Disagiofälle

Disagiofälle

Urteil: OLG Frankfurt

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Az.: 19 U 83/95

vom: 20.10.1995


Leitsätze:
1. Bei vorzeitiger Darlehensablösung ist ein Disagio anteilig - d.h. soweit
nicht verbraucht - dem Darlehensnehmer grundsätzlich zurückzuerstatten.
2. Ein individualvertraglicher Ausschluß der Rückerstattung ist möglich und
kann in der vorbehaltlosen Zahlung der mit der Abrechnung der Bank verlangten
ungekürzten Darlehnssumme gesehen werden.

Gründe (Auszug):
"Der Rechtsgrund der Zahlung der von der Bekl. [Bank] mit Abrechnungsschreiben
... geforderten Gesamtsumme, welche auch den hier streitigen Betrag des nicht
verbrauchten Disagios enthielt, liegt in der zwischen den Parteien
einverständlich getroffenen Vereinbarung über die vorzeitige Ablösung des
Darlehens. Auf die vorzeitige Ablösung des Darlehens hatten die Kl. aus
rechtlichen Gründen keinen Anspruch. Indem sie die Ablösungsbedingungen der
Bank aus freiem Willen akzeptierten, weil sie den Gesamtablösungsbetrag
vorbehaltslos zahlten, schufen die Kl. im vertraglichen Einvernehmen mit der
Bekl. den Rechtsgrund einerseits für die Zahlung der gesamten Summe,
andererseits dafür, daß die Bekl. diesen Betrag auch in vollem Umfange
behalten darf. Die vorbehaltlose Zahlung des gesamten Ablösungsbetrags kann
nämlich bei vernünftiger Würdigung dieses Vorgangs aus der Sicht der Bekl. (§§
133, 157 BGB) nur als Annahme des Angebots der Bank zum Abschluß eines
Aufhebungsvertrags zu den Bedingungen der Bekl. angesehen werden. Das bedeutet
aber auch, daß die Kl. sich damit einverstanden zeigten, daß das in der
geforderten Summe enthaltene Disagio der Bekl.voll verblieb.
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß das Disagio ... schon seit Anfang
der achtziger Jahre seine Funktion als laufzeitunabhängiger Kostenersatz mehr
und mehr verloren hat und zum integralen Bestandteil der laufzeitabhängigen
Zinskalkulation von Darlehen geworden ist, es sich also um ein Zinsvoraus
handelt, das nach § 812 BGB zurückzugewähren ist, wenn der Darlehensvertrag
nach Kündigung nicht so lange, wie im Vertrag vorausgesetzt, läuft. Zwar war
auch vorliegend das hohe Disagio von 8,75 % ersichtlich ein Ausgleich für den
niedrigen Nominalzins von 7 % pro Jahr, mithin ein laufzeitabhängiger
Zinsersatz und daher bei vorzeitiger Vertragsbeendigung grundsätzlich ...
anteilig zurückzuerstatten. Der BGH [DRsp II (224) 196 b-d] hält allerdings
den Ausschluß dieser anteiligen Erstattung durch Individualvertrag für möglich
... . Ein solcher Individualvertrag der Parteien liegt hier vor. [Dafür]
reichte es grundsätzlich aus, daß die Bankkunden auf eine Abrechnung der Bank,
in der auch der volle Darlehenshauptbetrag ohne anteiligen Abzug des nicht
verbrauchten Disagios enthalten ist, vorbehaltlos zahlten. Denn aus der Sicht
der bekl. Bank ist dies eine konkludente Zustimmung zu dem von ihr konkludent
vorgeschlagenen Erlaßvertrag bezüglich der anteiligen Disagiorückerstattung
gewesen."