BFH zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Kinderzulage für auswärts studierende Kinder

BFH Az: I R 20/05 Urteil vom 05.04.2006 Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Spende steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, eine GmbH, leistete im Dezember des Streitjahres (1995) an die Gemeinde G eine Scheckzahlung in Höhe von 10 000 DM. Der Scheck ist von einem […]

Landgericht Göttingen Az: 8 KLs 1/07 Beschluss vom 11.12.2007 In der Wirtschaftsstrafsache wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt u.a. ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 393 Abs. 2 S. 2 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 2. Alt. GG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]

BFH Az: VI R 95/04 Urteil vom 07.11.2006 Gründe: I. Streitig ist, ob für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein pauschal ermittelter geldwerter Vorteil auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber dem Steuerpflichtigen für diese Nutzung ein entfernungsbezogenes Entgelt in Rechnung stellt. Die Kläger und Revisionsbeklagten […]

Bundesfinanzhof Az.: VI B 1/02 Beschluss vom 26.03.2002 Vorinstanz: FG Münster Einführung: Nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes ist Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung steuerbefreit (630 DM-Job), wenn der Arbeitgeber nach bestimmten Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Zusätzliche Voraussetzung ist aber, dass die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht positiv […]