BGH stoppt Negativzinsen: Ihr Recht auf Rückerstattung für Sparverträge gestärkt

BGH stoppt Verwahrentgelte (Negativzinsen): Der Wesenskern von Sparverträgen ist unantastbar

Es ist eine Situation, die unzählige Sparer in Deutschland über Jahre hinweg irritiert und verärgert hat. Ein Verbraucherschutzverein, der die Interessen von Millionen Bürgern vertritt, sah sich mit einer Praxis konfrontiert, die dem Grundgedanken des Sparens zu widersprechen schien. Eine große deutsche Geschäftsbank, die „C-Bank“, hatte in den Jahren 2020 bis 2022 begonnen, für Guthaben auf Sparkonten Gebühren zu erheben. Zunächst traf es Neukunden, denen ein „Verwahrentgelt“ von 0,5 % pro Jahr für Einlagen oberhalb gestaffelter Freibeträge (zuerst 250.000 €, später nur noch 50.000 €) berechnet wurde.

Bald darauf wurden auch Bestandskunden mit gesonderten Vereinbarungen konfrontiert, in denen ein „Guthabenentgelt“ festgelegt wurde, das ebenfalls das Ersparte schmälerte.

Für die Bank war dies eine Reaktion auf die damalige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von den Banken selbst Zinsen für geparkte Gelder verlangte. Doch für die Verbraucherschützer war es ein inakzeptabler Eingriff. Sie zogen vor Gericht, um eine fundamentale Frage klären zu lassen: Darf eine Bank im Kleingedruckten festlegen, dass das Geld, welches Kunden zum Zweck des Ansparens und Vermehrens anvertrauen, stattdessen durch Gebühren systematisch weniger wird? Der Fall wanderte durch die Instanzen, die Meinungen der Gerichte gingen auseinander, bis er schließlich zur endgültigen Entscheidung beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe landete. Dieses Urteil sollte die Spielregeln für Banken und Sparer nachhaltig verändern.

Der Paukenschlag aus Karlsruhe: Ein Urteil, das genau hinschaut

Am 4. Februar 2025 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sein wegweisendes Urteil (Az. XI ZR 183/23) und erklärte die umstrittenen Klauseln der Bank für unwirksam. Auf den ersten Blick ein klarer Sieg für die Verbraucher. Doch die wahre Brillanz der Entscheidung liegt im Detail und in der präzisen juristischen Unterscheidungskraft der Richter. Sie haben nicht pauschal alle Negativzinsen verboten, sondern sehr genau analysiert, um welche Art von Vertrag es sich handelt und was sein eigentlicher Zweck ist.

Das Gericht stellte klar, dass die Erhebung von Entgelten auf Spareinlagen fundamental anders zu bewerten ist als bei reinen Girokonten. Während ein Girokonto primär eine Dienstleistung für den Zahlungsverkehr darstellt – vergleichbar mit einem Postfach für Geldtransaktionen –, hat ein Sparvertrag einen völlig anderen Charakter. Diese Differenzierung ist entscheidend, um die gesamte Tragweite des Urteils zu verstehen. Es geht nicht um die Frage, ob eine Bank für eine Leistung Geld verlangen darf, sondern darum, ob sie einseitig den Kernzweck eines Vertrages aushöhlen kann.

Die Reise durch die Instanzen: Ein juristisches Tauziehen

Bevor der Fall den BGH erreichte, hatte er bereits für juristische Debatten gesorgt. Das Landgericht Frankfurt am Main gab zunächst den Verbraucherschützern recht. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob diese Entscheidung auf und stellte sich auf die Seite der Bank. Die Begründung des OLG war formaljuristisch nachvollziehbar: Bei dem „Verwahrentgelt“ handele es sich um eine sogenannte Preishauptabrede.

Eine Preishauptabrede ist, vereinfacht gesagt, der Preis für die Kernleistung eines Vertrages – wie der Kaufpreis für ein Auto oder die Miete für eine Wohnung. Solche Preisabsprachen dürfen Gerichte im Rahmen der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) normalerweise nicht auf ihre Angemessenheit überprüfen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Preis frei verhandelt wird und die Gerichte keine „Preispolizei“ sein sollen. Das OLG argumentierte, die Verwahrung des Geldes sei eine Hauptleistung der Bank, und das Entgelt sei der Preis dafür. Damit wäre die Klausel einer inhaltlichen Prüfung entzogen.

Genau an diesem Punkt setzte der Bundesgerichtshof den Hebel an und vollzog eine entscheidende Wende in der Argumentation.

Die DNA des Sparvertrags: Mehr als nur sichere Aufbewahrung

Der BGH widersprach der Sichtweise des OLG nicht rundheraus, sondern verfeinerte sie auf geniale Weise. Ja, die Verwahrung des Geldes ist eine Leistung. Aber bei einem Sparvertrag ist sie untrennbar mit einem weiteren, prägenden Zweck verbunden: dem Sparen selbst. Die Richter griffen tief in die juristische und sogar historische Bedeutung des Sparvertrags ein. Sie stellten fest, dass Spareinlagen seit jeher der „Ansammlung oder Anlage von Vermögen“ dienen. Das Ziel ist es, Kapital zu erhalten und idealerweise durch Zinsen zu mehren.

Hier liegt der Kern des Urteils: Dieser Charakter des Sparvertrags wird durch die Erhebung eines Verwahr- oder eines Guthabenentgelts entgegen den Geboten von Treu und Glauben verändert, da das laufzeitabhängige Verwahr- oder Guthabenentgelt mit dem den Sparvertrag kennzeichnenden Kapitalerhalt nicht zu vereinbaren ist. Die Klausel ist also nicht nur ein Preisschild für eine Dienstleistung, sondern sie verändert die DNA des gesamten Vertrags. Sie verkehrt den Zweck ins Gegenteil.

Ein Alltagsvergleich macht dies deutlich: Wenn Sie einem Gärtner Geld dafür geben, eine junge Pflanze aufzuziehen, damit sie wächst und Früchte trägt, erwarten Sie nicht, dass er Ihnen zusätzlich eine Gebühr berechnet, für die er jeden Monat ein Blatt abschneidet. Genau das passierte aber mit den Spareinlagen. Für alle Sparer bedeutet diese Feststellung des Gerichts, dass der Name „Sparvertrag“ nicht nur eine leere Hülse ist, sondern eine rechtlich geschützte Erwartungshaltung begründet: Das eingezahlte Geld soll nicht planmäßig weniger werden.

Das gescheiterte Schutzschild der Banken

Die beklagte Bank hatte mehrere Argumente vorgebracht, um die Rechtmäßigkeit ihrer Entgelte zu verteidigen. Sie verwies auf die schwierige Marktlage, die durch die Zinspolitik der EZB entstanden war, und auf die großzügigen Freibeträge, die sie ihren Kunden einräumte. Doch der BGH ließ sich von diesen Argumenten nicht überzeugen und demontierte die Verteidigungslinie der Bank Punkt für Punkt.

Das Argument der EZB-Kosten: Eine abgewälzte Last

Die Banken argumentierten, sie hätten die Kosten, die ihnen durch die negativen Einlagezinsen der EZB entstanden, lediglich an ihre Kunden weitergegeben. Das sei wirtschaftlich notwendig gewesen. Der BGH erkannte diese wirtschaftliche Zwangslage zwar an, erteilte dem Argument aber eine klare Absage.

Die Richter stellten fest: Diese mit dem damaligen Marktzinsniveau verbundenen Umstände rechtfertigen es aber nicht, vertraglich berechtigte Erwartungen von Verbrauchern, ihr in Spareinlagen gehaltenes Kapital mindestens zu erhalten, durch die Einführung eines Verwahr- oder Guthabenentgelts […] zu enttäuschen.

Die Entscheidung, wie eine Bank auf veränderte Marktbedingungen reagiert und ihre Kosten deckt, gehört zu ihrem unternehmerischen Risiko. Dieses Risiko kann sie nicht einfach durch eine Klausel, die den Vertragszweck untergräbt, auf die Schultern ihrer Kunden abwälzen.

Ein Vergleich aus dem Alltag: Wenn die Miete für ein Restaurant steigt, kann der Wirt die Preise für seine Gerichte anheben. Er kann aber nicht plötzlich anfangen, seinen Gästen für die Benutzung von Teller und Besteck eine separate „Infrastrukturgebühr“ zu berechnen, die das Essen selbst ad absurdum führt. Die Kalkulation muss im Rahmen des üblichen Geschäftsmodells bleiben.

