Einstweilige Verfügung bei Gassperre: Warum Versorger nicht einfach sperren dürfen

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung vom 21.04.2026 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens auf Erlass der einstweiligen Verfügung werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert für das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf 350,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist Grundversorgerin im Sinne von § 36 EnWG für die Verbrauchsstelle in der … , die unter der Zählernummer … geführt wird. Der Antragsgegner nutzt den dortigen Gasanschluss. Zwischen den Parteien besteht ein Gaslieferungsverhältnis.

Nach dem Vortrag der Antragstellerin weist das Kundenkonto des Antragsgegners derzeit einen Zahlungsrückstand in Höhe von 2.594,92 EUR auf. Die monatlichen Abschläge in Höhe von 350,00 EUR würden nicht entrichtet. Der Rückstand setze sich aus mehreren offenen Forderungen, Rücklastschriften, Mahnkosten sowie einem nicht eingehaltenen Ratenzahlungsabkommen zusammen. Zur Glaubhaftmachung bezieht sich die Antragstellerin auf einen vorgelegten Kontoauszug sowie die Jahresabrechnung und Vertragsunterlagen.

Die Antragstellerin trägt vor, sie habe dem Antragsgegner mit Schreiben vom 11.04.2025 die Sperre der Gasversorgung angedroht und mit weiterem Schreiben vom 06.05.2025 den konkreten Termin zur Unterbrechung der Versorgung angekündigt sowie eine Abwendungsvereinbarung angeboten. Nachdem der Antragsgegner hierauf nicht reagiert und den Zutritt zur Verbrauchsstelle verweigert habe, sei er bereits in einem früheren Verfahren durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts … vom 08.07.2025 zu … zur Duldung des Zutritts verpflichtet worden.

In der Folge habe der Antragsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen, diese jedoch nicht eingehalten. Mit Schreiben vom 12.03.2026 sei erneut die Unterbrechung der Versorgung angekündigt worden. Ein weiterer Versuch, die Versorgung am 25.03.2026 zu unterbrechen, sei daran gescheitert, dass der Antragsgegner den Zutritt verweigert habe.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Zutritt zur Verbrauchsstelle sowie auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung durch Ausbau des Gaszählers zu. Dieser ergebe sich aus §§ 41f EnWG, 21 NDAV in Verbindung mit §§ 273, 320 BGB. Sie macht geltend, sie begehre nicht die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, sondern die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zur Verhinderung weiteren Verbrauchs.

Zur Begründung des Verfügungsgrundes trägt sie vor, ihr entstehe durch den fortlaufenden Gasverbrauch ein täglich wachsender Vermögensschaden. Es sei ihr nicht zumutbar, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Die Eilbedürftigkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass der Antragsgegner trotz Zahlungsrückständen weiterhin Gas beziehe und dadurch die Forderung weiter anwachsen lasse.

Die Antragstellerin beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung,

dem Antragsgegner aufzuerlegen, zwei mit Ausweis versehenen Beauftragten des zuständigen Netzbetreibers, der …, der durch die Antragstellerin beauftragt wird, Zutritt zu der Abnahmestelle …, auch zwangsweise die Öffnung verschlossener Haustüren, Wohnungstüren, Zimmertüren, Kellertüren durch den Gerichtsvollzieher, zu gestatten und die Einstellung der Versorgung durch Ausbau der Messeinrichtung (Gaszähler) Nr. … zu dulden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der Antragsschrift nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, das angerufene Gericht insbesondere sachlich zuständig.

Die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Danach sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem EnWG ergeben, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig.

Dass § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG seit dem 23.12.2025 nunmehr auch die Fälle der Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden (§ 41f EnWG) erfasst, ist dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 18.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347 vom 22.12.2025) zu verdanken und de lege lata von der gerichtlichen Praxis hinzunehmen, wenngleich es sich aus deren Sicht angesichts des selbstgesetzten Anspruchs des vorzitierten Gesetzes vom 18.12.2025, auch ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich zu sein, bei der neu kreierten ausschließlichen Zuständigkeit für Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden weniger um das Ergebnis eines wohldurchdachten Gesetzgebungsverfahrens als vielmehr um einen Treppenwitz der jüngeren Gesetzgebungsgeschichte handeln dürfte: der – vorgeblich zu schützende – Verbraucher, dem bereits die finanziellen Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Energielieferanten fehlen, soll nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr auch noch mit den aus dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO) resultierenden Kosten belastet werden.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Dem Antrag war der Erfolg zu versagen, weil es jedenfalls am Verfügungsgrund fehlt.

