Skip to content

Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs

LG Kleve – Az.: 6 S 32/19 – Beschluss vom 28.06.2019

wird der Streitwert des Berufungsverfahrens 6 S 32/19 auf 340.000,00 EUR festgesetzt.

Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird von Amts wegen geändert und auf 340.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert der verfahrensgegenständlichen einstweiligen Verfügung ist nach § 53 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zu bestimmen. Eine einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach §§ 894, 899 BGB ist mit dem Streitwert des Hauptsacheanspruchs zu bemessen, wenn – nach dem insoweit maßgebenden Vorbringen des Verfügungsklägers – die unmittelbare Gefahr einer Weiterveräußerung des Grundstücks besteht, ansonsten ist nur ein Bruchteil davon anzusetzen. (Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl. 2014, Rn. 2856; OLG Neustadt, Beschluss vom 15.10.1964 – 2 W 92/64 = Rpfleger 1967, 1). Dient der Widerspruch der Feststellung des Eigentums am Grundstück, ist dann dessen Verkehrswert für den Wert der Hauptsache maßgebend (Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl. 2014, Rn. 2849, m.w.N.).

Die Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Einzelfall führt zu einem Streitwert von 340.000,00 EUR. Dabei handelt es sich um den Verkehrswert der vom Widerspruch betroffenen Grundstücke, den bereits das Amtsgericht bei seiner Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 14.02.2019 von den Parteien unwidersprochen angenommen hat, wobei es sich auf die entsprechende Mitteilung des Notars K xxxxxs vom 29.01.2019 (Bl. 84 GA) gestützt hat. Ein Abschlag ist vorliegend nicht vorzunehmen, weil nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen des Verfügungsklägers eine unmittelbare Gefahr der Grundstücksveräußerung bestand, da bereits durch die notarielle Urkunde des Notars K xxxxxs vom 05.10.2018, UR-Nr. xxx8/18 ein Verkaufsangebot beurkundet worden war. Daher war vorliegend gemäß § 53 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO der Wert der Hauptsache und nicht nur ein Bruchteil anzusetzen.

Der Streitwert erster Instanz war gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GKG amtswegig zu ändern. Der Streitwert des Berufungsverfahrens 6 S 32/19 ist aus den vorstehenden Gründen i.V.m. § 47 GKG ebenso zu bemessen.

Können wir Ihnen in einem ähnlichen Fall behilflich sein? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Für das Berufungsverfahren 6 S 21/19 ist kein Streitwert festzusetzen. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG darf eine Festsetzung nur erfolgen, wenn der Streitwert die Höhe der Gerichtsgebühren bestimmt. Im Verfahren 6 S 21/19 fallen keine Gerichtsgebühren an, weil die Kammer diese niedergeschlagen hat.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.