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Az.: B 10 EG 4/07 R
Urteil vom 23.01.2008
Vorinstanz: SG München, Az.: S 30 EG 9/07
In dem Rechtsstreit hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld.
Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 29.11.2006 geborenen Sohn Ludwig Sebastian ab (Bescheid vom 15.2.2007, undatierter Widerspruchsbescheid – abgesandt am 12.3.2007). Nach § 27 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz <BEEG>) gelte für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder grundsätzlich weiterhin das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), Anspruch auf Elterngeld bestehe in diesen Fällen nicht.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.7.2007). § 27 Abs. 1 Halbsatz 2 BEEG versage Elterngeld für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder eindeutig und absolut. Das Gericht habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Gesetzgeber damit gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoßen habe. Er habe vielmehr eine im Hinblick auf Art 3 Abs. 1 GG sachgerechte Lösung gewählt und auch darauf verzichten dürfen, Elterngeld (bei Geburten im Jahre 2006 für die Zeit ab 1.1.2007) zeitanteilig zu gewähren, weil das zu außerordentlichem Verwaltungsaufwand geführt hätte.
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin geltend, § 27 Abs. 1 BEEG sei verfassungswidrig.
Die Vorschrift verstoße durch die ungleiche Behandlung der Eltern noch 2006 und erst 2007 geborener Kinder gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 GG. Der vom SG für den Fall einer Zahlung zeitanteiligen Elterngeldes angenommene vermehrte Verwaltungsaufwand sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kein sachlich rechtfertigender
Grund, statt auf die Lebenszeit ab 1.1.2007 einzig auf das Geburtsdatum des Kindes abzustellen (Hinweis auf BVerfGE 29, 283 und 87, 1).
Eltern – kurz – vor dem Jahreswechsel 2006/2007 geborener Kinder liefen Gefahr, bei Geburt eines weiteren Kindes erneut benachteiligt zu werden, weil der Einkommensausfall während der Erziehungszeit ohne Elterngeldbezug beim folgenden Kind nur zu einem Anspruch auf Mindestelterngeld führe.
Der Gesetzgeber habe die Stichtagsregelung des BEEG entgegen der Rechtsprechung des BVerfG (Hinweis auf BVerfGE 44, 1, 21) auch nicht unter Würdigung aller in Betracht kommenden Faktoren ausgestaltet. Er habe die entscheidenden Umstände nicht einmal ansatzweise erwogen. So fänden sich weder im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen noch im gleichlautenden Entwurf der Bundesregierung Motive für die getroffene Regelung (BT-Drucks 16/1889 und 16/2454). Insbesondere habe man sich nicht mit der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Übergangsregelung zur zeitanteiligen Gewährung von Elterngeld ab 1.1.2007 befasst.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des SG München vom 11.7.2007 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15.2.2007 in der Gestalt des undatierten, am 12.3.2007 abgesandten Widerspruchsbescheides aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr vom 1.1. bis zum 28.11.2007 Elterngeld für ihren Sohn Ludwig Sebastian zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Er hält § 27 Abs. 1 BEEG für verfassungsgemäß und stützt sich dafür auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Stichtagsregelung bei Einführung des (Bundes-)Erziehungsgeldes <Erzg>(Beschluss
<Kammer> vom 10.12.1987 – 1 BvR 1233/87 – SozR 7833 § 1 Nr. 3).
II.
Die Revision ist zulässig.
Nach § 161 Abs. 1 SGG steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das SG hat die Revision im Urteil vom 11.7.2007 zugelassen und die Klägerin hat innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision die Zustimmungserklärung des Beklagten dem Bundessozialgericht (BSG) vorgelegt.
Die Revision ist nicht begründet, weil das BEEG nach der Stichtagsregelung in dessen § 27 Abs. 1 auf Geburten vor dem 1.1.2007 grundsätzlich nicht anzuwenden ist. Diese Vorschrift lässt sich nur so verstehen, dass Eltern vor dem 1.1.2007 geborener Kinder – wie die Klägerin – keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Das ist nicht verfassungswidrig.
