Beschlussersetzung nach dem WEG: Badumbau und Klimagerät durchgesetzt

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Gerd Kotz |am 6. August 2026 |in: Wohnungseigentumsgesetz| Kontakt: Kanzlei Kotz

Brand in der Wohnung, die einzige Dusche ein Trümmerfeld. Der geplante barrierearme Umbau kommt bei der Eigentümerversammlung nicht an, das Klimagerät gleich mit dazu. Was viele vergessen: Der übliche Angriff gegen die Ablehnung reicht oft nicht.

Ältere Person mit Rollator im engen Badezimmer zwischen Toilette, Waschtisch und Dusche, die enge Drehfläche zeigt den Umbaub — Die beengte Badfläche verdeutlicht den notwendigen barrierefreien Umbau, der per Beschlussersetzung nach dem WEG gerichtlich durchgesetzt wird. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 56 S 40/24 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Das LG Berlin II entschied am 25.07.2025 (56 S 40/24 WEG): Wohnungseigentümer können die gerichtliche Gestattung einer Badezimmervergrößerung, einer bodentiefen Dusche und eines Klimageräts durchsetzen, wenn die Maßnahmen andere Eigentümer nicht unbillig benachteiligen. Andere Eigentümer können bei unzulässigem Lärm später gegen den Betrieb vorgehen.

Gestattete Maßnahmen: Das Gericht gestattete Wandversetzung, Dusche und Klimagerät mit technischen Auflagen.
Privilegierter Zweck: Badumbau und Dusche erleichtern die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen.
Kosten und Pflichten: Eigentümer tragen Kosten, holen Genehmigungen ein und beauftragen Fachfirmen.
Keine Aufhebung: Die Anfechtung scheiterte, weil mehrere zulässige Ausführungen möglich waren.

Gericht: LG Berlin II
Datum: 25.07.2025
Aktenzeichen: 56 S 40/24 WEG
Verfahren: Berufungsverfahren
Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, bauliche Veränderungen
Relevant für: Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften bei baulichen Veränderungen

Warum scheiterte die Anfechtung trotz Beschlussersetzung?

Eine Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG hat Erfolg, wenn der Wohnungseigentümer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf den von ihm gewünschten Beschluss hat, weil nur diese Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das bedeutet konkret: Das Gericht fasst den gewünschten Beschluss an Stelle der Eigentümerversammlung, statt nur einen ablehnenden Beschluss aufzuheben. Dabei genügt regelmäßig ein Grundlagenbeschluss über das Ob der Maßnahme – die konkrete Ausgestaltung, das Wie, bleibt der Gemeinschaft vorbehalten. Anders liegt der Fall bei der Anfechtung eines ablehnenden Beschlusses: Hier hat der Eigentümer nur Erfolg, wenn ausschließlich die von ihm beantragte positive Fassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte und das Ermessen der Gemeinschaft auf null reduziert war. Ermessen auf null bedeutet: Es gab für die Gemeinschaft rechtlich gar keine andere zulässige Entscheidung als zuzustimmen.

Wie diese beiden Klagearten auseinanderfallen, zeigt der Berliner Fall. Das Landgericht Berlin II ersetzte mit Urteil vom 25.07.2025 (Az. 56 S 40/24 WEG) die ablehnenden Beschlüsse der Untergemeinschaft 2 vom 14.12.2023 zu drei Tagesordnungspunkten durch eigene Gestattungen – für die Vergrößerung des Badezimmers mit Wandversetzung, den Einbau einer bodentiefen Dusche und die Installation eines Klimageräts. Eine Untergemeinschaft ist ein abgetrennter Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft, der über bestimmte gemeinsame Gebäudeteile eigenständig beschließt. Die Eigentümer der Wohnung 201 hatten diese Maßnahmen beantragt; das Amtsgericht Berlin-Pankow hatte die Klage am 24.04.2024 unter dem Aktenzeichen 7 C-24/24 WEG noch vollständig abgewiesen.

Die zugleich erhobene Anfechtungsklage gegen die Negativbeschlüsse blieb allerdings erfolglos. Negativbeschlüsse sind förmliche Ablehnungen der gestellten Anträge durch die Eigentümerversammlung. Zwar war sie zulässig, in der Sache verletzte die Ablehnung der Anträge die Eigentümer jedoch nicht in ihrem Recht aus § 18 Abs. 2 WEG – also dem Anspruch jedes Wohnungseigentümers darauf, dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ordnungsmäßig erfolgt. Zulässige Alternativen zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen waren möglich, und die Eigentümer hatten nicht dargelegt, dass das Ermessen der Gemeinschaft auf null reduziert gewesen wäre. Der Weg zum Erfolg führte also nicht über die Anfechtung, sondern ausschließlich über die Beschlussersetzung.

Redaktionelle Leitsätze

Eine Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG ist begründet, wenn der Wohnungseigentümer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf den begehrten Beschluss hat, weil nur diese Fassung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht; regelmäßig genügt ein Grundlagenbeschluss über das Ob der Maßnahme.
Die Anfechtung eines ablehnenden Beschlusses hat nur Erfolg, wenn ausschließlich die beantragte positive Fassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte und das Ermessen der Gemeinschaft auf null reduziert war; zulässige Alternativen zur Ausgestaltung schließen diesen Erfolg aus.
Bauliche Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen, sind nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG privilegiert, wenn sie für eingeschränkte Personen erforderlich oder förderlich sind; vollständige Barrierefreiheit und eigene Betroffenheit des Antragstellers sind nicht erforderlich, die bloße Erleichterung der Bewegungsmöglichkeit genügt.

Ikonische Checkliste mit vier Voraussetzungen für privilegierte Behinderten-Umbauten nach §20 WEG. — Privilegierten Umbau erkennen und richtig beantragen

Achtung Falle:

Der entscheidende Hebel in diesem Urteil war die Weiche zwischen Anfechtung und Beschlussersetzung: Die Anfechtung der Negativbeschlüsse scheiterte, weil zulässige Alternativen denkbar waren und das Ermessen der Gemeinschaft nicht auf null reduziert war. Die Beschlussersetzung gelang dagegen, weil hier nur prüft wird, ob die beantragte Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Wenn du mehrere gleichwertige Ausführungen anbieten kannst, liegst du für eine Anfechtung meist schlecht, für eine Beschlussersetzung aber gut – solange dein konkreter Antrag für sich genommen ordnungsgemäß ist.

Warum genügte ein fünf Quadratmeter großes Bad?

Bauliche Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen, sind nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG privilegiert. Privilegiert heißt: Der einzelne Eigentümer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Gestattung; die Gemeinschaft darf nur aus engen Gründen widersprechen. Erfasst sind alle Maßnahmen, die für körperlich oder geistig eingeschränkte Personen erforderlich oder auch nur förderlich sind – unabhängig davon, ob der konkrete Eigentümer selbst betroffen ist. Eine vollständige Barrierefreiheit im Sinne des § 4 BGG verlangt die Vorschrift nicht; maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände. Typische Nachteile wie Eingriffe in die Bausubstanz oder optische Veränderungen begründen dabei regelmäßig keine Unangemessenheit, und für Nachteile, die sich nicht bereits aus der Maßnahme selbst ergeben, trägt die Gemeinschaft eine sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet: Wer sich auf solche zusätzlichen Nachteile beruft, muss sie nachvollziehbar vortragen und belegen, nicht der Bauwillige.

Ob Vergrößerung und Dusche darunterfielen, war im Streit um Wohnung 201 zentral. Nach einem Brand im Juli 2023 wollten die Eigentümer ihr Bad vergrößern und eine bodentiefe Dusche einbauen. Ihr Argument: Die Dusche sei nur mit der Vergrößerung sinnvoll nutzbar, weil sonst die Drehfläche für Rollstuhl oder Rollator zu knapp bemessen wäre.

Warum das Gericht beide Maßnahmen als privilegiert einstufte

Das Landgericht bejahte die Privilegierung für beide Maßnahmen. Die bodengleiche Dusche war ohnehin unstreitig förderlich für eingeschränkte Personen; auch die bloße Vergrößerung des Bades erleichtere die Bewegungsmöglichkeiten im Raum. Für die Kammer war offensichtlich, dass ein Badezimmer von rund 5 Quadratmetern mit Toilette, Waschbecken und bodengleicher Dusche nicht ausreicht, wenn sich dort eine Person mit Rollstuhl, Rollator oder eine Pflegeperson bewegen muss. Ob das Bad nun 4,5 oder 5 Quadratmeter groß war, ob die Tür breit genug für einen Rollstuhl war und ob zusätzlich eine Badewanne eingebaut werden sollte, hielt das Gericht für unerheblich – die bloße Erleichterung der Bewegungsmöglichkeit reichte aus.

Wie das Gericht die Einwände der Gegenseite verwarf

Die Gemeinschaft und die beigetretenen Streithelfer hielten dem entgegen, die Vergrößerung diene in Wahrheit nicht behinderten Menschen, sondern vor allem dem Einbau einer zusätzlichen Badewanne – die Maßnahme sei für den behaupteten Zweck objektiv gar nicht geeignet. Das Gericht ließ dies nicht durchgreifen: Es genügt, dass die Vergrößerung die Bewegungsmöglichkeiten erleichtert, weitere Absichten der Eigentümer spielen keine Rolle. Auch der Einwand, Badvergrößerung und Duscheinbau seien zwei getrennt zu behandelnde Tagesordnungspunkte, die gemeinsam hätten beantragt werden müssen, verfing nicht – der Gesetzeswortlaut verlangt keinen gemeinsamen Antrag für gleichgelagerte privilegierte Maßnahmen. Pauschale Hinweise der Streithelfer auf Staub- und Lärmbelästigungen durch die Bauarbeiten reichten ebenfalls nicht aus, um eine Unangemessenheit oder unbillige Benachteiligung zu begründen. Auf die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz – vergleichbare Umbauten seien bei anderen Eigentümern bereits genehmigt worden – stützte das Gericht seine Entscheidung nicht tragend, stellte aber klar, dass eine solche Gleichbehandlung ohnehin auf die gesamte Wohnungseigentümerschaft und nicht nur auf die Untergemeinschaft zu beziehen wäre.

Praxis-Hinweis:

Ob dein Umbau privilegiert nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG ist, hing hier an einem einzigen Punkt: Das Gericht verlangte keine vollständige Barrierefreiheit und keine eigene Betroffenheit, sondern ließ die bloße objektive Erleichterung der Bewegungsmöglichkeit genügen – selbst bei einem nur rund 5 qm großen Bad. Auch die zusätzliche Absicht, eine Badewanne einzubauen, und Fragen zu Türbreite oder exakter Fläche waren unerheblich. Prüfe daher, ob deine Maßnahme – Vergrößerung oder bodengleiche Dusche – die Nutzung mit Rollator, Rollstuhl oder Pflegeperson erleichtert; dann liegst du ähnlich.

Warum erlaubte Berlin die Wandversetzung trotz Statikbedenken?

Bei einer privilegierten Maßnahme führt nur eine unbillige Benachteiligung nach § 20 Abs. 4 WEG zur Versagung – gefordert ist eine besonders schwere, einem verständigen Eigentümer nicht zumutbare Beeinträchtigung. Bei fachkundiger Planung, statischer Berechnung und Ausführung durch ein Fachunternehmen kann sogar schon eine Beeinträchtigung im Sinne des § 20 Abs. 3 WEG fehlen. § 20 Abs. 3 WEG betrifft bauliche Veränderungen ohne Privilegierung: Sie sind nur erlaubt, wenn kein anderer Eigentümer beeinträchtigt wird. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, etwa nach der Bauordnung, dürfen dabei regelmäßig der späteren Durchführung vorbehalten bleiben; ein Grundlagenbeschluss ist nur zu versagen, wenn die Maßnahme in jeder denkbaren Ausführung gegen öffentliches Recht verstoßen würde.

Eine unbillige Benachteiligung setzt voraus, dass die beabsichtigte Maßnahme bei wertender Betrachtung und in Abwägung mit den mit der baulichen Veränderung verfolgten Vorteilen einem verständigen Wohnungseigentümer in zumutbarer Weise nicht abverlangt werden dürfte. Auch Umstände, die zwangsläufig mit der Maßnahme verbunden sind, können für sich alleine nicht zur Bejahung eines unbilligen Nachteils führen. – so das Landgericht Berlin II

Am Umgang mit der 90-Zentimeter-Versetzung der Badezimmerwand lässt sich das ablesen. Der Tenor – also der verbindliche Entscheidungssatz am Anfang des Urteils – gestattet die Versetzung nach den vorgelegten Planungsunterlagen, verbunden mit einer fachgerechten Abfangung durch eine Stahlrahmenkonstruktion, die die Wandlasten aus dem Obergeschoss in die Kellerwand einleitet. Bei vollständiger Wandöffnung ist zwingend ein Abfangträger vom Typ HE140A vorzusehen, damit sich für die darunterliegende Wand eine der ursprünglichen Situation vergleichbare Auflastverteilung ergibt.

Warum genügte das Privatgutachten zur Wandversetzung?

Die Eigentümer hatten ein Privatgutachten ihres Tragwerkplaners vom 29.09.2023 vorgelegt und im Berufungsverfahren durch ein ergänzendes Schreiben vom 17.10.2025 bestätigen lassen, dass die Berechnungen dem aktuellen Stand der Technik entsprächen und bei fachgerechter Ausführung keine Bedenken gegen die Gesamtgebäudestandsicherheit bestünden. Ein Privatgutachten ist ein von einer Partei selbst beauftragtes Fachgutachten; es bindet das Gericht nicht wie ein gerichtliches Gutachten, kann die Entscheidung aber maßgeblich stützen, wenn die Gegenseite keine greifbaren Gegenbeweise liefert. Während das Amtsgericht noch eine erhebliche Beeinträchtigung und eine nicht auszuschließende Gefahr für die konstruktive Stabilität angenommen hatte, verneinte das Landgericht eine unbillige Benachteiligung der übrigen Eigentümer.

Warum reichten pauschale Statikbedenken nicht?

Die Gemeinschaft hatte eingewandt, es bestehe stets die Gefahr von Setz- und Spannungsrissen, und der Gutachter habe die darüberliegenden Wohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss nicht besichtigt. Das Gericht bewertete dies als pauschal und nicht ausreichend substantiiert: Es fehlte die Darlegung, weshalb die fehlende Begehung die statischen Berechnungen beeinflussen sollte, und auch der Hinweis auf bereits vorhandene Risse im zweiten Obergeschoss belegte nicht, dass diese durch die geplante Versetzung vertieft würden. Der Einwand der Streithelfer, es fehle bereits an einer Genehmigung nach der Berliner Bauordnung, scheiterte daran, dass die Gemeinschaft nicht dargelegt und bewiesen hatte, dass die Maßnahme in jeder denkbaren Ausführung zwingend gegen öffentliches Recht verstoßen würde. Zusätzlich relativierten mehrere bereits genehmigte, vergleichbare Deckendurchbrüche in anderen Wohnungen – dokumentiert unter anderem durch Lichtbilder – die statischen Bedenken, weil dort keine unmittelbaren Beeinträchtigungen vorgetragen worden waren.

Praxis-Hürde: Beweislast

Bei der tragenden Wand kippte das Verfahren an der Substantiierung: Das Privatgutachten mit Stahlrahmenkonstruktion und konkreter Auflastverteilung genügte dem Gericht, während pauschale Einwände zu Setzrissen, fehlender Begehung der Obergeschosse oder fehlender BauO-Genehmigung nicht durchgriffen. Die Gemeinschaft muss konkret darlegen, warum die vorgelegte Statik fehlerhaft sein soll, und eine Genehmigung muss nur nachgewiesen werden, wenn die Maßnahme in jeder denkbaren Ausführung gegen öffentliches Recht verstieße. Ohne fachkundige Unterlagen hast du es schwer, mit allgemeinen Befürchtungen kommt die Gegenseite nicht durch.

Warum durfte die Dusche trotz Deckendurchbruch gebaut werden?

Für die Angemessenheit einer privilegierten Maßnahme kommt es auf eine Gesamtwürdigung an; typische Nachteile begründen regelmäßig keine Unangemessenheit. Allerdings kann ein Bauwilliger grundsätzlich auf eine gleich geeignete, aber weniger belastende Alternative verwiesen werden, wenn eine solche tatsächlich existiert.

Vor diesem Hintergrund prüfte das Gericht den Einbau mit Bohrung in den Keller. Der Tenor gestattet die Errichtung und Installation der bodentiefen Dusche einschließlich der Bohrung durch das Mauerwerk in das Kellergeschoss. Das Amtsgericht hatte hier noch eine nicht zweifelsfrei auszuschließende Gefahr für die Stabilität angenommen; das Landgericht verneinte durchgreifende Bedenken gegen die konkrete Ausführung.

Die Gemeinschaft hatte argumentiert, die Bohrung sei unangemessen, weil die Dusche auch ohne Deckendurchbruch allein im Sondereigentum verwirklicht werden könne – ein Anspruch auf die einfachste oder kostengünstigste Lösung bestehe nicht. Sondereigentum ist der Teil des Gebäudes, der dem einzelnen Eigentümer allein gehört (etwa die Wohnung selbst), im Gegensatz zum Gemeinschaftseigentum wie tragenden Wänden, Decken und Leitungssträngen. Das Gericht verwarf diesen Einwand: Die Eigentümer hatten nachvollziehbar dargelegt, dass eine Hebeanlage im konkreten Fall ungeeignet sei, weil ihre Wohnung oberhalb der Abwasserleitung liegt und eine solche Anlage gerade dazu dient, Abwasser von unterhalb der Grundleitung nach oben zu befördern. Zusätzlich verwies das Gericht auf bereits genehmigte und ausgeführte vergleichbare Deckendurchbrüche in anderen Wohnungen, darunter eine im März 2025 erteilte Genehmigung für eine bodengleiche Dusche mit Deckendurchbohrungen und neuer Leitungsverlegung, ohne dass dort statische Beeinträchtigungen dargelegt worden waren.

Was Sie daraus für Ihren Dusch-Antrag ableiten: Rechnen Sie mit dem Einwand, die Maßnahme ginge auch ohne Deckendurchbruch im Sondereigentum. Widerlegen Sie das schon im Antrag schriftlich – hier gelang das mit dem Argument, die Wohnung liege oberhalb der Grundleitung und eine Hebeanlage sei technisch gerade für darunterliegende Leitungen gedacht und daher ungeeignet. Legen Sie Kostenvoranschlag, Leitungsplan und – wenn vorhanden – Fotos bereits genehmigter Durchbrüche im Haus bei. Das Gericht stützte seine Ablehnung der Alternative genau darauf.

Wie prüft die Beschlussersetzung nach dem WEG das Klimagerät?

Für Klimageräte sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen zu berücksichtigen, nicht die Folgen des späteren Gebrauchs wie tieffrequenter Schall. Diesen Grundsatz übertrug das Landgericht auch auf § 20 Abs. 3 WEG. Eine spätere unzulässige Nutzung kann unabhängig von der bestandskräftigen Gestattung über die Beschlusskompetenz für die Hausordnung geregelt oder abgewehrt werden. Bestandskräftig heißt: Die Gestattung ist rechtskräftig und kann nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden. Nach § 20 Abs. 3 WEG darf eine Beeinträchtigung dabei nicht über das beim geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen.

Diese Maßstäbe wandte die Kammer auf das Splitgerät auf dem Balkon an. Gestattet wurde die Installation eines Geräts vom Typ Mitsubishi Electric oder eines vergleichbaren Modells, verbunden mit mehreren Bedingungen: eine optisch nicht sichtbare Verkleidung, Betrieb im Slowmodus, Einhaltung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin sowie der Ausschluss von Kondensatschäden am Sonder- oder Gemeinschaftseigentum. Das Amtsgericht hatte den im Angebot genannten Schalldruckpegel von 49/50 dB(A) noch als relevante Beeinträchtigung gewertet; das Landgericht sah darin keine über das unvermeidliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung im Zeitpunkt der Beschlussfassung.

Warum die Lage des Balkons entscheidend war

Das Gericht stellte fest, dass das für den heimischen Markt zugelassene Gerät im Regelfall anerkannten Standards genüge und nichts dafür spreche, dass es bei Einhaltung der TA-Lärm-Grenzwerte gar nicht betrieben werden könne. Die TA Lärm ist eine technische Verwaltungsvorschrift, die konkrete Dezibel-Grenzwerte für Immissionen in der Nachbarschaft festlegt. Der betroffene Balkon liegt unter dem Balkon der Streithelfer bei einer Geschosshöhe von 2,50 Metern; nach dem vorgelegten Lichtbild sollte das Gerät nicht unmittelbar neben einem Fenster, sondern mehrere Meter davon entfernt aufgestellt werden. Verkleidung und Balkonbrüstung würden die Schallachse zusätzlich mindern. Eine ebenso geeignete, aber weniger belastende Alternative war nach Auffassung des Gerichts weder ersichtlich noch vorgetragen.

Die Einwände der Gemeinschaft zu direkten Schallachsen und fehlenden Parametern für eine Lärmbeurteilung ließ das Gericht nicht gelten: Die Parameter ergaben sich bereits aus dem eingereichten Kostenvoranschlag, und maßgeblich seien ohnehin nur die unmittelbaren baulichen Auswirkungen. Sollte das Gerät später etwa im Tagmodus während der Nachtzeit betrieben werden, bleibt ein Vorgehen gegen solche Immissionen über die Hausordnung möglich – unabhängig von der erteilten Gestattung.

Jedoch schließt auch im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 3 WEG die Bestandskraft eines Beschlusses, mit dem einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet wird, spätere Abwehransprüche anderer Wohnungseigentümer wegen Immissionen infolge der Nutzung der baulichen Veränderung nicht aus. Ein bestandskräftiger Gestattungsbeschluss hindert die GdWE nicht daran, die Nutzung der baulichen Veränderung auf der Grundlage der für die Hausordnung eingeräumten Beschlusskompetenz (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG) zu regeln; derartige Nutzungsregelungen müssen nicht zugleich mit der Gestattung beschlossen werden. – so das Landgericht Berlin II

So beantragen Sie ein Split-Klimagerät erfolgreich: Stellen Sie den Antrag von vornherein mit den Auflagen, die das Gericht hier als entscheidend angesehen hat: Gerätetyp benennen (z. B. Mitsubishi Electric oder vergleichbar), optisch nicht sichtbare Verkleidung, Aufstellung mehrere Meter vom nächsten Nachbarfenster entfernt, verbindlicher Betrieb nur im Slowmodus unter Einhaltung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin und Ausschluss von Kondensatschäden. Fügen Sie Kostenvoranschlag mit Schallwerten (hier 49/50 dB(A)) und ein Lichtbild Ihres Balkons bei – damit weist der Antrag nach, dass die TA-Lärm-Grenzwerte eingehalten werden können. Verklagen Sie späteren Lärm im Tagmodus nachts nicht über die Gestattung, sondern über die Hausordnung.

Was verlangt die Beschlussersetzung nach dem WEG zur Vorbefassung?

Eine Beschlussersetzungsklage setzt eine ausreichende Vorbefassung der Eigentümerversammlung voraus. Vorbefassung heißt: Die Eigentümerversammlung muss sich mit dem Begehren befasst und darüber abgestimmt haben, bevor das Gericht tätig wird – ohne diesen Schritt ist die Klage unzulässig. Sie liegt vor, wenn die Eigentümer eine Beschlussfassung über die spätere Maßnahme verlangt und diese ausreichend beschrieben haben; weitere Informationen oder Unterlagen müssen der Versammlung nicht zwingend vorgelegt werden. Auch die Bestimmtheit der Anträge muss nicht den vollen Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen – es genügt, wenn das Rechtsschutzziel hinreichend deutlich wird.

Ob die Eigentümer diese Hürde nahmen, entschied das Gericht anhand der Versammlung vom 14.12.2023. Zu den drei Tagesordnungspunkten hatten die Eigentümer der Wohnung 201 Anträge mit technischen und rechtlichen Bedingungen gestellt und Planungsunterlagen vorgelegt; das Landgericht hielt diese Beschreibung für ausreichend. Der Einwand der Gemeinschaft, es fehle an ausreichender Vorbefassung wegen fehlender Unterlagen, griff nicht durch – ein Eigentümer muss nur darlegen, in welcher Weise das Gemeinschaftseigentum verändert werden soll. Auch der Vorwurf der Unbestimmtheit verfing nicht, weil die begehrten Gestattungen für Badezimmervergrößerung, Dusche und Klimagerät klar erkennbar waren. Der Einwand einer Präklusion nach § 531 Abs. 2 ZPO wegen getrennter Anträge scheiterte schließlich daran, dass es sich um eine reine Rechtsfrage handelte und die Eigentümer bereits erstinstanzlich erklärt hatten, Wand und Dusche gemeinsam versetzen zu wollen. Präklusion bedeutet: Neues Vorbringen darf in der Berufungsinstanz unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr berücksichtigt werden.

So sichern Sie die Zulässigkeit Ihrer Beschlussersetzungsklage: Bringen Sie jede Maßnahme – Badvergrößerung, Dusche, Klimagerät – als eigenen Tagesordnungspunkt mit konkreter Beschreibung (was am Gemeinschaftseigentum wie verändert wird) plus technische Bedingungen und Planunterlagen in die Eigentümerversammlung ein und lassen Sie darüber abstimmen. Erst nach dem ablehnenden Beschluss können Sie klagen. Sie müssen nicht alle Detailunterlagen vorlegen und der Antrag muss nicht zivilprozessual voll bestimmt sein – entscheidend ist, dass Ihre begehrte Gestattung eindeutig erkennbar ist. Sichern Sie Antrag und Negativbeschlüsse im Protokoll vom 14.12.2023-Stil als Nachweis.

Warum trugen Streithelfer ihre Kosten selbst?

Kosten einer Streithilfe auf Seiten der Gemeinschaft sind nach § 44 Abs. 4 WEG nur zu erstatten, wenn die Streithilfe geboten war. Streithilfe (auch Nebenintervention) bedeutet: Ein Dritter – hier einzelne Eigentümer – tritt einem Rechtsstreit auf Seiten einer Partei bei, um deren Position zu unterstützen, ohne selbst Partei zu sein. Im Anschluss an die Sachentscheidung zog das Gericht die entsprechenden Kostenfolgen: Die Kosten erster Instanz und der Berufung tragen die Gemeinschaft zu zwei Drittel und die Eigentümer der Wohnung 201 zu einem Drittel. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags abwenden.

Die Streithelfer hatten ihre Nebenintervention für geboten gehalten, weil sie unmittelbar betroffen seien, eine andere Rechtsauffassung verträten als die Gemeinschaft und sich in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Pankow erfolgreich gegen Baumaßnahmen gewehrt hätten. Das Gericht ließ das nicht gelten: Eine unterschiedliche Betroffenheit einzelner Eigentümer begründet die Gebotenheit der Streithilfe nicht, und auch eine abweichende Rechtsauffassung reicht dafür nicht aus. Maßgeblich ist der konkrete Rechtsstreit, die Rechtslage ist für jede Instanz gesondert zu beurteilen. Der von den Streithelfern angeführte frühere BGH-Fall stützte ihre Position nicht, weil die dortige Kostenentscheidung auf einer anderen Vorschrift beruhte.

Für sämtliche gestatteten Maßnahmen gelten zusätzliche Auflagen: Die Arbeiten müssen durch konzessionierte Firmen fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden, erforderliche behördliche Genehmigungen sind vorab einzuholen, sämtliche Kosten und etwaige Schadensbeseitigung tragen die Eigentümer der Wohnung 201 selbst. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Verwaltung eine Fachunternehmererklärung vorzulegen, und bei einem Verkauf der Wohnung müssen die Eigentümer diese Festlegungen dem neuen Eigentümer auferlegen. Die Revision wurde zugelassen, weil höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist, ob auch im Rahmen des § 20 Abs. 3 WEG bei der Beurteilung einer Klimaanlage nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Revision heißt: Das Urteil kann noch vom Bundesgerichtshof überprüft werden; bis zu dessen Entscheidung ist die Rechtsfrage nicht abschließend geklärt.

Was bestätigt das Urteil zu Badumbau und Klimagerät?

Das Urteil stammt vom Landgericht Berlin II als Berufungsinstanz – es bindet nur die Parteien des Hauses, ist aber wegen zugelassener Revision noch nicht höchstrichterlich geklärt, insbesondere ob bei Klimaanlagen nach § 20 Abs. 3 WEG nur die unmittelbaren baulichen Auswirkungen zählen. Inhaltlich ist es übertragbar: Die bloße Erleichterung der Bewegungsmöglichkeit genügt für die Privilegierung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG, und pauschale Statik- oder Lärm-Befürchtungen ohne substantiierte Gegenbelege reichen nicht.

Für Sie heißt das: Beantragen Sie privilegierte Umbauten mit fachkundiger Statik (Stahlrahmen/HE140A-Prinzip, aktuelle Berechnung) und konkreten Schall- und Standortangaben samt Auflagen, und wählen Sie für die Durchsetzung die Beschlussersetzung statt der Anfechtung – nur so nutzen Sie die hier bestätigte niedrigere Hürde.

Was droht ohne Klage oder Auflagen?

Wer einen ablehnenden Beschluss zu Barriere-Umbau, Deckendurchbruch oder Klimagerät erhalten hat, darf sich nicht allein auf die Anfechtung verlassen – die scheitert, sobald eine zulässige Alternative denkbar ist. Erfolg hat nur die Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG, und zwar nur wenn Ihr konkreter Antrag für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Wer bereits eine Gestattung wie hier erhalten hat, darf nur mit konzessionierter Fachfirma, vorab eingeholter behördlicher Genehmigung, auf eigene Kosten und mit anschließender Fachunternehmererklärung an die Verwaltung bauen – und muss die Auflagen beim Verkauf dem Käufer auferlegen. Bauen Sie ohne diese Auflagen, riskieren Sie Rückbau und Schadensersatz; klagen Sie nicht, bleibt der Negativbeschluss bestandskräftig.

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Experten-Kommentar

Ich halte die genaue Formulierung des Gestattungsbeschlusses für fast so wichtig wie die Gestattung selbst. Wer technische Vorgaben zu eng fasst, bindet sich später an einen Bauplan, der sich möglicherweise nicht mehr sinnvoll umsetzen lässt. Änderungen an Statik, Leitungsführung oder Gerätemodell können dann erneut einen Beschluss der Gemeinschaft erfordern.

Betroffene sollten deshalb vor der Versammlung klären, welche Details wirklich verbindlich sein müssen und wo eine fachgerechte Ausführung genügen kann. Meine Empfehlung wäre, den Antrag technisch belastbar, aber nicht unnötig starr zu formulieren. Das spart später Streit über die Frage, ob noch gebaut oder bereits erneut abgestimmt werden muss.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Kann ich trotz abgelehntem Antrag Beschlussersetzung verlangen, wenn mehrere Ausführungsvarianten zulässig wären?

Ja. Eine Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch bei mehreren zulässigen Ausführungsvarianten Erfolg haben. Entscheidend ist, dass Ihr konkret beantragter Beschluss im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

Bei der Anfechtung eines ablehnenden Beschlusses gelten strengere Voraussetzungen. Sie gewinnen nur, wenn das Ermessen der Gemeinschaft auf null reduziert war, also rechtlich ausschließlich Ihre beantragte Fassung zulässig gewesen wäre. Mehrere vertretbare Varianten schließen diesen Erfolg regelmäßig aus, weil die Gemeinschaft über die konkrete Ausgestaltung entscheiden darf. Für die Beschlussersetzung genügt dagegen regelmäßig ein Grundlagenbeschluss über das „Ob“ der Maßnahme; das „Wie“ kann der Gemeinschaft verbleiben. Besteht ein Anspruch aus § 18 Abs. 2 WEG, etwa wegen ordnungsmäßiger Verwaltung oder einer privilegierten baulichen Veränderung nach § 20 Abs. 2 WEG, kann das Gericht Ihren Antrag ersetzen.

Voraussetzung ist außerdem eine ausreichende Vorbefassung: Die Eigentümerversammlung muss über einen hinreichend klaren Antrag abgestimmt haben. Prüfen Sie deshalb Protokoll, Antragstext und Abstimmungsergebnis, bevor Sie ausschließlich gegen den Negativbeschluss vorgehen. Die Anfechtungsfrist von grundsätzlich einem Monat nach § 45 WEG darf dabei nicht versehentlich verstreichen.

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Darf ich eine bodengleiche Dusche mit Deckendurchbruch durchsetzen, wenn eine Hebeanlage ungeeignet wäre?

JA. Eine bodengleiche Dusche mit Deckendurchbruch kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG durchsetzbar sein, wenn eine Hebeanlage technisch ungeeignet ist. Die Privilegierung setzt weder vollständige Barrierefreiheit noch eine eigene Behinderung voraus; eine objektive Erleichterung genügt.

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG erfasst bauliche Veränderungen, die Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Pflegebedarf die Bewegungsmöglichkeit erleichtern. Deshalb kann auch ein kleines Bad mit etwa fünf Quadratmetern und bodengleicher Dusche darunterfallen. Auf eine weniger belastende Alternative darf die Gemeinschaft nur verweisen, wenn diese tatsächlich gleich geeignet ist. Liegt Ihre Wohnung oberhalb der Grundleitung, pumpt eine Hebeanlage das Abwasser nicht in die erforderliche Richtung und ersetzt den Durchbruch möglicherweise nicht. Legen Sie deshalb einen Leitungsplan, eine technische Stellungnahme und einen Kostenvoranschlag vor.

Der Eingriff darf trotzdem nicht zu einer unbilligen Benachteiligung nach § 20 Abs. 4 WEG führen; fachgerechte Planung und Ausführung bleiben erforderlich. Bereits genehmigte und ausgeführte Deckendurchbrüche im Gebäude, etwa bis März 2025, können zusätzliche Bedenken gegen die Zumutbarkeit entkräften. Beschreiben Sie im Antrag ausdrücklich, warum die Hebeanlage keine gleich geeignete Lösung darstellt, und beantragen Sie bei Ablehnung grundsätzlich eine Beschlussersetzung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG.

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Reicht mein Privatgutachten für eine tragende Wandversetzung, wenn die Gemeinschaft nur pauschale Statikrisiken behauptet?

Ja, ein Privatgutachten kann für die 90 cm große Versetzung einer tragenden Wand ausreichen, wenn es die Stahlrahmenkonstruktion und den HE140A-Abfangträger konkret berechnet. Pauschale Hinweise der Gemeinschaft auf Setzrisse oder fehlende Besichtigungen genügen dagegen nicht, solange ihr Bezug zur Statik ungeklärt bleibt.

Bei einer privilegierten Maßnahme nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG darf die Gestattung nur wegen einer unbilligen Benachteiligung nach § 20 Abs. 4 WEG versagt werden. Dafür braucht es eine besonders schwere Beeinträchtigung, die einem verständigen Eigentümer nicht zugemutet werden kann. Eine fachkundige Planung, statische Berechnung und Ausführung durch ein Fachunternehmen können bereits eine Beeinträchtigung nach § 20 Abs. 3 WEG ausschließen. Die Gemeinschaft muss deshalb konkret erklären, weshalb etwa die fehlende Begehung im ersten oder zweiten Obergeschoss die Berechnung entwertet. Lassen Sie den Tragwerksplaner die Unterlagen aktuell bestätigen und die fachgerechte Ausführung ausdrücklich festlegen.

Das Gutachten vom 29.09.2023 mit der Bestätigung vom 17.10.2025 bindet ein Gericht nicht wie ein gerichtliches Sachverständigengutachten. Legt die Gemeinschaft jedoch keine fachliche Gegenberechnung oder nachvollziehbaren konkreten Einwände vor, kann das Gericht Ihre Unterlagen als ausreichende Entscheidungsgrundlage bewerten. Anders kann es liegen, wenn ein gerichtlicher Sachverständiger Rechenfehler, unberücksichtigte Lasten oder eine öffentlich-rechtlich unzulässige Ausführung feststellt. Fügen Sie daher Berechnung, Plan, HE140A-Typ und die Verpflichtung zur Ausführung nach anerkannten Regeln der Technik bei.

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Kann ich ein Split-Klimagerät durchsetzen, obwohl spätere Lärmbelastungen erst nach der Gestattung entstehen?

JA, ein Split-Klimagerät kann nach § 20 Abs. 3 WEG trotz später möglicher Lärmbelastungen gestattet werden. Maßgeblich sind grundsätzlich die unmittelbaren Auswirkungen der baulichen Veränderung, nicht jede spätere Nutzung des Geräts.

Das Gericht prüft daher, ob die konkrete Installation bei geeigneten Auflagen keine unzumutbare Beeinträchtigung verursacht. Dazu gehören ein bestimmter Gerätetyp, etwa Mitsubishi Electric oder ein vergleichbares Modell, sowie die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Schallwerte. Auch eine optisch nicht sichtbare Verkleidung, der Betrieb im Slowmodus und die Einhaltung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin können die Beurteilung beeinflussen. Entscheidend sind außerdem der Standort mehrere Meter vom Nachbarfenster entfernt und die Schallminderung durch Balkonbrüstung oder Verkleidung. Kondensat darf weder am Sondereigentum noch am Gemeinschaftseigentum Schäden verursachen. Legen Sie deshalb Kostenvoranschlag, Schallangaben und ein Lichtbild mit eingezeichnetem Standort vor.

Spätere Immissionen aus einem unzulässigen Betrieb, beispielsweise im Tagmodus während der Nacht, können unabhängig von der bestandskräftigen Gestattung geregelt werden. Bestandskräftig bedeutet, dass die Gestattung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Die Gemeinschaft kann die Nutzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG durch die Hausordnung begrenzen oder Abwehransprüche geltend machen. Die Gestattung scheitert deshalb nicht allein an der abstrakten Befürchtung tieffrequenten Schalls, sofern die beantragte Ausführung die maßgeblichen Grenzwerte einhalten kann.

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Das vorliegende Urteil

LG Berlin II – Az.: 56 S 40/24 WEG – Urteil vom 25.07.2025

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1. Bei der Vergrößerung des Badezimmers unter teilweiser Entfernung/Versetzung einer tragenden Wand und dem Einbau einer bodentiefen Duschtasse kann es sich um privilegierte Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG handeln; die Vorschrift strebt keine vollständige Barrierefreiheit i.S.v. § 4 BGG an.

2. Bei Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt es nicht auf die Untergemeinschaft, sondern die gesamte Wohnungseigentümerschaft an.

3. Bei der Beurteilung, ob eine Klimaanlage einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen.

4. Die Kostenentscheidung muss in Bezug auf § 44 WEG klar sein und darf nur im Ausnahmefall die Kosten der Nebenintervenienten erhalten.

Fundstellen
Grundeigentum 2025, 871-876 (LT)
MietRB 2026, 12-14 (S,K)
MietRB 2026, 20-21 (S,K)

Verfahrensgang
vorgehend AG Berlin-Pankow 24.04.2024 7 C-24/24 WEG
nachgehend BGH 01.01.+1000000000 V ZR 162/25

Langtext

Tenor

1. Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 24.04.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow, Az. 7 C-24/24 WEG, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1.1. Es wird folgender Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt:

a) Versetzung einer Wand

Den Eigentümern der Wohnung 201, … Str. …, – Familie … – wird gestattet, zur Vergrößerung des Badezimmers die Wand zwischen Badezimmer und Wohnzimmer entsprechend der vorgelegten Planungsunterlagen der … Treppen vom 12.11.2023 und des Dipl.-Ing. … vom 29.9.2024 zu versetzen und hierfür notwendige Veränderungen an den Versorgungsleitungen und Rohren (neuer Waschmaschinenanschluss in der Küche/ Neugestaltung des Badezimmers) sowie den elektrischen Leitungen unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: Entsprechend der vorgenannten Planungsunterlagen ist die Wand fachgerecht abzufangen. Zur Abfangung der Wandlasten aus dem OG und gleichzeitigen adäquaten Lasteinleitung in die Wand des KG wird eine Stahlrahmenkonstruktion erforderlich. Bei vollständiger Wandöffnung ist eine Abfangkonstruktion (Abfangträger HE140A) zwingend vorzusehen. Somit ergibt sich eine weitgehend vergleichbare Auflastverteilung (wie vor dem Umbau) für die darunter liegende tragende Wand im KG.

b) bodentiefe Duschtasse

Den Eigentümern der Wohnung 201 – Familie XXXXX – wird die Errichtung und Installation einer bodentiefen Dusche im Badezimmer inkl. Bohrung durch das Mauerwerk ins Kellergeschoss gestattet.

c) Klimagerät

Den Eigentümern der Wohnung 201 – Familie … – wird die Installation eines Klimageräts vom Typ Mitsubishi Electric, wie im Angebot der Firma … vom 13.11.2023, Nr. …, näher bezeichnet, oder eines vergleichbaren Geräts auf dem Balkon inkl. Bohrung durch das Mauerwerk von max. 10 cm und hierfür notwendige Veränderungen an den Versorgungsleitungen bzw. den elektrischen Leitungen gestattet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Das Klimagerät wird mit einer Verkleidung versehen, sodass es optisch für Eigentümer und Bewohner aus anderen Wohnungen heraus nicht sichtbar ist bzw. das Gesamtbild der Wohnanlage nicht gestört wird. Eine Lärmbelästigung, auch während der Ruhezeiten, darf für andere Bewohner nicht gegeben sein und daher ist ein Klimagerät im Slowmodus zu installieren. Das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin ist einzuhalten. Ggf. anfallendes Kondensat darf das Sondereigentum- und Gemeinschaftseigentum nicht beschädigen.

d) Die Gestattung der vorbenannten Maßnahmen erfolgt zu folgenden Bedingungen:

aa) Die Eigentümer verpflichten sich sämtliche erforderlichen Arbeiten (auch Neben- bzw. Folgearbeiten) durch konzessionierte Firmen sach- und fachgerecht unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen sind zuvor einzuholen.

bb) Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten der Anschaffung, der Herstellung sowie Installation gehen zu Lasten der jetzigen Eigentümer … (Wohnung 201).

cc) Etwaige Beschädigungen am Sondereigentum/ Gemeinschaftseigentum im Rahmen der Baumaßnahmen sind von den Eigentümern … bzw. den Eigentümern der Wohnung 201 zu ihren eigenen Kosten umgehend zu beseitigen.

dd) Der Verwaltung ist nach Beendigung der jeweiligen Maßnahme eine Fachunternehmererklärung über die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme vorzulegen.

ee) Bei Verkauf der Wohnung bzw. Ausscheiden als Mitglied der Gemeinschaft sind die jeweiligen Eigentümer der Wohnung 201 verpflichtet, dem neuen Eigentümer den Inhalt dieser Festlegungen aufzuerlegen.

1. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten der ersten Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Kläger zu 1/3. Die Streithelfer tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Kläger und Streithelfer der Beklagten (nachfolgend: Streithelfer) sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE).

Die Parteien streiten um die Begehren der Kläger, ihr Badezimmer unter teilweiser Entfernung/Versetzung einer Badezimmerwand zu vergrößern, ein Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon errichten zu dürfen sowie den Einbau einer bodentiefen Duschtasse in ihrem Badezimmer gestattet zu bekommen.

Die Kläger sind Eigentümer der Wohneinheit 201, welche zur Untergemeinschaft 2 gehört. Sie beabsichtigen nach einem Brand in ihrer Wohnung im Juli 2023 diese wie beschrieben zu sanieren. In der Eigentümerversammlung der Untergemeinschaft 2 vom 14.12.2023 beantragten die Kläger zu TOP 2, TOP 3 und TOP 4 erfolglos, ihnen die beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu gestatten. Mit ihrer Klage verlangen die Kläger, die auf der Eigentümerversammlung vom 14.12.2023 gefassten (Negativ-)Beschlüsse für ungültig zu erklären und erstreben die gerichtliche Ersetzung der unter TOP 2, TOP 3 und TOP 4 beantragten Beschlüsse.

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Entfernung einer tragenden Wand zum Zwecke der geplanten Vergrößerung des Badezimmers eine erhebliche Beeinträchtigung darstelle. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf Einbau der Dusche (TOP 3). Der nicht unerhebliche Nachteil liege darin, dass aufgrund ggf. erforderlicher Bohrungen durch das Mauerwerk eine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes auch bei technisch einwandfreier Ausführung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. Schließlich betrage der Schalldruckpegel der begehrten Klimaanlage nach dem vorgelegten Angebot 49/50 dB (A), was eine relevante Beeinträchtigung darstelle.

Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten Anträge wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit ihrem Rechtsmittel verfolgen die Kläger ihre Anfechtungs- und Beschlussersetzungsanträge gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts weiter.

Zur Begründung ihres Rechtsmittels wiederholen und vertiefen sie ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie stützen sich insbesondere darauf, dass die ebenerdige Duschtasse nur eingebaut werden könne, wenn das Badezimmer gleichzeitig vergrößert werde. Ohne die Vergrößerung sei die Fläche, die ohne Sanitäranlagen verbleibe, zu klein, um sich mit einem Rollstuhl oder Rollator ausreichend drehen und bewegen zu können. Weiter behaupten Sie unter Bezugnahme auf die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. … vom 29.09.2023 (Bd. I, Bl. 84-93 d.A.), dass es durch die teilweise Entfernung/Versetzung der tragenden Badezimmerwand um 90 cm (vgl. die Skizze im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 26.06.2024, Bl. 11 d. E-Akte) nicht zu Beeinträchtigungen der konstruktiven Stabilität und Sicherheit der gemeinschaftlichen Gebäudeteile durch Risse käme. Weiterhin tragen Sie vor, dass das von ihnen begehrte Klima-Splitgerät auch bei anderen Nachbarn der GdWE verbaut sei, ohne dass es dort seit zwei Jahren zu Beschwerden wegen des Nutzungsverhaltens gekommen sei. Schließlich hätten die Kläger unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch auf Gestattung des Einbaus einer ebenerdigen Duschtasse nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG. Sie sind der Auffassung, dass einer solcher Anspruch bereits aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folge, da die von ihnen beabsichtigen Umbaumaßnahmen in vergleichbaren Umfang bereits den Eigentümern …/… genehmigt wurden. Aus diesem Umstand folge auch, dass eine Gefahr für die Statik widerlegt sei. Ergänzend tragen sie vor, dass im März 2025 weiteren Wohnungseigentümern von der Beklagten der Einbau einer bodengleichen Dusche mit entsprechenden Deckendurchbohrungen in den Keller und neuer Leitungsverlegung genehmigt worden ist (Bl. 83 d. E-Akte). Schließlich behaupten sie, dass ein Einbau ohne Deckendurchbruch und Rohrführung im Keller bautechnisch keine Alternative darstelle und eine Hebeanlage im konkreten Fall unzweckmäßig sei.

Die Kläger beantragen,

1. die in der Eigentümerversammlung der WEG … Str. … …-…, … …-…, … Berlin vom 14.12.2023 gefassten Beschlüsse der Untergemeinschaft 2 – … Straße … … zu TOP 2, TOP 3 und TOP 4 für ungültig zu erklären.

2. das Zustandekommen folgender Beschlüsse festzustellen:

TOP 2: Wanddurchbruch

Die Untergemeinschaft Haus – … Str. … … – beschließt, dass den Eigentümern der Wohnung 201 – Familie … – gestattet wird, zur Vergrößerung des Badezimmers die Wand zwischen Badezimmer und Wohnzimmer zu versetzen und hierfür notwendige Veränderungen an den Versorgungsleitungen und Rohren (neuer Waschmaschinenanschluss in der Küche/Neugestaltung des Badezimmers) sowie den elektrischen Leitungen und folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: Entsprechend der vorgelegten Planungsunterlagen der … Treppen vom 12.11.2023 sowie des Dipl.Ing. … vom 29.9.2024 ist die Wand fachgerecht abzufangen. Zur Abfangung der Wandlasten aus dem OG und gleichzeitigen adäquaten Lasteinleitung in die Wand des KG wird eine Stahlrahmenkonstruktion erforderlich. Bei vollständiger Wandöffnung ist eine Abfangkonstruktion (Abfangträger HE140A) zwingend vorzusehen. Somit ergibt sich eine weitgehend vergleichbare Auflastverteilung (wie vor dem Umbau) für die darunter liegende tragende Wand im KG.

1. Die Eigentümer verpflichten sich sämtliche erforderlichen Arbeiten (auch Neben- bzw. Folgearbeiten) durch konzessionierte Firmen sach- und fachgerecht unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen.

2. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten der Anschaffung, der Herstellung sowie Installation gehen zu Lasten der Eigentümer … (Wohnung 201).

3. Etwaige Beschädigungen am Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum im Rahmen der Baumaßnahmen sind von den verursachenden Eigentümern zu ihren eigenen Kosten umgehend zu beseitigen.

TOP 3: Duschtasse

Die Untergemeinschaft 2 beschließt, dass den Eigentümern der Wohnung 201 – Familie … – die Errichtung und Installation einer bodentiefen Dusch inkl. Bohrung durch das Mauerwerk ins Kellergeschoss unter den folgenden Voraussetzungen gestattet wird:

1. Die Eigentümer Familie … verpflichten sich sämtliche für die Installation erforderlichen Arbeiten (auch Neben- bzw. Folgearbeiten) durch konzessionierte Firmen sach- und fachgerecht unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen.

2. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten der Anschaffung, der Herstellung sowie Installation gehen zu Lasten der Eigentümer … (Wohnung 201).

3. Etwaige Beschädigungen am Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum im Rahmen der Baumaßnahmen sind von den verursachenden Eigentümern zu ihren eigenen Kosten umgehend zu beseitigen.

4. Der Verwaltung ist nach Beendigung der Maßnahme eine Fachunternehmererklärung vorzulegen.

5. Bei Verkauf der Wohnung, Ausscheiden als Mitglied der Gemeinschaft, sind die Eigentümer verpflichtet, dem neuen Eigentümer den Inhalt dieser Festlegungen aufzuerlegen.

TOP 4 Klimagerät

Die Untergemeinschaft Haus 2 beschließt, dass den Eigentümern der Wohnung 201 – Familie … – die Installation eines Klima-Splitgerätgeräts (Typ Mitsubishi Electric oder vergleichbar) auf dem Balkon inkl. Bohrung durch das Mauerwerk von max. 10 cm und hierfür notwendige Veränderungen an den Versorgungsleitungen bzw. den elektrischen Leitungen gestattet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Eigentümer verpflichten sich, sämtliche für die Installation erforderlichen Arbeiten (auch Neben- bzw. Folgearbeiten) durch konzessionierte Firmen sach- und fachgerecht unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der anerkannten Regeln der Technik ausführen zu lassen.

2. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten der Anschaffung, der Herstellung sowie der Installation gehen zu Lasten der Eigentümer … (Wohnung 201).

3. Etwaige Beschädigungen am Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum im Rahmen der Baumaßnahmen sind den verursachenden Eigentümern zu ihren eigenen Kosten umgehend zu beseitigen.

4. Das Klimagerät wird mit einer Verkleidung versehen, sodass es optisch für Eigentümer und Bewohner aus anderen Wohnungen heraus nicht sichtbar ist bzw. das Gesamtbild der Wohnanlage nicht gestört wird.

5. Eine Lärmbelästigung, auch während der Ruhezeiten, darf für andere Bewohner nicht gegeben sein und daher ist ein Klimagerät im Slowmodus zu installieren. Das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin ist einzuhalten.

6. Ggs. anfallendes Kondensat darf das Sondereigentum- und Gemeinschaftseigentum nicht beschädigen.

7. Der Verwaltung ist nach Beendigung der Maßnahme eine Fachunternehmererklärung vorzulegen.

8. Bei Verkauf der Wohnung, Ausscheiden als Mitglied der Gemeinschaft, sind die Eigentümer verpflichtet, dem neuen Eigentümer den Inhalt dieser Festlegungen aufzuerlegen.

Die Beklagte und die auf ihrer Seite beigetretenen Streithelfer beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Auffassung, dass allein das Risiko, dass Setz- und Spannungsrisse durch den beabsichtigten Wanddurchbruch auftreten könnten, eine relevante Beeinträchtigung darstelle. Ob es bisher zu Störungen durch die bereits installierten Klimageräte gekommen ist, sei unerheblich, da der räumliche Standort des von den Klägern begehrten Klimageräts mit den übrigen Standorten nicht vergleichbar sei. Die Beklagte tritt dem Inhalt der Stellungnahme des Dipl.-Ing. … entgegen (Bl. 77 f. d. E-Akte). Sie meint, dieser habe es insbesondere unterlassen, die über der streitgegenständlichen Wohnung liegenden Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss zu begehen. Seine Stellungnahme sei unzureichend, da sie sich nicht mit bereits vorhandenen Setz- und Spannungsrissen auseinandersetze. Weiterhin hält die Beklagte an ihrer Rechtsauffassung fest, dass der Einbau einer bodentiefen Duschtasse nicht angemessen sei, da sich die Maßnahme ohne Deckendurchbruch allein im räumlichen Bereich der Sondereigentumseinheit realisieren ließe und die Kläger keinen Anspruch auf die „einfachste und kostengünstige Lösung“ hätten. Schließlich bestünden erhebliche statische Bedenken gegen die zum Einbau nötigen Deckendurchbrüche. Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 07.07.2025 ergänzt sie, dass es sich bei der beabsichtigten Vergrößerung des Badezimmers und dem Einbau einer bodengleichen Dusche um zwei verschiedene und unabhängig voneinander zu behandelnde TOP handele. Eine Beurteilung, ob es zu Lärmbeeinträchtigungen kommen werde, sei im Übrigen nicht möglich, da die Kläger keinerlei Parameter bekannt gegeben hätten. Unbeschadet hiervon werde es aufgrund der räumlichen Lage des begehrten Klima-Splitgeräts zu Störungen kommen, da der Balkon der Kläger freiliegend sei und direkte Schallachsen zu den daneben und darüber liegenden Balkonen und Fenstern bestünden.

Die Streithelfer verteidigen die amtsgerichtliche Entscheidung und schließen sich den Ausführungen der Beklagten an. Sie führen ergänzend aus, dass der beabsichtigten Entfernung/Versetzung der tragenden Badezimmerwand bereits die fehlende Genehmigung nach der BauO Bln entgegenstehe. Weiterhin sind sie der Auffassung, dass die Nebenintervention aus der gebotenen ex-ante Sicht notwendig gewesen sei. Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 08.07.2025 tragen die Streithelfer vor, dass die geplante Vergrößerung des Bades objektiv nicht geeignet sei, Menschen mit Behinderungen zu dienen, da der Ausbau unter anderem nur deshalb erfolge, um zusätzlich eine Badewanne einbauen zu können. Zudem verbleiben Sie bei der Auffassung, dass die Versetzung der tragenden Wand an § 20 Abs. 3 WEG zu messen sei, wobei berücksichtigt werden müsse, dass den übrigen Wohnungseigentümern erhebliche Staub- und Lärmbelästigungen drohen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze und Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2025 Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet.

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow, Az. 7 C-24/24 WEG, ist zulässig. Die Form- und Fristvorschriften für die Einlegung und Begründung der Berufung gemäß der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind gewahrt. Die für die Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht.

2. Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

a) Die Beschlussersetzungsklage ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG zulässig (aa) und im tenorierten Umfang begründet (bb). Die Kläger haben einen Anspruch auf Beschlussfassung über die Gestattung der Vergrößerung des Badezimmers unter teilweiser Entfernung/ Versetzung der tragenden Badezimmerwand, des Einbaus eines Klima-Splitgerätes auf dem Balkon der Sondereigentumseinheit sowie des Einbaus einer bodentiefen Duschtasse im Badezimmer ihrer Sondereigentumseinheit.

aa) Eine Vorbefassung der Wohnungseigentümer ist – auch hinsichtlich des Beschlussersetzungsantrages zu TOP 2 – erfolgt.

Es genügt für die Vorbefassung, dass die Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt haben, wie sie sie in der Folge von dem Gericht ersetzt verlangen. Die Zulässigkeit der Klage hängt nicht davon ab, dass die Kläger der Eigentümerversammlung weitere Informationen und Unterlagen vorgelegt haben (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 – V ZR 86/24 -, juris Rn. 9 zu § 20 Abs. 3 WEG). Der Eigentümer muss die begehrte bauliche Veränderung beschreiben. Darin liegt das „Verlangen“ durch einen Eigentümer, das Tatbestandsmerkmal von § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG, aber auch der Kostenregelung des § 21 Abs. 1 WEG ist. Der Eigentümer muss also (lediglich) dartun, in welcher Weise das gemeinschaftliche Eigentum verändert werden soll (Staudinger/Jacoby (2023) WEG § 20 Rn. 138). Dies haben die Kläger unstreitig unter Vorlage von Planungsunterlagen getan.

Auch der weitere Einwand der Beklagten, dass die Beschlussersetzungsanträge zu unbestimmt seien, greift nicht durch. Unter der Geltung des § 21 Abs. 8 WEG aF war anerkannt, dass es für die Bestimmtheit eines Beschlussersetzungsantrags – anders als nach der allgemeinen Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO – ausreichend ist, wenn das Rechtsschutzziel hinreichend deutlich wird. Auch nach Inkrafttreten des WEMoG ist daran festzuhalten (BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 – V ZR 39/24 -, juris Rn. 11 m. w. N.). Gemessen daran sind die Beschlussersetzungsanträge der Kläger hinreichend bestimmt, weil sie das Rechtsschutzziel angeben. Die Kläger wollen die Gestattung des Wanddurchbruchs zur Vergrößerung des Badezimmers, die Gestattung des Einbaus einer bodentiefen Dusche inklusive Bohrung durch das Mauerwerk ins Kellergeschoss und den Einbau eines Klima-Splitgerätes inklusive Bohrung durch das Mauerwerk in der zur Abstimmung gestellten Form erreichen.

bb) Die Beschlussersetzungsklage ist – auch unter Berücksichtigung der nachgelassenen Schriftsätze vom 07.07.2025 und 08.07.2025 – begründet.

Die Beschlussersetzungsklage gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG ist begründet, wenn der klagende Wohnungseigentümer zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung einen Anspruch auf den seinem Rechtsschutzziel entsprechenden Beschluss hat, weil nur eine Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das erfordert nicht, dass ein Anspruch auf Durchführung einer mit der Klage konkret verlangten Maßnahme besteht. Es ist regelmäßig ausreichend, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung eines so genannten Grundlagenbeschlusses vorliegen, mit dem zunächst nur über das „Ob“ der Maßnahme entschieden werden soll, während das „Wie“ der Ausgestaltung durch die Wohnungseigentümer vorbehalten bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 – V ZR 39/24 -, juris Rn. 9; Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 8).

(1) Die Kläger haben einen Anspruch auf eine Beschlussfassung über die Gestattung der Vergrößerung des Badezimmers unter teilweiser Entfernung/Versetzung der tragenden Badezimmerwand sowie hinsichtlich des Einbaus einer bodentiefen Duschtasse im Badezimmer ihrer Sondereigentumseinheit gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG.

Das setzt voraus, dass es sich um privilegierte Maßnahmen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG handelt (aa) und nach § 20 Abs. 4 WEG die Grenzen einer zulässigen baulichen Veränderung eingehalten werden (bb). Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist die bauliche Veränderung jedenfalls dem Grunde nach zu beschließen, ohne dass insoweit ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer besteht (vgl. BT-Drs. 19/18791, S. 63; BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 10). So liegt es hier.

(aa) Die von den Klägern erstrebte Vergrößerung des Badezimmers und der Einbau einer bodentiefen Duschtasse stellen angemessene bauliche Veränderungen dar, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG).

Dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen alle baulichen Veränderungen, die für die Nutzung durch körperlich oder geistig eingeschränkte Personen erforderlich oder auch nur förderlich sind. Dafür ist es ohne Belang, ob und in welchem Umfang der Wohnungseigentümer oder einer seiner Angehörigen auf die Maßnahme angewiesen ist (vgl. BT-Drs. 19/18791, S. 63). Das Gesetz trägt mit der Privilegierung der in § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG aufgeführten Veränderungen der Anlage einem gesamtgesellschaftlichen Bedürfnis Rechnung und dient nicht nur dem besonderen Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 18).

Dass es sich bei der begehrten Dusche mit bodengleichem Eintritt um eine bauliche Veränderung handelt, die für die Nutzung durch körperlich eingeschränkte Personen förderlich ist, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Nach diesen Maßstäben dient aber auch die von den Klägern beabsichtigte Vergrößerung des Badezimmers dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen.

Unerheblich für die Beurteilung ist hierbei, ob – wie die Beklagte und Streithelfer behaupten – die Kläger die Vergrößerung des Bades nur deshalb vornehmen, um gleichzeitig eine Badewanne einzubauen, ob die Breite der bestehenden Badezimmertür die Durchfahrt mit einem Rollstuhl zulässt oder das Badezimmer 4,5 m² beziehungsweise 5 m² groß ist.

Denn es genügt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass allein durch die (bloße) Vergrößerung des Badezimmers eine erleichterte Bewegungsmöglichkeit innerhalb des Bades ermöglicht wird. Auch bei Annahme einer Größe von 5 m² ist aus Sicht der Kammer offensichtlich, dass eine solche Badezimmergröße, wenn sich darin Toilette, Waschbecken und bodengleiche Dusche befinden, nicht ausreicht, um den Bedürfnissen eines Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden, der auf Hilfe durch eine Pflegeperson angewiesen ist oder sich nur mittels Rollator, Rollstuhl oder einer anderen Gehhilfe bewegen kann.

Im Übrigen strebt § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG keine Barrierefreiheit im Sinne von § 4 BGG an (Hogenschurz in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage 2024, § 20 WoEigG Rn. 47), so dass es nicht auf die sonstigen baulichen Verhältnisse der von den Klägern gehaltenen Sondereigentumseinheit ankommt. Den Klägern bleibt es unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt die Gestattung weiterer baulicher Maßnahmen zu beantragen, um eine erhöhte Barrierefreiheit ihrer Wohnung zu erreichen.

Schließlich kann die Beklagte auch nicht einwenden, dass die Kläger die beiden begehrten Maßnahmen in voneinander getrennten Beschlussanträgen in der Eigentümerversammlung vom 14.12.2023 zur Abstimmung gestellt haben. Denn es bedarf nach dem Gesetzeswortlaut keiner Verfolgung von gleichgelagerten privilegierten Maßnahmen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG in einem Beschlussantrag.

Die Frage, ob es sich bei der Vergrößerung des Badezimmers um eine Maßnahme nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG handelt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient, unterliegt – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch nicht der Präklusion nach § 531 Abs. 2 ZPO, da es sich um eine Rechtsfrage handelt. Die Kläger haben bereits erstinstanzlich in der Anfechtungsbegründungschrift dargelegt, dass sie die Wand versetzen und das Badezimmer vergrößern wollen, um eine bodentiefe barrierefreie Dusche einbauen zu können (vgl. Bd. I, Bl. 132 d. Akte).

Die Vergrößerung des Badezimmers unter teilweiser Entfernung/Versetzung der tragenden Badezimmerwand und der Einbau einer bodentiefen Duschtasse sind auch „angemessen“ im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG.

Das Kriterium der Angemessenheit einer baulichen Veränderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG dient nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, im konkreten Einzelfall objektiv unangemessene Forderungen eines Wohnungseigentümers zurückweisen zu können. Die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sind zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucks. 19/18791, S. 63). Die Beurteilung ist damit in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 20). Typischerweise eintretende Nachteile wie erforderliche Eingriffe in die Bausubstanz, übliche Nutzungseinschränkungen des Gemeinschaftseigentums und optische Veränderungen der Anlage etwa aufgrund von Anbauten können die Unangemessenheit daher regelmäßig nicht begründen (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 22).

Eine bauliche Veränderung, die einem der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Zwecke dient, ist daher regelmäßig angemessen. Die Angemessenheit ist nur ausnahmsweise aufgrund außergewöhnlicher baulicher Gegebenheiten oder eines außergewöhnlichen Begehrens zu verneinen, wenn die bauliche Veränderung bei der Gesamtheit der davon betroffenen Wohnungseigentümer zu Nachteilen führt, die bei wertender Betrachtung außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen. Nachteile, die typischerweise aufgrund einer privilegierten baulichen Veränderung eintreten, begründen regelmäßig nicht deren Unangemessenheit (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 21). Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände der Angemessenheit einer baulichen Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WEG trägt der klagende Wohnungseigentümer. Beruft sich die Gemeinschaft auf die Unangemessenheit der Maßnahme, trifft sie eine sekundäre Darlegungslast für nachteilige Umstände, die sich nicht bereits aus dem Begehren selbst ergeben (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 28).

Gemessen an diesen Maßstäben vermag die Kammer bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls keine Unangemessenheit der von den Klägern begehrten Maßnahmen festzustellen.

Dementsprechend ist der Umstand, dass mit den beabsichtigten baulichen Maßnahmen Eingriffe in die Bausubstanz – hier: Decken- und Wanddurchbrüche – einhergehen, allein nicht ausreichend, um die Unangemessenheit zu begründen. Daher sind die von den Streithelfern geäußerten Bedenken, dass die geplanten Umbauarbeiten zu Staub- und Lärmbeeinträchtigungen führen würden, in der Pauschalität unbeachtlich. Denn gerade der „Einbau von Stahlträgern“ und die Vornahme von „massiven Stemmarbeiten an den Bestandswänden“ (Bl. 103 d. E-Akte) stellen erforderliche Eingriffe in die Bausubstanz dar.

Offenbleiben kann, ob das Vorbringen der Beklagten, dass eine Bohrung durch das Mauerwerk zur Errichtung einer bodentiefen Dusche nicht angemessen sei, weil sie sich ohne Deckendurchbruch allein im räumlichen Bereich der Sondereigentumseinheit der Kläger realisieren ließe, verspätet ist. Jedenfalls greift der Einwand nicht durch. Zwar kann der Bauwillige auf Alternativen verwiesen werden, mit denen er den verfolgten Zweck in ähnlicher Weise erreichen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 26). Die Kläger haben aber nachvollziehbar dargelegt, dass sie im konkreten Fall nicht darauf verwiesen werden können, eine Hebeanlage zu installieren. Denn eine Hebeanlage dient bautechnisch dem Zweck, unter dem Niveau der Grundleitung anfallendes Abwasser nach oben zu befördern. Die Wohnung der Kläger liegt aber über der Abwasserleitung.

(bb) Der weitere Einwand der Streithelfer, dass die von den Klägern beanspruchte Maßnahme zu TOP 2 ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 18 Abs. 2 WEG widerspreche, weil die Genehmigung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften fehle, geht fehl.

Für den Anspruch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG ist nämlich regelmäßig ausreichend, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften der späteren Prüfung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahme (§ 20 Abs. 2 Satz 2 WEG) vorzubehalten (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 34). Ein Grundlagenbeschluss darf nur dann nicht gefasst oder ersetzt werden, wenn ausnahmsweise bereits bei der Entscheidung, ob die bauliche Veränderung dem Grunde nach durchgeführt werden soll, feststeht, dass das Begehren in jedem Fall und bei jeder in Betracht kommenden Ausführung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 35). Dass es sich hier so verhält, hat die für das Vorliegen einer Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB darlegungs- und beweisbelastete Beklagte aber nicht dargetan.

(cc) Dass es durch die von den Kläger begehrten Maßnahmen zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage im Sinne von § 20 Abs. 4 Halbs. 1 Alt. 1 WEG käme, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

(dd) Schließlich liegt auch keine unbillige Benachteiligung eines Wohnungseigentümers im Sinne von § 20 Abs. 4 Halbs. 1 Alt. 2 WEG vor.

Eine unbillige Benachteiligung setzt voraus, dass die beabsichtigte Maßnahme bei wertender Betrachtung und in Abwägung mit den mit der baulichen Veränderung verfolgten Vorteilen einem verständigen Wohnungseigentümer in zumutbarer Weise nicht abverlangt werden dürfte. Für die Annahme eines unbilligen Nachteils genügt es nicht schon, dass sich ein verständiger Durchschnittseigentümer nach der Verkehrsanschauung nachvollziehbar beeinträchtigt fühlen kann. Auch Umstände, die zwangsläufig mit der Maßnahme verbunden sind, können für sich alleine nicht zur Bejahung eines unbilligen Nachteils führen. Dient eine bauliche Veränderung – wie hier – einem der gesetzlich privilegierten Zwecke, bedarf es einer besonders schweren Benachteiligung (BGH, Urteil vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 -, juris Rn. 44 f.). Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unbilligen Benachteiligung trägt die Beklagte (Bärmann/Dötsch, WEG, 15. Auflage 2023, § 20 Rn. 380). Daher genügt hier nicht das schlichte Bestreiten der Richtigkeit der gutachterlichen Stellungnahme des Dipl.Ing, Reuter unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe Beschlüsse vom 11. Oktober 2022 – VI ZR 361/21 -, juris Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 – VI ZR 300/18 – , NJW-RR 2020, 1320 Rn. 13 m. w. N.), weil in den dortigen Fällen die Darlegungs- und Beweislast bei dem Kläger lag.

Ausgehend von diesen Grundsätzen und bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Kammer keine unbillige Benachteiligung der übrigen Wohnungseigentümer erkennen.

Hinsichtlich des mit TOP 2 beabsichtigten Wanddurchbruchs haben die Kläger unter Vorlage eines Privatgutachtens des Tragwerkplaners Dipl.-Ing. … vom 29.09.2023 (Bd. I, Bl. 84-93 d.A.) vorgetragen, dass es – ihren Berechnungen nach – durch die geplante bauliche Veränderung nicht zu Beeinträchtigungen der konstruktiven Stabilität und Sicherheit der gemeinschaftlichen Gebäudeteile käme. Nach dem Beschlussantrag planen die Kläger, die tragende Badezimmerwand auf einer Breite von 90 cm in Richtung ihres Wohnzimmers zu versetzen (vgl. die Skizze im Berufungsbegründungsschriftsatz vom 26.06.2024, Bl. 11 d. EAkte) und die Last fachgerecht abzufangen. Die Kläger haben im Berufungsverfahren ein Schreiben des Dipl.-Ing, … vom 17.10.2025 (Anlage K 8) vorgelegt, wonach dieser versichert, dass seine Berechnungen vom 29.09.2023 dem aktuell gültigen Stand der Technik entsprechen und dass bei fachgerechter Bauausführung keine Bedenken hinsichtlich der Gesamtgebäudestandsicherheit bestehen.

Der pauschale Einwand der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten, dass bei den von den Klägern geplanten Eingriffen in die Bausubstanz stets mit einer Rissbildung zu rechnen sei, ist nicht hinreichend substantiiert.

Genauso wenig konkret ist der Vortrag der Beklagten, dass der Dipl.-Ing. … es unterlassen habe, die über der streitgegenständlichen Wohnung liegenden Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss zu begehen und deswegen seine Stellungnahme unzureichend sei, da sie sich nicht mit vorhandenen Setz- und Spannungsrissen auseinandersetze. Denn die Beklagte zeigt nicht auf, weshalb dieser Umstand Auswirkungen auf die vorgenommenen statischen Berechnungen haben soll.

Soweit die Beklagte vorträgt, dass in der über der klägerischen Wohnung liegenden Wohnung im 2. Obergeschoss (Wohnung …) bereits genau an der Stelle Risse bestünden, die über der zu versetzenden Wand lägen, vermag dies nicht eine unbillige Benachteiligung der anderen Wohnungseigentümer zu begründen. Denn dass diese Risse durch die geplante Versetzung der Badezimmerwand vertieft würden, ist nicht dargelegt.

Bei Wanddurchbrüchen kann es selbst an einer Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer im Sinne von § 20 Abs. 3 WEG fehlen, wenn die Maßnahme nach fachkundiger Planung und ggf. statischer Berechnung durch ein Fachunternehmen nach den Regeln der Baukunst durchgeführt wird; das gilt insbesondere für tragende Innenwände (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 – V ZR 86/24 -, juris Rn. 22 m. w. N.; ähnlich BGH, Urteil vom 21. März 2025 – V ZR 1/24 -, juris Rn. 37). Vor diesem Hintergrund fehlt es hier erst recht an einer unbilligen Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 4 WEG. Denn die Kläger planen, die Versetzung der Badezimmerwand durch ein Fachunternehmen entsprechend der statischen Berechnung des Tragwerkplaners Dipl.-Ing. … durchführen zu lassen, wobei zur Abfangung der Wandlasten eine Stahlrahmenkonstruktion anzubringen ist.

Ebenso sind die von der Beklagten erhobenen statischen Bedenken wegen des Durchbruchs der Kellerdecke (TOP 3) dadurch entkräftet, als dass unstreitig in mehreren anderen Wohnungen vergleichbare Deckendurchbrüche durchgeführt worden, ohne dass zu unmittelbaren statischen Beeinträchtigungen vorgetragen wurde. Die Kläger haben diesbezüglich unter Vorlage von Lichtbildern (Bl. 50 d. E-Akte) vorgebracht, dass die von ihnen beabsichtigen Umbaumaßnahmen in vergleichbaren Umfang bereits den Eigentümern Wxxx/Mxxxx genehmigt wurden. Die Umbaumaßnahmen sind insofern vergleichbar, als dass auch bei den Eigentümern …/… ein Durchbruch durch die Kellerdecke samt Rohranschluss vorgenommen wurde, wie ihn die Kläger planen. Im März 2025 genehmigte die Beklagten weiteren Wohnungseigentümern den Einbau einer bodengleichen Dusche mit entsprechenden Deckendurchbohrungen in den Keller und neuer Leitungsverlegung (Bl. 83 d. E-Akte).

(2) Die Kläger haben auch einen Anspruch auf eine Beschlussfassung über die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgerätes, das auf dem Balkon der Sondereigentumseinheit der Kläger angebracht wird. Die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 3 WEG liegen vor.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die von den Klägern geplante Maßnahme keine Beeinträchtigung zur Folge, die das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß übersteigt und damit einen Nachteil darstellen würde.

Denn unter Berücksichtigung der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2025 – V ZR 128/24 -, und vom 28. März 2025 – V ZR 105/24) sind bei der Beurteilung, ob eine Klimaanlage einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf (§ 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG), im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 105/24 -, juris Rn. 11).

Dieser vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz ist zumindest in dem hier zu entscheidenden Einzelfall – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch auf die Prüfung der Voraussetzungen nach § 20 Abs. 3 WEG übertragbar (vgl. Hogenschurz, jurisPR-MietR 10/2025 Anm. 1; Mediger, NZM 2025, 516 (519 f.)), da in beiden Konstellationen die Auswirkungen des Gebrauchs ausschlaggebend sind.

Zwar ist anerkannt, dass der Begriff der „unbilligen Benachteiligung“ erheblich enger auszulegen ist als derjenige der „Benachteiligung“ in § 20 Abs. 3 WEG (vgl. Bärmann/Dötsch, WEG, 15. Auflage 2023, § 20 Rn. 326, 370; BeckOK WEG/Elzer, 61. Ed. 1.7.2025, WEG § 20 Rn. 152). Es genügt nicht schon, dass sich ein verständiger Durchschnittseigentümer nach der Verkehrsanschauung nachvollziehbar durch die bauliche Veränderung beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 – V ZR 128/24 -, juris Rn. 7).

Jedoch schließt auch im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 3 WEG die Bestandskraft eines Beschlusses, mit dem einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet wird, spätere Abwehransprüche anderer Wohnungseigentümer wegen Immissionen infolge der Nutzung der baulichen Veränderung nicht aus. Ein bestandskräftiger Gestattungsbeschluss hindert die GdWE nicht daran, die Nutzung der baulichen Veränderung auf der Grundlage der für die Hausordnung eingeräumten Beschlusskompetenz (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG) zu regeln; derartige Nutzungsregelungen müssen nicht zugleich mit der Gestattung beschlossen werden (BGH, Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 105/24 -, juris Rn. 18).

Vorliegend kann eine für die anderen Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung evidente Benachteiligung durch den späteren Gebrauch des hier beantragten Klimageräts nicht angenommen werden.

Ist das Gerät im Prinzip dazu geeignet, unter Einhaltung der Grenzwerte der TA Lärm betrieben zu werden, ist nicht evident, dass seine spätere Nutzung wegen unbilliger Benachteiligung der übrigen Wohnungseigentümer insgesamt unterbleiben muss (BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 – V ZR 128/24 -, juris Rn. 12). Dem kann die Beklagte nicht entgegenhalten, dass eine Beurteilung der Lärmbeeinträchtigungen hier nicht möglich sei, weil die Kläger keine „Parameter“ (Bl. 92 d. E-Akte) des begehrten Gerätes zur Verfügung gestellt hätten. Denn diese ergeben sich aus dem vorgelegten Kostenvoranschlag der Firma … vom 13.11.2023 (Bd. I, Bl. 94-101 d.A.), der dem Beschlussantrag zugrunde lag. Das im Kostenvoranschlag genannte Gerät ist für den heimischen Markt zugelassen, weshalb es im Regelfall anerkannten Standards genügt (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 105/24 -, juris Rn. 23).

Sollte sich nach dem Einbau herausstellen, dass das Klimagerät – der Befürchtung der Beklagten und Streithelfer entsprechend – auch zur Nachtzeit im Tagbetrieb genutzt wird mit der Folge einer nicht hinnehmbaren nächtlichen Lärmbelastung der Nachbarn, könnten dem – trotz bestandskräftiger Gestattung – sowohl die Beklagte als auch die Streithelfer entgegentreten (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 – V ZR 128/24 -, juris Rn. 8, 12).

Auch unter Berücksichtigung des Vortrags im nachgelassenen Schriftsatz vom 07.07.2025 (Bl. 93 f. d. E-Akte) kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass die Anbringung so geplant ist, dass sich eine Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer durch Immissionen im Vergleich zu anderen objektiv aufdrängt, ohne dass dem Vorteile des Bauwilligen gegenüber stünden. Denkbar könnte dies allenfalls dann sein, wenn ein Klimagerät in unmittelbarer Nähe zum Schlafzimmerfenster des benachbarten Sondereigentümers montiert werden soll, obwohl andere, für den Bauwilligen ebenso geeignete und keinen anderen Wohnungseigentümer benachteiligende Möglichkeiten der Anbringung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 105/24 -, juris Rn. 24).

Für die tatrichterliche Beurteilung ist die räumliche Anbringung wie im Anfechtungsbegründungsschriftsatz vom 14.02.2024 (Bd. I, Bl. 133 d.A.) beschrieben, zugrunde zu legen, wonach das streitgegenständliche Klimagerät mit einer Verkleidung versehen auf dem Balkon der Kläger aufgestellt werden soll. Der Balkon der Kläger liegt unter dem der Streithelfer. Die Geschosshöhe beträgt nach den zuletzt unbestritten gebliebenen Ausführungen der Beklagten (Bl. 78 d. E-Akte) 2,50 m.

Danach kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass das Klimagerät in unmittelbarer Nähe zu einem Schlafzimmerfenster benachbarter Sondereigentümer montiert werden soll. Denn wie aus dem eingereichten Lichtbild (Bl. 93 d. E-Akte) ersichtlich ist, soll das Klimagerät nicht neben dem Fenster der Nachbarn, sondern auf dem mehrere Meter daneben gelegenen Balkon installiert werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Gerät durch eine Verkleidung verdeckt und dadurch wohl zumindest geringere Immissionen verursachen wird und dass zwischen dem Gerät noch eine Balkonbrüstung liegt, die die Schallachse zumindest teilweise unterbricht. Ebenso geeignete und keinen anderen Wohnungseigentümer benachteiligende Möglichkeiten der Anbringung sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

b) Die zulässige Anfechtungsklage ist hingegen unbegründet. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt daraus, dass die Kläger durch Ablehnung in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gemäß §§ 18, 19 WEG verletzt sein können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2015 – V ZR 5/15 -, juris Rn. 8).

Wie das Amtsgericht zu Recht erkannt hat, kann aber nicht festgestellt werden, dass die Kläger durch die Ablehnung der zu TOP 2, TOP 3 und TOP 4 gestellten Beschlussanträge in der Eigentümerversammlung am 14.12.2023 in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 18 Abs. 2 WEG verletzt wurden. Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (sog. Negativbeschluss), hat er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte, also insoweit das Ermessen auf Null reduziert war. Dies ist nicht der Fall, wenn es zulässige Alternativen zu dem beantragten Vorgehen gibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 – V ZR 158/22 -, juris Rn. 21 m. w. N.). Solch zulässige Alternativen sind hier erkennbar möglich und vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb allein die beantragte Gestattung des Wanddurchbruchs zur Vergrößerung des Badezimmers der Kläger, die Gestattung des Einbaus einer bodentiefen Dusche inklusive Bohrung durch das Mauerwerk ins Kellergeschoss und der Einbau eines Klima-Splitgerätes inklusive Bohrung durch das Mauerwerk in der zur Abstimmung gestellten Form billigem Ermessen entsprochen haben soll. Eine solche Ermessensreduzierung auf Null ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

c) Schließlich ist die Kostenentscheidung des Amtsgerichts im Tenor zu 2. hinsichtlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten durch die Kammer aufzuheben (siehe dazu Zöller/Heßler, ZPO, 35. Auflage 2024, § 528 Rn. 35), weil die Nebenintervention entgegen der Ansicht der Streithelfer erstinstanzlich nicht „geboten“ im Sinne des § 44 Abs. 4 WEG war.

aa) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Amtsgericht die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten der Nebenintervention dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten wollte. Denn die Tenorierung im erstinstanzlichen Urteil in Zusammenschau mit den Entscheidungsgründen und der dort in Bezug genommenen Vorschrift nach § 101 Abs. 1 ZPO (Urteilsabdruck Seite 6) ordnen ausdrücklich eine Kostenerstattung an.

bb) § 44 Abs. 4 WEG bestimmt, dass die Kosten einer Streithilfe auf Beklagtenseite nur dann zu erstatten sind, wenn die Streithilfe „geboten“ war. Dies soll der Fall sein, „wenn die Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers nicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer alleine überlassen werden könne“ (BT-Drs. 19/18791, S. 84). Der Begriff „Gebotenheit“ ist dabei wie nach § 50 WEG aF zu verstehen (vgl. statt vieler LG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2022 – 25 S 74/21 -, BeckRS 2022, 12934 Rn. 49; BeckOK WEG/Elzer, 61. Ed. 1.7.2025, § 44 Rn. 102; MüKoBGB/Hogenschurz, 9. Auflage 2023, WEG § 44 Rn. 83). Nach dieser Vorschrift konnten die Kosten für die Vertretung mehrerer Rechtsanwälte den Wohnungseigentümern nur dann erstattet werden, wenn eine Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte geboten war.

Gemessen an den zu § 50 WEG aF entwickelten Kriterien war die Nebenintervention erstinstanzlich nicht geboten.

Soweit die Kläger die Gebotenheit damit versuchen zu begründen, dass sie die unmittelbar Betroffenen der baulichen Maßnahmen seien, verhilft ihnen das nicht zum Erfolg. Denn das sich der angefochtene Beschluss auf die einzelnen Wohnungseigentümer unterschiedlich auswirkt, begründet nicht die Gebotenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 – V ZB 11/09 -, juris Rn. 9).

Ebenso wenig genügt, dass die Streithelfer eine andere Rechtsauffassung als die Beklagte vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 – V ZB 171/10 -, juris Rn. 7).

Ohne Erfolg wenden die Streithelfer schließlich ein, dass die Nebenintervention deshalb geboten war, weil die Mehrheit der Gesamtgemeinschaft gegen den Willen der Eigentümer der Untergemeinschaft den Klägern weitere Baumaßnahmen in der Versammlung vom 14.12.2023 genehmigt hatten und sich die Streithelfer – erfolgreich – gegen diese vor Gericht zur Wehr setzten (vgl. das Urteil des Amtsgerichts Pankow zum Az. 7 C-384/23 WEG, Anlage BNi 1). Denn ob der Beitritt eines Wohnungseigentümers auf Seiten der beklagten GdWE geboten ist, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten (Suilmann in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage 2024, § 44 WoEigG Rn. 309). Abzustellen ist auf den hiesigen Rechtsstreit und nicht auf das vor dem Amtsgericht Pankow zum Az. 7 C-384/23 WEG geführte Verfahren.

cc) Entgegen der Auffassung der Streithelfer stützt das Urteil des BGH vom 09.02.2024 (Az. V ZR 33/23 -, dort juris Rn. 27) nicht deren Auffassung. Denn die dortige Kostenentscheidung beruhte nur auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO.

a) Die Kläger unterliegen im Hinblick auf die Anfechtungsklage, während sie mit der Beschlussersetzungsklage insgesamt Erfolg haben. Dass die Parteien hiernach beide teilweise obsiegen und verlieren, rechtfertigt es nicht, ihnen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte aufzuerlegen. Der Streitwert für die Anfechtungsklage ist nämlich niedriger als derjenige für die Beschlussersetzungsklage. Wird – wie hier – ein Negativbeschluss angefochten, mit dem lediglich ein Beschlussantrag abgelehnt wird, ist bei der Bewertung des Gesamtinteresses und des Einzelinteresses die gegenüber der Entscheidung über ein positives Beschlussergebnis zurückbleibende Rechtskraftwirkung durch einen Abschlag von 50 % zu berücksichtigen. Da bei der auch hier vorliegenden Verbindung einer Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss mit einer Beschlussersetzungsklage eine Zusammenrechnung beider Werte wegen wirtschaftlicher Identität ausscheidet, muss dem Unterliegen der Kläger durch Bildung eines fiktiven Streitwerts Rechnung getragen werden (BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 – V ZR 158/22 -, juris Rn. 32 m. w. N.). Dies hat eine Kostenquote von 2/3 zu Lasten der Beklagten zur Folge.

b) Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, weil die Nebenintervention auch in der Berufungsinstanz nicht geboten war, § 44 Abs. 4 WEG. Die Frage der „Gebotenheit“ ist für jede Instanz gesondert zu beurteilen (BeckOK WEG/Elzer, 61. Ed. 1.7.2025, WEG § 44 Rn. 104 m. w. N.). Gemessen an bereits dargestellten Maßstäben erweist sich die Rechtsverteidigung der Streithelfer in der Berufungsinstanz nicht als geboten. Mangels neuer rechtlicher Gesichtspunkte kann auf die Gründe unter cc) verwiesen werden.

4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

6. Die Revision wird hinsichtlich der höchstgerichtlich bisher nicht entschiedenen Frage (vgl. Hogenschurz, jurisPR-MietR 10/2025 Anm. 1; Mediger, NZM 2025, 516 (519 f.)), ob auch im Rahmen von § 20 Abs. 3 WEG nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen (hier: Klimaanlage), nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs zu berücksichtigen sind, zugelassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz

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