DSGVO Bonitätsauskunft: Warum bleiben bezahlte Schulden drei Jahre gespeichert?

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.1.2025 – 3 O 66/24 – wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Löschung von Einträgen über erledigte Forderungen, die Berichtigung ihres Score-Wertes, Unterlassung der erneuten Speicherung von Daten über die erledigten Forderungen sowie Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin ist Verbraucherin. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft und betreibt eine Wirtschaftsauskunftei in Form eines Bonitätsinformationssystems, das auf der Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Wirtschaftsdaten natürlicher und juristischer Personen aufbaut. Diese Daten sollen insbesondere Kreditgeber vor Verlusten im Kreditgeschäft mit potentiellen Kreditnehmern schützen. Bei Auskünften über potentielle Vertragspartner ihrer Kunden bildet die Beklagte für ihre Vertragspartner aufgrund der über Dritte gespeicherten Daten einen Score-Wert, der etwas über die Bonität aussagen soll.

Von den in erster Instanz streitgegenständlichen Daten über drei Forderungen ist eine zwischenzeitlich infolge des Ablaufs des Drei-Jahres-Zeitraums gelöscht worden. Im Streit stehen nun noch folgende Forderungen:

1. Die Forderung zum Erledigungsdatum 17.09.2022 mit der Forderungsnummer 6000000000RI000000003 (Zahlung durch die Klägerin fünf Jahre und fünf Monate nach deren Titulierung) Meldung der Erledigung durch die Vertragspartnerin „R……“ an die Beklagte am 16. 9. 2022.

2. Die Forderung zum Erledigungsdatum 03.10.2022 mit der Forderungsnummer 5000000004 (Zahlung durch die Klägerin acht Jahre und zehn Monate nach fristloser Kündigung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses durch die Vertragspartnerin „e……“), Meldung der Erledigung durch die Vertragspartnerin am 3. 10. 2022.

Wegen der weiteren Einzelheiten zu den gemeldeten Daten und den Speichervorgängen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die dreijährige Speicherfrist für Zahlungsstörungen sei nach Abwägung aller Interessen im Ergebnis angemessen. Wegen der näheren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung hinsichtlich der zwei noch im Streit stehenden Forderungen ihre erstinstanzlichen Klageziele uneingeschränkt weiter.

Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts durch das angefochtene Urteil.

Das Landgericht habe die erforderliche zweistufige Prüfung zur Ermittlung der angemessenen Speicherfrist nicht vorgenommen, sondern sich statt dessen auf die von der Beklagten pauschal angewendete abstrakte Drei-Jahres-Frist gestützt. Die Dauer der Speicherfrist von drei Jahren verstoße gegen den Grundsatz der Datenminimierung und sei auch nicht erforderlich. Die zur Begründung von der Beklagten aufgeführten, nicht näher spezifizierten „Studien“ zur Relevanz des Drei-Jahres-Zeitraums seien wegen personeller Verflechtungen zwischen der Beklagten und der Erstellerin der Studie anzuzweifeln (Seite 17 Berufungsbegründung).

Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Eintrag über die Erledigung der früheren Forderung unter der bei der Beklagten geführten Kontonummer 6000000000RI000000003 gegen die Klägerseite vom 17.09.2022 und alle damit zusammenhängenden Einträge aus ihrer über die Klägerseite geführten Kartei zu löschen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Eintrag über die Erledigung der früheren Forderung unter der bei der Beklagten geführten Kontonummer 5000000004 gegen die Klägerseite vom 03.10.2022 und alle damit zusammenhängenden Einträge aus ihrer über die Klägerseite geführten Kartei zu löschen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr geführten Score-Werte, mit denen sie die Kreditwürdigkeit der Klägerseite bewertet, nach erfolgter Löschung zu berichtigen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 €, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter (Vorstand) zu vollstreckender Ordnungshaft, oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter (Vorstand) zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, jegliche Einträge bezüglich der früheren Forderung unter der bei der Beklagten geführten Kontonummer 6000000000RI000000003 gegen die Klägerseite, die am 17.09.2022 als erledigt gekennzeichnet wurde, erneut zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

5. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 EUR, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter (Vorstand) zu vollstreckender Ordnungshaft, oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter (Vorstand) zu vollstreckender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, jegliche Einträge bezüglich der früheren Forderung unter der bei der Beklagten geführten Kontonummer 5000000004 gegen die Klägerseite, die am 03.10.2022 als erledigt gekennzeichnet wurde, erneut zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

6. Die Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen Kosten der Klägerseite in Höhe von 973,66 EUR an diese freizustellen

Die Beklagte beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, verweist auf die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung und auf die Genehmigung ihres „Code of conduct“, der eine dreijährige Speicherung erledigter Forderungen vorsieht, durch die zuständige Aufsichtsbehörde.

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 3.6.2025 informatorisch nach § 141 ZPO angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Ergebnisses der Anhörung wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 3.6.2025 verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe greifen nicht durch.

1.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Löschung der in den Anträgen Zif. 1) und 2) der Berufung aufgeführten Daten gemäß Art. 17 DSGVO. Diese Daten wurden zunächst im Rahmen eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO verarbeitet (hierzu unter a)). Das Speichern der Daten für die Dauer von drei Jahren nach Erledigung der Zahlungsstörung ist erforderlich (Art. 17 Abs. 1 Buchst. a, d DSGVO – hierzu unter b)) und die berechtigten Gründe der Beklagten für die Datenverarbeitung und -speicherung überwiegen vorliegend das Interesse der Klägerin an einer schnelleren Löschung (Art. 17 Abs. 1 Buchst. c DSGVO – hierzu unter c)).

a)

Bei der Erhebung, Speicherung und (potentiellen) Weitergabe der Informationen über die Klägerin handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beklagte gemäß Art. 4 DS-GVO. Diese ist „Verantwortliche“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Die Klägerin hat unstreitig keine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) erteilt und die Beklagte nimmt auch keine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt wahr (Art 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO).

Die Speicherung der in den Berufungsanträgen aufgeführten Daten erfolgte wegen eines berechtigten Interesses der Beklagten.

Als berechtigtes Interesse kommt dabei jedes rechtliche, tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse in Betracht (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-26/22 und C-64/22 juris-Rn. 76; Gola/Heckmann-Schulz, DS-GVO 3. Aufl. 2022, Art. 6, Rz. 69; Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht 1. Aufl. 2029, Art. 6 Rz. 98 m.w.N.). Vorliegend handelt es sich um ein wirtschaftliches Interesse, denn das Geschäftsmodell der Beklagten besteht darin, bonitätsrelevante Informationen über Personen zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten. Die Datenverarbeitung dient sodann dazu, ihren Kunden diese Informationen im Vorfeld von Vertragsverhandlungen oder bei Abschluss von Verträgen zur Verfügung zu stellen, damit diese einschätzen können, ob es bei potentiellen Vertragspartnern möglicherweise zu Zahlungsschwierigkeiten kommt. Das eigene Interesse der Beklagten stellt sich als wirtschaftliches Interesse im Sinne einer möglichst umfassend vollständigen Datenbank mit möglichst vielen bonitätsrelevanten Daten zu möglichen Schuldnern dar (allgemeine Meinung: OLG München, Hinweisbeschluss vom 30.1.2025 – 37 U 3936/24e, S. 4 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.4.2025 – 34 U 177/24, juris Rz. 38; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.4.2025 – 9 U 141/24, S. 6 – vorgelegt von der Beklagten im Anlagenkonvolut BB6).

Darüber hinaus dient die Speicherung auch und insbesondere den Interessen von Vertragspartnern der Beklagten als potentiellen Kreditgebern der Klägerin. Denn sie bildet die Datengrundlage für erbetene Auskünfte dieses umgrenzten Personenkreises, der Mitglieder der Beklagten als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft in Deutschland unter Darlegung eines berechtigten Interesses, was bei einer konkret beabsichtigten Geschäftsbeziehung zur Klägerin regelmäßig vorliegen wird. Dass das Interesse der potentiellen Kunden der Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch von der – europäischen wie auch innerstaatlichen – Rechtsordnung als besonders schützenswert angesehen wird, ist insbesondere an den zur Umsetzung des Art. 8 der RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG ergangenen Normen des Rates ersichtlich, die die Vergabe von Verbraucherkrediten unter die Voraussetzung einer u. a. auf Daten wie der Beklagten basierenden Kreditwürdigkeitsprüfung stellt (OLG München, a.a.O., im Ergebnis ebenso schon Senat, Urteil vom 30.8.2022 – 4 U 243/22).