Die Illusion der Freibeträge: Ein bisschen Unrecht ist auch Unrecht

Ein weiteres Argument der Bank war, dass die Entgelte ja nicht auf das gesamte Guthaben anfielen, sondern erst oberhalb von Freibeträgen von anfangs 250.000 € und später 50.000 €. Dies mildere die Belastung für die Kunden erheblich. Auch hier blieben die Karlsruher Richter hart. Sie folgten ihrer ständigen Rechtsprechung, wonach die geringe Höhe eines unzulässigen Entgelts oder das Vorhandensein von Freibeträgen die Unzulässigkeit der Klausel an sich nicht heilt.

Eine prinzipiell unfaire Regelung wird nicht dadurch fair, dass sie nur „ein bisschen“ angewendet wird. Das ist, als würde man argumentieren, eine kleine Menge Gift sei unbedenklich. Das Prinzip des Kapitalerhalts beim Sparvertrag wird verletzt, unabhängig davon, ob dies ab dem ersten Euro oder erst ab 50.001 € geschieht. Für Sie als Kunde bedeutet das: Eine Bank kann sich nicht damit herausreden, dass eine unfaire Gebühr ja „nicht so hoch“ sei. Wenn die Regelung im Kern fehlerhaft ist, ist sie es ganz.

Was dieses Urteil jetzt konkret für Ihr Geld bedeutet

Die Entscheidung des BGH ist mehr als nur eine abstrakte juristische Abhandlung. Sie hat direkte und handfeste Konsequenzen für Millionen von Bankkunden in Deutschland, die in der Vergangenheit sogenannte Verwahrentgelte auf ihre Spar- und Tagesgeldkonten gezahlt haben. Die für unwirksam erklärten Klauseln sind rechtlich so zu behandeln, als hätte es sie nie gegeben.

Ihr Recht auf Rückerstattung: So kommen Sie an Ihr Geld

Alle auf Basis dieser oder ähnlicher unwirksamer Klauseln gezahlten Verwahrentgelte wurden ohne Rechtsgrundlage von den Banken einbehalten. Daraus ergibt sich für Sie ein direkter Anspruch auf Rückerstattung. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass die Banken dieses Geld nicht automatisch zurücküberweisen werden. Sie müssen selbst aktiv werden.

Für Betroffene ist der erste Schritt, die Kontoauszüge der Jahre 2020 bis 2022 oder anderer relevanter Zeiträume sorgfältig zu prüfen und die Summe der abgezogenen Verwahrentgelte zu ermitteln. Fordern Sie Ihre Bank anschließend schriftlich zur Rückzahlung dieser Beträge auf und beziehen Sie sich dabei ausdrücklich auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2025 (Az. XI ZR 183/23). Es ist ratsam, der Bank für die Rückzahlung eine klare Frist zu setzen, beispielsweise von zwei bis drei Wochen. Sollte Ihre Bank die Zahlung verweigern, kann der nächste Schritt die Einschaltung einer Verbraucherzentrale oder eines Anwalts sein.

In diesen typischen Situationen greift das Urteil

Die Relevanz des Urteils erstreckt sich auf verschiedene alltägliche Szenarien. Betroffen ist jeder Verbraucher, der ein klassisches Sparbuch, ein Tagesgeldkonto oder eine andere Form der Spareinlage bei einer Bank hatte, die dafür ein „Verwahrentgelt“, „Negativzins“ oder „Guthabenentgelt“ berechnet hat. Dies gilt auch, wenn Sie einer solchen Regelung zugestimmt haben, weil die Bank dies zur Bedingung für die Fortführung des Kontos gemacht hat. Da die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von vornherein unwirksam war, ist auch Ihre Zustimmung dazu rechtlich ohne Belang.

