Skip to content

Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner?

AG Oberndorf, Az.: 3 M 594/13

Beschluss vom 06.08.2013

1. Die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin … GmbH vom 02.04.2013 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Gläubigerin … GmbH zu tragen.

3. Der Gegenstandswert wird auf 125,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Erinnerung ist gemäß § 766 ZPO zulässig aber unbegründet.

Bei der gegebenen gütlichen Einigung nach § 802b ZPO entsteht für den Gläubigervertreter keine Einigungsgebühr nach § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG, weshalb der Gerichtsvollzieher diese vom Gläubiger in Höhe von 125,- EUR geltend gemachte Gebühr zu Recht von der Forderungsaufstellung abgesetzt hat.

Bei der gütlichen Einigung nach § 802b ZPO kommt diese zwischen Gerichtsvollzieher in Ausübung der staatlichen Vollstreckungsgewalt und damit hoheitlich handelnd und dem Schuldner zustande. Es handelt sich nicht um eine auf Privatautonomie gestützte Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner.

Es wurde kein Vergleich, d.h. keine Einigung im Sinne des § 13 RVG geschlossen.

Der Umstand, dass der Gläubiger gemäß § 802b Abs. 1 ZPO dies von vornherein ausschließen kann und nach § 802b Abs. 3 S.1 ZPO der Zahlungsvereinbarung unverzüglich nach Unterrichtung widersprechen kann, ändert hieran nichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.