Über Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Des weiteren gilt mein besonderes Interesse mit mietrechtlichen und internetrechtlichen Problemstellungen. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandaten jedoch auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und auch bundesweit. » Jetzt kontaktieren!

betriebliche Gemeinschaftsverantaltung – Unfallversicherungsschutz

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Az: L 16/3 U 186/13
Urteil vom 25.10.2016

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Der […]

Haftpflichtversicherung – Deckungsumfang

BGH, Az: II ZR 4/56, Urteil vom 21.02.1957
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main vom 10. November 1955 aufgehoben.

Unter teilweiser Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des […]

Von |18 Februar, 2017|Versicherungsrecht|

Industriehaftpflichtversicherung und Nutzungsausfallschaden

BGH, Az: IVa ZR 183/83, Urteil vom 25.09.1985
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juni 1983 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin hat bei […]

Von |18 Februar, 2017|Versicherungsrecht|

Haftpflichtversicherung – Begriff des Sachschadens und Auslegung der Bearbeitungsklausel

BGH, Az: IVa ZR 154/81, Urteil vom 21.09.1983
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 1981 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, […]

Von |18 Februar, 2017|Versicherungsrecht|

Reisemangel durch Verkehrsunfall bei Anfahrt zum Hotel

Bundesgerichtshof
Az: XR 117/15
Urteil vom 06.12.2016

Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 17. Februar […]

Fahrtenbuchauflage bei Verstoß des Halters

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 7 A 10831/15
Beschluss vom 10.03.2016

Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015 ist wirkungslos geworden.
Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.095,05 € festgesetzt.
Die Zuziehung eines […]

Gewährleistungsausschluss „wie besichtigt“

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 261/14
Urteil vom 06.04.2016

Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich der auf kaufrechtliche Gewährleistung gestützten […]

manipulierter Verkehrsunfall – Indizien

Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 70/16
Beschluss vom 24.06.2016

Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu […]

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes gegen Rutschgefahr im Eingangsbereich auf Grund von witterungsbedingter Nässe

OLG Nürnberg, Az: 3 U 1876/95, Urteil vom 28.11.1995
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. April 1995 – Az.: 14 O 8305/94 – in den […]

Von |6 Februar, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Berufsunfähigkeitsversicherung – Selbstbindung des Versicherers durch Anerkenntnis seiner Leistungspflicht.

OLG Hamm, Az: 20 U 257/87, Urteil vom 11.05.1988
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab […]

Vorratskündigung

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 300/15
Beschluss vom 11.10.2016

Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg – 4. Zivilkammer – vom 11. November 2015 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]

Eigenbedarf – Gehörsrüge

Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 178/15
Beschluss vom 23.08.2016

Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Zivilkammer VII – vom 10. Juli 2015 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]