Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes umstritten

daher lediglich vorläufige Steuerfestsetzung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer

Festsetzungen der Finanzämter von Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer sind im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (= BFH) anhängige Revisionsverfahren in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Dies ist den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06.12.2001 zu entnehmen, die das Bundesfinanzministerium am 16.01.2002 veröffentlicht hat. Die im BMF-Schreiben vom 10.04.1995 (IV A 4 – S 0338 – 13/95; IV A 5 – S 0622 – 23/95; BStBl I S. 264) getroffenen Regelungen gelten nach Mitteilung des Bundesfinanzministers entsprechend. Hintergrund der Erlasse ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az. II R 61/99), in dessen Rahmen der BFH auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes aufgeworfen hat.

Vorlage zum BVerG:

Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig?

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz