Betriebserwerberhaftung bei Betriebsübernahme vor Insolvenzeröffnung

Betriebserwerberhaftung bei Betriebsübernahme vor Insolvenzeröffnung

 

BAG

 Az.: 8 AZR 459/01

 Urteil vom 20.06.2002


Leitsätze:

1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG v. 17.1.1980 — 3 AZR 160/79, BAGE 32, 326 = ZIP 1980, 117 = AP Nr. 18 zu § 613a BGB) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehalten.

 

2. Danach ist die Haftung eines Betriebserwerbers gem. § 613a BGB nicht beschränkt, wenn er den Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernommen hat.