Befangenheit Sachverständiger: Warum Gutachter-Helfer nicht ablehnbar sind

Um in einem Zivilstreit komplexe technische Fragen zu klären, bat ein gerichtlich bestellter Sachverständiger um die Beistellung weiterer Fachleute für sein Gutachten. Eine Prozesspartei sah in diesen Helfern jedoch sofort eine Besorgnis der Befangenheit und beantragte deren Ablehnung. Das Gericht wies den Antrag ab, da es die hinzugezogenen Personen nicht als gerichtlich ablehnbare Sachverständige, sondern als schlichte „Hilfspersonen“ des Gutachters einstufte.

Zum vorliegenden Urteil Az.: 21 W 12/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Glossar  | Kontakt

Der Fall vor Gericht

Was geschah in dem Fall, der die Gerichte beschäftigte?

In einem zivilrechtlichen Streit vor einem Berliner Landgericht ging es um komplexe technische Fragen, die das Gericht selbst nicht beantworten konnte. Wie so oft in solchen Fällen, wurde ein Gutachter bestellt – eine unabhängige Fachperson, deren Aufgabe es ist, dem Gericht mit sachkundiger Expertise zur Seite zu stehen. Dieser gerichtlich bestellte Gutachter schlug vor, für die Erstellung des Gutachtens weitere Fachleute hinzuzuziehen.

Er nannte sie „Co-Sachverständige“ und bat das Gericht um deren „Beistellung“. Das Landgericht stimmte dieser ungewöhnlichen Konstellation zu und erlaubte die Hinzuziehung der genannten Personen zur Erstattung des Gutachtens. Doch genau diese „Beistellung“ löste einen neuen Konflikt aus, der die ursprüngliche Verhandlung vorübergehend in den Hintergrund drängte.

Warum wollten die Prozessparteien die „Co-Sachverständigen“ ablehnen?

Eine der am Verfahren beteiligten Parteien – die ursprünglichen Beklagten des Hauptverfahrens – war mit der Beistellung der zusätzlichen Fachleute alles andere als einverstanden. Sie befürchteten, dass diese „Co-Sachverständigen“ befangen sein könnten, also nicht neutral und unvoreingenommen handeln würden. Hintergrund dieser Befürchtung war wohl eine mögliche frühere Tätigkeit dieser Fachleute als Schiedsgutachter in einem verwandten Kontext, was aus Sicht der misstrauischen Partei den Anschein erwecken konnte, dass sie nicht objektiv urteilen würden. Daher stellten sie einen sogenannten „Befangenheitsantrag“. Dies ist ein juristischer Schritt, mit dem eine Partei versucht, einen Richter, einen Sachverständigen oder eine andere Person, die am Verfahren mitwirkt, wegen Zweifeln an deren Unvoreingenommenheit vom Fall auszuschließen. Ziel war es, die hinzugezogenen Personen dazu zu bringen, nicht am Gutachten mitzuwirken.

Wie entschied das erstinstanzliche Gericht über die Ablehnung?

Das Landgericht, das die „Co-Sachverständigen“ ursprünglich beigestellt hatte, sah die Sache anders. Es prüfte den Befangenheitsantrag sorgfältig, kam aber zu dem Schluss, dass dieser Antrag unzulässig sei. Für das Landgericht waren die hinzugezogenen Fachleute keine eigenständigen gerichtlichen Sachverständigen. Vielmehr handelte es sich aus seiner Sicht lediglich um „Hilfspersonen“ des Hauptgutachters. Und für Hilfspersonen, so die Argumentation des Gerichts, gelten die strengen Regeln der Zivilprozessordnung zur Ablehnung wegen Befangenheit nicht. Die Befangenheitsanträge wurden daher zurückgewiesen. Doch die Prozesspartei, die die Anträge gestellt hatte, gab nicht auf. Sie legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts sofortige Beschwerde ein, um die Sache von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen und die gewünschte Ablehnung doch noch zu erreichen.

Welcher Grundsatz liegt dieser Entscheidung zugrunde?

