Skip to content

Außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages bei Diebstahl des Handys?

Amtsgericht Osnabrück

Az.: 14 C 40/97  


Im Namen des Volkes!

wegen Forderung hat das Amtsgericht Osnabrück im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin stehen Ansprüche aus dem im wesentlichen unstreitigen Nutzungsvertrag gegen den Beklagten nicht zu, weil dieser zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt war. Die zum Zwecke der Markteinführung veranlaßte Werbung der Klägerin ruft bei dem durchschnittlichen Kunden bestimmte Vorstellungen über das Preisleistungsverhältnis bei der Klägerin hervor, die den potentiellen Kunden veranlassen sollendem Angebot der Klägerin den Vorzug vor anderen Mitbewerbern, insbesondere dem eingeführten Unternehmen Telekom zu geben. Der von der Klägerin suggerierte Preisvergleich erstreckt sich dabei jedenfalls auf die zunächst vereinbarte Nutzungszeit in ihrer gesamten Menge. Das die Klägerin dabei zum Zwecke der Markteinführung den Erwerb des Gerätes subventioniert, ist allein ihre Sache.

Kommt wie im vorliegenden Falle das von der Klägerin gelieferte Gerät dem Kunden ohne dessen Verschulden abhanden, dann setzt sich die Klägerin in Widerspruch zu ihrem durch die Werbung zum Ausdruck gelangten Verhalten, wenn sie nunmehr für die Beschaffung eines Ersatzgerätes einen Preis fordert, der das Preisleistungsverhältnis während der Einführungsphase grundliegend zum Nachteil des Kunden verändert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klägerin in ihrer Werbeaktion nicht deutlich auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. Ohne einen ,solchen ausdrücklichen Hinweis ist der Kunde zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Das die Klägerin den vom Beklagten geschilderten und belegten Diebstahl des Gerätes vorsorglich bestritten hat, ist für das Gericht unbeachtlich, weil die ZPO, nach der jede Partei zur vollständigen wahrheitsgemäßen Erklärung über tatsächliche Umstände verpflichtet ist, den Begriff des vorsorglichen Bestreitens nicht kennt.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits und die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 91,708 Nr. 11, 713 ZPO.


Kommentierung des Urteils:

a. Bei dem oben genannten Urteil, handelt es sich um ein Urteil eines Amtsgerichts und nicht eines Obergerichts (wie: Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof). Es hat insoweit keinerlei Bindungswirkung für andere Gerichte! Diese können ohne weiteres von diesem Urteil abweichen.

b. Im oben genannten Urteil ging es vornehmlich um den Kaufpreis für ein Ersatzmobilfunkgerät, welches von der Fa. Mannesmann zu einem überhöhten Preis angeboten wurde. Ist der Preis für ein solches Ersatzgerät zu hoch, besteht möglicherweise ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mobilfunkvertrages.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelle Jobangebote


Stand: 25.06.2024

Rechtsanwaltsfachangestellte (n) / Notarfachangestellte(n) (m/w/d) in Vollzeit

 

jetzt bewerben

 


 

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)

als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

 

mehr Infos