Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 5 UF 171/06
Beschluss vom 29.09.2006
Gründe:
Das Amtsgericht hat die Klage auf Kindesunterhalt (199,00 EUR ab 01.09.2005) mit der Begründung abgewiesen, eine fiktive Zurechnung von Arbeitseinkünften führe nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des am …1970 geborenen Beklagten. Dem Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber könne er zwar nicht [...]
Kammergericht Berlin
Az: 17 UF 45/11
Beschluss vom 11.04.2011
In der Familiensache hat der 17. Zivilsenat des Kammergerichts – Senat für Familiensachen -am 11. April 2011 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2011 – 162 F 19210/10 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZB 87/06
Beschluss vom 03.07.2008
Vorinstanzen:
LG Gera, Az.: 3 O 1656/04, Entscheidung vom 08.05.2006
OLG Jena, Az.: 9 W 269/06, Entscheidung vom 05.10.2006
Leitsatz:
Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesmutter nicht [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 2 BvR 1895/05
Beschluss vom 27.12.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2005 – 2 Ss 290/05 -,
b) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. April 2005 – 221 Js 221/04 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2005 – 212 Ls 221 Js 221/04 –
und Antrag [...]
OLG Karlsruhe
Az: 1 Ws 240/02
Beschluss vom 21.08.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Ein Vater der mit seinen Kindern in den Urlaub fährt, ohne die Genehmigung der Mutter einzuholen, macht sich nicht nach § 235 StGB (= Entziehung Minderjähriger) strafbar.
Sachverhalt:
Beide Elternteile hatten nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht über die minderjährigen Kinder. Mitte Mai 2002 holte der Vater [...]
Oberlandesgericht Naumburg
Az: 8 UF 218/ß8
Beschluss vom 05.03.2009
In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) für das minderjährige Kind hat der 8. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg am 05. März 2009 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der [...]
BGH
Az: XII ZR 197/04
Urteil vom 06.12.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. August 2004 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben der Kläger zu 1 54 % und der Kläger zu 2 46 % zu zahlen.
Von Rechts wegen [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 150/05
Urteil vom 05.03.2008
Leitsätze:
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch [...]
BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 26. Juli 2001
Az.: VI R 83/98
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Leitsatz:
Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend mit Wirkung zu Beginn des Kalenderjahres [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 122/99
Urteil vom 26. Juli 2001
Vorinstanz: FG Niedersachsen
Leitsätze:
Ist in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid die Festsetzung des Kindergelds hinsichtlich der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes vorläufig erfolgt, so kann die Familienkasse die Festsetzung schon aus Gründen der Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 aufheben, sofern die Einkünfte und Bezüge [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 18/99
Urteil vom 25.07.2001
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Leitsätze:
§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.
Normen: § 70 Abs. 3 EstG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977
Gründe
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 55/00
Urteil vom 26. Juli 2001
Vorinstanz: Hessisches FG
Leitsätze:
Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend mit Wirkung zu Beginn dieses Kalenderjahres aufzuheben.
Normen: [...]
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 6 K 810/98 Ki
Urteil vom 10.04.2001
Leitsatz:
Es ist keine rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des Kindes möglich, wenn die tatsächlichen Einkünfte den vorher prognostizierten entsprechen.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, in der Vergangenheit gewährtes Kindergeld zurückzufordern, [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 13/99
Urteil vom 02.03.2000
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Normen: EStG 1997 5 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, S 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 66 Abs. 2 GG Art. 3
Leitsätze:
1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 289/01
Verkündet am: 29.01.2003
Vorinstanzen: OLG Stuttgart, AG Ravensburg
Leitsatz:
Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 [...]
Bundesfinanzhof
Az.: VI R 181/ 97
Urteil vom 12.01.2001
Vorinstanz: FG Münster
Leitsatz:
Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.
Normen: § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG; § 40 Abs. 2 FGO
Gründe:
Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI B 176/00
Beschluss vom 4. Juli 2001
Vorinstanz: FG Berlin
Leitsatz:
Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.
Normen:
§ 32 Abs. 4 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG
Gründe
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Richter tätig ist, hat einen 1976 geborenen Sohn, der [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 224/98
Urteil vom 20. Juni 2001
Vorinstanz: FG Münster
Leitsatz:
Bei dem Wechsel eines Kindes von einem Elternteil zum anderen kann das Kind auch dann in den neuen Haushalt aufgenommen sein (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Wechsel zwar noch nicht endgültig ist, das Kind aber für einen längeren Zeitraum von dem aufnehmenden Elternteil betreut und unterhalten wird.
Norm: § 64 Abs. 2 Satz [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 77/00
Urteil vom 25. Juli 2001
Vorinstanz: Thüringer FG
Leitsatz:
Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am auswärtigen Ausbildungsort, können regelmäßig Aufwendungen sowohl für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle als auch für Fahrten von und zum Haushalt des Kindergeldberechtigten als besondere Ausbildungskosten [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: III R 67/04
Urteil vom 15.9.2005
Leitsätze:
1. Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berücksichtigen.
2. Für die Monate des Jahres, in denen es nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG als Kind zu berücksichtigen ist, [...]
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