Artikel & Urteile zum Bankrecht (A-Z)

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Banken und Kreditinstitute
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Wissenswertes zum Bankrecht

Das Bankrecht führt nur auf den ersten Blick ein Schattendasein als eine einen kleinen Teil der Menschen betreffende Spezialmaterie. Zahlreiche alltägliche Situationen stehen mit dem Bankrecht in Verbindung. Insbesondere über diese soll diese Seite informieren.

In den letzten Jahren in Bewegung geraten ist der Bereich der Anlageberatung. Hier bestehen für Banken gegenüber dem Verbraucher Protokollierungspflichten. Im Einzelnen sind zu protokollieren:

  •    Anlass der Anlageberatung
  •    Dauer des Beratungsgesprächs
  •    persönliche Situation des Kunden
  •    wesentliche Anliegen des Kunden und deren Gewichtung
  •    im Verlauf des Gesprächs erteilte Empfehlungen und deren Gründe.

Naturgemäß steht die Protokollierungspflicht in einem gewissen Spannungsfeld zum Interesse der Bank, beispielsweise ein besonders konservatives Anliegen des Kunden nicht zu dokumentieren, um im Falle eines Verlustes keinen Schadensersatzansprüchen des Kunden ausgesetzt zu sein. Banken sind gesetzlich zur Protokollierung verpflichtet. Konsequenzen im Sinne einer Unwirksamkeit des Beratungsvertrages hat die Nichtprotokollierung jedoch nicht. Für Kunden ist es ratsam darauf zu achten, dass ein Protokoll erstellt wird, dass das Beratungsgespräch und das Anliegen des Kunden exakt beschreibt. Im Streitfall hat der Kunde dann ein wichtiges Beweismittel in der Hand, um Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.

Bürgschaften dürfen den Bürgen nicht „krass überfordern“. Ist bereits bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages davon auszugehen, dass der Bürger die Forderung aus seinem pfändungsfreien Vermögen / Einkommen nicht tilgen können wird, ist der Bürgschaftsvertrag unwirksam. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn er nicht in der Lage ist, die laufenden Zinsen der Hauptschuld zu leisten.

bankrecht - finanzrechtliche fragenDie Problematik des Phishing (Dritte beschaffen sich die Zugangsdaten vom Konto des Inhabersund tätigen Überweisungen) besteht nach wie vor. Die Sorgfaltsanforderungen, welche an die Bank und den Kunden gestellt werden, sind bisweilen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass ein Kunde, der zehn TAN-Nummern auf der vermeintlichen Homepage der Bank eingibt, fahrlässig handelt und der Bank gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil offensichtlich ist, dass die Bank niemals die gleichzeitige Eingabe von 10 Transaktionsnummern vom Kunden fordere.

Auch der Missbrauch von EC- und Kreditkarten ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier hat sich ein spezifisches Haftungssystem mit bestimmten Beweisregeln herausgebildet, welches sich anhand der unten angelegten Urteilssammlung nachvollziehen lässt.

Bei Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Kotz gerne zur Verfügung.

Grundlegendes zum Bank- und Finanzrecht

Das Bankrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Vielmehr werden mit diesem Begriff die Rechtsnormen zusammengefasst, die auf Rechtsverhältnisse mit Bezug zu einer Bank oder Sparkasse anwendbar sind. Da in Deutschland kein eigenständiges Bankgesetzbuch oder Ähnliches existiert, müssen die entsprechenden Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen und in gesetzesähnlichen Rechtsnormen gefunden werden. Zudem hat sich das Bankrecht durch richterliche Rechtsprechung immer weiter fortgebildet. Das Bankrecht als Querschnittsmaterie untergliedert sich in einen privatrechtlichen und einen öffentlichen-rechtlichen Teil.

Das öffentliche Bankrecht

Das öffentliche BankrechtÖffentliches Bankrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Banken. In erster Linie betrifft dies die Beaufsichtigung der Banken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wichtigstes Gesetz im Bereich des öffentlichen Bankrechts ist das Kreditwesengesetz (KWG). Das KWG soll sowohl die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft sichern als auch die Gläubiger von Kreditinstituten vor etwaigen Verlusten schützen. Außerdem sind in § 1 Abs.1 KWG bestimmte Geschäfte als Bankgeschäfte definiert, deren Betreiben gemäß § 32 KWG eine Erlaubnis voraussetzt. Im Laufe der Jahre wurde das deutsche Bankrecht immer mehr von europarechtlichen Vorgaben, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten, beeinflusst. Als weitere Gegenstände des öffentlichen Bankrechts sind noch das Geldrecht, das Währungsrecht oder das Organisationrecht der Banken und Kapitalmärkte zu nennen.

Das private Bankrecht

Das private Bankrecht - KundenberatungDas private Bankrecht bezieht sich in erster Linie auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und seinem Kreditinstitut. Daneben wird dadurch auch das Verhältnis der Banken und Sparkassen untereinander sowie das Verhältnis zu privaten Dritten geregelt. Da jedes Bankgeschäft gleichzeitig ein Rechtsgeschäft darstellt, ist die allgemeine Rechtsgeschäftslehre des Zivilrechts, also die ersten drei Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), anwendbar. Somit gelten die allgemeinen Regeln über die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder den Vertragsschluss. Weitere wichtige Bestimmungen im BGB sind beispielsweise die Geschäftsbesorgung, das Gelddarlehen oder die Bürgschaft. Nach der Schuldrechtsreform 2002 und der daraus folgenden Abschaffung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG), des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) und des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG), sind die dortigen Vorschriften ebenfalls in das BGB überführt worden und seit dem dort zu finden. Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff privates Bankrecht leicht irreführend ist. Der Kunde einer Bank kann in diesem Fall auch ein Gewerbetreibender oder eine Behörde sein und muss nicht zwingend eine Privatperson darstellen. Für Kaufleute finden sich spezielle Vorschriften bezüglich Bankgeschäften im Handelsgesetzbuch (HGB). Zu nennen sind hier spezialgesetzliche Regelungen für die Bürgschaft oder das Kontokorrent.

Darüber hinaus gibt es nochmals zahlreiche Rechtsquellen des privaten Bankrechts wie das Scheckgesetz, das Wechselgesetz, Spezialgesetze zum Investment Banking, Handelsbräuche und richterliche Rechtsfortbildung. Der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung kommt gerade im Bankenrecht eine bedeutende Funktion zu. Oftmals entwickeln sich neue Methoden in diesem Bereich so schnell, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung neuer Gesetze nicht schritthalten kann. Praktisches Beispiel hierfür ist das Online-Banking, das der Gesetzgeber noch nicht geregelt hat. Eine inhaltliche Konkretisierung der Pflichten der Vertragsparteien durch die Gerichte ist hier unausweichlich.

Wir helfen Ihnen bei Problemen mit Ihrer Bank

Falls Sie sich einen erfahrenen Rechtsbeistand im Bereich des Bankrechts wünschen, der sie schnell zum Erfolg führt, sind Sie bei uns richtig. Unsere Kanzlei bietet Ihnen eine kompetente und engagierte Beratung in Bereichen wie Kreditvergabe und -kündigung, der Haftungsverwirklichung bei geleisteten Sicherheiten oder dem Kapitalanlagerecht. Vor allem im Bereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute kommt es immer wieder zu unwirksamen Klauseln. Scheuen Sie sich nicht gegen solche AGBs von Sparkassen oder Banken vorzugehen.

Anbei finden Sie hier eine Sammlung aktueller Urteile höchstrichterlicher Rechtsprechung, die sich mit interessanten Themen wie Erbnachweisklauseln, Beratung gegenüber Kommunen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auseinandersetzen.

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Neuste Artikel und Urteile zu finanzrechtlichen Fragen

Bausparvertrag – kein Kündigungsrecht der Bank

Landgericht Karlsruhe
Az: 7 O 126/15
Urteil vom 09.10.2015

Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter der Bausparvertragsnummer … abgeschlossene Bausparvertrag über den 20.08.2015 hinaus fortbesteht.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil […]

Einlösung eines Schecks als konkludente Scheckabrede

Amtsgericht Köln
Az: 142 C 217/11
Urteil vom 05.11.2012

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 679,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.06.2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage […]

Von |28 Oktober, 2016|Bankrecht, Bankrecht Urteile mit S|

Unternehmerdarlehen: Unzulässige Bearbeitungsgebühr in Bank-AGB

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 3 U 110/15, Urteil vom 25.02.2016
Leitsatz: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung […]

Anscheinsbeweis – Autorisierung eines Zahlungsvorgangs

Unter welchen Voraussetzungen greift zugunsten der Bank ein Anscheinsbeweis bzgl. des Nachweises der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nach § 675w Satz 3 BGB ein? Im anliegenden Urteil arbeitete der Bundesgerichtshof diesbezüglich die Voraussetzung […]

Von |8 Juli, 2016|Bankrecht, Bankrecht Urteile mit A|

Bausparvertrag – Kündigung durch Bausparkasse

Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 9 U 171/15
Urteil vom 30.3.2016

Amtliche Leitsätze
Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine […]

Von |10 April, 2016|Bankrecht, Bankrecht Urteile mit B|

gewerbliches Darlehen – Rückforderung der Bearbeitungsgebühr

Ist bei der Rückabwicklung eines Darlehens in gewerblichen Bereich neben der Darlehenssumme auch die Bearbeitungsgebühr durch die jeweilige Bank an den Kunden zu erstatten? Ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit der Bearbeitungsgebühr bei […]

KFW-Darlehen – Rückforderung von laufzeitunabhängigen Gebühren

Landgericht Nürnberg-Fürth
Az: 10 O 9729/14
Urteil vom 26.05.2015

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss
Der […]

Von |22 Juli, 2015|Bankrecht, Bankrecht Urteile mit D|

Förderdarlehen – Bearbeitungsgebühr bei Unternehmensdarlehensvertrag rechtmäßig?

Landgericht Augsburg
Az: 31 O 3164/14
Urteil vom 16.12.2014

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Parteien […]

KFW-Darlehen – Rückforderung einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsprovision

Landgericht Itzehoe
Az: 1 S 187/13
Urteil vom 01.07.2014

Das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 26.08.2013 wird teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von […]

Von |22 Juli, 2015|Bankrecht, Bankrecht Urteile mit B|

Förderdarlehen – Anspruch auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen?

Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-16 U 202/13
Urteil vom 06.11.2014

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.10.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 10 O 403/12 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die […]

Von |22 Juli, 2015|Bankrecht, Bankrecht Urteile mit V|

Verbraucherdarlehensvertrag – Widerruf nach Vertragsaufhebung

Oberlandesgericht Hamm
Az: 31 U 155/14
Urteil vom 25.03.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.999,00 € nebst Zinsen in […]

Denkmalschutz als Sachmangel beim Grundstückskauf

Oberlandesgericht Rostock
Az: 7 U 32/05
Urteil vom 10.08.2006

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.02.2005 abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zusätzlichen Aufwendungen zu erstatten, die […]

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