Duldung Zwangsvollstreckung aus Grundschuld – Erwerberkenntnis von bestehenden Einreden

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az.: 1 O 458/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet:

Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in den eingetragenen Grundbesitz, Grundbuch von H…, Blatt 6, Flur 1, Flurstück 100 wegen der in Abteilung III des vorbezeichneten Grundbesitzes unter lfd. Nr. 14 eingetragenen Grundschuld in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 15 % jährlich seit dem 21. Juli 2008 zu dulden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000 € und weiteren 110 % der auf Grund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer im Grundbuch von H…, Blatt 6, Flur 1, Flurstück 100 in Abteilung III, lfd. Nr. 14 wegen eines Betrages von 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 15 % jährlich eingetragenen Grundschuld in Anspruch.

Die Beklagte macht im Wege der Widerklage die Bewilligung der Löschung der beiden in Abteilung III, lfd. Nr. 13 und 14 eingetragenen Grundschulden, lastend auf dem genannten Grundstück und auf dem im Grundbuch von H…, Blatt 6, verzeichneten Flurstück 372 der Flur 1 über einen Betrag von jeweils 25.000 € geltend.

Der Ehemann der Beklagten, Herr D… G…, war Geschäftsführer der Z… GmbH, die Eigentümerin des oben bezeichneten Grundstücks war. Alleinige Gesellschafterin der Z… GmbH war die Schwiegermutter der Beklagten. Der Streithelfer des Klägers war als Rechtsanwalt und Berater des Herrn G… in Steuerfragen seit 2004 tätig.

Mit notariellen Urkunden des Notars … in N… (UR-Nr. 499/2008 und 500/2008) vom 3. April 2008 wurden für den Streithelfer des Klägers zwei Grundschulden ohne Brief über jeweils 25.000 € nebst 15 % Zinsen ab dem Tag der Eintragung bestellt und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in den belasteten Grundbesitz für den jeweiligen Eigentümer erklärt. Die Bewilligung erklärte der Ehemann der Beklagten als Geschäftsführer. Die Grundschulden wurden am 21. Juli 2008 in Abteilung III des Grundbuchs eingetragen, die in der Urkunde UR-Nr. 499/2008 bewilligte Grundschuld als laufende Nr. 13, die in der Urkunde UR-Nr. 500/2008 bewilligte Grundschuld als laufende Nr. 14.

Mit notarieller Urkunde vom 28. Januar 2009 veräußerte die Z… GmbH den Grundbesitz (Flurstücke 100 und 372) an die Beklagte. Als Kaufpreis wurde im Vertrag ein Betrag von 50.000 € angegeben, der nach dem Vertragsinhalt durch die Übernahme bestehender Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft bei dem Streithelfer erfüllt werden sollte. Der Streithelfer stimmte der Schuldübernahme in dem Vertrag zu. Die Beklagte unterwarf sich in dem Vertrag wegen der Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde.

Die Geschäftsanteile an der Z… GmbH übernahm am 9. Juni 2009 die O… GmbH, deren Geschäftsführer der Streithelfer war. Hinsichtlich des Vermögens der Z… GmbH wurde – nach einer Umfirmierung in „R… GmbH“ im Jahr 2011 ein Insolvenzantrag gestellt.

Der Kläger hat behauptet, der Bestellung der Grundschulden hätten Darlehen zugrunde gelegen, die der Streithelfer der Z… GmbH gewährt habe. Er habe dem Streithelfer, mit dem er damals befreundet gewesen sei, insgesamt 50.000 € zur Verfügung gestellt, damit dieser die Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleichen konnte. Davon seien insgesamt 45.000 € auf ein Konto des Streithelfers überwiesen worden, die ursprünglich dem gemeinsamen Erwerb einer Immobilie durch ihn und den Streithelfer hätten dienen sollen. Weitere 5.000 € habe er dem Streithelfer bar übergeben. Ob der Streithelfer die Zahlungen als Darlehen an die Z… GmbH geleistet habe, sei ihm nicht bekannt. Der Streithelfer habe mit dem Geld offene Rechnungen beglichen, die die Z… GmbH gegenüber der vom Streithelfer als Geschäftsführer geführten O… GmbH gehabt habe. Als Sicherheit seien ihm die Grundschulden abgetreten worden. Sofern es keine Darlehensvereinbarungen zwischen der Z… GmbH und dem Streithelfer gegeben haben sollte, sei ihm dies jedenfalls nicht bekannt gewesen. Dafür, dass es die Verbindlichkeiten tatsächlich gebe, spreche aber auch die im Grundstückskaufvertrag vom 28. Januar 2009 geregelte Vereinbarung der Darlehensübernahme als Gegenleistung bei der Grundstücksübertragung. Zu vermuten sei, dass die Grundschuldbestellung und die Grundstücksübertragung tatsächlich erfolgt seien, um den Grundbesitz vor der Verwertung im Insolvenzverfahren zu sichern.

Der Streithelfer hat behauptet, dass die Z… GmbH in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei und der Ehemann der Beklagten und die Beklagte den Gedanken gehabt hätten, auf den zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstücken, von denen eines hier streitgegenständlich ist, zwei Ferienwohnungen und einen Bungalow zu sanieren und zu vermieten. Daher habe er sich im Frühjahr 2008 bereit erklärt, die Gesellschaft gegen dingliche Sicherung – wohl darlehensweise – finanziell zu unterstützen. Mitte des Jahres 2008 habe sich herausgestellt, dass er die finanzielle Unterstützung nicht allein würde aufbringen können. Daher habe er sich an den Kläger gewandt, der ein Bauunternehmen betreibe, und ihn um finanzielle Unterstützung gebeten. Er habe dem Kläger zugesagt, dass er bei einer Überlassung eines Betrages von 50.000 € im Gegenzug auch Bauaufträge für die Sanierung der Gebäude auf dem Grundstück der Z… GmbH erhalte. Der Kläger habe schließlich auch im Hinblick auf die dingliche Sicherung zugestimmt, dass die vom Kläger an den Streithelfer ursprünglich für einen Grundstückskauf gezahlten 45.000 € und weitere 5.000 € für die Z… GmbH verwendet würden. In der Folgezeit seien mit Zustimmung der Beklagten und ihres Ehemannes verschiedene Rechnungen der Gesellschaft von ihm beglichen worden.

Gegen den Streithelfer ist ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue von der Staatsanwaltschaft Neuruppin (Az.: 3109 Js 7292/12) eingeleitet worden.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in den eingetragenen Grundbesitz, Grundbuch von H…, Blatt 6, Flur1, Flurstück 100 wegen einer Grundschuld in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 15 % jährlich seit dem 21. Juli 2008 zu dulden.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat sie beantragt, den Kläger zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von H… Blatt 6, Abteilung III, laufender Nummer 13 und 14 eingetragenen Grundschulden in Höhe von jeweils 25.000 € zu bewilligen.

Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, der Bestellung der Grundschulden hätten keine Darlehensverbindlichkeiten zugrunde gelegen. Sie sei vielmehr erfolgt, um die Verwertung des Grundstücks durch die Schwester des Ehemannes der Beklagten im Erbfall zu verhindern, solange die Geschäftsanteile der Z… GmbH zum Vermögen der Schwiegermutter der Beklagten gehörten. Mit der ebenfalls zum Schein erfolgten Erklärung zur Übernahme der Darlehensverbindlichkeiten durch die Beklagte bei Übertragung des Grundbesitzes habe – auf Vorschlag des Streithelfers – auch verschleiert werden sollen, dass das Grundstück unentgeltlich an sie übertragen werde.

Es sei dem Kläger bekannt gewesen, dass ein Darlehen zwischen der Z… GmbH und dem Streithelfer oder eine andere zu sichernde Forderung des Streithelfers nicht bestanden habe. Der Kläger trage auch nicht vor, ob er dem Streithelfer das Geld darlehens- oder etwa schenkungsweise überlassen haben und wann er einen Darlehensvertrag geschlossen haben will.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung des Streithelfers des Klägers als Zeugen die Beklagte antragsgemäß zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Gegen das am 9. Juli 2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Juli 2014 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 9. Oktober 2014 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Sie macht geltend, das Landgericht habe bei seiner Einschätzung, dass der Kläger die wirtschaftlichen Zusammenhänge der von dem Streithelfer vorgeschlagenen Zahlungsvorgänge nicht überblickt und daher gutgläubig einredefrei die Grundschulden erworben habe, den widersprüchlichen Vortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen. Dieser habe außergerichtlich im Schreiben vom 15. Juni 2012 behauptet, dass der Streithelfer der Z… GmbH ein Darlehen gewährt habe, mit dem er Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt habe. Dafür seien die Grundschulden bestellt worden. In der Klageschrift habe der Kläger demgegenüber behauptet, dass er selbst der Z… GmbH ein Darlehen gewährt habe, indem er dem Streithelfer Geld zur Tilgung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft überlassen habe. Dies habe er später dahin erläutert, dass er sich damit einverstanden erklärt habe, dass ein bereits zu einem anderen Zweck dem Streithelfer überlassener Betrag von 45.000 € sowie weitere 5.000 € für die Tilgung von Verbindlichkeiten genutzt würden und er im Gegenzug die Grundschulden erhalte.

Indem der Kläger die Angaben des Streithelfers in der mündlichen Verhandlung für richtig erklärt habe, dass dieser ein Darlehen der Z… GmbH habe gewähren wollen mit Mitteln des Klägers, die Grundschulden zu diesem Zeitpunkt aber schon bestanden hätten, hätte er bestätigt, dass die Bestellung der Grundschulden ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Ihrer Ansicht nach stellten die wechselnden Sachverhaltsdarstellungen ein Anzeichen dafür dar, dass der Kläger nicht sorglos gegenüber den Vorschlägen des Streithelfers gehandelt, sondern dass er mit diesem zusammengewirkt habe. Die Tatsache, dass der Kläger ein Darlehen für eine Gesellschaft finanziert habe, die er nicht kannte und dass er sich für die Einzelheiten der Darlehensgewährung, die Laufzeit, die Verzinsung, die Situation der Darlehnsnehmerin und die Mittelverwendung nicht interessiert habe, lasse erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass er wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. Diese Umstände ließen im Wege des Anscheinsbeweises den Schluss zu, dass der Kläger Kenntnis davon hatte, dass keine zu sichernden Verbindlichkeiten bestanden. Der Kläger habe vorsätzlich in schädigender Absicht mit dem Streithelfer zusammengewirkt.

Der Kläger habe die Grundschuld nicht gutgläubig einredefrei erworben. Der Vereinbarung über die Bestellung der Grundschuld habe die Abrede zugrunde gelegen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld nicht betrieben werde. Diese Einrede könne die Beklagte dem Kläger entgegenhalten.

Die Beklagte beantragt, in Abänderung des Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 25. Juni 2014

1. die Klage abzuweisen,

2. auf die Widerklage den Kläger zu verurteilen, die Löschung der im Grundbuch von H… Bl. 6, Abt. III unter laufender Nr. 13 und 14 eingetragenen Grundschulden in Höhe von jeweils 25.000 € zu bewilligen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung. Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass er nicht darüber informiert gewesen sei, ob ein Darlehen zwischen der Z… GmbH und dem Streithelfer möglicherweise nicht vereinbart gewesen sei. Es genüge nicht, dass er möglicherweise Anlass gehabt habe, sich nach der Darlehensvereinbarung zu erkundigen. Vielmehr wäre der gutgläubig lastenfreie Erwerb nur dann ausgeschlossen, wenn der Kläger positive Kenntnis gehabt hätte. Für seine Vermutung, dass der Kläger und der Zeuge K… bewusst gegen die Interessen der Z… GmbH zusammengewirkt hätten, könne die Beklagte keinen Beweis anbieten. Nachweislich sei ein Betrag von 50.000 € vom Kläger an den Streithelfer gezahlt worden und an den Kläger später auch nicht zurückgeflossen. Eine Verwertungsbeschränkung bezüglich der Grundschuld sei nicht vereinbart worden.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

1.

Die Klage ist zulässig, das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist gegeben, obwohl bei der Bestellung der Grundschuld in der Urkunde des Notars … vom 3. April 2008 (UR-Nr. 500/2008) eine Erklärung für den jeweiligen Eigentümer, dass er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde unterwerfe, abgegeben worden ist. Denn der Kläger hat einen vernünftigen Grund, Klage zu erheben, da er mit Einwendungen seitens der Schuldnerin gegen die Vollstreckung und der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO rechnen musste (vgl. BGH NJW 1961, 1116; OLG Hamm MDR 1989, 266; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., vor § 253 Rn. 18a). Die Beklagte hat außergerichtlich mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 dem Kläger erklärt, dass die Grundschulden rechtsgrundlos bestellt worden seien, weil es „keine zu sichernden Forderungen“ gegeben habe.

2.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen die Beklagte als Eigentümerin des im Tenor genannten Grundstücks aus den §§ 1191, 1147 BGB. Die Zwangsvollstreckung kann auch in nur eines der belasteten Flurstücke betrieben werden, §§ 1191, 1132 Abs. 1 BGB.

Der Kläger ist nach Abtretung beider Grundschulden am 1. Dezember 2008 (UR-Nr. 1786/2008 des Notars … in N…) als Inhaber der Grundschulden am 17. März 2009 eingetragen worden. Die Beklagte ist seit dem 8. März 2010 eingetragene Grundstückseigentümerin.

Der dingliche Anspruch ist auch fällig. Bei der Bestellung am 3. April 2008 ist die jederzeitige Fälligkeit ohne Kündigung vereinbart worden. Diese Vereinbarung ist auch wirksam, da sie vor dem 19. August 2008 vereinbart wurde und ihr § 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB damit nicht entgegensteht, Art. 229, § 18 Abs. 3 EGBGB.

3.

Die Beklagte kann die von ihr vorgetragenen Einwendungen gegen die Vollstreckung aus der Grundschuld nur insoweit erheben, als sie sich gegen das dingliche Rechtsgeschäft richten und nicht durch gutgläubig einredefreien Erwerb untergegangen sind, §§ 1191, 1192, 1157 BGB.

Sie kann sich demgegenüber nicht auf Einwendungen aus einem Sicherungsverhältnis, §§ 1191 Abs. 1, 1191 Abs. 1a BGB berufen, da sie selbst vorträgt, dass es sich bei den hier bestellten Grundschulden nicht um Sicherungsgrundschulden handelte, deren Bestellung eine Vereinbarung der Parteien über die Sicherung einer Forderung zugrunde lag (vgl. Palandt/ Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1191 Rn. 15).

Die Beklagte beruft sich hier vielmehr darauf, dass bei der Bestellung und Übertragung der Grundschulden an den Streithelfer gerade keine Forderung gesichert werden, sondern nur das Interesse der Schwägerin der Beklagten gemindert werden sollte, die von der Schwiegermutter der Beklagten gehaltenen Anteile an der Z… GmbH zu erben. Denn der Grundbesitz gehörte zum Zeitpunkt der Bestellung der Grundschulden zum Gesellschaftsvermögen. Die Tatsache, dass im Widerspruch dazu im Kaufvertrag zwischen der Z… GmbH und der Beklagten über das Grundstück vom 28. Januar 2009 ausdrücklich erklärt wurde, die Grundschulden seien für Kredite bestellt worden, die mit dem Kaufvertrag auch als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung übernommen werden sollten, ist nach dem Vortrag der Beklagten ebenso wenig geeignet, eine Sicherungsabrede für die Grundschulden zu belegen. Denn diese Erklärung soll nach der Behauptung der Beklagten nur zum Schein und nur zu dem Zweck abgegeben worden sein, zu verschleiern, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgte.

4.

Die Beklagte kann vor der Abtretung der Grundschuld begründete dingliche Einwendungen nur insoweit erheben, als sie nicht durch gutgläubig einredefreien Erwerb untergegangen sind, §§ 1192 Abs. 1, 1157 Satz 2 BGB. Für die Kenntnis des Erwerbers der Grundschuld von bestehenden Einreden ist dabei der Schuldner beweispflichtig, §§ 1157 Satz 2, 892 Abs. 1 Satz 1 BGB (Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 892 Rn. 24).

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe Kenntnis davon gehabt, dass die Grundschuld ohne rechtliche Verpflichtung für den Streithelfer habe bestellt werden sollen und zu keinem Zeitpunkt der Sicherung einer Forderung gedient habe. Sie beruft sich damit auf die Einrede eines rechtsgrundlosen Erwerbs der Grundschuld durch den Streithelfer, § 821 BGB. Nach ihrem Vortrag wäre die Einrede auch nicht durch die eigene Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld entkräftet, § 814 BGB, weil der Leistungsempfänger, der Streithelfer, gewusst habe, dass er die Leistung nicht werde behalten dürfen, sondern zur Rückgewähr der Grundschuld nach Abwendung erbrechtlicher Auseinandersetzungen mit der Schwägerin der Beklagten verpflichtet sein würde (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 814 Rn. 5; vgl. hierzu BGH NJW 1999, 1024). Jedenfalls ein kollusives Zusammenwirken des Klägers mit dem Streithelfer stehe dem Einwand nach § 814 BGB entgegen.

Die Richtigkeit des Vortrages zur Motivation der Bestellung der Grundschulden kann dahingestellt bleiben. Denn zu Recht ist das Landgericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass eine Kenntnis des Klägers von der rechtsgrundlosen Bestellung der Grundschuld nicht nachgewiesen ist.

Die Beweiswürdigung unterliegt – auch ohne entsprechende Rüge – der Überprüfung des Berufungsgerichts. So sind neue Feststellungen zu treffen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der im Rahmen der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; hierzu BGH NJW 2005, 1583). Solche Anhaltspunkte können sich insbesondere aus einer unzureichenden erstinstanzlichen Beweiswürdigung ergeben (BGH MDR 2000, 323 (324)), etwa daraus, dass die Beweiswürdigung unvollständig oder widersprüchlich ist, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt oder Indizien nicht erkannt oder fehlerhaft gewürdigt werden (BGH MDR 2004, 954 (955)). Hier liegen Anhaltspunkte, die ein anderes Beweisergebnis nahe legen indes nicht vor.

Das Landgericht hat den Kläger angehört und den Streithelfer als Zeugen zu den im Jahr 2008 getroffenen Vereinbarungen befragt. Es hat die Angaben des Klägers, der erklärte, vom Streithelfer um die Befugnis gebeten worden zu sein, einen auf einem Konto zunächst zum Erwerb einer Immobilie deponierten Betrag von 45.000 € für die Z… GmbH verwenden zu dürfen und als Sicherheit die Abtretung der Grundschulden zugesagt bekommen zu haben, gewürdigt und den Angaben des Zeugen gegenübergestellt. Danach hat der Kläger nicht genau erfragt, wer Schuldner des Darlehens sein sollte. Er gab an, mit dem Streithelfer befreundet gewesen zu sein, ihm vertraut und die Gestaltung des Darlehens überlassen zu haben und ergänzte, dass ein Anreiz für ihn die vom Streithelfer in Aussicht gestellte Möglichkeit gewesen sei, Bauaufträge zu erhalten. Diese Hoffnung habe sich später aber nicht verwirklicht.

Das Landgericht hat ferner ausführlich die Angaben des Streithelfers gewertet und dabei dargestellt, dass die Schilderungen des Streithelfers nicht widerspruchsfrei gewesen seien und Fragen nach dem wirtschaftlichen Sinn der vom Streithelfer veranlassten finanziellen Transaktionen aufgeworfen hätten (S. 5 des Urteils). Auch hat es dargestellt, dass es als wahrscheinlich anzusehen sei, dass der Streithelfer beabsichtigte, dass vom Kläger erhaltene Geld für eigene Zwecke zu verwenden, wofür insbesondere die Weiterleitung von Mitteln an die vom Streithelfer geführte O… GmbH und die Tilgung von Verbindlichkeiten der Z… GmbH aus anwaltlicher Tätigkeit des Streithelfers sprächen. Dies werde nach den Ausführungen des Landgerichts auch dadurch belegt, dass die Beklagte beim Erwerb des Grundstücks von der Z… GmbH über die Person des Grundschuldgläubigers – die Grundschuld war bei Abschluss des Kaufvertrages bereits abgetreten – getäuscht worden sei.

Dass der Kläger von den Geschäften des Streithelfers Kenntnis hatte, habe sich – so das Landgericht weiter – weder aus den Angaben des Klägers ergeben, noch aus den Schilderungen des Streithelfers. Es hätten sich allgemein keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger näheren Einblick in die finanziellen Transaktionen des Streithelfers hatte.

Ausführlich schildert das Landgericht weiter, dass der Streithelfer selbst seine Angaben, wer Schuldner des vom Kläger gewährten Darlehens sein sollte, änderte. So habe der Streithelfer zunächst angegeben, dass er selbst als Darlehensgeber gegenüber der Z… GmbH auftreten wollte. Dies hieße, dass Darlehensnehmer des Klägers der Streithelfer sein sollte. Später habe der Streithelfer dann angegeben, dass der Kläger Darlehensgeber der Z… GmbH sein sollte und dass der Streithelfer dies wegen der ihm von der Gesellschaft erteilten Vollmacht auch habe vereinbaren können.

Soweit die Beklagte mit der Berufung dagegen einwendet, das Landgericht hätte den wechselnden Sachvortrag des Klägers zur Frage, ob er Darlehensgeber des Streithelfers oder der Z… GmbH gewesen sei oder ob der Streithelfer – ohne konkrete Darlehensabrede – lediglich die Befugnis gehabt habe, über finanzielle Mittel des Klägers zu verfügen, dahingehend würdigen müssen, dass der Kläger Kenntnis von dem rechtsgrundlosen Erwerb der Grundschuld gehabt habe, begründet dies keine berechtigten Zweifel an der Beweiswürdigung des Landgerichts. Denn das Landgericht hat auch berücksichtigt, dass der Kläger dem nach der Würdigung des Landgerichts mit hoher Überzeugungskraft ausgestatteten, rechtlich gebildeten Streithelfer hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung vertraut, diese nicht hinterfragt, und wegen der erhaltenen Sicherheiten auch keinen Anlass zu kritischer Prüfung gesehen hat. Aus seiner Sicht stellte es sich bei Gewährung des Darlehens so dar, dass er jedenfalls den ihm persönlich bekannten Streithelfer als Ansprechpartner und die Grundschulden als Sicherheit hatte. Zinsen waren nicht ausdrücklich vereinbart, eine konkrete Laufzeit ebenso wenig.

Soweit der Streithelfer nach der Berufungsbegründung ausweislich des Protokolls der Beweisaufnahme vom 25. Juni 2014 erklärt haben soll, die Grundschulden hätten bestanden, bevor das Darlehen gewährt wurde, und dadurch die Rechtsgrundlosigkeit der Grundschuld bestätigt haben soll, ist dies dem Protokoll schon nicht zu entnehmen. Vielmehr hat der Kläger dort die Reihenfolge zwischen Darlehensgewährung und Bestellung der Sicherheit gerade dahin erklärt, dass „die Mittel freigegeben worden sind, bevor (…) die Grundschuld abgetreten wurde, also die Sicherheit bestellt war.“ Soweit er im Übrigen die Angaben des Zeugen als zutreffend bestätigt hat, kann sich dies nur auf die seiner eigenen Wahrnehmung zugänglichen Schilderungen der Zeugenaussage beziehen, nämlich die Abreden zu der Darlehensgewährung durch den Kläger und die in diesem Zusammenhang mitgeteilten Umstände.

Dass der Kläger angegeben hat, dem Streithelfer zu vertrauen und die juristischen Einzelheiten zu dem von ihm geschlossenen Darlehen von dem Streithelfer, der Rechtsanwalt ist, nicht erfragt zu haben, ist nicht widersprüchlich und begründet keinen Sachverhalt, der die Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises für einen Schluss auf die positive Kenntnis des Klägers von der Rechtsgrundlosigkeit der dem Streithelfer gewährten Grundschuld nicht zuließe.

5.

Der in zweiter Instanz erstmals erhobene Einwand, dass es zwischen dem Ehemann der Beklagten und dem Streithelfer die Abrede einer Verwertungsbeschränkung der Grundschuld gegeben habe, kann zwar einredeweise gegen die Grundschuld geltend gemacht werden (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1191 Rn. 9); der neue Vortrag in zweiter Instanz ist aber schon deshalb nicht zu berücksichtigen, da er vom Kläger in der mündlichen Verhandlung bestritten worden ist und die Voraussetzungen einer Berücksichtigung dieses Vortrages nach § 531 Abs. 2 ZPO insoweit nicht vorliegen.

6.

Der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der Löschung der Grundschulden setzt voraus, dass ein Anspruch auf Zustimmung des Gläubigers zur Aufhebung der Grundschuld besteht, §§ 1192 Abs. 1, 1183, 875 BGB. Der Anspruch ist unbegründet, da ein Rückgewähranspruch der Beklagten wegen des Erwerbs der Grundschuld in Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit nicht besteht.

7.

Der Tenor der Entscheidung wird im Wege der Berichtigung um die konkrete Bezeichnung der Grundschuld in Abteilung III des Grundbuchs ergänzt, § 319 ZPO. Die Berichtigung kann vom Rechtsmittelgericht vorgenommen werden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 22).

8.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, 74 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 709 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen insoweit nicht vorliegen, § 543 Abs. 2 ZPO.