift des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten (Ziffer 11). Daran ist rechtlich nichts zu erinnern. Die Beklagte hat damit überwiegend das mildeste Mittel der Informationsbeschaffung in der Ausformung der einfachen Auskunftserteilung gewählt. Die von ihr getroffene Abwägung hinsichtlich der betroffenen Rechtsgüter Dritter und denen der Klägerin ist nicht zu beanstanden. Der geforderten Informationsbeschaffung ist die Klägerin bis zum Erlass der Anordnung auch nicht nachgekommen, wenngleich ihr dazu seitens der Beklagten mehrere Monate eingeräumt wurden. Anders als die Klägerin geltend macht, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht auf die Frage an, ob sie die begehrten Informationen mittlerweile erteilt hat, sondern darauf, ob die Voraussetzungen des Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art 31 DSGVO i.V.m. § 40 Abs. 4 BDSG zum Zeitpunkt der streitgegenständliche Anordnung vorgelegen haben. Sofern der Einwand der Klägerin, sie sei über die technischen Fähigkeiten der Kameras nicht informiert und könne diese auch nicht mehr beibringen, als inhaltliches Vorbringen gegen die gestellten Fragen gewertet werden soll, lässt sich daraus kein Ermessensfehler der Beklagten ableiten, denn die Beklagten hatte zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides keine Kenntnis von diesem Vorbringen, da die Klägerin sämtlichen Vortrag erst im Klageverfahren und damit nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides tätigte. Im Übrigen betreffen die Einwände der Klägerin allenfalls die Frage, ob die erteilten Informationen als Beantwortung des Fragenkatalogs genügen. Sie richten sich gerade nicht gegen die gestellten Fragen als solche und stellen daher keine inhaltlichen Einwände dar. Die Fragen, ob der Fragenkatalog (mittlerweile) hinreichend beantwortet wurde bzw. ob die Anbringung der Kameras datenschutzrechtlich erlaubt gewesen ist, sind jedoch nicht Gegenstand dieses Klageverfahren und bedürfen hier folglich keiner Entscheidung. Die streitgegenständliche Anordnung dient zunächst allein dem vorgeschalteten Informationsersuchen zur Sachverhaltsermittlung und der daran anschließenden Bewertung der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung.

(4.) Einzig der sich aus dem verspätet eingereichten Schriftsatz vom 28.03.2022 ergebende geltende gemachte Einwand der Klägerin, sie habe keine Auskünfte wegen eines möglicherweise eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens geben wollen, könnte gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG der Beantwortung des Fragenkatalogs entgegenstehen und stellt einen inhaltlichen Einwand dar. Die Klägerin hat sich jedoch zum einen nicht vor Erlass der Verfügung auf den Einwand berufen. Dass die Beklagte vor Erlass des Bescheides tatsächlich Kenntnis von dem Einwand gehabt hat, hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Sie hat nicht zu den Umständen der Übersendung des Schriftsatzes vom 28.03.2022 sowie zu der verspäteten Übermittlung an die Beklagte vorgetragen und auch nicht dazu, warum sie auch auf die nach dem Schriftsatz vom 28.03.2022 ergangenen Erinnerungen der Beklagten vom 07.04.2022 und vom 04.05.2022 nicht reagiert hat. Im Übrigen hat die Klägerin den obigen Einwand auch nicht weiter substantiiert. Sie hat keine Nachweise dahingehend vorgelegt, dass ein behauptetes Ordnungswidrigkeitenverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist und sich im gerichtlichen Verfahren auch nicht mehr auf diesen Einwand berufen.

b. Die Zwangsgeldandrohungen in den Ziffern 5 bis 8 des Bescheides sind rechtmäßig. Sie beruhen auf §§ 17 Abs. 1, 11 Abs. 1, 13 Nr. 1, 14 BremVwVG. Sie wurden formell ordnungsgemäß erlassen. Das Zwangsgeld ist gemäß §§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 BremVwVG ein taugliches Zwangsmittel und die gesetzte Zwei-Wochen-Frist ist angemessen. Insoweit wird auf die Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 16.06.2022 Bezug genommen, § 117 Abs. 5 VWGO. Auch die Höhe des jeweiligen Zwangsgeldes ist i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 BremVwVG angemessen, wobei die konkrete Höhe ermessensfehlerfrei durch die Beklagte festgesetzt wurde.

c. Die Kostenentscheidung ist rechtmäßig. Sie beruht auf Art. 58 Abs. 4 DSGVO i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) i. V. m. § 1 Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) mit Nummer 102.01 der Anlage zur AllKostV. Die Gebührenpflichtigkeit des Bescheides ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 BremGebBeitrG i. V. m. § 1 AllKostV ergibt. Die Höhe der Gebühr wurde ermessensfehlerfrei festgesetzt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).