Kanzlei Kotz

Gerichtsstand des Erfüllungsortes – § 29 ZPO

Ein Klick im Internet, ein Auto gekauft – doch was passiert bei Ärger und Widerruf? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun entschieden, wo ein solcher Rechtsstreit ausgetragen werden muss – und überrascht mit der Wahl des Gerichtsorts.

Freibleibendes Angebot: Wann entsteht trotzdem eine Bindung?

Sie denken, ein „freibleibendes Angebot“ schützt Sie in jedem Fall vor rechtlichen Verpflichtungen? Vorsicht! Ein vermeintlich unverbindliches Angebot kann schneller bindend sein, als Sie glauben. Erfahren Sie, welche Formulierungen entscheidend sind und wie Sie typische Fehler vermeiden, die Unternehmen teuer zu stehen kommen können.

Verkehrsunfall – Rückwärtsfahrt aus Grundstücksausfahrt und Ausweichen

In Hamburg-Barmbek krachte es, als ein Ausparkmanöver zur unerwarteten Begegnung zweier Fahrzeuge führte. Wer trägt die Schuld, wenn beim Rückwärtsfahren plötzlich Blech auf Blech trifft und ausgerechnet die gegenüberliegende Grundstückseinfahrt zum Kollisionskurs wird? Ein Gericht musste nun klären, wer für den Schaden aufkommen muss, als ein Volvo und ein Audi sich ungewollt näherkamen.

Verkehrsunfall bei Überholen bei unklarer Verkehrslage

Ein riskantes Überholmanöver auf einer idyllischen Landstraße wird zum Albtraum: Was als sonntägliche Ausfahrt begann, endete in einem folgenschweren Unfall. Wer trägt die Schuld, und welche Lehren zieht das Gericht aus diesem gefährlichen Fehler im Straßenverkehr?

Alleinhaftung auffahrender Rennradfahrer bei Nichtbeobachtung der Verkehrslage

Ein Rennradfahrer verklagt nach einem Auffahrunfall den Autofahrer, doch das Gericht sieht die Schuld anders. Wer auf zwei Rädern unterwegs ist und den Blick senkt, um eine Steigung zu meistern, riskiert nicht nur einen Sturz, sondern auch die volle Haftung. Das Urteil aus Sachsen-Anhalt zwingt Radfahrer, ihre Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr neu zu überdenken. Radfahrer senkt […]

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Fahrradschaden

Nach einem unverschuldeten Fahrradunfall blieb eine Radfahrerin auf den Gutachterkosten sitzen – bis jetzt! Ein Gerichtsurteil in Cochem gibt Betroffenen nun Rückenwind im Kampf gegen Versicherungen, die sich vor der Schadensregulierung drücken wollen.

Sachverständigenvergütung – nur erforderliche Zeit wird vergütet, nicht die aufgewendete

Ein arbeitsmedizinischer Gutachter erlebt eine empfindliche Überraschung, als das Landessozialgericht Thüringen seine angeforderte Vergütung von fast 50.000 Euro auf rund 30.000 Euro kürzt. Im Mittelpunkt steht ein 456-seitiges Gutachten zur Berufskrankheit, das das Gericht kritisch unter die Lupe nimmt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Maßstäbe bei der Honorarbemessung und könnte Signalwirkung für […]

Wertersatz für Auflassungsvormerkung bei Zwangsversteigerung

Immobilien-Poker vor Gericht: Ein Bieter ersteigert sein eigenes Objekt und muss sich mit Gläubigern um den Versteigerungserlös streiten. Dabei geht es um eine entscheidende Frage: Behält eine sogenannte Auflassungsvormerkung ihren Wert, auch wenn der Berechtigte selbst den Zuschlag erhält? Ein brisanter Fall, der die Rechte von Immobilienkäufern und Gläubigern neu definiert.

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Baulastlöschung: Rechte und Voraussetzungen für Grundstückseigentümer Im Bereich des Grundstücks- und Baurechts spielt die Baulast eine bedeutende Rolle für Eigentümer und Bauherren. Ein Baulastvermerk im Baulastenverzeichnis dokumentiert besondere rechtliche Verpflichtungen oder Beschränkungen, die mit einem Grundstück verbunden sind und über die üblichen Eigentümerrechte hinausgehen. Grundstückseigentümer [...]

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Vorfälligkeitsentschädigung: Verbraucherrechte und wichtige Rückzahlungsaspekte Die Vorfälligkeitsentschädigung stellt ein zentrales Thema im Bereich der vorzeitigen Darlehensrückzahlung dar. Sie fällt an, wenn Kreditnehmer ein Immobiliendarlehen vor dem vertraglich vereinbarten Ende ablösen oder zurückzahlen. Banken verlangen diese Entschädigung meist, um den durch die Rückzahlung entstehenden [...]

Schadensersatzanspruch wegen Körperverletzung – Abzug ersparter Aufwendungen

Schadensersatz bei Körperverletzung: Abzug ersparter Aufwendungen erklärt Die Frage des Schadensersatzes bei Körperverletzungen ist von zentraler Bedeutung im zivilrechtlichen Bereich. Wenn jemand durch das Verhalten eines Anderen verletzt wird, hat die betroffene Person in der Regel Anspruch auf Schadensersatz. Dies umfasst nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch entgangene Einnahmen und weitere [...]

Unternehmenskaufvertrag – Aufklärungspflichten des Verkäufers

Gerichtsurteil klärt Aufklärungspflichten beim Unternehmenskaufvertrag Der Kauf eines Unternehmens ist eine komplexe und weitreichende Entscheidung, die sorgfältige Planung und Abwägung erfordert. Im Zentrum des Transaktions steht der Unternehmenskaufvertrag, welcher die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, also Käufer und Verkäufer, festhält. Eine Kernfrage in diesem Kontext betrifft die [...]

Hinweise auf fehlende Substantiierung müssen vom Gericht frühzeitig erfolgen

Gerichtsentscheidung: Richter müssen Begründungen substantiieren Das deutsche Rechtssystem legt großen Wert auf die Klarheit und Nachvollziehbarkeit von Argumenten. Um eine faire und gerechte Entscheidung zu ermöglichen, müssen alle Beweismittel und Behauptungen ausreichend begründet und belegt werden. Diese sogenannte „Substantiierungspflicht“ betrifft sowohl die Parteien eines [...]

Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig?

Privatgutachten erstattungsfähig: OLG Hamburg verpflichtet Versicherung zur Kostenübernahme Kostenfestsetzungsverfahren sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, denn sie regeln, wer die Kosten eines Rechtsstreits letztendlich trägt. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Kosten für Privatgutachten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren erstattet werden können. Die [...]

Haftungsreduzierung Kfz-Vermietung – grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe

Mieter haftet für Tunnel-Crash – Haftung nach grober Fahrlässigkeit reduziert Wer kennt es nicht: Man hat ein Auto gemietet, will die Welt erkunden und bleibt plötzlich mit einem kaputten Fahrzeug stehen. Doch wer haftet in solchen Fällen? Was passiert, wenn man die Durchfahrtshöhe eines Tunnels ignoriert und sein Mietwagen einen Schaden davonträgt? Im deutschen Recht gibt es eindeutige Regeln zu den Rechten [...]

Verkehrsunfall zwischen überholendem Pkw und linksabbiegendem Sattelzug

Lkw-Fahrer überwiegend schuld an Überholunfall mit Pkw Bei Verkehrsunfällen zwischen überholendem Personenkraftwagen und linksabbiegendem Sattelzug stehen oft komplexe rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Wer hat in solch einer Situation Vorfahrt? Wie lassen sich die Schuldfragen klären? Und welche Konsequenzen können daraus für die Beteiligten resultieren? Diese Themen berühren nicht nur juristische [...]

Oldtimerkaufvertrag – zugesagte Restaurierung nicht eingehalten

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern Oldtimer-Käufer scheitert mit Rückforderungsklage gegen Verkäufer Das Recht ist ein komplexes und vielfältiges Thema, das viele Aspekte des täglichen Lebens beeinflusst. Von Verträgen und Gesetzen bis hin zu Gerichtsurteilen – Rechtsfragen begegnen uns ständig. Oft sind diese Themen jedoch technisch und schwer verständlich. Genau hier setzt unser heutiger Beitrag [...]

Verkehrsunfall zwischen nach links in Grundstück abbiegenden und überholendem Kfz

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern BMW-Fahrer beim Linksabbiegen allein verantwortlich für Kollision mit Überholenden Verkehrsunfälle, die sich beim Abbiegen ereignen, stellen eine besonders knifflige Rechtsfrage dar. Hierbei kollidieren oft Verkehrsteilnehmer, die nach links in ein Grundstück einbiegen wollen, mit anderen Fahrzeugen, die sie zu überholen versuchen. Die Frage der Schuldfrage ist [...]

Produkthaftung für Grillpfanne die Ceranfeld zerkratzt

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 31 C 3103/22 (78) ➔ Kratzer auf Ceranfeld: Kein Schadensersatz für Pfannen-Schäden durch Eigenverschulden Produkthaftung ist ein wichtiges Rechtsinstitut, das Verbraucher vor Schäden durch fehlerhafte Produkte schützt. Hersteller sind verpflichtet, Waren so zu konstruieren und herzustellen, dass von ihnen keine Gefahr für den Nutzer ausgeht. Tritt dennoch ein Schaden [...]

Mithaftung der Eltern für Darlehensverträge des Sohnes

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 O 181/22 ➔ Gericht erklärt Mithaftung überforderter Eltern für sittenwidrig Eltern übernehmen oft die Mithaftung für Darlehensverträge ihrer Kinder, um ihnen den Einstieg ins Erwachsenenleben zu erleichtern. Dabei spielen nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Aspekte eine wichtige Rolle. Allerdings kann eine solche Mithaftung rechtlich komplexe Folgen haben [...]