Das Kammergericht, das nun über die sofortige Beschwerde zu entscheiden hatte, musste eine grundlegende Frage klären: Wann ist jemand in einem Gerichtsverfahren so sehr eine „Hilfsperson“, dass die Regeln zur Befangenheit nicht greifen, und wann ist er ein so wichtiger Akteur, dass er abgelehnt werden kann? Das Gericht stützte sich dabei auf etablierte Rechtsgrundsätze und die einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung. Im Kern geht es darum, dass ein gerichtlicher Sachverständiger, der vom Gericht persönlich ausgewählt und vereidigt wird, eine besondere Vertrauensstellung einnimmt. Seine Neutralität ist entscheidend. Daher kann er bei Zweifeln an seiner Unparteilichkeit, also bei Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt werden. Dies regelt § 406 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

Die Zivilprozessordnung sieht aber auch vorrschende Meinung in der Rechtsprechung, der sich das Kammergericht anschloss, besagt, dass solche Hilfspersonen nicht selbstständig als gerichtliche Sachverständige anzusehen sind. Sie sind gewissermaßen die „Assistenten“ des Hauptgutachters. Und so wie man nicht den Assistenten eines Arztes ablehnen würde, wenn man nur den Arzt selbst für befangen hält, so kann man auch die Hilfspersonen eines Sachverständigen nicht nach den gleichen Regeln ablehnen wie den Sachverständigen selbst.

Warum waren die „Co-Sachverständigen“ nach Ansicht des Gerichts keine echten Sachverständigen?

Nachdem das Kammergericht die rechtlichen Grundlagen dargelegt hatte, wandte es diese auf den konkreten Fall an. Das Ergebnis war eindeutig: Die Personen, die die klagende Partei ablehnen wollte, galten nicht als gerichtlich bestellte Sachverständige, sondern eben nur als Hilfspersonen. Dafür gab es mehrere überzeugende Gründe:

• Keine eigene gerichtliche Bestellung: Nur der Hauptgutachter war vom Landgericht offiziell als Sachverständiger ernannt worden. Die anderen Personen wurden nicht vom Gericht ausgewählt und direkt beauftragt, sondern auf Antrag des Hauptgutachters lediglich zu seiner Unterstützung „beigestellt“.
• Die Bedeutung der „Beistellung“: Das Gericht legte großen Wert auf die genaue Wortwahl des Landgerichts. „Beigestellt“ bedeute, dass jemand einer anderen Person als Unterstützung zur Seite gestellt wird. Es drückt eine helfende, unterstützende Rolle aus, nicht aber die eines eigenverantwortlichen Gutachters. Das Gesetz erfordert nicht einmal eine ausdrückliche Zustimmung des Gerichts zur Hinzuziehung solcher Hilfspersonen; es reicht, wenn der Sachverständige sie dem Gericht mitteilt.
• Der Antrag des Sachverständigen: Auch die Art und Weise, wie der Hauptgutachter die Zusammenarbeit eingefädelt hatte, war aufschlussreich. Er hatte selbst Kostenvoranschläge von den Fachleuten eingeholt, was darauf hindeutete, dass er selbst ein Auftragsverhältnis mit ihnen eingehen wollte. Dies untermauerte die Sichtweise, dass sie seine Subunternehmer oder Hilfskräfte sein sollten, nicht aber vom Gericht direkt beauftragte Gutachter.
• Missverständliche Bezeichnung: Selbst wenn der Hauptgutachter die anderen Personen als „Co-Sachverständige“ bezeichnet hatte – ein Begriff, der im Gesetz so nicht vorgesehen ist – änderte dies nichts an ihrer tatsächlichen rechtlichen Einordnung. Das Landgericht selbst hatte diesen Begriff in seinem Beschluss nicht verwendet, sondern nur von „Beistellung“ gesprochen. Die verwendete Bezeichnung konnte die wahre Rechtsnatur der Beziehung nicht überlagern.

Spielte die frühere Tätigkeit der Fachleute eine Rolle?

