Skip to content
Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Dialer – Rechnungen müssen nur bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bezahlt werden!

 

BGH

Az.: III ZR 96/03

Urteil vom 04.03.2004

Vorinstanz: Kammergericht – Az.: 26 U 205/01 – Urteil vom 27.01.2003


Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):

Telefonkunden sind gegenüber ihrem Telefonnetzbetreiber (z.B. Deutsche Telekom, Arcor etc.) nicht zur Zahlung von Verbindungsentgelten für 0190 – bzw. 0900 – Verbindungen verpflichtet, wenn die Anwahl zu diesen Nummern über Dialer erfolgte, der sich gegen den Willen des Anschlussinhabers (oder Benutzers) heimlich auf dessen Computer installierte. Dies gilt solange der Anschlussinhaber oder Nutzungsberechtigte nicht gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt (z.B. trotz bemerkter Dialerinstallation wird der Computer einfach weitergenutzt etc.).


Sachverhalt:

Ein 16-jähriger Junge hatte sich über das Internet einen sog. Internet-Dialer mit 0190-Einwahlnummer auf seinen Computer geladen. Wann immer er in das Internet ging, wählte ihn sein Computer automatisch über diese Zugangsnummer ein. Selbst nach Feststellung des Dialers auf der Festplatte, konnte dieser nicht ohne weiteres entfernt werden. Die Manipulationen waren zudem bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar. Pro Minute kosteten die Internet-Sitzungen 1,86 Euro (3,63 DM). Hierdurch entstanden im Zeitraum von Mai bis September 2000 fast 9.000 € an Telefongebühren, diese wollte und konnte die verklagte Mutter des 16-jährigen Jungen als Anschlussinhaberin nicht bezahlen. Das Kammergericht hatte die Klage großteils abgewiesen. Zuerkannt wurden lediglich diejenigen Beträge, die die Klägerin bei einer regulären Internetnutzung hätte bezahlen müssen. Der Telefonnetzbetreiber muss sich das Vorgehen des Inhabers der 0190-Nummer ferner zurechnen lassen.

 

Entscheidungsgründe:

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Kammergerichts. Der Telefonnetzbetreiber hat aus dem Telefondienstvertrag mit der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Verbindungskosten nach den erhöhten 0190-Tarifen. Der geschlossene Vertrag enthält zwar diesbezüglich keine ausdrückliche Regelung, jedoch ergibt sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung und dem Rechtsgedanken des § 16 Abs.3 S.3 TKV, dass den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. Der Mutter und ihrem Sohn fallen insoweit keine Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten zur Last. Sie hatten keinen Anlass dazu den Computer zu untersuchen oder besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, da sich der Dialer unbemerkt installiert hatte. Von dem jeweiligen Computernutzer kann auch nicht verlangt werden, den Computer routinemäßig auf Dialer zu untersuchen.

Ferner hat der Telefonnetzbetreiber im vorliegenden Fall ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste durch den Anschlussinhaber, da er durch die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste nicht unerheblich mitverdient. Aufgrund dieser Tatsache ist es im Rahmen einer angemessenen Risikoverteilung auch zumutbar, dass der Telefonnetzbetreiber das Risiko eines Missbrauchs von 0190-Nummern tragen muss. (Anmerkung: Die 0190-Nummer gehörte einer in Spanien gemeldeten Briefkastenfirma, deren Inhaber nicht mehr aufzufinden ist. Eine Schadloshaltung des Telefonnetzbetreibers gegenüber diesem scheidet mithin auch aus.)

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print