Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 83/99
Urteil vom 24.08.2001
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Leitsatz:
Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an einen Dritten (Abzweigungsempfänger) aus, so ist nur dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zur Erstattung verpflichtet, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte.
Normen: § 37 Abs. 2 AO 1977, § 74 Abs. 1 EStG
Gründe
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog [...]
a. Das Kindergeld erhält derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind „lebt“.
Kindergeld gibt es für:
– minderjährige Kinder,
– für arbeitslose Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres,
– für Kinder die noch in der Berufsausbildung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sind,
– für Kinder jeden Alters, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VIII R 57/00
Urteil vom 14.05.2002
Vorinstanz: FG Düsseldorf – Az.:14 K 7012/99 – Urteil vom 22.08.2000
Leitsatz:
Das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld entfällt auf die Zeit nach Beendigung des Zivildienstes. Es gehört zu den Bezügen i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und ist in voller Höhe im Jahr des Zuflusses zu erfassen.
Gründe
I.
Der Kläger und Revisionskläger [...]
Urteil vom Bundesfinanzhof zur Kindergeldauszahlung
Az.: VIII R 50/01 – Urteil vom 16.04.2002
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 3 K 2260/97 – Urteil vom 11.08.2000
Leitsatz zur Auszahlung von Kindergeld an das Kind
Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die [...]
BVerfG
Az.: 1 BvL 1/01 – 1 BvR 1749/01 –
Urteil vom 09.04.2003
L e i t s ä t z e
1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZB 234/03
Beschluss vom 26.01.2005
Vorinstanzen: OLG München, AG Rosenheim
Leitsatz:
Kindergeld, das die um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, ist als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
a. Das Kindergeld für erste und zweite Kinder wird zum 01.01.2002 um 16 € von 138 € auf 154 € (ca. 300,– DM) angehoben. Dieser Betrag gilt dann für das erste bis dritte Kind einheitlich.
b. Entwicklung des Kindergeldes 1998 – 2002:
Kindergeld monatlich
1998
1999
2000/2001
2002
1. und 2. Kind je
220,– DM
250,– DM
270,– DM
154 Euro
(300,– DM)
3. Kind
300,– DM
300,– DM
300,– [...]
Bundesfinanzhof
Urteil vom 24.10.2000
Az.: VI R 65/99
Vorinstanzen: FG Münster
Leitsätze:
1. § 66 Abs. 3 EStG a. F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist. Die Vorschrift ist noch als verfassungsgemäß anzusehen.
2. In den Fällen, in denen sich erst in der [...]
HESSISCHES FINANZGERICHT
Az.: 3 K 3174/05
Urteil vom 11.12.2007
(BFH, Az.: III R 8/08)
In dem Rechtsstreit wegen Kindergeld betreffend das Kind Z… für die Zeit ab Januar 2003 hat der 3. Senat des Hessischen Finanzgerichts mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 11. Dezember 2007 für Recht erkannt:
1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 150/05
Versäumnisurteil vom 05.03.2008
Vorinstanzen:
AG Hersbruck, Az.: 2 F 819/04, Entscheidung vom 16.03.2005
OLG Nürnberg, Az.: 10 UF 395/05, Entscheidung vom 29.08.2005
Leitsätze:
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 65/07
Urteil vom 26.11.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 121 F 12202/04, Urteil vom 10.04.2006
KG Berlin, Az.: 13 UF 46/06, Urteil vom 03.04.2007
Leitsätze:
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen [...]
BGH
Az.: III ZR 226/12
Urteil vom 13.12.2012
Leitsatz:
Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI B 301/98
Beschluss vom 4. Juli 2001
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Leitsatz:
Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertragung des Kinderfreibetrags zu Recht erfolgt ist, liegt kein Fall der notwendigen Beiladung [...]
OLG Koblenz
Az.: 11 UF 88/02
Urteil vom 11.07.2003
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!):
Entscheidet sich der Sorgeberechtigte nach der Scheidung dafür seine Arbeitszeit zu vermindern, um sich einer intensivieren Betreuung der/des Kindes/er zu widmen, so muss der unterhaltspflichtige Ex-Ehegatte höhere Unterhaltszahlungen leisten.
Sachverhalt:
Die Ex-Ehefrau verlangte von ihrem Ex-Ehemann einen [...]
Kammergericht Berlin
Az.: 16 UF 149/08
Urteil vom 08.01.2009
Leitsatz:
Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind – abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung – ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 16 WF 124/04
Urteil vom 20.09.2004
Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mannheim vom 24. August 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 500 Euro
G r ü n d e :
Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. [...]
OLG Hamm
Az: II-8 WF 105/11
Beschluss vom 13.04.2011
Leitsatz:
Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB besteht die Rechtspflicht eines Ehegatten, dem anderen Ehegatten den durch ihn erzielten Schadensfreiheitsrabatt in einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen . Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und darauf, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 37/05
Urteil vom 28.02.2007
Leitsätze:
a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683).
Anderes gilt für eine Verringerung des Nettoeinkommens, wenn der Unterhaltspflichtige nach [...]
OLG Nürnberg
Az.: 7 WF 3447/03
Urteil vom 01.12.2003
Vorinstanz: AG Nürnberg – Az.: 111 F 1651/03
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Wird der Unterhaltspflichtige nach einer Scheidung befördert, so führen die höheren Einkünfte nur dann zu einem höheren Unterhaltsanspruch des Ex-Ehegatten, wenn die Beförderung bereits im Zeitpunkt der Trennung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten war. [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.2002 das neue Jugendschutzgesetz verabschiedet. Es führt das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz zusammen.
Der Jugendschutz wird durch das neue Gesetz in wesentlichen Punkten erweitert:
Computerspiele und Bildschirmspielgeräte [...]
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