Ein Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO setzt voraus, dass die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen dringend erforderlich ist. Maßgeblich ist insoweit, ob der Antragstellerin ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar ist.

Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob bei der begehrten Duldung einer Energieversorgungssperre ein Verfügungsgrund anzunehmen ist. Teilweise wird dies mit Blick auf den fortlaufenden Energieverbrauch und den damit einhergehenden Vermögenszuwachs auf Seiten des Kunden und die Verluste auf Seiten der Energielieferanten bejaht (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2025 zu 5 W 14/25 oder OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04).

Dieser Auffassung vermag sich das angerufene Gericht jedoch nicht anzuschließen.

Der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung würde zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache führen (wie hier LG Lübeck, Beschluss vom07.01.2014 zu 1 T 64/13 und LG Osnabrück, Beschluss vom 10.12.2014 zu 2 T 664/14 – jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht lediglich die Sicherung eines Anspruchs, namentlich desjenigen aus § 41f EnWG, sondern dessen vollständige Durchsetzung. Die von der Antragstellerin begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, den Zutritt zur Wohnung zu dulden und die Unterbrechung der Gasversorgung zu ermöglichen, entspricht inhaltlich genau dem, was auch in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen und im Fall einer stattgebenden Entscheidung zu titulieren wäre.

Mit dem Vollzug der einstweiligen Verfügung wäre die Versorgung unterbrochen und damit ein endgültiger Zustand geschaffen. Eine spätere Hauptsacheentscheidung hätte insoweit keine eigenständige Bedeutung mehr. Dass die Versorgung grundsätzlich wieder aufgenommen werden kann, führt zu keiner anderen Bewertung, da die konkrete Sperrmaßnahme als solche für die Vergangenheit irreversibel vollzogen wäre.

Eine derart weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, die hier nicht vorliegen.

Es fehlt darüber hinaus an einer besonderen, über das allgemeine wirtschaftliche Interesse hinausgehenden Dringlichkeit.

Der von der Antragstellerin angeführte fortlaufende Vermögensschaden infolge weiteren Gasverbrauchs rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines Verfügungsgrundes. Es handelt sich hierbei um eine typische Folge des Verzugs in einem Dauerschuldverhältnis. Allein hieraus folgt die Eilbedürftigkeit nach der hier vertretenen Ansicht indes nicht.

Dass sich die Forderung der Antragstellerin durch den weiteren Verbrauch erhöht, stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, sondern entspricht der gesetzlichen Risikoverteilung innerhalb eines Energielieferungsverhältnisses.

Ein existenzbedrohender oder irreparabler Schaden ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Es handelt sich vielmehr um einen rein vermögensrechtlichen Nachteil, der grundsätzlich kompensierbar ist.

Der Antragstellerin ist es auch zumutbar, ihre Ansprüche im Hauptsacheverfahren zu verfolgen.

Zwar kann nicht verkannt werden, dass gerichtliche Verfahren eine gewisse Dauer in Anspruch nehmen. Allein dieser Umstand begründet jedoch keine Eilbedürftigkeit.

Andernfalls würde das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Regel und das Hauptsacheverfahren zur – obsoleten – Ausnahme.

Angesichts der Höhe der bestehenden Rückstände und der monatlichen Abschläge ist nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin durch ein Abwarten unzumutbare Nachteile entstehen, die über das gewöhnliche Maß wirtschaftlicher Belastungen hinausgehen.

Mit ihrer Argumentation, wenn auch nur ein Prozent ihrer Kunden Vorauszahlungen schuldig bliebe, erwüchse ihr, der Antragstellerin, hieraus monatlich ein Vermögensschaden in fünfstelliger und bis zum Abschluss der jeweiligen Hauptsacheverfahren in sechsstelliger Höhe, kann die Antragstellerin schon deshalb nicht gehört werden, weil es für die Beurteilung der Eilbedürftigkeit nicht auf eine abstrakte Betrachtung ihres Kundenstamms, sondern auf den konkret zur Entscheidung anstehenden Fall ankommt. Dieser ist aber durch eine monatlich zu leistende Abschlagszahlung in Höhe von 350,00 EUR und einen Rückstand in Höhe von derzeit 2.594,92 EUR gekennzeichnet. Eben hieraus eine für die Antragstellerin existenziell bedrohliche Situation ableiten zu wollen, welche ungeachtet des grundsätzlichen Verbots einer Vorwegnahme der Hauptsache den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebiete, ist abwegig.

Maßgeblich gegen die Annahme eines Verfügungsgrundes sprechen zudem die gesetzgeberischen Wertungen des § 41f EnWG.

Die Vorschrift enthält ein detailliert ausgestaltetes, mehrstufiges Verfahren zur Vorbereitung einer Versorgungssperre. Insbesondere die vorgesehenen Fristen – etwa die vierwöchige Frist nach Androhung sowie die zusätzliche Ankündigungsfrist – zeigen, dass der Gesetzgeber gerade nicht von einer besonderen Eilbedürftigkeit ausgeht, sondern einen gestreckten und formalisierten Ablauf vorsieht.

Hinzu treten umfangreiche Informations- und Hinweispflichten sowie die Verpflichtung, Möglichkeiten zur Abwendung der Sperre – etwa durch Ratenzahlungsvereinbarungen oder die Inanspruchnahme von Schuldnerberatung – aufzuzeigen. Dies verdeutlicht, dass die Versorgungssperre als ultima ratio ausgestaltet ist und möglichst ohne sofortige gerichtliche Durchsetzung erfolgen soll.

Ein Rückgriff auf das Eilverfahren würde dieses gesetzgeberische Konzept unterlaufen.

Ferner erfordert die Zulässigkeit einer Versorgungssperre nach § 41f EnWG eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere im Hinblick auf mögliche besondere Härten oder Gefahren für Leib und Leben.

Diese Prüfung ist regelmäßig einzelfallbezogen und mit tatsächlichen Unsicherheiten verbunden. Sie lässt sich im Rahmen eines summarischen Verfahrens nur eingeschränkt zuverlässig vornehmen. Auch dies spricht gegen die Annahme einer besonderen Eilbedürftigkeit.

Schließlich fällt die vorzunehmende Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin aus.

Auf ihrer Seite steht im Wesentlichen das Interesse, weitere Forderungszuwächse zu verhindern. Demgegenüber ist die beantragte Maßnahme für den Antragsgegner mit erheblichen Eingriffen verbunden. Die Unterbrechung der Gasversorgung betrifft zentrale Bereiche der Lebensführung und kann insbesondere die Beheizung der Wohnung und damit die elementare Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Zudem erfordert die begehrte Maßnahme ein aktives Eingreifen in die räumliche Sphäre des Antragsgegners, einschließlich der zwangsweisen Öffnung von Türen durch den Gerichtsvollzieher. Dies stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar (Art. 13 GG), der eine besonders sorgfältige Prüfung erfordert. Eine solche ist grundsätzlich einem Hauptsacheverfahren beziehungsweise dem nachfolgenden Vollstreckungsverfahren vorbehalten, in einem Eilverfahren wegen seines summarischen Charakters indes regelmäßig nicht sicherzustellen.

Würde man in Konstellationen wie der vorliegenden entsprechend dem Postulat der Antragstellerin regelmäßig einen Verfügungsgrund bejahen, bestünde die Gefahr, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur faktischen Regel für die Durchsetzung von Versorgungssperren würde. Dies liefe der gesetzlichen Systematik des § 41f EnWG zuwider, die die Sperre als eng begrenzte Ausnahme ausgestaltet und wegen der Konzeption des § 41f EnWG im Übrigen nach der hier vertretenen Auffassung grundsätzlich ein geordnetes Hauptsacheverfahren voraussetzt.

Folgte man hingegen der Argumentation der Antragstellerin im Anschluss an das OLG Frankfurt am Main und das OLG Koblenz (a. a. O.), so erklärte man die Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache in Fällen der hier interessierenden Art – entgegen der anerkannten Dogmatik – zum Regelfall.

Dies wäre mit den durch die Rechtsprechung entwickelten Maßstäben zum einstweiligen Rechtsschutz nicht vereinbar. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach §§ 935, 940 ZPO nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, in denen andernfalls effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG schlechthin vereitelt würde.

Derartige Ausnahmefälle sind insbesondere dort anerkannt, wo ohne die begehrte einstweilige Regelung schwerwiegende, irreparable Nachteile drohen, die später nicht mehr beseitigt werden können. Dies betrifft etwa Konstellationen der existenziellen Sicherung des Lebensunterhalts, der Abwehr konkret drohender Gesundheitsgefahren oder sonstiger grundrechtsrelevanter Beeinträchtigungen von besonderem Gewicht. In diesen Fällen dient die einstweilige Verfügung ausnahmsweise der Abwehr eines endgültigen Rechtsverlustes, der durch eine spätere Entscheidung nicht mehr kompensiert werden könnte.

Eine auch nur vergleichbare Interessenlage ist im Streitfall indes nicht gegeben. Weder droht der Antragstellerin ein irreversibler Nachteil noch ein rechtlich nicht kompensierbarer Schaden. Vielmehr handelt es sich um rein vermögensrechtliche Positionen, deren spätere Durchsetzung im Hauptsacheverfahren uneingeschränkt möglich bleibt. Demgegenüber würde die begehrte einstweilige Regelung einen tiefgreifenden und unmittelbaren Eingriff in die Lebensführung des Antragsgegners bewirken, der sich insbesondere auf die Versorgung mit Heizenergie und damit auf einen elementaren Bereich der Daseinsvorsorge erstreckt.

Hinzu tritt, dass die begehrte Maßnahme einen erheblichen Grundrechtseingriff in die durch Art. 13 GG geschützte räumliche Privatsphäre des Antragsgegners voraussetzt, der – einschließlich der zwangsweisen Öffnung von Wohnungs- und Zugangstüren – seiner Natur nach endgültige tatsächliche Verhältnisse schafft. Eine solche irreversible Vollziehung lässt sich systemgerecht nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens unter umfassender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung verantworten.

Vor diesem Hintergrund würde die Übernahme der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung dazu führen, dass die im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nur ausnahmsweise eröffnete Vorwegnahme der Hauptsache in wirtschaftlichen Leistungsstörungskonstellationen des Energieversorgungsrechts regelmäßig zur Anwendung käme. Dies stünde im offenen Widerspruch zur gefestigten Dogmatik der §§ 935, 940 ZPO und würde die Grenzen zwischen Hauptsache- und Eilverfahren in unzulässiger Weise verwischen.

Die Eilbedürftigkeit ist vorliegend aber auch nach den Grundsätzen über die selbstverschuldete Dringlichkeit und hierneben deshalb zu verneinen, weil die Antragstellerin die behauptete Eilbedürftigkeit mit ihrem Vortrag zur Sache selbst widerlegt.

Nach gefestigter zivilprozessualer Dogmatik setzt der Verfügungsgrund voraus, dass der Antragsteller alles ihm Zumutbare unternommen hat, um eine Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, und dass er insbesondere nicht durch eigenes Zuwarten die behauptete Eilbedürftigkeit überhaupt erst selbst geschaffen hat beziehungsweise die Dringlichkeit nicht selbst widerlegt. An dieser Voraussetzung fehlt es hier.

Die Antragstellerin trägt selbst vor, dass die maßgeblichen Zahlungsrückstände sowie die Problematik der Zutrittsverweigerung bereits seit dem Frühjahr 2025 bestehen.

Bereits unter dem 11.04.2025 wurde die Sperre erstmals angedroht, unter dem 06.05.2025 erstmals konkret angekündigt. Gleichwohl hat die Antragstellerin – trotz fortbestehender Problemlage – kein Hauptsacheverfahren zur endgültigen Klärung und Durchsetzung ihres behaupteten Anspruchs eingeleitet, sondern sich darauf beschränkt, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen.

Dieses Verhalten ist mit der Annahme einer besonderen Dringlichkeit nicht vereinbar. Wer über einen Zeitraum von deutlich über einem Jahr hinweg von der Möglichkeit absieht, seine Ansprüche im Hauptsacheverfahren geltend zu machen, dokumentiert damit selbst, dass er auf eine sofortige gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren nicht angewiesen ist. Die Dringlichkeit ist insoweit als selbst widerlegt anzusehen.

Hinzu kommt, dass die Antragstellerin bereits durch das Versäumnisurteil des Amtsgerichts … vom 08.07.2025 zu …einen vollstreckbaren Titel erlangt hatte, der inhaltlich mit dem hier begehrten Rechtsschutzziel identisch ist.

Dieser Titel verpflichtete den Antragsgegner bereits zur Duldung des Zutritts sowie der Unterbrechung der Gasversorgung.

Wenn die Antragstellerin – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage war, auf Grundlage dieses Titels die begehrte Maßnahme durchzusetzen, so vermag dies eine erneute Eilbedürftigkeit nicht zu begründen. Vielmehr wäre es ihr oblegen, entweder die Zwangsvollstreckung aus dem bestehenden Titel rechtzeitig und konsequent zu betreiben oder aber ein Hauptsacheverfahren anzustrengen.

Die wiederholte Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes anstelle der Inanspruchnahme bereits erlangter Titel stellt demgegenüber keine sachgerechte Nutzung der prozessualen Möglichkeiten dar, sondern verdeutlicht, dass es der Antragstellerin gerade nicht um die Abwendung eines plötzlich eingetretenen Eilbedarfs geht, sondern um eine erleichterte Durchsetzung ihres Begehrens unter Inanspruchnahme des Eilrechtsschutzes.

Zugleich liegt hierin eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit. Denn die Antragstellerin zeigt durch ihr eigenes Verhalten, dass sie die Situation über einen längeren Zeitraum hinweg hingenommen und nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt hat. Eine solche tatsächliche Handhabung steht in unauflösbarem Widerspruch zur Behauptung, ein Abwarten sei nunmehr unzumutbar.

Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass der Antragsgegner weiterhin Energie beziehe und dadurch neue Rückstände entstünden, gebietet auch dies keine abweichende Bewertung. Dieser Umstand war bereits im Zeitpunkt der ersten Sperrandrohung bekannt und hat sich seither lediglich fortgesetzt. Es handelt sich mithin nicht um eine neue, unerwartete Entwicklung, sondern um die Fortschreibung eines bereits seit langem bestehenden Zustandes.

Gerade in einer solchen Konstellation wäre es der Antragstellerin ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, rechtzeitig eine Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen. Dass sie hiervon abgesehen hat, fällt in ihren eigenen Risikobereich und kann nicht nachträglich zur Begründung einer Eilbedürftigkeit herangezogen werden.

Nach alledem ist ein Verfügungsgrund auch unter dem Gesichtspunkt der selbstverschuldeten Eilbedürftigkeit sowie der selbst widerlegten Dringlichkeit zu verneinen.

Fehlt es aber an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Eilbedürftigkeit, so war der Antrag allein deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Kosten des Verfahrens waren der vollumfänglich unterlegenen Antragstellerin aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO und orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Durchsetzung der Versorgungssperre. Dieses Interesse ist weder mit den Rückständen in Höhe von 2.594,92 EUR noch mit dem Sechsfachen der monatlich zu leistenden Vorauszahlung, mithin mit 2.100,00 EUR, identisch. Es entspricht nämlich dem eigenen Vortrag der Antragstellerin, dass es ihr vorliegend nur darum gehe, das ihr zustehende Zurückbehaltungsrecht durchzusetzen. Mithin kommt es für die Bemessung des Streitwertes weder auf die Höhe der fälligen rückständigen Forderungen noch auf die Höhe der für einen welchen Zeitraum auch immer zu leistenden Vorauszahlungen an. Vielmehr ist für die Bemessung des Streitwertes allein das Interesse der Antragstellerin an der Vermeidung weiterer Zahlungsrückstände maßgebend (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04). Dieses Interesse ist vorliegend richtigerweise mit 350,00 EUR zu bewerten. Denn gelingt es der Antragstellerin, die Versorgung mit Gas günstigstenfalls am ersten Tag der Fälligkeit des monatlich zu entrichtenden Vorauszahlungsbetrages unterbrechen zu lassen, so ist bereits damit gewährleistet, dass an eben dieser Verbrauchsstelle für den Rest des Monats, welchem die – ausgebliebene – Vorauszahlung gegolten hätte, kein Gas mehr entnommen und verbraucht werden kann. Dies ist nicht anders als mit dem Wert des monatlichen Vorauszahlungsbetrages zu bewerten, hier mit 350,00 EUR. Die Folgemonate sind aber, anders als die Antragstellerin meint, deshalb nicht zu berücksichtigen, weil in den weiteren auf die Unterbrechung folgenden Monaten von dem Antragsgegner gerade wegen der Unterbrechung keine weiteren Vorauszahlungen mehr geschuldet werden, die bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen wären. Folge hiervon ist, dass der Streitwert der begehrten Duldung des Zutritts und der Unterbrechung nicht anders als mit dem Wert des nächstfälligen Vorauszahlungsbetrages zu bewerten ist, hier mit 350,00 EUR.

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