Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Oberlandesgericht Köln
Az: 7 U 85/96
Urteil vom 09.01.1997
Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 4 O 431/95
Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.1997 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8.5.1996 ( 4 O 431/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 5 U 86/02
Urteil vom 05.03.2003
Vorinstanz: Landgericht Bonn – Az.: 1 O 465/00
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 465/00 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Amtsgericht Frankfurt am Main
Az.: 30 C 38/99 – 47
Urteil vom 27.10.2000
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 30 – gemäß § 251 a. ZPO nach Lage der Akten am 25.08.2000 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.333,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.03.1998 zu zahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 3 U 30/00
Urteil vom 20.02.2003
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/14 O 512/95
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2003 für Recht erkannt.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.01.2000 wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 6 W 43/10
Beschluss vom 27.04.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Aachen – 42 O 18/10 – vom 17.03.2010 abgeändert, soweit der Antrag zurückgewiesen worden ist, und im Wege der einstweiligen Verfügung über die zu Nr. I des Beschlusses getroffene Anordnung hinaus angeordnet:
1. Der Antragsgegner hat es bei Meidung eines [...]
BGH
Az: VII ZR 6/10
Urteil vom 23.09.2010
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch [...]
BGH
Az: XI ZR 148/10
Beschluss vom 15.02.2011
Kurzgefaßt:
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ist eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 geschlossene Altverträge möglich.
Die Nachbelehrung unterliegt denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung. Sie muss [...]
OLG Brandenburg
Az: 6 U 80/10
Urteil vom 22.02.2011
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.07.2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – 11 O 66/10 – abgeändert.
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:
1. Dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen über die Internetversteigerungsplattform [...]
BGH
Az: VIII ZR 103/10
Urteil vom 02.02.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2009 [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 U 129/06
Urteil vom 14.12.2006
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-12 O 92/06
Gründe:
I.
Die Antragstellerin betreibt u.a. einen Internet-Versandhandel mit Bekleidungsgegenständen, mit dem sie nach ihrer eigenen Darstellung im Jahre 2006 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 14.12.2006 einen Umsatz von mindestens 150.000,- € erzielt [...]
Amtsgericht Nienburg
Az.: 6 C 735/03 (II)
Verkündet am 14.04.2004
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Nienburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.03.2004 für Recht erkannt:
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
Amtsgericht Mülheim/Ruhr
Az: 27 C 2550/10
Urteil vom 17.05.2011
Der Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verurteilt, es zu unterlassen, der Klägerin Werbeschreiben per E-Mail zuzusenden, sofern nicht deren ausdrückliche Einwilligung vorliegt; ausgenommen ist hiervon [...]
OLG KÖLN
Az.: 6 U 4/11
Urteil vom 01.06.2011
Vorinstanz: LG Köln, Az.: 26 O 395/09
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 395/09 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.083,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 583,54 € seit dem 24.9.2009 [...]
OLG Koblenz
Az.: 9 U 120/09
Urteil vom 17.06.2009
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Januar 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern unbestellte Sachen zu liefern und/oder liefern zu lassen oder sonstige Leistungen unbestellt zu erbringen und/oder erbringen zu lassen.
2. Der Verfügungsbeklagten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 268/07
Beschluss vom 01.10.2008
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 794/05, Urteil vom 19.12.2005
OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 226/06, Urteil vom 05.09.2007
Leitsätze:
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/03 O 352/05
Urteil vom 15.12.2005
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, [...]
AG Frankfurt
Az: 30 C 1849/11 – 25
Urteil vom 01.12.2011
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm infolge der Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts entstanden sein [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 6/06
Urteil vom 02.10.2008
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 7. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht einen weiteren Schadensersatzanspruch wegen der seit dem 1. Januar 1994 im Fernsehen erfolgten Schaltungen des Werbespots „ESSO TV C-Store 3/93“ [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 11 W 21/09
Beschluss vom 12.05.2009
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-6 O 33/09
Gründe:
I.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß §§ 15, 16, 17 und 19a UrhG an dem Filmwerk „X“
Die Beschwerdeführerin ist ein Internet-Provider.
Die Antragstellerin trägt vor, sie habe festgestellt, dass das Werk „X“ [...]
AG München
Az: 142 C 2564/11
Urteil vom 23.11.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 651,80 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2010 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit [...]
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