Disagio – Der nach § 5 MHG zu ermittelnde Erhöhungsbetrag

Disagio – Der nach § 5 MHG zu ermittelnde Erhöhungsbetrag

Urteil: LG Köln

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Az.: 1 S 342/91

Urteil vom: 20.02.1992


Leitsätze:

1. Im Mieterhöhungsverfahren wegen gestiegener Kapitalkosten (§ 5 Abs. 1 MHG)
ist bei der Ermittlung des anfänglichen Kapitalkostenaufwands ein Disagio i.S.
einer wirtschaftlichen Zinsbelastung hinzuzurechnen.

2. Der nach § 5 MHG zu ermittelnde Erhöhungsbetrag wird weder durch das Verbot
der Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) noch durch das Wucherverbot (§ 302a Abs. 1
Nr. 1 StGB) begrenzt, wenn der Erhöhungsbetrag zur Deckung der laufenden
Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist.