Urteile zum Computerrecht
Urteile Computerrecht
EDV-Dienstleistungsvertrag – Verjährung eines Erstattungsanspruchs für Überzahlungen
OLG Koblenz – Az.: 2 U 1116/12 – Beschluss vom 06.02.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 05.09.2012, Aktenzeichen 16 O 465/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts […]
Urheberrechtsverletzung – Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen eines Computerspiels
LG Hamburg – Az.: 308 O 227/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Teilschadensersatz über € 1.000,00 nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 911,80 nebst jährlicher Zinsen […]
Anspruch auf Geldentschädigung bei negativer Ebay-Bewertung?
AG Aschaffenburg, Az.: 116 C 89/15, Endurteil vom 11.05.2015 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger 135,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.02.2015 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird […]
Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. […]
Urheberrechtsverletzung – Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing
LG Berlin, Az.: 16 S 20/15, Urteil vom 19.01.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 210 C 288/14 – geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Oktober 2014 […]
Internet-Verzeichnis von Gewerbetreibenden – wirksames Vertragsangebot per Telefax?
LG Bad Kreuznach, Aktenzeichen: 3 O 208/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,24 EUR (in Worten: eintausendeinhundertfünfundachtzig 24/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über Basiszinssatz seit dem 10.09.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Zahlungsansprüche gegen den Kläger aus dem am […]
Nutzungsausfallschaden für ein defektes Mobilfunktelefon
LG Hagen (Westfalen), Az.: 7 S 70/16, Urteil vom 09.02.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines defekten […]
Nicht autorisierte Banküberweisung Rückerstattungsanspruch des Bankkunden
LG Bonn, Az.: 17 O 30/15, Urteil vom 11.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Rückzahlung einer seiner Behauptung nach nicht autorisierten Überweisung von seinem bei der Beklagten […]
Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht
OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Speziell zu den Themen eBay-Kaufverträge und Internetkaufverträge haben wir für Sie aktuelle Info-Flyer erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen können. Bei weiteren Fragen beraten wir – die Rechtsanwälte Kotz – Sie selbstverständlich gerne.