Steuervorteile aus Ehegattensplitting dürfen nicht dem Ex-Ehegatten zugute kommen!

OLG Schleswig-Holstein Az: 15 UF 134/05 Urteil vom 15.02.2006 Vorinstanz: AG Kiel – Az.: 53 F 104/05 In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 25.01.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kiel vom […]

weiterlesen

BUNDESGERICHTSHOF Az: XII ZR 238/03 Urteil vom 12.01.2005 Leitsatz: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 – XII ZR 265/02 – FamRZ 2004, 601). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]

weiterlesen

Verwaltungsgericht Hamburg Az.:13 VG 3491/00 Urteil vom 17.09.2001 Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz. Die Tochter der Kläger wird seit Februar 1999 in einer Tageseinrichtung ganztags betreut. Für den Förderungszeitraum 2/99 bis 1/00 setzte die Beklagte nach dem Teilnahmebeitragsgesetz einen Teilnahmebeitrag in Höhe von 190,- DM fest. Bei der […]

weiterlesen

(Stand: 01.07.2005) Leitlinien vom 01.07.2003 bis 30.06.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt! Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen […]

weiterlesen