Skip to content

Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft wurde geändert!

Bundesgerichtshof (= BGH)

Az. IX ZR 294/00

Urteil vom 18.07.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Bürgen müssen bei einer Höchstbetragbürgschaft nur noch für diesen vereinbarten Höchstbetrag einstehen. Für weitere Kosten, wie Zinsen etc. haftet der „Höchstbetragsbürge“ nicht!

Sachverhalt:

Eine Bank verklagte eine GmbH, die für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber der Bank eine Bürgschaft in Höhe von 130.000 DM übernommen hatte. Da der Geschäftsführer der GmbH seit Jahren nicht mehr zahlen konnte, nahm die Bank die GmbH in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen (ca. 100.000 DM!) in Anspruch. Die Zinsforderung begründete die Bank mit der im Bürgschaftsvertrag enthaltenen Klausel, wonach die Bürgschaft neben der Hauptforderung auch Zinsen, Provisionen und Kosten einschließen soll.

Entscheidungsgründe:

Der Bundesgerichtshof hat diese „Formular“-Klausel im Bürgschaftsvertrag für unwirksam erklärt. Zur Begründung wiesen die Richter auf den Sinn und Zweck einer Höchstbetragsbürgschaft hin. Eine Höchstbetragsbürgschaft soll das Haftungsrisiko des Bürgen berechenbar machen. Eine „Formular“-Klausel, die eine solche Begrenzung entfallen lässt und neben der Hauptforderung auch noch Zinsen, Provisionen und Kosten zulässt, wird für den Bürgen unberechenbar.

 

Jedoch kann die Bank gegen den Bürgen noch weitergehende Ansprüche (Zinsen etc.) geltend machen, wenn dieser selbst mit den Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag verletzt.

 

 

 

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr


Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.