Skip to content

Steuervorteile aus Ehegattensplitting dürfen nicht dem Ex-Ehegatten zugute kommen!

BVerfG

Az.: 1 BvR 2298/93 und 1 BvR 2298/94

Beschluss v. 07.10.2003


Der steuerliche Vorteil, der aufgrund der gemeinsamen Veranlagung des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Ehefrau unter Anwendung des sog. „Splittingtarifs“ entsteht, darf der geschiedenen Ehe nicht zugute kommen. Dem steht das Recht des/der unterhaltspflichtigen Mannes/Frau aus Art. 6 Abs. 1 GG („Schutz der Ehe“) entgegen. Steuerliche Vorteile, die gesetzlich allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr mithin durch die Gerichte nicht wieder entzogen und an die geschiedene Ehe weitergegeben werden. Bislang wurde der Splittingvorteil den der wiederverheiratete Ex-Ehegatte erlangte voll dem für die Höhe des Scheidungsunterhalts maßgeblichen ehelichen Einkommen zugerechnet.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.