§ 27 Abs. 1 BEEG und § 24 Abs. 4 BErzGG (jeweils idF vom 5.12.2006 <BGBl I 2748>) regeln den Übergang vom Erzg auf das Elterngeld, indem sie – abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen einer Aufnahme des Kindes mit dem Ziel der Adoption – bestimmen: Für nach dem 31.12.2006 geborene Kinder gilt das BEEG (§ 24 Abs. 4 BErzGG), für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder sind die Vorschriften des BErzGG weiterhin anzuwenden; ein Anspruch auf Elterngeld besteht in den letztgenannten Fällen nicht (§ 27 Abs. 1 Halbsatz 2 BEEG). Es handelt sich insoweit mithin, abgegrenzt nach dem Geburtsjahr des Kindes, um ein ausnahmslos exklusives zeitliches Nacheinander der Leistungssysteme. Das bestätigt die Gesetzesgeschichte.
Der Antrag, Eltern vor dem 1.1.2007 geborener Kinder von diesem Tage an fakultativ Elterngeld zu gewähren, hat im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Mehrheit gefunden (BT-Drucks 16/2785, S 33). Auslegungsspielräume bestehen danach nicht (vgl. BVerfG
<Kammer> vom 14.6.2007 – 1 BvR 1075/07 – RdNr. 4).
Der Senat vermag sich nicht davon zu überzeugen, dass § 27 Abs. 1 BEEG mit diesem Inhalt gegen die Verfassung verstößt.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 101, 239, 270). § 27 Abs. 1 BEEG behandelt die Eltern – noch – im Jahr 2006 und – erst – im Jahr 2007 geborener Kinder unterschiedlich: Anspruch auf das zum 1.1.2007 eingeführte Elterngeld hat nur die zweite Gruppe. Angehörige der ersten Gruppe sind davon ausgeschlossen, auch wenn sie – ab 1.1.2007 – sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Diese ungleiche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt.
Art 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber nicht, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt(BVerfG <Kammer> SozR 7833 § 1 Nr. 3). Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (BVerfGE 75, 78, 106; 87, 1, 43; 101, 239, 270; 117, 272, 301). Das ist hier der Fall, obwohl der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber um so engere Grenzen zieht, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundgesetzlich – hier durch Art 6 Abs. 1 GG – geschützter Freiheitsrechte auswirken kann(BVerfGE 111, 160, 169).
Mit dem BEEG hat der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und dazu das bedürftigkeitsabhängige Erzg durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld mit dem Ziel abgelöst, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn Eltern vorrangig ihre Kinder betreuen (BT-Drucks 16/1889, S 2). Bei diesem Systemwechsel war – abgesehen von dem Zeitpunkt seiner Einführung – auch darüber zu entscheiden, wie Lebenssachverhalte zu behandeln sind, die vor Geltung des neuen Rechts begonnen, aber nach altem Recht noch nicht abgewickelt waren. Der Gesetzgeber hat sie ab Inkrafttreten des neuen Rechts am 1.1.2007 nicht abrupt diesem unterworfen, sondern es insoweit für die Geburtsjahrgänge 2006 und früher übergangsweise bei der Weitergeltung des alten Rechts belassen.
Er ist damit dem Grundsatz gefolgt, neues Recht nur auf neue Fälle anzuwenden (Leistungsfallprinzip).
Die Rechtsprechung hat in Regelungen nach diesem Prinzip selbst dann keine verfassungswidrige Härte erkannt, wenn die Betroffenen den Eintritt des Leistungsfalles (ebenso wenig wie die Eltern das genaue Geburtsdatum ihres Kindes) nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen konnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 111, 160, 169 f) und sogar „Altfälle“ von lebenslang zu gewährenden existenzsichernden Dauerleistungen ausgeschlossen wurden (vgl. zum Opferentschädigungsgesetz BSGE 56, 90 ff = SozR 3-3800 § 10 Nr. 1; nachgehend BVerfG SozR 3800 § 10 Nr. 2). Elterngeld ist demgegenüber eine relativ kurzzeitige Leistung, die Eltern regelmäßig ab der Geburt ihres Kindes zusteht. Deshalb liegt es schon von der Natur der Sache her nahe, insoweit neues Recht nur auf Geburtsfälle ab Geltung des neuen Rechts anzuwenden.
Diesem Grundsatz ist der Gesetzgeber schon bei Einführung des Erzg gefolgt.
Anspruchsberechtigt nach dem am 1.1.1986 in Kraft getretenen Gesetz waren nur die Eltern – und sonstigen Berechtigten – nach dem 31.12.1985 geborener Kinder (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG idF vom 6.12.1985 <BGBl I 2154>; siehe dazu BVerfG <Kammer> SozR 7833 § 1 Nr. 3). Auch die Anspruchsdauer war jeweils abhängig vom Geburtsjahrgang des Kindes. Nach § 4 Abs. 1 BErzGG idF vom 6.12.1985 wurde Erzg vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 10. Lebensmonats gewährt, für Kinder vom Geburtsjahrgang 1988 an dann bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats. An das Leistungsfallprinzip hat der Gesetzgeber sich auch bei späteren Leistungsverbesserungen (Verlängerungen der Anspruchsdauer, vgl. § 4 Abs. 1 BErzGG idF vom 25.7.1989 <BGBl I 1550> und vom 6.12.1991 <BGBl I 2142>) sowie bei Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen (Senkung der anspruchsausschließenden Einkommensgrenze, vgl. § 5 Abs. 3, § 24 Abs. 2 BErzGG idF vom 29.12.2003 <BGBl I 3076, 3087 f, 3090>) gehalten.
Eine an den Geburtsjahrgang anknüpfende Stichtagsregelung hätte sich beim Übergang von Erzg auf Elterngeld allerdings verbieten können, wenn mit dem BEEG eine verfassungswidrige Rechtslage hätte beseitigt werden sollen (vgl. dazu BVerfGE 68, 155, 173 f; 88, 203, 258 ff) oder damit soziale Härten für die Betroffenen verbunden gewesen wären. Beides ist nicht der Fall. Das abgelöste BErzGG ist nicht verfassungswidrig, insbesondere die Einkommensgrenze, bei deren Überschreiten der Anspruch auf Erzg übergangslos entfällt, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 30.8.2007 – B 10 EG 6/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr. 22 = FamRZ 2008, 145 ff). Zu sozialen Härten führt der Übergang von Erzg auf das Elterngeld nicht. Im Gegenteil: Gerade einkommensschwache Eltern mit Kindern des Geburtsjahrgangs 2006 und früher erhalten weiterhin Leistungen für 24 statt nur für höchstens 14 Monate.
Zugleich sind damit allerdings Eltern vor dem 1.1.2007 geborener Kinder von jeglicher Leistung – auch erst ab dem 1.1.2007 – ausgeschlossen, wenn sie die Einkommensgrenze des BErzGG überschritten und deshalb weiterhin keinen Anspruch auf Erzg haben, die Anspruchsvoraussetzungen des neuen Elterngeldes aber an sich erfüllen. Dieses Ergebnis hätte sich durch die von der Klägerin geforderte zusätzliche Übergangsregelung zwar vermeiden lassen. Der Gesetzgeber hat sich unter hinreichender Würdigung der in Betracht kommenden Faktoren aber gegen eine solche differenzierte zeitliche Anknüpfung entschieden und allein auf den Tag der Geburt des Kindes abgestellt.
Entscheidende Gesichtspunkte dafür sind Mehrkosten und erhöhter Verwaltungsaufwand. Das finanz- und haushaltspolitische Konzept beim Wechsel der Leistungssysteme ging davon aus, dass in einem Übergangszeitraum von 2007 bis 2009 die Ausgaben für Elterngeld sich schrittweise aufbauen und – kompensierend – die Ausgaben für das abgelöste Erzg sinken würden
(vgl. BT-Drucks 16/1889, S 3, 17). Die Ausgaben für diese Jahre wurden mit 3.520, 4.380 und 3.778 Millionen Euro angenommen. Dieses Ablösungskonzept wäre durch die von der Klägerin geforderte Übergangsregelung empfindlich gestört worden. Die Ausgaben für Elterngeld hätten sich – beginnend mit dem Jahresanfang 2007 – nicht schrittweise aufgebaut. Sie hätten übergangslos auf einem hohen Niveau eingesetzt, ohne dass dem – entsprechend verstärkte – Minderausgaben für Erzg gegenübergestanden hätten. Mehrausgaben wären zwar nicht auf Dauer, sondern nur – in abnehmender Höhe – für 14 Monate entstanden. Sie hätten aber nach Einschätzung der gesetzgebenden Organe mindestens 520 Millionen Euro betragen.
Dementsprechend wurde eine solche Übergangsregelung im Rahmen der für das Elterngeld bereitgestellten Mittel als nicht finanzierbar angesehen (vgl. BT-Petitionsausschuss,www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/index.html, öffentliche Petition Nr. 191; siehe dazu auch BT-Drucks 16/6954, S 4).
Die von der Klägerin angestrebte Lösung hätte zudem aus Vertrauensschutzgründen Vergleichsberechnungen erforderlich gemacht, um zu ermitteln, ob im jeweiligen Einzelfall altes oder neues Recht vorteilhafter wäre: Ist es günstiger, 24 Monate 300 Euro zu erhalten oder für die Monate ab 1.1.2007 Elterngeld nach dem Einkommensersatzprinzip? Das hätte zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand geführt (vgl. BT-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Protokoll der 16. Sitzung vom 3.7.2006, S 27), der von den für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlichen und dadurch ohnehin schon personell geforderten Ländern (vgl. Oettinger, BR-Plenarprotokoll 827 S 336 <D>) hätte geleistet werden müssen und deren Zustimmung zum BEEG im Bundesrat hätte fraglich erscheinen lassen (vgl. BT-Petitionsausschuss, aaO). Ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch Vergleichsberechnungen hätte allerdings all jenen Eltern schon 2006 geborener Kinder ab 1.1.2007 Elterngeld gewährt werden können, die nach ihrem Einkommen vom Erzg – eindeutig oder in Grenzfällen durch ablehnenden Bescheid – ausgeschlossen waren. Gerade diese Fälle hätten aber den Großteil der Mehrkosten ausgemacht.
Ob die Klägerin beim Bezug von Elterngeld für künftig geborene Kinder unter Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG benachteiligt wäre, weil diese Leistung wegen fehlenden Bezuges von Elterngeld(vgl. § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG) geringer ausfallen könnte, kann dahinstehen. Denn gegenwärtig ist die Klägerin davon noch nicht betroffen.
Gegen Art 3 Abs. 1 GG verstößt schließlich nicht, dass das Gesetz natürliche Eltern und Adoptionseltern unterschiedlich behandelt, indem es den 14-monatigen Leistungszeitraum bei natürlichen Eltern mit dem Tag der Geburt des Kindes beginnen lässt, bei Adoptionseltern aber erst mit dessen „Aufnahme bei der berechtigten Person“ (§ 4 Abs. 1 BEEG). Adoptionseltern können deshalb zwar – anders als natürliche Eltern – auch für ein vor dem 1.1.2007 geborenes Kind Elterngeld beanspruchen, vorausgesetzt, sie haben es erst nach 2006 aufgenommen.
Damit werden aber, dem Gebot des Art 3 Abs. 1 GG folgend, lediglich unterschiedliche Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend unterschiedlich geregelt, weil der „Beginn des Zusammenlebens“, der mit „besonderen Anforderungen an die fürsorglichen Leistungen der Eltern verbunden ist“ (BT-Drucks 16/1889, S 23) und als Frühphase der Elternschaft durch Gewährung von Elterngeld erleichtert werden soll (BT-Drucks, aaO, S 2), bei natürlichen Eltern regelmäßig mit dem Tag der Geburt des Kindes, bei Adoptionseltern aber erst mit dessen Aufnahme einsetzt.
Das Fehlen einer die Klägerin begünstigenden Übergangsregelung steht auch nicht im Widerspruch zu dem aus Art 6 Abs. 1 GG hergeleiteten Gebot zur Förderung der Familie und der damit begründeten allgemeinen Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich (vgl. dazu BVerfGE 111, 160, 172). Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, auf welche Weise er den ihmaufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will. Das konnte gleichermaßen durch das – allerdings nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen gewährte – Erzg wie durch das stärker als Einkommensersatzleistung konzipierte Elterngeld geschehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