Die Klägerin hat weder in erster Instanz noch mit der Berufung aufgezeigt, weshalb die Speicherung als solche nicht gerechtfertigt sein sollte. Sie stellt vielmehr ausdrücklich nur die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten allgemein praktizierten Speicherdauer in Abrede, denn sie verlangt gerade nicht die Gleichstellung der Klägerin mit Personen, die die gegen sie gerichtete Forderungen stets sofort begleichen, sondern sie verlangt nur die Gleichstellung mit Personen, die der Restschuldbefreiung unterliegen (vgl. S. 10 ff. Berufungsbegründung).

b)

Der Senat ist der Auffassung, dass die dreijährige Speicherung der Daten nach Tilgung der Forderungen notwendig im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) ist.

Dabei hält der Senat diese Frist sowohl unter allgemeinen Gesichtspunkten für rechtmäßig als auch im Rahmen der Abwägung der konkreten Interessen im Einzelfall. Besondere Gründe, die vorliegend eine Verkürzung der Speicherfrist gebieten würden, liegen nicht vor. (hierzu unter c)).

b1)

Allerdings weist die Klägerseite zu Recht darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit einer allgemeinen dreijährigen Speicherfrist sich nicht bereits aus dem selbst auferlegten „code of conduct“ der Beklagten ergibt.

Der Senat hat hierzu im vorzitierten Urteil bereits ausgeführt:

„Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Speicherung ist aber auf den code of nicht entscheidend abzustellen. Denn dieser gewährt als Verhaltensregel i. S. d. Art. 40 Abs. 1 DS-GVO keine eigenen Rechte, sondern dient lediglich als Ermessensleitlinie für die ordnungsgemäße Anwendung der DS-GVO (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., m.w.N.) sowie zur Präzisierung der Interessen der Verantwortlichen (VG Wiesbaden, Beschluss vom 11.01.2021 – 6 K 1045/20 = ZD 2021, 230, Rn. 5; Thüsing/Fink/Rombey, a.a.O.). Aus dem bloßen Verweis auf Verhaltensregeln in Art. 40 DS-GVO ergibt sich keine gesetzliche Legitimation. Deren allgemeine Gültigkeit würde nach Art. 40 Abs. 9 DS-GVO einen Beschluss der europäischen Kommission voraussetzen, der hier aber nicht ersichtlich ist. Der code of conduct wurde lediglich nach Art. 40 Abs. 5 DS-GVO durch die zuständige Behörde genehmigt. Die notwendige Abwägung ist daher selbstständig unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Umstände jedes Einzelfalls durchzuführen und lässt sich nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Speicher- und Löschungsfristen in dem Verhaltenskodex ersetzen. Dies wird auch durch die Verhaltensregeln selbst bestätigt, die entsprechend der Regelung in Ziff. I eine besondere Prüfung im Einzelfall nicht ausschließen und jedenfalls im Falle eines Widerspruchs des Betroffenen als geboten ansehen.“

Dies entspricht der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 7.12.2023 – verb. Rs C-26/22 und C-64/22, juris Rz. 104 ff.), des OLG Hamm (a.a.O., Rz. 44), OLG Stuttgart (a.a.O., S. 8) und OLG München (a.a.O., juris Rz. 45). Der Senat hält hieran ebenfalls fest.

b2)

Allerdings ist unabhängig davon die Speicherdauer von drei Jahren als allgemein notwendig anzusehen. Gegenteiliges ergibt sich weder aufgrund der gesetzgeberischen Wertungen zum Schuldnerverzeichnis noch aus einem Vergleich mit den Vorschriften über die Restschuldbefreiung.

Im Ansatz sind die streitgegenständlichen Auskünfte auch heute noch erforderlich (Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO), um die Informationsdisparität zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern auszugleichen. Andernfalls wären die Kreditgeber ausschließlich auf die Eigenangaben potentieller Kreditnehmer angewiesen. Die Ermittlung der Kreditwürdigkeit, zu der die Kreditinstitute nicht nur aus eigenem Interesse verpflichtet sind, und die Erteilung von Bonitätsauskünften bilden das Fundament des deutschen Kreditwesens und dienen auch der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, sowie dem Schutz der Verbraucher vor Überschuldung (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.01.2023 – 7 U 100/22, BeckRS 2023, 583, Rn. 33).

