Kanzlei Kotz

Schadensersatzanspruch wegen Körperverletzung – Abzug ersparter Aufwendungen

Schadensersatz bei Körperverletzung: Abzug ersparter Aufwendungen erklärt Die Frage des Schadensersatzes bei Körperverletzungen ist von zentraler Bedeutung im zivilrechtlichen Bereich. Wenn jemand durch das Verhalten eines Anderen verletzt wird, hat die betroffene Person in der Regel Anspruch auf Schadensersatz. Dies umfasst nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch entgangene Einnahmen und weitere [...]

Unternehmenskaufvertrag – Aufklärungspflichten des Verkäufers

Gerichtsurteil klärt Aufklärungspflichten beim Unternehmenskaufvertrag Der Kauf eines Unternehmens ist eine komplexe und weitreichende Entscheidung, die sorgfältige Planung und Abwägung erfordert. Im Zentrum des Transaktions steht der Unternehmenskaufvertrag, welcher die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, also Käufer und Verkäufer, festhält. Eine Kernfrage in diesem Kontext betrifft die [...]

Hinweise auf fehlende Substantiierung müssen vom Gericht frühzeitig erfolgen

Gerichtsentscheidung: Richter müssen Begründungen substantiieren Das deutsche Rechtssystem legt großen Wert auf die Klarheit und Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Um eine faire und gerechte Entscheidung zu ermöglichen, müssen alle Beweismittel und Behauptungen ausreichend begründet und belegt werden. Diese sogenannte „Substantiierungspflicht“ betrifft sowohl die Parteien eines [...]

Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig?

Privatgutachten erstattungsfähig: OLG Hamburg verpflichtet Versicherung zur Kostenübernahme Kostenfestsetzungsverfahren sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, denn sie regeln, wer die Kosten eines Rechtsstreits letztendlich trägt. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Kosten für Privatgutachten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren erstattet werden können. Die [...]

Haftungsreduzierung Kfz-Vermietung – grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe

Mieter haftet für Tunnel-Crash – Haftung nach grober Fahrlässigkeit reduziert Wer kennt es nicht: Man hat ein Auto gemietet, will die Welt erkunden und bleibt plötzlich mit einem kaputten Fahrzeug stehen. Doch wer haftet in solchen Fällen? Was passiert, wenn man die Durchfahrtshöhe eines Tunnels ignoriert und sein Mietwagen einen Schaden davonträgt? Im deutschen Recht gibt es eindeutige Regeln zu den Rechten [...]

Verkehrsunfall zwischen überholendem Pkw und linksabbiegendem Sattelzug

Lkw-Fahrer überwiegend schuld an Überholunfall mit Pkw Bei Verkehrsunfällen zwischen überholendem Personenkraftwagen und linksabbiegendem Sattelzug stehen oft komplexe rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Wer hat in solch einer Situation Vorfahrt? Wie lassen sich die Schuldfragen klären? Und welche Konsequenzen können daraus für die Beteiligten resultieren? Diese Themen berühren nicht nur juristische [...]

Oldtimerkaufvertrag – zugesagte Restaurierung nicht eingehalten

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Oldtimer-Käufer scheitert mit Rückforderungsklage gegen Verkäufer Das Recht ist ein komplexes und vielfältiges Thema, das viele Aspekte des täglichen Lebens beeinflusst. Von Verträgen und Gesetzen bis hin zu Gerichtsurteilen – Rechtsfragen begegnen uns ständig. Oft sind diese Themen jedoch technisch und schwer verständlich. Genau hier setzt unser heutiger Beitrag [...]

Verkehrsunfall zwischen nach links in Grundstück abbiegenden und überholendem Kfz

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern BMW-Fahrer beim Linksabbiegen allein verantwortlich für Kollision mit Überholenden Verkehrsunfälle, die sich beim Abbiegen ereignen, stellen eine besonders knifflige Rechtsfrage dar. Hierbei kollidieren oft Verkehrsteilnehmer, die nach links in ein Grundstück einbiegen wollen, mit anderen Fahrzeugen, die sie zu überholen versuchen. Die Frage der Schuldfrage ist [...]

Produkthaftung für Grillpfanne die Ceranfeld zerkratzt

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 31 C 3103/22 (78) ➔ Kratzer auf Ceranfeld: Kein Schadensersatz für Pfannen-Schäden durch Eigenverschulden Produkthaftung ist ein wichtiges Rechtsinstitut, das Verbraucher vor Schäden durch fehlerhafte Produkte schützt. Hersteller sind verpflichtet, Waren so zu konstruieren und herzustellen, dass von ihnen keine Gefahr für den Nutzer ausgeht. Tritt dennoch ein Schaden [...]

Mithaftung der Eltern für Darlehensverträge des Sohnes

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 181/22 ➔ Gericht erklärt Mithaftung überforderter Eltern für sittenwidrig Eltern übernehmen oft die Mithaftung für Darlehensverträge ihrer Kinder, um ihnen den Einstieg ins Erwachsenenleben zu erleichtern. Dabei spielen nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Aspekte eine wichtige Rolle. Allerdings kann eine solche Mithaftung rechtlich komplexe Folgen haben [...]

Grenzabstand für Wacholderstrauch zu Nachbargrundstück

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 16/23 ➔ Wacholderstrauch zu nah am Nachbargrundstück: Grenzabstand im Fokus Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören leider immer noch zu den häufigsten Konflikten, die vor Gericht landen. Oft geht es dabei um Fragen des Grenzabstands von Pflanzen und Sträuchern zu den Nachbargrundstücken. Die geltenden Bestimmungen sind dabei nicht immer einfach zu verstehen und anzuwenden. [...]

Bundeswehrentlassung wegen Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 107/22 Bundeswehr-Entlassung: Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen kosten Soldatin den Job Die Bundeswehr ist eine der höchst geachteten Institutionen in Deutschland. Soldaten verpflichten sich nicht nur zum Schutz und zur Verteidigung des Landes, sondern übernehmen darüber hinaus eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Von ihnen wird daher ein einwandfreies [...]

Gebührenheranziehung für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nach Panne

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 K 2103/23.GI Die rechtliche Regelung des Feuerwehreinsatzes bei Unfällen und Pannen ist oft ein komplexes Thema. Einerseits ist es die Aufgabe der Feuerwehr, schnell und effektiv Hilfe zu leisten, wenn Gefährliches droht. Andererseits müssen Bürger für diese Leistungen in angemessener Weise zur Kasse gebeten werden können. Wo genau die Grenzen liegen, wenn es um die Kostenpflicht [...]

Hinterbliebenengeld bei enger Beziehung zur in eigener Wohnung lebenden Tochter

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 541/24 e Hinterbliebenengeld: Rechtliche Absicherung für Angehörige bei Verkehrsunfällen Wenn ein geliebter Mensch unerwartet verstirbt, hinterlässt dies nicht nur tiefe emotionale Wunden, sondern kann auch eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. In solch schwierigen Situationen kann das sogenannte Hinterbliebenengeld eine wichtige rechtliche Absicherung [...]

Rückabwicklung Grundstückkaufvertrag – wucherähnliches Rechtsgeschäft – Nichtigkeit Notarvertrag

Grundstückkaufvertrag für Wucherpreis für Gericht unwirksam Grundstückkäufe können für Verbraucher manchmal zu einer unerwarteten rechtlichen Herausforderung werden. Nicht selten werden Verträge geschlossen, die sich im Nachhinein als ungültig erweisen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig war oder wenn Tatsachen [...]

Formerfordernisse an elektronisches beA-Dokument bei Einlegung einer Berufung

Fehlerhafte Berufungseinreichung führt zur Unzulässigkeit Die elektronische Kommunikation ist in unserer modernen Zeit allgegenwärtig – sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Auch die Justiz hat sich dieser digitalen Entwicklung angepasst und erlaubt die Übermittlung von Schriftsätzen in bestimmten Verfahren auf elektronischem Wege. Hierfür gelten jedoch strenge Formerfordernisse, [...]

Gerichtlicher Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend

Gerichtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten – Hohe Hürden für Aufhebung von Verweisungsbeschlüssen Im Fall OLG Brandenburg, Az.: 1 AR 2/24, geht es um die Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte für eine Klage bezüglich unbezahlter Hausmeisterleistungen und Rechtsanwaltskosten, nachdem das Amtsgericht Potsdam und das Amtsgericht Mitte sich zunächst für unzuständig erklärten und den Fall an das Oberlandesgericht [...]

Verkehrsunfall – Ersatz von Schockschäden

Nachbarin scheitert mit Schmerzensgeld-Klage nach Verkehrsunfall Im Fall Az.: 37 C 2749/12 entschied das AG Oberhausen, dass die Klägerin, eine Fußgängerin, die durch einen beherzten Sprung einem Verkehrsunfall entkommen konnte und eine hypertensive Krise erlitt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz hat, da Schockschäden nur bei nahen Angehörigen des Unfallopfers berücksichtigt werden. [...]

Notwendige Erreichbarkeit eines Hinterliegergrundstücks bei Existenz alternativer Zuwege

Notwegrecht verneint: Eigene Grundstücke bieten zumutbare Zugangsalternativen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung Az.: I-9 U 4/13 festgestellt, dass dem Kläger kein Notwegrecht über das Grundstück der Beklagten zusteht, um sein angrenzendes Grundstück B… zu erreichen, da der Kläger bereits über eigene Grundstücke einen ausreichenden Zugang hat. Trotz fehlender direkter [...]

Steinwürfe bei fast siebenjährigen Kindern – Kontrollpflicht der Eltern

Elternpflichten bei Kinderunfällen: Richterliche Entscheidung zu Aufsichtsfrage Bei Kindern, die fast sieben Jahre alt sind, besteht im Hof des eigenen Hauses keine ständige Kontrollpflicht für die Eltern, solange kein vorausgegangenes auffälliges Verhalten vorliegt. Das Landgericht Darmstadt entschied, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Steinwürfen auf ein Auto abgelehnt wird, weil die Eltern [...]