Die Prozesspartei, die die Ablehnung der Fachleute forderte, hatte argumentiert, dass deren frühere Tätigkeit als Schiedsgutachter möglicherweise auf eine Befangenheit hindeuten könnte. Das Kammergericht prüfte diesen Einwand zwar, stellte aber fest, dass er im vorliegenden Fall keine Rolle spielte. Denn die grundlegende Voraussetzung für eine Ablehnung nach den Befangenheitsregeln – nämlich die Eigenschaft als gerichtlicher Sachverständiger – war für die sogenannten „Co-Sachverständigen“ gar nicht gegeben. Wenn jemand nicht als gerichtlich bestellter Gutachter gilt, dann ist es auch unerheblich, ob Gründe für eine mögliche Befangenheit vorliegen könnten. Die Frage nach der Befangenheit stellt sich nur, wenn die Person überhaupt in einer Position ist, in der ihre Neutralität rechtlich vorgeschrieben und überprüfbar sein muss. Da die hinzugezogenen Fachleute Hilfspersonen waren, musste diese Frage gar nicht erst vertieft werden. Die sofortige Beschwerde der Prozesspartei wurde daher zurückgewiesen.

Was gab das Gericht noch dem Landgericht mit auf den Weg?

Obwohl das Kammergericht die sofortige Beschwerde zurückwies und damit die Entscheidung des Landgerichts bestätigte, nutzte es die Gelegenheit für einen vorsorglichen Hinweis. Es empfahl dem Landgericht, den gerichtlich bestellten Hauptgutachter in zukünftigen Fällen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er das gesamte Gutachten – auch in den Bereichen, in denen er sich der Hilfe anderer Personen bedient – eigenverantwortlich erstellen muss. Dieser Hinweis sollte die klare Rollenverteilung sicherstellen und Missverständnisse vermeiden, die durch Begriffe wie „Co-Sachverständige“ entstehen könnten. Die letztendliche Verantwortung für das Gutachten liegt immer beim gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 406 Abs. 1 ZPO)
  Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn ein begründeter Zweifel an seiner Unparteilichkeit besteht.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Prozesspartei wollte die „Co-Sachverständigen“ ablehnen, indem sie sich auf genau diese Regelung berief, die aber nur für tatsächlich vom Gericht ernannte Sachverständige gilt.
• Die Stellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen (Allgemeiner Rechtsgrundsatz)
  Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist eine vom Gericht ernannte, unabhängige Fachperson, die das Gericht mit unvoreingenommener Expertise unterstützt.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht stellte klar, dass die „Co-Sachverständigen“ nicht diese eigenständige und unabhängige Stellung innehatten, da sie nicht direkt vom Gericht bestellt, sondern nur vom Hauptgutachter hinzugezogen wurden.
• Hinzuziehung von Hilfspersonen durch den Sachverständigen (Allgemeiner Rechtsgrundsatz)
  Ein Sachverständiger darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Hilfspersonen heranziehen, die ihn bei der Erstellung des Gutachtens unterstützen.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Die „Co-Sachverständigen“ wurden vom Hauptgutachter als solche Hilfspersonen betrachtet und nicht als eigenständige, vom Gericht beauftragte Sachverständige, was entscheidend für die Anwendbarkeit der Befangenheitsregeln war.
• Eigenverantwortlichkeit des gerichtlichen Sachverständigen (Allgemeiner Rechtsgrundsatz)
  Der gerichtlich bestellte Sachverständige trägt die volle und alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit des gesamten von ihm erstatteten Gutachtens, auch wenn er sich Hilfspersonen bedient.
  → Bedeutung im vorliegenden Fall: Dieser Grundsatz unterstreicht, dass der Hauptgutachter der alleinige Adressat der gerichtlichen Beauftragung ist und die Qualität des Gutachtens letztlich in seiner Verantwortung liegt, wodurch die Rolle der Hilfspersonen als unterstützend und nicht als eigenständig festgelegt wird.

Das vorliegende Urteil

KG – Az.: 21 W 12/22 – Beschluss vom 16.06.2022

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Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz