Urteile und Beiträge zur Corona-Krise 2020-2021
Willkommen auf unserer Themen Seite zum Coronavirus SARS-CoV-2
Wir möchten Sie hier umfassend über die rechtliche Situation im Zusammenhang mit Covid-19 informieren. Dazu finden Sie hier regelmäßig aktuelle Urteile und auch informative Artikel. Das Ausmaß und die Vielzahl der juristischen Auswirkungen wird sich sicher erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Wir bleiben für Sie “am Ball”.
Zur Zeit stellen wir eine gestiegene Anzahl an Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragten Coronasoforthilfen fest. Wird Ihnen auch eine unberechtigte Beantragung von Corona Hilfen zur Last gelegt? Dann wenden Sie sich an uns. Wir beraten und vertreten Sie. Nehmen Sie Kontakt zu unserem Strafrecht-Experten auf: KONTAKT (in Notfällen auch unter 0176 433 13 446 erreichbar) oder informieren Sie sich weiter zum Thema unter: www.strafrechtsiegen.de/subventionsbetrug-bei-soforthilfen-in-der-corona-krise.Steigende Zahl an Strafverfahren wegen unrechtmäßig beantragten Coronasoforthilfen
Antworten auf die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Thematik
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland Ausmaße erreicht, die noch niemals zuvor in dieser Form dagewesen sind. Dementsprechend groß ist auch die Herausforderung, der sich insbesondere die Bundesregierung und auch die deutsche Wirtschaft gegenüber sah. Da bislang in diesem Zusammenhang noch keinerlei Erfahrungswerte bestanden galt es für die Bundesregierung, eine wahre Vielzahl von verschiedenen Fragestellungen zu klären und zu prüfen, in welcher Form Hilfestellungen für die Wirtschaft sowie auch Schutzmaßnahmen für die allgemeine Bevölkerung getroffen werden müssen und wie sich diese Maßnahmen praktisch umsetzen lassen.
Zwar konnte die Bundesregierung in der Kürze der Zeit eine wahre Masse an verschiedenen Maßnahmen unbürokratisch ins Leben rufen, doch wurden bei Weitem nicht alle Fragen rund um diese Thematik abschließend geklärt. Die mediale Landschaft in Deutschland hat zwar verständlicherweise die Corona-Thematik als Thema Nummer eins aufgegriffen, doch unterschieden sich die Berichterstattungen der jeweiligen Medien zum Teil sehr stark voneinander, sodass in der Bevölkerung eine Unsicherheit im Hinblick auf das eigene Verhalten entstanden ist. Viele Bürger fragten sich, was jetzt überhaupt noch erlaubt ist und was gesetzlich verboten wurde. Ein anderer Bereich, der ebenfalls von der Corona-Pandemie sehr stark betroffen war, ist die Stellung des Bürgers als Arbeitnehmer. Hier brachte Corona sehr viele Veränderungen im alltäglichen Berufsleben mit sich, jedoch haben sich die arbeitsrechtlichen Gesetzesbestimmungen weitestgehend nicht verändert. Dieser Umstand ist es, der noch immer für Verunsicherung bei den Arbeitnehmern sorgt.
Auf dieser Seite hier können Sie unsere gesammelten Urteile finden, die im Zusammenhang mit der Corona-Thematik gesprochen wurden, sowie eine Sammlung von uns verfasster Beiträge rund um die Corona-Pandemie aus rechtlicher Sicht. Selbstverständlich stehen wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei bei noch offenen Fragestellungen sehr gern für Sie zur Verfügung.
Jetzt Soforthilfe vom Anwalt
Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1097/20.N – Beschluss vom 24.04.2020 Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin ¼ und der Antragsgegner ¾ zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO […]
BVerfG – Az.: 1 BvR 900/20 – Nichtannahmebeschluss vom 24.04.2020 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner – mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen […]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 98/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit […]
VG Stuttgart – Az.: 16 K 1941/20 – Beschluss vom 20.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe 1. Der am 16.04.2020 gestellte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hat keinen […]
VG Sigmaringen – Az.: 14 K 1360/20 – Beschluss vom 21.04.2020 Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 4 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 in der Fassung vom 17. April 2020, in Kraft getreten am 20. […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 3 S 30/20 – Beschluss vom 21.04.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das nach § […]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 92/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie […]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 88/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie […]
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin – Az.: VerfGH 50 A/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März […]
VG Karlsruhe – Az.: 19 K 1816/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 1 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 09.04.2020 wiederherzustellen ist mangels Rechtschutzbedürfnisses bereits unzulässig (I.). […]
BVerfG – Az.: 1 BvR 828/20 – Einstweilige Anordnung vom 15.04.2020 1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt D… aus S… beigeordnet. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen vom 8. April 2020 – 32 21 00/Ha/Dr – […]
VG Hannover – Az.: 10 B 2232/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 15. April 2020 – 10 A 2238/20 – gegen die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 15. April 2020 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe […]
BVerfG – Az.: 1 BvQ 31/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B… Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. Der […]
BVerfG – Az.: 1 BvQ 26/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens […]
BVerfG – Az.: 1 BvQ 28/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Inhalt, den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2020 – […]
Greift eine Reiserücktrittsversicherung bei Coronavirus? Derzeitig ist die ganze Welt buchstäblich im Coronakrisenmodus, sodass sich gravierende Auswirkungen auf das Reiseverhalten der Menschen ergeben. Auch in absehbarer Zeit werden sich diesbezüglich keinerlei Änderungen ergeben und viele Reisende haben deshalb Frage, die sich in Richtung Reiserücktritt von bereits gebuchten Reisen sowie Stornos und Umbuchungsmöglichkeiten bewegen. Auch wenn […]
Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 97/2 – Beschluss vom 09.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe i. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller […]
VG Greifswald – Az.: 4 B 339/20 HGW – Beschluss vom 08.04.2020 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 28/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Soweit das Verfahren hinsichtlich des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag zu 1., […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 44/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 24. März 2020 […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 46/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Gründe Der am 06.04.2020 wörtlich gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Bescheid des Antragsgegners vom 01.04.2020 ist nach dem verfolgten Rechtsschutzziel gemäß der §§ […]
BVerfG – Az.: 1 BvR 755/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist insbesondere nicht darauf verwiesen, zunächst verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch […]
Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 15/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist gemeinsam […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 16/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind gemeinsam Eigentümer eines Wohngrundstücks im […]
AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 69/20 – Beschluss vom 06.04.2020 Für die Betroffene wird im Wege der einstweiligen Anordnung, befristet bis 30.09.2020, zum vorläufigen Betreuer bestellt: …………………………. Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise: – Gesundheitsfürsorge, – Aufenthaltsbestimmung, – Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB) und – Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und […]
Als der Bundesgesundheitsminister Spahn eine Empfehlung herausgab, dass sämtliche Veranstaltungen mit einer Teilnahmerzahl von mehr als 1.000 Besuchern abgesagt werden sollten, war die Corona-Krise in Deutschland noch nicht so stark verbreitet. Dementsprechend folgte auf diese Empfehlung eine öffentliche emotionale Diskussion, da sich zu diesem Zeitpunkt noch kein Mensch das wahre Ausmaß der Pandemie vorstellen konnte. […]
SG Konstanz – Az.: S 1 AS 560/20 ER – Beschluss vom 02.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt höheres Arbeitslosengeld II als Zuschuss oder Darlehen für erhöhte Aufwendungen wegen der Carona-Pandemie (Covid-19-Pandemie). […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 35/20 – Beschluss vom 03.04.2020 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 23. März bei 2020 in Gestalt der nun geltenden Allgemeinverfügung vom 1. April 2020 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € […]
BVerfG – Az.: 2 BvR 571/20 Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.04.2020 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine – nach derzeitigem Stand – unzulässig ist. 2. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend […]
BVerfG – Az.: 1 BvR 742/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet hat, dass sein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag fortbesteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom […]
Coronavirus SARS-CoV-2 – Die Existenz steht auf dem Spiel
Nicht nur Arbeitnehmer waren verunsichert im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie, auch Arbeitgeber haben die Auswirkungen der weltweiten Gesundheitskrise sehr stark zu spüren bekommen. Durch den Umstand, dass die Regierungen auf der ganzen Welt mit Abschottungsmaßnahmen reagiert haben, gerieten Lieferwege ins Stocken und die ganze Produktionslandschaft kam regelrecht zum Erliegen. Ebenfalls davon betroffen war natürlich auch die Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen der jeweiligen Unternehmen auf den jeweiligen Märkten, sodass die Umsätze dementsprechend auch eingebrochen sind. Die fast schon logische Folge war, dass viele Unternehmen finanziell an den Rand der Existenz gebracht wurden. Dies ist auch in Deutschland nicht anders, sodass die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert war. Die Bundesregierung hat auch sehr schnell reagiert und eine Reihe von Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, mit welchen die Unternehmen finanziell abgesichert und auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben sollten.
Maßnahmen wie
- das unbürokratische Kurzarbeitergeld
- spezielle Förderungsmaßnahmen für Unternehmen in Form von Steuerstundungen
- Sofortzahlungen für Unternehmen
sollten innerhalb von kürzester Zeit zur Verfügung stehen, ohne dass hierfür ein langwieriger bürokratischer Aufwand erforderlich ist. Die Anträge dafür wurden in einigen Bundesländern auf den Internetpräsenzen der jeweilig zuständigen Behörden online zur Verfügung gestellt, was jedoch auch Betrüger auf den Plan gerufen hat. In Nordrhein-Westfalen wurden Betrugswebseiten ins Netz gestellt, auf denen Unternehmer ihre sensiblen Daten eingeben mussten, um in den vermeintlichen Genuss der unbürokratischen Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen zu kommen. Glücklicherweise wurde der Betrug sehr schnell entdeckt, sodass sich der wirtschaftliche Schaden dieser Betrugsmasche in sehr starken Grenzen gehalten hat. Trotzdem sind die Unternehmer sowie auch die Bundesregierung gewarnt und wer als Unternehmer die Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen in Anspruch nehmen möchte steht nach wie vor in der Pflicht, bei dem Antragsverfahren die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen.
Gern wird dabei vergessen, dass sich das Antragsverfahren für Soforthilfemaßnahmen an sich nicht nennenswert verändert hat. Es wurde lediglich aufgrund der aktuell vorherrschenden Ausnahmesituation seitens der Bundesregierung beschleunigt. Nach wie vor findet für jedes Antragsverfahren eine genaue behördliche Prüfung statt, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen überhaupt Anspruch auf die Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen hat. Die Prüfung findet jedoch jetzt aktuell erst nach der Auszahlung der Hilfsgelder statt. Dieser Umstand ist natürlich ein Stück weit verlockend, jedoch sollten die Einschränkungen sowie Antragsvoraussetzungen dabei nicht vergessen werden. Als wichtigste Einschränkung bzw. Voraussetzung für einen Antrag auf die sofortige finanzielle Hilfe für das Unternehmen gilt dabei, dass die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens auch wirklich durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 finanzielle Schwierigkeiten hatten, haben ausdrücklich keinen Anspruch auf die finanzielle Soforthilfe der Bundesregierung und sollten dementsprechend auch keinen Antrag auf die Hilfsmaßnahme stellen.
Es können strafrechtliche Konsequenzen drohen
Diejenigen Unternehmer, die aktuell in dem Glauben leben, dass die zuständigen Behörden aufgrund der aktuellen Situation schon nicht so genau prüfen werden, irren sich. Wie bereits erwähnt findet eine Prüfung jedes einzelnen Antrags auf die Soforthilfemaßnahmen auch künftig statt und die Unternehmer stehen als Antragssteller in der Verantwortung. Wer also jetzt einen Antrag als Unternehmer ausfüllt muss dabei auch belegen können, dass die finanzielle Notlage durch die Pandemie entstanden ist.
Unkorrekte oder gar unvollständige Angaben in dem Antrag können sehr gravierende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hierbei ist insbesondere der Straftatbestand des Subventionsbetruges zu nennen, da die Soforthilfemaßnahmen als Subventionen dargestellt werden.
Das Ende ist noch nicht in Sicht
Zwar wurde zu Beginn des Monats Mai 2020 von den Bundesländern eine weitestgehende Lockerung von dem bundesweiten Lockdown beschlossen, jedoch befindet sich Deutschland in einer enorm trügerischen Sicherheit. Viele Virologen betonen in den Medien immer wieder aufs Neue, dass sich die Welt mitnichten schon am Ende der gefährlichen Pandemie befindet, sondern vielmehr erst am Anfang. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu einem vorsichtigen Handeln, da ansonsten viele kleine bereits erreichte Erfolge sehr schnell wieder verspielt werden können. Dementsprechend werden sich auch weiterhin viele Arbeitnehmer in der Homeoffice-Maßnahme befinden und sich an die bestehenden Kontakteinschränkungen der jeweiligen Bundesländer halten müssen. Diese Situation ist für viele Arbeitnehmer absolutes Neuland, sodass rechtliche Unsicherheit vorherrscht. Fakt ist jedoch, dass es in Deutschland weder einen Anspruch auf die Homeoffice-Maßnahme gibt noch überhaupt ein rechtlicher Rahmen für diese Maßnahme existiert. Das Homeoffice ist somit eine ausdrückliche Sondervereinbarung, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffen wird. Wenn der Arbeitgeber das Homeoffice in seinem Unternehmen nicht anbietet, so besteht seitens des Arbeitnehmers auch in Zeiten der Corona-Krise eine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung.
Viele Arbeitgeber berufen sich sehr gern auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Natürlich hat der Arbeitgeber die Verpflichtung der Fürsorgepflicht, allerdings kann diese Verpflichtung nicht pauschalisiert auf die aktuelle Corona-Situation angewendet werden. Der betriebliche Gesundheitsschutz ist daher im Einzelfall zu prüfen und ein Zweifel daran gibt einem Arbeitnehmer nicht das Recht, die vertragliche Arbeitsleistungspflicht zu verweigern oder einzustellen.
Verstöße gegen die Verhaltensmaßnahmen
Im Hinblick auf die zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurde deutschlandweit in den unterschiedlichsten Medienlandschaften sowie auch seitens der Bundesregierung sehr viel diskutiert. Eine Maßnahme, die direkt verhängt wurde, war die Kontakteinschränkung bzw. auch einige Ausgangssperren. Diese Maßnahmen wurde von allen Seiten als wirkungsvoll aufgefasst, sodass die Bürger sich auch mit Ausnahme von sehr wenigen Einzelfällen an diese Maßnahmen gehalten haben. Mittlerweile befindet sich Deutschland gerade in dem Prozess, die verhängten Maßnahmen langsam wieder aufzulockern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die verhängten Maßnahmen keine rechtliche Wirkung mehr entfalten bzw. dass ein Bürger in Deutschland sich daran nicht mehr zu halten braucht. Was viele Bürger sehr gern vergessen ist der Umstand, dass ein Verstoß gegen diese Maßnahmen durchaus auch mit einem gravierenden Bußgeld belegt werden kann. Auch hier gilt es wieder, den Einzelfall zu beleuchten und die entsprechenden Konsequenzen abzuwägen. Die Kontrollen der jeweilgen Maßnahmen obliegt für gewöhnlich dem Ordnungsamt, welches dieser Verpflichtung in vielen Teilen Deutschlands auch sehr gewissenhaft nachgekommen ist.
Die Reiselust der deutschen Bevölkerung ist ebenfalls von der aktuellen Situation betroffen und die Bundesregierung hat bereits sehr früh deutlich gemacht, dass der Sommer 2020 mit keinem Sommer der Vergangenheit verglichen werden kann. Urlaubsreisen wurden von den Reiseveranstaltern bereits sehr frühzeitig storniert, was wiederum rechtliche Auswirkungen auf jeden Einzelnen hatte. Zwar zeigten sich die Reiseveranstalter im Hinblick auf die Rückerstattung der Reisekosten gegenüber den Kunden äußerst zuvorkommend, allerdings gibt es auch Angriffsfläche für rechtliche Streitigkeiten bzw. Ansatzpunkte für eine rechtliche Verunsicherung. Wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei machen jedoch deutlich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Reiserechts sehr eindeutig formuliert und abgesteckt sind. Die Frage ist jetzt nur, ob bei Ihrer Reise auch wirklich das deutsche Reiserecht zur Anwendung kommen kann. Es ist daher auf jeden Fall erforderlich, dass auch bei dieser Thematik eine sehr exakte Einzelfallprüfung vorgenommen wird damit Sie als Reisender in den Genuss einer vollständigen Rückerstattung Ihrer Reisekosten kommen können.
Auf Toleranz zu hoffen ist im Hinblick auf die Gesamtsituation mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz. Wenn Sie als Unternehmer einen Antrag auf eine Soforthilfe stellen möchten oder wenn Sie als Arbeitnehmer Streitigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben sind wir mit unserem großem Team aus erfahrenen und engagierten Fachanwälten genau der richtige Ansprechpartner für Sie. Unabhängig davon, welches Rechtsgebiet Ihr Anliegen tangiert, stehen wir sehr gern für Sie auch in Zeiten von Corona zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach über unsere Internetpräsenz, per E-Mail oder fernmündlich und wir werden Ihr Anliegen für Sie mit der größtmöglichen Sorgfalt binnen kürzester Zeit prüfen. Selbstverständlich bieten wir auch in diesen Ausnahmezeiten für Sie eine kompetente Fachberatung an und übernehmen auch sehr gern die Kommunikation mit der Gegenseite, damit Ihr Anliegen schnell zu einem guten Ende gebracht werden kann.
Corona-Pandemie: Haftet Betriebsversicherung bei Corona-Einnahmeausfällen?
Zum aktuellen Urteil des LG München I und dessen konkreten Folgen für Ihr Unternehmen. Der Herbst bzw. Winter steht unmittelbar bevor und die Covid-19-Pandemie schreitet weiter fort. Während die Fallzahlen scheinbar unaufhörlich steigen, warnen Virologen und Epidemiologen bereits vehement vor der zweiten Welle der Corona-Pandemie.[…]
Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungsversicherung
Wenn ein versicherungsvertraglicher Rechtsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, bekommt ein Unternehmer dann trotzdem Kurzarbeitergeld? Das öffentliche Leben in Deutschland läuft langsam wieder an, doch die deutsche Wirtschaft ächzt weiter unter diversen Beschränkungen.[…]
Betriebsschließungsversicherung: Hilfe in Zeiten der Corona-Pandemie?
Betriebsschließungen wegen des Coronavirus – Leistungspflichten der Versicherungen. Durch die Corona-Pandemie ist die deutsche Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Restaurants, Bars, Cafés und Hotels mussten ihr Angebot stark einschränken oder ihre Pforten ganz schließen […]
Subventionsbetrug bei Soforthilfen in der Corona-Krise
Falschangaben bei der Beantragung auf Soforthilfe wegen Covid 19. Bedingt durch die COVID-19 Lungenkrankheit gab es in der Wirtschaft einen nahezu vollständigen Lockdown, der natürlich wirtschaftlich nicht an den Unternehmen vorbeigegangen ist. Der Lockdown hat einige Branchen sehr hart getroffen, […]
Homeoffice in Zeiten der Corona-Krise – Besteht ein Anspruch darauf?
Arbeitsrecht in Zeiten von Corona: Arbeitnehmer haben kein Recht auf Arbeit im Homeoffice. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie wird derzeitig sehr viel in den Medien kommuniziert, dass der beste Schutz vor einer Infektion das klassische “Zuhause bleiben” darstellt. Der Hashtag “wir bleiben zu Hause” wurde in diesen Tagen regelrecht zum festen Bestandteil […]
Subventionsbetrug bei Kurzarbeitergeld wegen COVID-19
Strafbarkeit wegen Betrug bei Corona-Kurzarbeit. COVID-19 hat sich innerhalb von kürzester Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickelt, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv angreift. Auch die Wirtschaft ist von der Lungenkrankheit stark betroffen, da Auftragseinbrüche und dementsprechend auch Umsatzrückgänge die logische Folge des Zusammenbruchs der elementaren Lieferketten […]
Betriebsunterbrechungsversicherung bei Covid-19
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung […]
Coronavirus: Wann ist Strafbarkeit Körperverletzung gegeben?
Das Coronavirus hat in Deutschland sehr viele Aspekte des alltäglichen Lebens vollständig verändert. Um die Pandemie einzugrenzen ist es erforderlich, dass die Bürger sich einschränken. Dementsprechend kann es auch erforderlich sein, dass die Grundrechte der Bürger eingeschnitten bzw. beschränkt werden. Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die Vorgaben der Regierung auch aus Angst heraus […]
Corona-Pandemie: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt wissen sollten!
Die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland derzeitig fest im Griff und viele Menschen stehen derzeitig vor unsicheren Zeiten. Diese Unsicherheit betrifft dabei sowohl das Privatleben als auch das berufliche Umfeld. Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer öffentlichen Bekanntmachung deutlich […]
Vereinbarung über Kurzarbeitergeld aufgrund Corona-Pandemie
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten des Corona Virus wissen müssen. Die Corona-Pandemie hat das Land immer fester im Griff. Die Infizierten-Zahlen steigen, das öffentliche Leben wird schrittweise eingeschränkt und viele Branchen fürchten oder erleben schon Auftragsrückgänge und wirtschaftliche Einbußen. Die Bundesregierung will finanzielle Verluste der Betriebe abfedern – und hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) erleichtert. […]
Anspruch auf Arbeitsbefreiung / Urlaub wegen Coronra?
Hat ein Arbeitnehmer in Coronakrisenzeiten einen Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung? Die aktuell in Deutschland vorherrschende Corona-Krise hat durchaus bereits ihre Auswirkungen auf das alltägliche Leben des Menschen gezeigt. Das öffentliche Leben ist weitestgehend zum Erliegen gekommen, wovon natürlich auch die Schulen sowie die Kindertagesstätten betroffen gewesen sind. […]
Anordnung von Zwangsurlaub wegen der Corona-Krise erlaubt?
Darf mich mein Arbeitgeber einseitig in den Urlaub schicken oder Betriebsferien anordnen? Die Corona-Krise führt zu erheblichen Einschränkungen in der Wirtschaft. Manche Unternehmen dürfen ihre Geschäftsräume nicht mehr öffnen. Andere haben erhebliche Lücken bei den Auftragseingängen zu verkraften. Manche Arbeitgeber wollen die Krise überbrücken, indem sie ihre Mitarbeiter zwingen, Urlaub zu nehmen, bis sich die Lage entspannt. […]
Ebenfalls interessant: Suchergebnisse auf Verzeichnis-Recht zum Thema Corona-Pandemie.
