Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OLG Koblenz
Az: 11 UF 68/06
Beschluss vom 10.05.2006
Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 10. Mai 2006 beschlossen:
1. Die befristete Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mainz vom 19. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Eltern.
3. Der Wert des [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 266/99
Verkündet am: 23.10.2002
Vorinstanzen: OLG Koblenz, AG Bingen/Rhein
Leitsätze:
a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62).
b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Februar 1992 – XII ZR 93/91 – FamRZ [...]
Amtsgericht Helmstedt
Az.: 5 F 134/00 UK
Urteil vom 04.09.2000
In der Familiensache wegen Forderung aus übergangenen Unterhaltsansprüchen hat das Amtsgericht Helmstedt auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2000 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 304/02
URTEIL vom 19.05.2004
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Hanau
Leitsatz:
Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 11 UF 338/01
Verkündet am 22.01.2002
Vorinstanz: AG Sinzig – Az.: 13 F 382/00
In der Familiensache wegen Verwandtenunterhalt hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
AZ.: XI l ZR 326/01
Urteil vom 21.04.2004
Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Bünde
Leitsatz:
Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die insofern für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]
1. BGH – Az.: XII ZR 224/00 – Urteil vom 17.12.2003
„Besserverdienende müssen den Teil ihres Einkommens für Heim- und Pflegekosten ihrer Eltern aufwenden, den sie nicht zur Bestreitung des Familienunterhaltes benötigen.“
Leitsatz – nicht amtlich: Kinder können gem. § 1601 BGB zum Elternunterhalt verpflichtet sein. Verheiratete Kinder müssen nur diejenigen Beträge zum Unterhalt einsetzen, die [...]
BGH, Az.: XII ZR 123/00, Urteil vom 19.03.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Der Vorteil des Wohnens in einem eigenen Haus wirkt sich nicht einkommenserhöhend im Hinblick auf das Unterhaltseinkommen aus. Ferner reduziert sich der Wohnwert bei einem kreditfinanzierten Eigenheim um den in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteil.
Zudem ist – in der Regel – auch nur die Hälfte des [...]
Alleinstehende haben einen Selbstbehalt von 1.400 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zzgl. der Hälfte des darüberliegenden Einkommens je nach Einzelfall
Verheiratete haben Selbstbehalt von 2.450 € (1.400 € Unterhaltspflichtiger [inkl. 450 € Warmmiete] und 1.050 € Ehegatte [inkl. 350 € Warmmiete]) zzgl. weitere Freibeträge für Kinder
Zur Unterhaltsberechnung wird das sog. „bereinigte Nettoeinkommen“ [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 69/01
Verkündet am: 14.01.2004
Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Herne
Leitsatz:
a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 – [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 218/01
Verkündet am 28.01.2004
Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Steinfurt
Leitsätze:
a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau mit Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung (im Anschluß an Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 -XIIZR 122/00-FamRZ 2004, 366 ff., vom 17. Dezember 2003 -XIIZR 224/00- FamRZ 2004, 370 ff. und vom [...]
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Az.: 12 UF 130/05
Urteil vom 21.02.2006
Vorinstanz: AG Oldenburg, Az.: 59 F 2/05
Leitsatz:
Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 15 UF 272/09
Urteil vom 26.05.2010
Der 15. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 7. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XIII ZR 224/00
Urteil vom 17.12.2003
Folgeentscheidung: Elternunterhalt: gute Einkommensverhältnisse und Selbstbehalt
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Die bisher umstrittene Frage, ob Kinder gem. § 1601 BGB immer zum Elternunterhalt verpflichtet sind, wurde nunmehr weiter durch den Bundesgerichtshof konkretisiert. Verheiratete Kinder müssen nur diejenigen Gelder [...]
„Unterhaltspflichtige Kinder können sich bei guten Einkommensverhältnissen nicht auf vollen Selbstbehalt berufen!“
BGH
Az.: XII ZR 69/01
Urteil vom 14.01.2004
Leitsatz – nicht amtlich:
Finanziell leistungsfähige Kinder sind gegenüber ihren bedürftigen Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Höhe des einzusetzenden Einkommens bleibt eine Steuerbelastung des Kindes auf Grund der Wahl der Lohnsteuerklasse [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 224/00
Verkündet am 17.12.2003
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, AG Friedberg
Leitsatz:
a) Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in Anspruch genommen, hängt seine Leistungsfähigkeit auch davon ab, ob sein angemessener Unterhalt bereits ganz oder teilweise durch den Familienunterhalt gedeckt ist.
b) Auch bei durchschnittlichen Einkünften beider [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 1508/96
Urteil vom 07.06.2005
L e i t s a t z
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 16 UF 65/10
Urteil vom 28.07.2010
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unterhalt für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 6.096 € nebst Zinsen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 67/00
Verkündet am: 19.02.2003
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, AG Duisburg
Leitsätze:
a) Zum Unterhaltsbedarf eines – noch einen eigenen Haushalt führenden – Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind.
b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 3 UF 122/99
Urteil vom 20.06.2000
Vorinstanz: Amtsgericht Friedberg (Hessen) – Az.: F 16/99 – 18
In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.3.2000 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Friedberg (Hessen) [...]
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