BGH Az.: I ZR 138/99 Urteil vom 22.11.2001 Vorinstanzen: OLG München – LG München 1 Leitsätze: a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen … Identische Internet-Adressen untersagt weiterlesen