Die von der Beklagten zum Zeitpunkt der Speicherung vorgesehene Speicherdauer von grundsätzlich drei Jahren ist nicht zu beanstanden. Die DSGVO sieht anders als § 35 BDSG a.F. keine Fristen für die Speicherdauer vor, sondern orientiert sich wegen der Dauer der zulässigen Speicherung am Kriterium der Notwendigkeit, was den Gegebenheiten des Einzelfalls besser Rechnung tragen kann als eine starre gesetzliche Frist. Zwar vermag – wie oben aufgeführt – hierbei der code of conduct der Beklagten kein verbindliches Regelwerk für die Speicherdauer vorzugeben, zu beachten ist aber dennoch, dass die vormaligen ebenso wie die aktuellen, das heißt die ab dem 1.1.2025 gültigen Verhaltensregeln durch den hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO (im Folgenden: HBDI) genehmigt wurden (vgl. Anlage BB 3). Der Neufassung der Verhaltensregeln ging eine Beanstandung seitens des HBDI voraus und sodann der Genehmigung wiederum eine Anhörung interessierter Kreise sowie eine Abstimmung mit weiteren Datenschutzbeauftragten (vgl. Anlage BB3, S. 2 f.). Danach bieten die Verhaltensregeln zumindest einen gewissen Anhalt dafür, welche Speicherfristen von interessierten und mit der Materie beschäftigten Kreisen vorbehaltlich besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalles für notwendig und rechtmäßig erachtet werden. (vgl. OLG München, a.a.O., OLG Hamm, a.a.O., juris Rz. 45). Diese sehen für einen Fall der Ausgleichung der Forderung, wie er hier vorliegt, eine solche von drei Jahren vor.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung die Speicherung stets auf das Nötigste zu beschränken ist. Auch haben die von Einträgen betroffenen Schuldner, und so vorliegend auch die Klägerin ein berechtigtes Interesse an einer ungehinderten Teilnahme am Wirtschaftsleben und insbesondere daran, dass sich abgeschlossene Zahlungsverzögerungen aus der Vergangenheit für sie nicht negativ auf potenzielle zukünftige Vertragsschlüsse auswirken. Die Grundrechte und Grundfreiheiten nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO begründen ein berechtigtes Interesse der Betroffenen an einer ungehinderten Teilnahme am Wirtschaftsleben. Diesem berechtigten Interesse steht allerdings das gewichtige Interesse der Kreditwirtschaft gegenüber, im Einzelfall einschätzen zu können, „mit wem man es zu tun hat“. Auch nach der Tilgung einer Forderung hat die Kreditwirtschaft und haben potentielle Vertragspartner der Schuldner ein vitales Interesse daran zu erfahren, ob der Schuldner sich nach Tilgung seiner Forderungen zwischenzeitlich konsolidiert hat und ob er darüber hinaus eine gewisse Konsolidierungsdauer „durchgehalten“ hat. Insofern dienen Institute wie die Schufa wenn auch nur mittelbar auch dem Schutz der Betroffenen vor erneuter Überschuldung. Umgekehrt wird den Interessen des in der Vergangenheit säumigen Schuldners dadurch Rechnung getragen, dass die Mitteilung des Zeitpunktes der Tilgung obligatorisch zu den mitgeteilten Schufa-Daten gehört. Hieraus können potentielle Vertragspartner auch die Dauer einer „Wohlverhaltensphase“ ablesen, was sich wiederum günstig auf den Betroffenen auswirken kann.

Vor diesem Hintergrund können die Interessen der Beklagten an einer hinreichend aussagefähigen Speicherfrist das Interesse der Betroffenen an einer möglichst schnellen ungehinderten Teilnahme am Wirtschaftsleben in der Weise überwiegen, dass eine Speicherfrist auch von drei Jahren – noch – als erforderlich angesehen werden kann.

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach eigenen Angaben viele Jahre benötigt hat, um sich von den Kreditverbindlichkeiten zu befreien, bei denen sie sich deutlich übernommen hatte, wobei auch dies nur unter Inanspruchnahme einer privaten Schuldnerberatung und durch das jahrelange Hinauszögern der Begleichung einiger Forderungen gelang. Angesichts ihrer langjährigen Zahlungsschwierigkeiten kann ihr Interesse an wirtschaftlicher Handlungsfreiheit das Informationsinteresse der Wirtschaft erst nach einem Zeitraum überwiegen, nach welchem anzunehmen ist, dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse stabilisiert haben. Dieser Zeitraum ist vorliegend mit drei Jahren als angemessen anzusehen.

Zu keiner anderen Beurteilung führen die von der Klägerin angeführten Regelungen des § 882e ZPO, § 3 Abs. 1 InsBekV oder Art. 3 Abs. 1 GG.

Für die von der Klägerin angenommene Analogie zur Regelung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO betreffend das Schuldnerverzeichnis fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage. Die Beklagte unterhält kein öffentlich für Jedermann zugängliches Register. Vielmehr ist der Kreis der informationsberechtigten Personen um ein Vielfaches kleiner und in jedem konkreten Einzelfall einer Informationsabfrage von einem berechtigten Interesse getragen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2025 – 5 U 1026/24; OLG München, Beschluss vom 30.01.2025 – 37 U 3936/24; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.04.2025 – 9 U 141/24; OLG München, a.a.O, sämtlich vorgelegt im Anlagenkonvolut BB6). Dass eine dreijährige Speicherfrist als Ausgangspunkt zutreffend gewählt sein kann, ergibt sich dabei auch aus § 882e Abs. 1 ZPO, der eine solche als Grundsatz ebenfalls vorsieht.

Zweitens beabsichtigt § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO zwar ebenfalls, den Wirtschaftsverkehr vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu schützen (BT-Drs. 16/10069, S. 35; OLG Oldenburg a.a.O.), aber es gibt relevante Unterschiede, die eine differenzierte Betrachtung erfordern.

Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG München (Urteil vom 11. April 2025 – 14 U 3590/24 –, juris) an, das hierzu ausgeführt hat:

„Dass eine kürzere Speicherfrist nötig wäre, folgt auch nicht aus § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO, demzufolge die Löschung eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis unter anderem dann vorzeitig erfolgt, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist. Denn erstens wurden die streitgegenständlichen Daten vorliegend nicht aus dem Schuldnerverzeichnis entnommen. Zweitens beabsichtigt § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO zwar ebenfalls, den Wirtschaftsverkehr vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu schützen (BT-Drs. 16/10069, S. 35; OLG Oldenburg a.a.O.), aber es gibt relevante Unterschiede, die eine differenzierte Betrachtung erfordern:

Festzuhalten ist zunächst, dass der Kreis der Einsichtsberechtigten in das Schuldnerverzeichnis (vgl. § 882f Abs. 1 ZPO) sehr weit gezogen ist und deutlich über den in Nr. 2, Nr. 4 aufgeführten Gesichtspunkt einer Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit hinausgeht.

§ 882e ZPO, der die Löschung der Daten behandelt, differenziert weder nach der Höhe der zugrundeliegenden Forderung noch nach den Zwecken der Einsicht. Der frühe Zeitpunkt der Löschung (mit Nachweis der Erledigung) ist logische Folge dieser „one size fits all“ – Regelung, die für jeden betroffenen Fall sicherstellen muss, dass die Verarbeitung der Daten sich als rechtmäßig erweist.

Der Kreis der Vertragspartner der Beklagten und damit auch der „Einsichtsberechtigten“ ist demgegenüber deutlich kleiner und die Bedeutung der Auskunft ist zugleich typischerweise deutlich größer: Die Beklagte erteilt insbesondere solchen Vertragspartnern Auskunft, die ein besonders hohes Interesse an Daten zur Kreditwürdigkeit haben, weil sie gegenüber einer Privatperson in Vorleistung gehen und damit ein wirtschaftliches (Ausfall-) Risiko kalkulieren müssen (insb. Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen). Der Schutz des Kreditsektors vor Zahlungsausfällen und Überforderung der Kreditnehmer rechtfertigt damit eine differenzierte Betrachtung.

Die Annahme, durch eine vollständige Befriedigung werde jegliches Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitigt (vgl. OLG Köln 15 U 249/24, zitiert im Schriftsatz vom 10.04.2025) erachtet der Senat vor diesem Hintergrund als unzutreffend und lebensfremd. Sie lässt sich auch nicht auf die Aussage des Gesetzgebers stützen, wonach der Nachweis einer Stundungsbewilligung oder des Einverständnisses des Gläubigers deshalb nicht zur Löschung der Eintragung führen könne, da diese nicht das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs beseitigten (BT-Drs 16/10069, S. 40, zitiert von OLG Köln 15 U 249/24). In der genannten Fundstelle wird nur zum Ausdruck gebracht, wann das Informationsinteresse sicher fortbesteht, nicht aber, dass es im Fall einer vollständigen Befriedigung – unabhängig von den Umständen des Einzelfalles – entfällt.

Für eine entsprechende Anwendung der Vorgaben für Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis besteht angesichts dessen kein Raum.“

(so auch im Ergebnis OLG Hamm, a.a.O., Rz., 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.4.2025 – 9 U 141/24).

§ 3 Abs. 1 InsBekV enthält ebenfalls keine vergleichbare gesetzliche Regelung, die eine Löschung der von der Beklagten im hiesigen Fall erhobenen Daten erforderlich machen würde.

Ein Fall der Speicherung von Informationen über eine Restschuldbefreiung liegt nicht vor. Die streitgegenständlichen Negativeinträge beruhen auf Einmeldungen von Kunden der Beklagten, die Gläubiger der Klägerin waren. Eine verallgemeinerungsfähige gesetzgeberische Wertung auch für solche Fälle lässt sich § 3 InsBekV nicht entnehmen (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, a.a.O., S. 10 ff, 12 des Urteils).

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 – verb. Rs. C-26/22 und C-64/22. Der EuGH führt insoweit aus, dass auch private Wirtschaftsauskunfteien aus einem öffentlichen Register stammende Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung zugunsten natürlicher Personen nach Ablauf der Speicherdauer im öffentlichen Register löschen müssen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 113). Die streitgegenständlichen Daten stammen allerdings, wie zuvor dargelegt, nicht aus einem öffentlichen Register, sondern aus Einmeldungen von Kunden der Beklagten. Eine Vergleichbarkeit scheidet hier auch schon deshalb aus, weil die Begünstigten nach der Restschuldbefreiung, die zuvor eine dreijährige Wohlverhaltensphase erfordert, eine „weiße Weste“ aufweisen, so dass potentielle Kreditgeber weniger schutzwürdig sind als im Falle der Einmeldung (so auch: OLG München, a.a.O).

Insgesamt ist daher von der Rechtmäßigkeit einer grundsätzlichen Speicherdauer von drei Jahren auszugehen. Dem steht nicht entgegen, dass die Relevanz eingemeldeter Daten für die Bewertung der Kreditwürdigkeit einer Person im Zeitverlauf abnimmt und nach längerer Zeit nur noch von einer verringerten „Rückfallgefahr“ auszugehen ist (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O. S. 9 m.w.N.). Der Senat geht nach der Anhörung der Klägerin davon aus, dass die im streitgegenständlichen Negativeintrag beschriebenen Zahlungsstörungen, die auf seinerzeit fehlende Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit schließen lassen, auch noch zum jetzigen Zeitpunkt für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Klägerin von Bedeutung sind, weil die Klägerin nach eignen Angaben immer noch an den Folgen der Aufnahme eines, gemessen an ihren damaligen Lebensumständen, viel zu hohen Kredites finanziell zu tragen hat. Unerheblich ist dabei entgegen der Ansicht des Rechtsmittels (BB S. 17 ff.), ob es empirische oder sonstige wissenschaftliche Belege für erhöhte Zahlungsausfälle von Schuldnern mit Negativeinträgen wie dem streitgegenständlichen gibt. Denn unabhängig hiervon entspricht es dem legitimen Informationsinteresse potentieller Kreditgeber, sich ein umfassendes Bild von ihren Vertragspartnern zu machen, das sie ohne die Datenübermittlung aufgrund der typischerweise bestehenden Disparität der Informationsgrundlagen typischerweise nicht erlangen. Und schließlich gibt mittelbar auch Art. 180 Abs. 1 h), Abs. 2 c) der Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 einen Anhaltspunkt dafür, dass drei Jahre kein willkürlich langer Zeitraum sind. Denn nach dieser Regelung sind Kreditinstitute im Rahmen der ihnen obliegenden Risikobewertungen verpflichtet, Daten über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zu beobachten. Das setzt die Verfügbarkeit der Daten über einen entsprechenden Zeitraum, auch in danach ausdrücklich mit heranzuziehenden externen Quellen, zwingend voraus. Den Interessen des Betroffenen ist dadurch entsprochen, dass der Negativeintrag dahingehend ergänzt werden muss, dass die Forderung getilgt wurde (so ausdrücklich OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.4.2025, a.a.O m.w.N.). Das OLG Stuttgart hat in der vorzitierten Entscheidung zusätzlich ausgeführt:

„Die Speicherdauer von (nunmehr eineinhalb bis) drei Jahren ist auch im internationalen Vergleich nicht unüblich. Jedenfalls zeigt das Beispiel Österreich, dass dort bei dem …Pendant KSV1870 noch längere Vorhaltefristen hinsichtlich Zahlungsstörungen gelten: (Ziff. II.2.7. der Datenschutzerklärung https://www.ksv.at/datenschutzerklaerung-kreditschutzverband-1870-dsgvo [abgerufen am 24.03.2025, 11:06 24.03.2025, 11:06 h], Hervorh. durch den Senat): …. allen anderen Fällen erfolgt die Löschung spätestens sieben Jahre nach der Schuld oder Eintritt eines sonstigen schuldbefreienden Ereignisses.“

Dem folgt der Senat vorliegend.

c)

Auch die zu berücksichtigende besondere Situation der Klägerin führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 3.6.2025 informatorisch angehört und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine besondere Betroffenheit bei der Klägerin, die eine Abweichung von der allgemeinen Speicherfrist gebieten würde, nicht vorliegt. Die Klägerin hat freimütig und für den Senat überzeugend geschildert, dass sie ihre größeren Ausgaben nunmehr unter „Umgehung“ der Schufa problemlos erledigt, indem sie auf Darlehen im Familienkreis zurückgreift. Die von ihr jetzt noch zu bedienenden Kredite beruhten auf einer Zeit vor den Schufa-Einträgen. Ihre Schulden habe sie unter Inanspruchnahme einer privaten Schuldnerberatung, die sie eigeninitiativ aufgesucht habe, in den Griff bekommen. Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass potentielle Gläubiger kein schützenswertes, und vor den Grundrechtspositionen der Klägerin vorrangiges Interesse an der dreijährigen Speicherung hätten: Die Klägerin zahlt nach wie vor Kredite ab und allein durch diese zusätzliche finanzielle Belastung, die noch andauert, besteht weiterhin die Gefahr, dass die Klägerin sich bei Anschaffungen finanziell erneut übernimmt. Die Klägerin hat auf Nachfrage selbst bestätigt, dass sie noch im Jahre 2023 „Besuch“ von einem Gerichtsvollzieher hatte und eine Vermögensauskunft abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund spielt es letztlich auch keine Rolle, dass die Klägerin nach den Ausführungen in der Berufungsbegründung (S. 43) allein durch wirtschaftliche Unerfahrenheit vor einem „Vierteljahrhundert“ in die finanzielle Schieflage geraten ist und diese nunmehr „eigenständig durch harte Arbeit“ bewältigt.

Eine Löschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) DSGVO hat vor diesem Hintergrund nicht zu erfolgen, weil die Klägerin keine „besondere Situation“ (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) dargelegt hat.

Dass die Beklagte im übrigen selbst sich dem Konzept einer individuelleren Betrachtungsweise nicht verschließt, zeigt sich an der Änderung ihres code of conduct zum 1.1.2025, der nunmehr in bestimmten Fällen eine zeitigere Löschung vorsieht.

2.

Mangels Löschungsanspruch hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Berichtigung ihres Score-Wertes gemäß Ziffer 3. ihrer Berufungsanträge. Bei verständiger Würdigung kann der Antrag nämlich nur so verstanden werden, dass die Klägerin die Berichtigung noch vor Ablauf der Drei-Jahresfrist begehrt.

3.

Ebenfalls besteht kein Anspruch auf Unterlassung gemäß Ziffern 4. und 5. der Berufungsanträge. Wenn bereits mangels Rechtswidrigkeit der Speicherung kein Löschungsanspruch besteht, kann die Speicherung auch keinen fehlerhaften Score und auch keinen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch nach sich ziehen (So auch OLG Hamm a.a.O. – I-34 U 177/24 –, juris Rz. 61).

4.

Mangels Hauptansprüchen besteht kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (Antrag Zif. 6. Berufungsbegründung).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

Die Revision zum Bundesgerichtshof war zuzulassen, weil die Gefahr widerstreitender Entscheidungen vorliegt. Die Frage, ob die Analogie zu den Vorschriften über die Restschuldbefreiung und über das Schuldnerverzeichnis es gebieten, dass Speicherfristen über Daten diesen Vorschriften zu entsprechen haben, auch wenn die Daten nicht diesen öffentlichen Registern entnommen, sondern von privaten Gläubigern gemeldet wurden, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Auch ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob es der Grundsatz der Datenminimierung gebietet, Informationen über offene Forderungen darüber hinausgehend sofort zu löschen, sobald die Forderungen getilgt sind.