Kurze Unterbrechung begründet keine neue Frist für doppelte Haushaltsführung!

BUNDESFINANZHOF Az.: IV B 118/01 Beschluss vom 21.09.2001 Vorinstanz: Hessisches FG Leitsatz: Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden. Norm: § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO n.F. Gründe Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die der Beklagte […]

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BFH Az: III R 41/05 Urteil vom 24.03.2006 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau leben in Deutschland und arbeiten seit 1981 bzw. 2001 in der Schweiz. Der Kläger bezog für seine drei Kinder Daniel (geb. am 10. Mai 1986), Manuel (geb. am 2. Februar 1990) und Anna (geb. am 9. August […]

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  Zum 01.01.2004 soll die Verwaltungsanweisung, nach der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ohne Festsetzung eines Verspätungszuschlags bis zu 5 Tage verspätet abgegeben werden können, aufgehoben werden. Begründet wird dies damit, dass es den Unternehmen aufgrund der modernen EDV möglich sei, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bis zu dem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt abzugeben. Eine Fristverlängerung für die […]

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Bundesgerichtshof Az: IX ZR 12/05 Urteil vom 18.12.2008 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2004 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des […]

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