Ein Server begründet noch keine Betriebsstätte

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Ungeachtet des Pipeline-Urteils des BFH begründet ein Internet-Server noch keinen Betriebssitz


Ländererlass


Nach einem koordinierten Ländererlass gilt „vorläufig die Auffassung……, dass es sich bei der Aufstellung eines Servers lediglich um vorbereitende Handlungen im Sinne des Art. 5 Abs.4 OECD-Musterabkommen handelt und damit keine Betriebsstätte vorliegt. Eine abschließende Beurteilung soll nach Abstimmung auf OECD-Ebene erfolgen.“

Wäre mit dem Aufstellen eines Servers eine Betriebsstätte begründet, so wären die erzielten Erträge dort steuerpflichtig, wo der Server steht, und könnten so in Niedrigsteuerländer verschoben werden.