Kanzlei Kotz

Das Werkstattrisiko bei der Unfallregulierung: Anspruch auf volle Erstattung

Das Werkstattrisiko bei der Unfallregulierung beschäftigte eine Autofahrerin in Fürth, nachdem die Versicherung die Erstattung der Werkstattkosten unter Berufung auf einen internen Prüfbericht eigenmächtig kürzte. Trotz vorliegender Gutachten forderte der Versicherer einen umfassenden Ausforschungsbeweis, um die Haftung für die Reparaturkosten doch noch auf die Geschädigte abzuwälzen.

Kündigung von einem Kleingartenpachtvertrag: Wann Video-Beweise nicht ausreichen

Nach 20 Jahren forderte ein Münchner Verein die Kündigung von einem Kleingartenpachtvertrag, weil eine heimliche Wildtierkamera den Pächter bei einem vermeintlichen Giftanschlag auf die Nachbarparzellen filmte. Der Beweiswert von einer Videoaufnahme im Zivilprozess wird nun zur entscheidenden Hürde, wenn unscharfe Pixel zwischen einer Straftat und einfachem Biomüll unterscheiden müssen.

Haftung der Eltern bei Kinder-Fahrradunfall: Wann Sie nicht zahlen müssen

Ein fast sechsjähriges Kind verursachte bei einem Kinder-Fahrradunfall einen Schaden von über 7.200 Euro an einem Pkw. Die Haftung der Eltern hing am Ende nicht davon ab, ob sie zusah, sondern ob der Unfall überhaupt vermeidbar gewesen wäre.

Grobe Fahrlässigkeit: 41.069 € Verlust bei PushTAN-Phishing

Nach einem Phishing-Angriff verlor ein Bankkunde 41.069 Euro, da ihm das Geldinstitut grobe Fahrlässigkeit im Online-Banking vorwarf. Trotz der klaren Verletzung der Sorgfaltspflicht beim PushTAN-Verfahren bestand der Geschädigte weiterhin auf die volle Erstattung der unautorisierten Zahlungen.

Verlust des Kündigungsrechts bei Darlehen: Zehn Jahre sind zu lang

Ein zehn Jahre alter Zahlungsrückstand führte fast zum Verlust des Kündigungsrechts bei einem Darlehensvertrag für einen Verbraucher in Ravensburg. Die Bank argumentierte, sie hätte jederzeit das Recht zur Fälligstellung, doch das Gericht prüfte, wie lange sie warten durfte.

Frist Waldvorkaufsrecht bei Versteigerung: Nur Notarvertrag zählt

Die Gemeinde verpasste den scheinbaren Fristbeginn beim Waldvorkaufsrecht nach Versteigerung, obwohl die Forstbehörde vom öffentlichen Zuschlag wusste. Der VGH klärte, ob bloßes Wissen oder erst die formelle Mitteilung des notariell beurkundeten Kaufvertrags die zweimonatige Frist auslöst. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann beginnt die Frist für das Waldvorkaufsrecht? Stellen Sie sich vor, Sie ersteigern [...]

Haftung für In-App-Käufe minderjähr Kinder: Wer zahlt die Kosten?

Ein Vater forderte 33.700 Euro Rückerstattung für 1.210 unbemerkte In-App-Käufe, die sein minderjähriger Sohn über 20 Monate tätigte. Trotz der fehlenden Autorisierung haftet der Kontoinhaber, weil er notwendige Sicherungsmaßnahmen am Nutzerkonto unterließ.

Haftung bei chipTAN-Weitergabe am Telefon: Grobe Fahrlässigkeit nach Phishing

Durch Call-ID-Spoofing gaben Kunden beim Online-Banking nach Phishing ihre chipTAN weiter und verloren 35.555 Euro. Er forderte den vollen Betrag von seiner Bank zurück, doch diese argumentierte überraschend mit einem eigenen Schadensersatzanspruch.

Online-Banking Betrug: Bank haftet trotz Fahrlässigkeit

Beim Online-Banking Betrug verlor eine Kundin aus Halle ihr Erspartes, nachdem sie nach einem Phishing-Angriff telefonisch sensible TANs preisgab. Trotz dieser groben Fahrlässigkeit steht die Bank nun selbst im Fokus der Haftung für einen Großteil des Verlusts.

Verkehrsunfall zwischen überholendem Pkw und linksabbiegendem Sattelzug

Lkw-Fahrer überwiegend schuld an Überholunfall mit Pkw Bei Verkehrsunfällen zwischen überholendem Personenkraftwagen und linksabbiegendem Sattelzug stehen oft komplexe rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Wer hat in solch einer Situation Vorfahrt? Wie lassen sich die Schuldfragen klären? Und welche Konsequenzen können daraus für die Beteiligten resultieren? Diese Themen berühren nicht nur juristische [...]