Ein weiterer typischer Fall ist der eines Anlegers, der eine größere Summe, etwa aus einer Erbschaft oder dem Verkauf einer Immobilie, vorübergehend auf einem Tagesgeldkonto geparkt hat. Gerade hier wurden oft hohe Verwahrentgelte fällig, die nun zurückgefordert werden können. Prüfen Sie auch die Bedingungen bei Online-Banken oder Direktbanken, da auch diese Institute solche Entgelte erhoben haben. Denken Sie daran, dass die Bezeichnung der Gebühr keine Rolle spielt; entscheidend ist, dass Ihr Sparguthaben durch eine laufende, prozentuale Gebühr geschmälert wurde.

Die tickende Uhr: Ein entscheidendes Wort zur Verjährung

Ein zentraler Punkt für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche ist die Verjährung. Grundsätzlich verjähren solche Rückforderungsansprüche nach drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt haben. Hierüber wird es voraussichtlich noch rechtliche Auseinandersetzungen geben.

Viele Juristen argumentieren, dass die für die Kenntnis erforderliche Rechtssicherheit für einen Laien erst mit diesem höchstrichterlichen Urteil des BGH geschaffen wurde. Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, könnten Sie auch Entgelte zurückfordern, die bereits vor mehr als drei Jahren gezahlt wurden. Sie sollten daher nicht zögern, auch länger zurückliegende Zahlungen bei Ihrer Bank anzumahnen und sich im Zweifel rechtlich beraten zu lassen. Gerne prüfen wir Ihren Fall. Fordern Sie unsere Ersteinschätzung an.

Ein Blick über den Tellerrand: Was das Urteil nicht entschieden hat

So weitreichend die Entscheidung des BGH auch ist, so wichtig ist es, ihre Grenzen zu verstehen. Das Urteil betrifft vorformulierte Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern. Die Frage, ob Verwahrentgelte in Verträgen mit Geschäftskunden (Unternehmen, Selbstständige) zulässig sind, wurde hier nicht entschieden. Zwar gelten auch für sie Schutzmechanismen im AGB-Recht, diese sind aber schwächer ausgeprägt.

Ebenfalls nicht geklärt ist die Lage bei echten Individualvereinbarungen. Wenn eine Bank mit einem Kunden ein Verwahrentgelt nicht nur über ein Formular, sondern tatsächlich im Detail frei ausgehandelt hat, könnte eine solche Vereinbarung wirksam sein.

Der BGH hat hier die Hürden aber sehr hoch gelegt: Ein echtes Aushandeln liegt nur vor, wenn die Bank den Kern der Regelung ernsthaft zur Disposition stellt. Das reine Verhandeln über die Höhe des Freibetrags oder den genauen Prozentsatz reicht dafür nicht aus. Das ist vergleichbar mit einem Autokauf, bei dem der Verkäufer Sie zwar über die Farbe der Sitze verhandeln lässt, aber der Motor und das Chassis (die Grundstruktur der Gebühr) unveränderlich vorgegeben sind.

Das Urteil hat damit eine grundlegende rote Linie für den Umgang mit Spareinlagen gezogen. Es stärkt die Position der Verbraucher erheblich und erinnert die Finanzinstitute daran, dass wirtschaftliche Interessen nicht über die fundamentalen Prinzipien des Vertragsrechts gestellt werden dürfen. Der Kernzweck eines Vertrages ist und bleibt heilig – und beim Sparen ist das der Erhalt und die Mehrung des anvertrauten Kapitals.

Der Vertragszweck als rote Linie: Ein Name ist mehr als nur ein Wort

Dieses Urteil ist weit mehr als ein Sieg für Verbraucher; es ist eine Grundsatzentscheidung über die Integrität von Verträgen. Der Bundesgerichtshof hat eine klare rote Linie gezogen: Der Wesenskern eines Sparvertrags – der Kapitalerhalt – ist unantastbar und darf nicht durch kreative Gebührenmodelle ausgehöhlt werden, um unternehmerisches Risiko auf den Kunden abzuwälzen.

Für Sparer ist die Botschaft klar: Der Name eines Finanzprodukts ist keine leere Werbehülse, sondern ein rechtlich bindendes Versprechen. Die Entscheidung stärkt damit nicht nur den Anspruch auf Rückerstattung, sondern vor allem das Vertrauen in die fundamentalen Spielregeln zwischen Bank und Kunde für die Zukunft. Das Prinzip hat über die reine Kostenlogik gesiegt.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz