Erbschaftssteuerreform zum 01.01.2009

OLG Hamm, Az.: 27 U 63/93 Urteil vom 06.07.1993 Gründe Die Berufung ist teilweise begründet, die Anschlußberufung hingegen erfolglos. Die Kl. können die Bekl. gem. den §§ 844 BGB, 3 PflVG auf Zahlung von insgesamt 12.900 DM in Anspruch nehmen, da sie nach Auffassung des Senats mit 15.000 DM (einschl. Sterbegeldzahlung) eine standesgemäße Beerdigung ihrer […]

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 Wx 128/10 Beschluss vom 30.09.2011 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. vom 12. November 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 28.774,50 €. Gründe I. Die 1925 geborene […]

OLG Düsseldorf Az.: I-3 Wx 100/08 Beschluss vom 22.08.2008 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Ein Geliebten-Testament ist nicht schon deshalb sittenwidrig und nichtig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren. Eine Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit liegt unter Umständen nach § 138 Abs. 1 […]

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 58/07 Urteil vom 29.10.2008 Leitsätze: 1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. 2. Das setzt voraus, dass sich die […]