Oldtimerkaufvertrag – zugesagte Restaurierung nicht eingehalten

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Oldtimer-Käufer scheitert mit Rückforderungsklage gegen Verkäufer Das Recht ist ein komplexes und vielfältiges Thema, das viele Aspekte des täglichen Lebens beeinflusst. Von Verträgen und Gesetzen bis hin zu Gerichtsurteilen – Rechtsfragen begegnen uns ständig. Oft sind diese Themen jedoch technisch und schwer verständlich. Genau hier setzt unser heutiger Beitrag [...]

Verkehrsunfall zwischen nach links in Grundstück abbiegenden und überholendem Kfz

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern BMW-Fahrer beim Linksabbiegen allein verantwortlich für Kollision mit Überholenden Verkehrsunfälle, die sich beim Abbiegen ereignen, stellen eine besonders knifflige Rechtsfrage dar. Hierbei kollidieren oft Verkehrsteilnehmer, die nach links in ein Grundstück einbiegen wollen, mit anderen Fahrzeugen, die sie zu überholen versuchen. Die Frage der Schuldfrage ist [...]

Produkthaftung für Grillpfanne die Ceranfeld zerkratzt

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 31 C 3103/22 (78) ➔ Kratzer auf Ceranfeld: Kein Schadensersatz für Pfannen-Schäden durch Eigenverschulden Produkthaftung ist ein wichtiges Rechtsinstitut, das Verbraucher vor Schäden durch fehlerhafte Produkte schützt. Hersteller sind verpflichtet, Waren so zu konstruieren und herzustellen, dass von ihnen keine Gefahr für den Nutzer ausgeht. Tritt dennoch ein Schaden [...]

Mithaftung der Eltern für Darlehensverträge des Sohnes

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 181/22 ➔ Gericht erklärt Mithaftung überforderter Eltern für sittenwidrig Eltern übernehmen oft die Mithaftung für Darlehensverträge ihrer Kinder, um ihnen den Einstieg ins Erwachsenenleben zu erleichtern. Dabei spielen nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Aspekte eine wichtige Rolle. Allerdings kann eine solche Mithaftung rechtlich komplexe Folgen haben [...]

Grenzabstand für Wacholderstrauch zu Nachbargrundstück

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 16/23 ➔ Wacholderstrauch zu nah am Nachbargrundstück: Grenzabstand im Fokus Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören leider immer noch zu den häufigsten Konflikten, die vor Gericht landen. Oft geht es dabei um Fragen des Grenzabstands von Pflanzen und Sträuchern zu den Nachbargrundstücken. Die geltenden Bestimmungen sind dabei nicht immer einfach zu verstehen und anzuwenden. [...]

Bundeswehrentlassung wegen Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 107/22 Bundeswehr-Entlassung: Trunkenheitsfahrt und Beleidigungen kosten Soldatin den Job Die Bundeswehr ist eine der höchst geachteten Institutionen in Deutschland. Soldaten verpflichten sich nicht nur zum Schutz und zur Verteidigung des Landes, sondern übernehmen darüber hinaus eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Von ihnen wird daher ein einwandfreies [...]

Gebührenheranziehung für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nach Panne

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 K 2103/23.GI Die rechtliche Regelung des Feuerwehreinsatzes bei Unfällen und Pannen ist oft ein komplexes Thema. Einerseits ist es die Aufgabe der Feuerwehr, schnell und effektiv Hilfe zu leisten, wenn Gefährliches droht. Andererseits müssen Bürger für diese Leistungen in angemessener Weise zur Kasse gebeten werden können. Wo genau die Grenzen liegen, wenn es um die Kostenpflicht [...]

Hinterbliebenengeld bei enger Beziehung zur in eigener Wohnung lebenden Tochter

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 541/24 e Hinterbliebenengeld: Rechtliche Absicherung für Angehörige bei Verkehrsunfällen Wenn ein geliebter Mensch unerwartet verstirbt, hinterlässt dies nicht nur tiefe emotionale Wunden, sondern kann auch eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. In solch schwierigen Situationen kann das sogenannte Hinterbliebenengeld eine wichtige rechtliche Absicherung [...]

Rückabwicklung Grundstückkaufvertrag – wucherähnliches Rechtsgeschäft – Nichtigkeit Notarvertrag

Grundstückkaufvertrag für Wucherpreis für Gericht unwirksam Grundstückkäufe können für Verbraucher manchmal zu einer unerwarteten rechtlichen Herausforderung werden. Nicht selten werden Verträge geschlossen, die sich im Nachhinein als ungültig erweisen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig war oder wenn Tatsachen [...]

Formerfordernisse an elektronisches beA-Dokument bei Einlegung einer Berufung

Fehlerhafte Berufungseinreichung führt zur Unzulässigkeit Die elektronische Kommunikation ist in unserer modernen Zeit allgegenwärtig – sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Auch die Justiz hat sich dieser digitalen Entwicklung angepasst und erlaubt die Übermittlung von Schriftsätzen in bestimmten Verfahren auf elektronischem Wege. Hierfür gelten jedoch strenge Formerfordernisse, [...]