Bankenhaftung für Rechtsanwaltskosten durch Geldwäscheverdachtsmeldung

Grundsätzlich gilt: Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, um Ihre Interessen gegenüber Ihrer Bank wahrzunehmen, müssen Sie die dadurch entstehenden Kosten zunächst selbst tragen. Eine automatische Pflicht der Bank zur Übernahme Ihrer Anwaltskosten besteht nicht.

Es gibt jedoch bestimmte Situationen, in denen eine Bank rechtlich verpflichtet sein kann, Ihnen die Kosten für Ihren Anwalt zu erstatten. Dies ist nicht die Regel, sondern setzt ein konkretes Fehlverhalten der Bank voraus, das ursächlich für die Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe war.

Fehlverhalten der Bank als Voraussetzung

Die Bank muss Ihnen gegenüber eine Pflicht verletzt haben. Das bedeutet, sie hat etwas falsch gemacht, was sie rechtlich nicht hätte tun dürfen oder etwas unterlassen, wozu sie verpflichtet gewesen wäre. Dieses Fehlverhalten muss schuldhaft (also mindestens fahrlässig) erfolgt sein.

• Schadensersatz: Wenn Ihnen durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten der Bank ein nachweisbarer Schaden entstanden ist (zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung, eine ungerechtfertigte Kontosperrung oder eine falsche Buchung), können die Kosten für den Anwalt, den Sie zur Durchsetzung Ihres Schadensersatzanspruchs benötigen, Teil des Schadens sein. Die Bank müsste dann unter Umständen auch diese Anwaltskosten als Teil des Gesamtschadens ersetzen.
• Verzug: Befindet sich die Bank mit einer Leistung Ihnen gegenüber in Verzug, kann sie ebenfalls zur Erstattung der Anwaltskosten verpflichtet sein. Verzug bedeutet, dass die Bank eine fällige Leistung (z.B. die Auszahlung eines Guthabens) trotz Ihrer Mahnung nicht rechtzeitig erbringt. Wenn Sie nach Eintritt des Verzugs einen Anwalt beauftragen, um die Bank zur Leistung zu bewegen, können die dadurch entstehenden Kosten als sogenannter Verzugsschaden geltend gemacht werden. Voraussetzung ist meist, dass Sie die Bank zuvor erfolglos zur Leistung aufgefordert haben (Mahnung).

Anwaltskosten als notwendige Rechtsverfolgungskosten

Die Beauftragung des Anwalts muss erforderlich und zweckmäßig gewesen sein, um Ihre Rechte durchzusetzen oder einen Schaden abzuwenden. Die Kosten müssen also in einem direkten Zusammenhang mit dem Fehlverhalten der Bank stehen. Wenn die Bank beispielsweise eine unberechtigte Forderung gegen Sie stellt und Sie diese mithilfe eines Anwalts erfolgreich abwehren, können die Anwaltskosten unter Umständen erstattungsfähig sein, wenn die Bank hätte erkennen müssen, dass die Forderung unberechtigt ist.

Kosten im Gerichtsverfahren

Eine andere Situation liegt vor, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Hier gilt der Grundsatz: Wer verliert, zahlt. Verliert die Bank einen Prozess gegen Sie, muss sie in der Regel nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch Ihre notwendigen Anwaltskosten tragen. Gewinnt die Bank, müssen Sie in der Regel Ihre eigenen und die Anwaltskosten der Bank übernehmen.

Es ist also wichtig zu verstehen, dass eine Kostenerstattung durch die Bank an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist und insbesondere ein nachweisbares, schuldhaftes Fehlverhalten der Bank vorliegen muss, welches die Einschaltung eines Anwalts notwendig gemacht hat. Die bloße Tatsache, dass Sie mit Ihrer Bank uneinig sind, genügt hierfür nicht.

Zurück zur FAQ Übersicht

Wenn Ihre Bank eine Geldwäscheverdachtsmeldung bezüglich Ihres Kontos abgibt, hat dies direkte Auswirkungen auf Ihr Konto und Ihre Handlungsfähigkeit. Es ist wichtig zu verstehen, was genau passiert und welche Rechte Sie in dieser Situation haben.

Banken sind durch das Geldwäschegesetz (GwG) gesetzlich verpflichtet, ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen an eine spezielle Behörde, die Financial Intelligence Unit (FIU), zu melden. Dies dient der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine solche Meldung bedeutet zunächst nur, dass die Bank einen Verdacht hat – es ist noch keine Feststellung einer Straftat.

Warum wird mein Konto nach einer Verdachtsmeldung gesperrt?

Nachdem eine Verdachtsmeldung abgegeben wurde, ist die Bank in vielen Fällen gesetzlich dazu verpflichtet, Transaktionen auf dem betroffenen Konto vorerst zu stoppen und das Konto zu sperren. Das regelt § 46 des Geldwäschegesetzes.

• Zweck der Sperrung: Die Sperrung soll verhindern, dass möglicherweise illegale Gelder verschoben werden, bevor die Behörden den Verdacht prüfen können. Sie dient also der Sicherung und gibt der FIU (und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft) Zeit zur Prüfung.
• Dauer der Sperrung: Die Bank darf Transaktionen in der Regel erst wieder ausführen, wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft zustimmt oder eine bestimmte gesetzliche Frist abgelaufen ist, ohne dass die Behörden Einspruch erhoben haben. Diese Fristen sind im Gesetz festgelegt.

Für Sie bedeutet das: Sie können vorübergehend nicht mehr über Ihr Guthaben verfügen, keine Überweisungen tätigen, kein Geld abheben und keine Lastschriften einlösen lassen.

Welche Rechte habe ich als Kontoinhaber?

Auch wenn Ihr Konto gesperrt ist, haben Sie weiterhin Rechte:

• Recht auf Ihr Guthaben: Das Geld auf Ihrem Konto gehört weiterhin Ihnen. Die Sperrung ändert nichts an Ihrem Eigentum. Es handelt sich um eine vorübergehende Blockade des Zugriffs, nicht um eine Enteignung.
• Recht auf Klärung: Sie haben das Recht, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Auch wenn die Bank Sie über die Verdachtsmeldung selbst nicht informieren darf (das sogenannte „Tipping-off“-Verbot nach § 47 GwG), sollten Sie aktiv werden, sobald Sie von der Sperrung erfahren.
• Kein direktes Informationsrecht über die Meldung: Wichtig zu wissen ist, dass die Bank Ihnen nicht mitteilen darf, dass sie eine Meldung abgegeben hat oder was genau der gemeldete Verdacht ist. Sie erfahren meist nur von der Kontosperrung als solcher.

Wie kann ich zur Klärung beitragen?

Da die Bank Ihnen die genauen Gründe oft nicht nennen darf, ist Ihre Kooperation entscheidend, um die Situation schnellstmöglich zu klären:

• Kontakt zur Bank: Suchen Sie das Gespräch mit Ihrer Bank. Fragen Sie nach dem Grund der Sperrung (auch wenn die Antwort möglicherweise allgemein gehalten ist) und signalisieren Sie Ihre Bereitschaft zur Aufklärung.
• Nachweise erbringen: Der wichtigste Schritt ist meist, die Herkunft der Gelder auf Ihrem Konto nachvollziehbar zu belegen. Sammeln Sie entsprechende Unterlagen, zum Beispiel:
  • Gehaltsabrechnungen
  • Rechnungen für verkaufte Waren oder erbrachte Dienstleistungen
  • Schenkungsverträge
  • Erbscheine
  • Kreditverträge
  • Verkaufsverträge (z.B. für ein Auto oder eine Immobilie)

Je schneller und vollständiger Sie die Herkunft der Gelder erklären und belegen können, desto eher kann die Bank (nach eventueller Rücksprache mit den Behörden) das Konto möglicherweise wieder freigeben.

Was ist mit den Kosten, die durch die Sperrung entstehen?

Durch eine Kontosperrung können Unannehmlichkeiten und unter Umständen auch Kosten entstehen, beispielsweise wenn Rechnungen nicht bezahlt werden können oder wenn Sie Unterstützung zur Klärung der Situation benötigen. Die Frage, ob die Bank für solche Kosten aufkommen muss, insbesondere wenn sich der Verdacht als unbegründet herausstellt oder die Bank Fehler gemacht hat, kann komplex sein. Gerichte haben sich bereits mit Fällen befasst, in denen es um die Erstattung von Anwaltskosten ging, die einem Kunden durch eine möglicherweise ungerechtfertigte Kontosperrung entstanden sind. Ob eine solche Kostenerstattung im Einzelfall möglich ist, hängt von den genauen Umständen ab.

Zurück zur FAQ Übersicht

Auch wenn eine Bank Ihr Konto wegen des Verdachts auf Geldwäsche sperrt, hat sie weiterhin bestimmte Pflichten Ihnen gegenüber. Diese ergeben sich aus dem Kontovertrag und den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Geldwäschegesetz (GwG).

Pflicht zur Prüfung des Verdachts

Die Bank ist verpflichtet, den Sachverhalt, der zum Geldwäscheverdacht geführt hat, schnell und sorgfältig zu prüfen. Das bedeutet, sie muss versuchen, die Hintergründe der auffälligen Transaktionen oder Geldeingänge aufzuklären. Ziel dieser Prüfung ist es, festzustellen, ob der anfängliche Verdacht begründet ist oder ausgeräumt werden kann. Die Bank muss dabei verhältnismäßig handeln, also die Prüfung zügig vorantreiben.

Informationspflicht gegenüber dem Kunden

Grundsätzlich muss die Bank Sie über die Sperrung Ihres Kontos informieren. Es gibt jedoch eine wichtige gesetzliche Ausnahme: Wenn die Information über die Sperrung oder den Verdacht selbst die staatlichen Ermittlungen wegen Geldwäsche gefährden könnte, darf die Bank Sie nicht informieren. Dies ist im Geldwäschegesetz (§ 47 GwG) so vorgeschrieben (sogenanntes „Tipping-off“-Verbot). In solchen Fällen erfährt der Kunde oft erst durch fehlgeschlagene Transaktionen von der Sperrung.

Pflicht zur Freigabe des Kontos

Stellt sich bei der Prüfung durch die Bank oder nach Rückmeldung der zuständigen Behörden (wie der Financial Intelligence Unit – FIU) heraus, dass der Verdacht unbegründet war, muss die Bank das Konto unverzüglich wieder freigeben. Die Sperrung darf also nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt notwendig. Wie schnell dies geschieht, hängt oft davon ab, wie zügig die Behörden nach einer erfolgten Verdachtsmeldung durch die Bank reagieren und Entwarnung geben.

Die Bank bewegt sich hier in einem Spannungsfeld: Sie muss gesetzliche Pflichten zur Geldwäscheprävention erfüllen (Meldung verdächtiger Sachverhalte, ggf. Transaktionen anhalten) und gleichzeitig ihre vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber so weit wie möglich wahren.

Zurück zur FAQ Übersicht

Eine Kontosperrung kann den Alltag erheblich beeinträchtigen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Bank Ihr Konto zu Unrecht gesperrt hat, gibt es verschiedene allgemeine Vorgehensweisen, um die Situation zu klären.

Schritt 1: Kontakt mit der Bank aufnehmen

Der erste und wichtigste Schritt ist die direkte Kontaktaufnahme mit Ihrer Bank. Fragen Sie nach den konkreten Gründen für die Sperrung. Banken sind unter bestimmten Umständen zur Sperrung verpflichtet oder berechtigt, beispielsweise bei Geldwäscheverdacht oder wenn Pfändungen vorliegen. Es kann aber auch Missverständnisse oder Fehler geben.

Bitten Sie um eine schriftliche Begründung der Sperrung. Legen Sie ebenfalls schriftlich dar, warum Sie die Sperrung für ungerechtfertigt halten, und fordern Sie die Bank unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung der Sperrung auf. Eine schriftliche Kommunikation hilft, den Sachverhalt nachvollziehbar zu dokumentieren.

Schritt 2: Beschwerde- und Schlichtungsverfahren nutzen

Reagiert die Bank nicht oder hält sie die Sperrung aufrecht, obwohl Sie die Gründe für unzureichend halten, können Sie sich an unabhängige Stellen wenden.

