BVSK-Honorarbefragung 2022 als Schätzgrundlage: Diese Kosten werden erstattet

BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage

In dem Rechtsstreit erteilt das Landgericht Aschaffenburg – 2. Zivilkammer – am 29.09.2025 folgenden Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 06.06.2025, Az. 116 C 173/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Gründe

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Das angefochtene Urteil erweist sich nach Überprüfung durch das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als zutreffend. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht im tenorierten Umfang stattgegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer auf die zutreffende und sehr sorgfältig begründete Entscheidung des Amtsgerichts Bezug. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sind lediglich ergänzend und erläuternd folgende Ausführungen veranlasst:

1. Nicht gefolgt werden kann der Berufungsbeklagten in ihrer Ansicht, dass durch das Erstgericht mit der BVSK-Honorarbefragung 2022 ermessensfehlerhaft ein untaugliches Mittel zur Ermittlung der üblichen Vergütung des Kfz-Sachverständigen zugrunde gelegt worden sei. Die Kammer ist auch insoweit zur eigenen Ermessensausübung verpflichtet; sie gelangt unbenommen dessen aber gleichwohl zu dem Ergebnis, dass sich die BVSK-Honorarbefragung 2022 als Schätzgrundlage zur Ermittlung der üblichen Vergütung des Kfz-Sachverständigen eignet.

a. Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 7 StVG, § 115 VVG zu, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Senatsurteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22, in: BeckRS 2024, 7125 Rn. 7). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.). Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Sachverständige selbst die von ihm in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geltend macht. Der Sachverständige, der sich die Schadensersatzforderung des Geschädigten in Höhe der Honorarforderung hat abtreten lassen, kann sich als Zessionar – anders als der Geschädigte selbst – allerdings nicht auf das Sachverständigenrisiko berufen (BGH, Urteil vom 12.3.2024 – VI ZR 280/22 in: NJW 2024, 2035 Rn. 22, 25). Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger, der aus abgetretenem Recht des Geschädigten vorgeht, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und objektiv erforderlich waren und dass die in Rechnung gestellte Vergütung nicht über das Erforderliche hinausgeht (BGH, a.a.O., Rn. 26).

b. Überzeugend begründet das Amtsgericht, dass der Geschädigte und der klagende Sachverständige vorliegend keine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen haben, und daher nach § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist. Insoweit darf auf die ausführliche Darstellung des Amtsgerichts Bezug genommen werden. Entgegen der klägerischen Auffassung war der Verweis in der Abtretungserklärung vom 22.07.2024, dass das Sachverständigenbüro sein Honorar in Anlehnung an die Schadenshöhe berechnet, nicht ausreichend um eine ausdrücklich geschlossene Vergütungsvereinbarung anzunehmen.

c. Die Schätzung der üblichen Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Die Art der heranziehbaren Schätzgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und es dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben. Das Gericht darf auch in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten. Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung verwendet werden (BGH, Urt. v. 07.02.2023, VI ZR 137/22 NJW 2023, 1718). Es kann dabei im Rahmen des Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen etwa durch Abschläge oder Zuschläge unter Berücksichtigung der dargelegten Besonderheiten des Einzelfalls abgewichen werden (vgl. Landgericht Aschaffenburg zuletzt zur Schadensschätzung bei Mietwagenkosten 23 S 45/24 e; hinsichtlich Sachverständigenkosten BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17 in: NJW 2018, 693 Rn. 29; speziell zur BVSK Honorarbefragung LG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2025-5 S 166/24, BeckRS 2025, 5685 Rn. 7).

d. Die BVSK-Befragungen sind in der Rechtsprechung als Schätzgrundlage allgemein anerkannt (OLG München Endurteil v. 26.2.2016 10 U 579/15, BeckRS 2016, 4574 Rn. 20; BGH Urt. v. 24.10.2017 VI ZR 61/17, NJW 2018, 693; AG Ingolstadt Endurteil v. 4.4.2019 13 C 373/19, BeckRS 2019, 27400; AG Regensburg Urt. v. 12.4.2016-3 C 74/16; AG Coburg, Urteil vom 31. August 2023-20 С 1573/23 -, Rn. 6, juris; AG Braunschweig Urt. v. 26.4.2024-121 C 3096/23, NJOZ 2024, 1517; AG München, Urteil vom 29. April 2024-231 C 20466/23 (2), Rn. 11ff, juris; AG Pirmasens Urt. v. 19.5.2025-1 C 37/25, BeckRS 2025, 10647 Rn. 5). Der Bundesgerichtshof hat eine Schätzung anhand der BVSK-Umfrage mehrfach gebilligt (BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16; BGH Urt. v. 24.10.2017 – VI ZR 61/17, a.a.O.). Auch die Kammer hält die BVSK-Honorarbefragung, die sich für die Bemessung des Honorars an der Schadenshöhe orientiert, für eine geeignete Schätzgrundlage. Die Ortsüblichkeit der Bemessung des Sachverständigenhonorars an der Schadenshöhe entfällt auch nicht dadurch, dass Sachverständige der DEKRA und der GKK ebenso wie gerichtliche Sachverständige nach Zeitaufwand mit Stundensatz abrechnen. Entgegen der Auffassung der Berufungsführerin ändert daran auch das Urteil des BGH vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22 nichts, vielmehr ergibt sich aus diesem Urteil, das auch eine Berechnung des Honorars nach der Höhe des Schadens möglich ist (NJW 2024, 2035 Rn. 20). Die Erwägung, dass der Aufwand für den Sachverständigen mit Zunahme der Schadenshöhe steigt, ist nachvollziehbar (zustimmend auch LG Stuttgart a.a.O.). Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH, Urt. V. 24.10.2017 – VI ZR 61/17 NJW 2018, 693 Rn. 24). Zwar ist insoweit zuzugeben, dass dies auch dazu führt, dass die Sachverständigenkosten bei hochpreisigeren Fahrzeugmodellen höher ausfallen, da die Ersatzteilkosten und damit die Reparaturkosten bei diesen Modellen schon höher ausfallen. Dies sind aber aus Sicht der Kammer mit der Notwendigkeit einer Pauschalierung einhergehende in Kauf zu nehmende Ungenauigkeiten. Gleichzeitig zeigt sich in den Fällen, in denen ein Schaden an einer Vielzahl von Bauteilen entstanden ist, eine umfangreichere Reparatur und damit auch Begutachtung notwendig wird, dass die Orientierung an der Schadenshöhe auch für die Bemessung der Sachverständigenkosten ihre Berechtigung hat, da insoweit die höheren Reparaturkosten gerade mit dem größeren Aufwand des Sachverständigen korrelieren. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Schadensgutachten von Sachverständigen in der Regel dazu dienen, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrags wird als Erfolg geschuldet, für den der Sachverständige haftet. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH, a.a.O; unter Verweis auf BGH, Senatsurteil v. 23.01. 2007-VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450). Nachdem die in der BVSK Honorarbefragung 2022 ermittelten Werte auf ausreichend breiter Tatsachengrundlage erhoben wurden und hinreichend aussagekräftig sind, stellt sie eine geeignete Schätzgrundlage dar. Der BVSK ist mit ca. 1.000 Mitgliedern der größte Zusammenschluss freiberuflich tätiger Kfz-Sachverständiger in Deutschland, auch wenn nur ein Teil der bundesweit tätigen Sachverständigen in diesem Verband organisiert ist. Dabei ist eines der vom BVSK verfolgten Ziele, das vom Verband entwickelte Berufsbild des Kfz-Sachverständigen nachhaltig zu etablieren (Moser, NZV 2025, 18 Rn. 53). Für die Erstellung der BVSK-Honorarbefragung 2022 wurde den Mitgliedern des BVSK ein Fragebogen zugesandt. Die Honorarbefragung, an der 93% der BVSK-Mitglieder teilgenommen haben, gibt wider, welches Honorar Sachverständige, die Mitglied im BVSK sind, üblicherweise für ihre Leistungen berechnen (Moser, a.a.O., Rn. 59; Vorbemerkung zur BVSK-Honorarbefragung 2022). Damit handelt es sich bei der BVSK-Honorarbefragung nach wie vor um die einzig überhaupt vorhandene Liste über die Abrechnungspraxis von Schadensgutachten auf breiter Tatsachengrundlage (OLG München, Beschluss vom 14.12.2015, 10 U 759/15). Soweit die Berufungsführerin vorträgt, dass eine Berechnung nach der Schadenshöhe nicht interessengerecht sei, weil der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die entstehenden Kosten als Laie kaum abschätzen kann und dadurch den Schädiger bzw. dessen Versicherung einem beinahe unkalkulierbaren Kostenrisiko aussetzt, ist dem entgegenzuhalten, dass der Laie den erforderlichen Zeitaufwand für die Gutachtenerstellung ebenso wenig abschätzen kann. Im Übrigen führt eine unrichtige Beurteilung der Schadenshöhe durch den Sachverständigen bei Bemessung des Sachverständigenhonorars anhand der Schadenshöhe dazu, dass dann auch das Sachverständigenhonorar entsprechend gekürzt werden kann.

2. Unter Berücksichtigung der in Ziffer 1 dargestellten Grundsätze ist die Berufungsführerin durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert.

a. Nach Auffassung der Kammer besteht im konkret vorliegenden Fall, in dem eine Preisvereinbarung zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten fehlt, kein Grund von einer Schätzung der Sacherständigenkosten anhand der BVSK-Honorarbefragung Abstand zu nehmen. Die Heranziehung der oben genannten Schätzgrundlage der BVSK Honorarbefragung muss nur dann unterbleiben, wenn derjenige, der diese als unangemessen angreift, konkret darlegt und beweist, dass die Honorarbefragung die Abrechnungspraxis im Bezirk des eingeschalteten Sachverständigen nicht zutreffend wiedergibt (OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 – 10 U 579/15, BeckRS 2016, 4574 Rn. 26). Eine ausreichende Erschütterung der Honorarbefragung des BVSK verlangt mehr als die bloße Behauptung, die üblichen Sätze seien im jeweiligen Bezirk höher oder niedriger unter Beifügung eines Sachverständigenbeweisangebots. Ein substantiierter Vortrag erfordert nach Auffassung des Gerichts die konkrete Darstellung anhand von Bezugsfällen der Abrechnungspraxis von mindestens 10% der Schadensgutachter des relevanten Bezirks über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor Rechnungsstellung des streitigen Gutachtens (OLG München Urteil vom 26. Februar 2016 10 U 579/15 BeckRS 2016, 4574 Rn. 27; AG Essen, Urteil vom 19. Juli 2024-29 C 74/24, Rn. 24, juris). Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich in Düsseldorf, so dass die als Anlage B2 vorgelegten Rechnungen der DEKRA Niederlassung in Rosenheim nicht geeignet sein können, die Ortsüblichkeit zu erschüttern. Zumindest für den hiesigen Gerichtsbezirk ist der Kammer aus eigener Sachkunde bekannt, dass Sachverständigenleistungen auch gestützt auf bzw. orientiert an der BVSK-Honorarbefragung von mehreren Gutachtern abgerechnet werden. Die von der Beklagten favorisierte Zeitaufwandsermittlung erscheint weder vorzugswürdig noch praktikabel (so auch AG München, Urteil vom 29. April 2024-231 C 20466/23 (2) -, Rn. 13, juris; vgl. auch schon unter Ziff. 1.d.). Allein dass auch eine Schätzung des für die Gutachtenerstellung erforderlichen Zeitaufwands möglich ist, bedeutet nicht, dass dies die einzige und vorzugswürdige Methode zur Bestimmung des Sachverständigenhonorars nach § 287 ZPO ist. Entgegen der Auffassung der Berufungsführerin ist eine Mitgliedschaft im BVSK nach Auffassung der Kammer keine Voraussetzung für die Heranziehung der Honorartabelle als Schätzgrundlage, da diese bundesweit als repräsentativer Querschnitt anzusehen ist (so bereits zutreffend AG Braunschweig 20.4.2023 118 C 1829/22, NJOZ 2024, 1517, Rn. 9). Im Übrigen wurde mit der Sachverständigenrechnung ein Werklohn unabhängig von der Qualifikation des Sachverständigen abgerechnet (vgl. auch AG München, Urteil vom 29. April 2024-231 C 20466/23 (2) -, Rn. 16, juris). Auch die inzidente Prüfung der Sachkunde jedes einzelnen Sachverständigen widerspräche dem Grundgedanken des § 287 ZPO (so auch AG Braunschweig 20.4.2023 118 C 1829/22, NJOZ 2024, 1517, Rn. 10), der für das Beweismaß und das Beweisverfahren gerade Erleichterungen schaffen will (MüKoZPO/Prütting, 7. Aufl. 2025, ZPO § 287 Rn. 3). Eine Mitgliedschaft in der BVSK zur Voraussetzung für die Anwendbarkeit der BVSK-Honorarbefragung zu erheben, würde letztlich eine Mitgliedschaft in der BVSK zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten erzwingen, was nicht sachgerecht erscheint (AG Braunschweig Urt. v. 26.4.2024 121 C 3096/23, NJOZ 2024, 1517, Rn. 10).

3. Soweit sich das Erstgericht für die Schätzung der Nebenkosten in erster Linie an den Regelungen des JVEG und ergänzend an der BVSK-Umfrage 2022 orientiert, ist dies nicht zu beanstanden und wird auch von der Berufungsführerin mit der Berufungsbegründung nicht gerügt. Insbesondere sind Schreibkosten, soweit angefallen, sowohl nach dem JVEG als auch nach der BVSK-Umfrage 2022 neben dem Grundhonorar gesondert erstattungsfähig. Zutreffend sieht das Amtsgericht die pauschal abgerechneten EDV-Gebühren als nicht erstattungsfähig an. Auch hinsichtlich der Kosten für die abgerechnete Fotodokumentation mit 2 € pro Bild weicht die Kammer nicht von den Sätzen des JVEG und der BVSK-Umfrage 2022 ab, auch wenn im Zeitalter der Digitalisierung die Kosten tatsächlich geringer ausfallen dürften. Die Ausführungen des Amtsgerichts Aschaffenburg sind auch insoweit nicht zu beanstanden.

4. Die Berufung wird daher voraussichtlich ohne Erfolg bleiben.

II.

Die Kammer beabsichtigt außerdem, die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsführerin aufzuerlegen und den Streitwert auf € 1.482,74 festzusetzen. Auf die bei einer Berufungsrücknahme in Betracht kommende Gerichtsgebührenermäßigung (vgl. KV Nr. 1220, 1222: Reduzierung von 4,0 Gebühr auf 2,0 Gebühr) wird vorsorglich hingewiesen.

III.

Der Berufungsführerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.10.2025 gegeben, § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO.

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