• Ombudsleute/Schlichtungsstellen: Für Bankkunden gibt es spezielle Schlichtungsstellen, die bei Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank vermitteln. Je nach Banktyp gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten (z.B. Ombudsmann der privaten Banken, der öffentlichen Banken, der Volks- und Raiffeisenbanken oder die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank). Das Verfahren ist für Verbraucher in der Regel kostenfrei. Die Schlichtungsstelle prüft den Fall und gibt eine Empfehlung ab oder fällt einen Schlichtungsspruch, der für die Bank bis zu einem bestimmten Betrag bindend sein kann.
• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Sie können auch eine Beschwerde bei der BaFin einreichen. Die BaFin prüft, ob die Bank gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Sie kann jedoch keine individuellen vertraglichen Ansprüche durchsetzen, also die Bank nicht direkt zur Freigabe des Kontos zwingen.

Wichtig zu wissen: Diese Verfahren können einige Zeit in Anspruch nehmen, bieten aber eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Klärung.

Schritt 3: Gerichtliche Klärung prüfen

Führen die bisherigen Schritte nicht zum Erfolg, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Kontosperrung gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Gericht kann verbindlich entscheiden, ob die Bank zur Sperrung berechtigt war oder nicht, und gegebenenfalls die Freigabe des Kontos anordnen.

Kosten im Zusammenhang mit der Kontosperrung

Wenn sich herausstellt, dass eine Kontosperrung nachweislich und eindeutig ungerechtfertigt war und Ihnen dadurch Kosten für notwendige Maßnahmen zur Klärung oder zur Abwehr der Sperrung entstanden sind, könnte unter Umständen ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen die Bank bestehen. Ob ein solcher Anspruch tatsächlich besteht, hängt jedoch immer von den genauen Umständen des Einzelfalls und der rechtlichen Bewertung ab. Eine pauschale Aussage hierzu ist nicht möglich.

Zurück zur FAQ Übersicht

Um von der Bank die Erstattung Ihrer Anwaltskosten verlangen zu können, müssen Sie als Kunde in der Regel mehrere Voraussetzungen nachweisen können. Die Beweislast liegt hier grundsätzlich bei Ihnen. Das bedeutet, Sie müssen die Umstände darlegen und beweisen, die Ihren Anspruch begründen.

Das Fehlverhalten der Bank (Pflichtverletzung)

Zuerst müssen Sie nachweisen, dass die Bank einen Fehler gemacht oder eine vertragliche Pflicht verletzt hat. Ein typisches Beispiel hierfür wäre eine Kontosperrung, die sich später als unberechtigt herausstellt, oder eine fehlerhafte Buchung, die nicht korrigiert wird. Sie müssen also konkret aufzeigen können, was genau die Bank nach Ihrer Auffassung falsch gemacht hat und warum dieses Handeln nicht korrekt war.

Die Verantwortlichkeit der Bank (Verschulden)

Es reicht nicht aus, dass nur ein Fehler passiert ist. Sie müssen in der Regel auch darlegen und beweisen, dass die Bank diesen Fehler zu vertreten hat. Juristisch spricht man hier von „Verschulden“. Das bedeutet meist, dass die Bank entweder vorsätzlich (absichtlich) oder fahrlässig (also unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt) gehandelt hat. Bei einer unberechtigten Kontosperrung könnte Fahrlässigkeit zum Beispiel vorliegen, wenn die Bank die Umstände nicht ausreichend geprüft hat, bevor sie die Sperrung veranlasste.

Die Anwaltskosten als notwendige Folge des Fehlverhaltens (Kausalität & Schaden)

Weiterhin müssen Sie beweisen, dass Ihnen durch das fehlerhafte und schuldhafte Verhalten der Bank ein Schaden entstanden ist – nämlich die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts. Entscheidend ist hier der direkte Zusammenhang (Kausalität): Die Einschaltung des Anwalts muss eine notwendige und direkte Folge des Fehlverhaltens der Bank gewesen sein. Hätten Sie den Anwalt auch ohne den Fehler der Bank beauftragen müssen, besteht dieser Zusammenhang nicht. Schließlich müssen Sie auch die Höhe der angefallenen Anwaltskosten nachweisen, üblicherweise durch Vorlage der Anwaltsrechnung.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Sie müssen darlegen und im Streitfall beweisen können, dass die Bank (1) einen Fehler gemacht hat, (2) diesen Fehler verschuldet hat und (3) Ihnen genau dadurch die nun geltend gemachten Anwaltskosten entstanden sind.

Zurück zur FAQ Übersicht