Contact for English speaking clients| Tatbestand | Rechtsbehelf | Fristdauer |
|---|---|---|
| Ablehnung der Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherer bei Vereinbarung der ARB 1994 | I. Antrag auf Durchführung des Schiedsgutachtenverfahrens
Oder II. Deckungsklage | 1 Monat ab Mitteilung der Leistungsablehnung
6 Monate ab Mitteilung der Leistungsablehnung bzw. der die Leistungsablehnung bestätigenden Schiedsgutachterentscheidung |
| Ablehnung der Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung bei Vereinbarung der ARB 2000: Dem Versicherer ist die Wahl gelassen, in seinen Bedingungen entweder A) ein Schiedsgutachtenverfahren oder B) einen Stichentscheid vorzuschreiben | A. Bei Aufnahme des Schiedsgutachtenverfahrens I. Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahren Oder II. Deckungsverfahren B. bei Aufnahme des Stichentscheids: I. Einholung eines Stichentscheids Oder II. Deckungsklage | 1 Monat ab Mitteilung der Leistungsablehnung 6 Monate ab Mitteilung der Leistungsablehnung bzw. der die Leistungsablehnung bestätigenden Schiedgutachterentscheidung Versicherer kann dem Versicherungsnehmer 1-Monats-Frist zur Informierung des Rechtsanwalts setzen 6 Monate ab Mitteilung der Leistungsablehnung bzw. des die Leistungsablehnung bestätigenden Stichentscheids |
| Anordnung des schriftlichen Vorverfahren | Anzeige der Verteidigungsbereitschaft | 2 Wochen ab Zustellung |
| Übertragung des beim Landgericht anhängigen Verfahrens af die Kammer bzw. auf den Einzelrichter | unanfechtbar | |
| Rechtswegentscheidung | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Zurückweisung eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung | Entscheidung erfolgt durch: a) Landgericht: Sofortige Beschwerde b) Oberlandesgericht: unanfechtbar | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Trennung (§ 145 ZPO) oder Verbindung (§ 147 ZPO) von Verfahren | unanfechtbar | |
| Ablehnung bzw. Anordnung der beantragten Aussetzung des Verfahrens | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Aussetzung aufgrund eines Straftatverdachts | Terminsantrag | Nach mehr als 1 jähriger Aussetzung |
| Anberaumung eines Verhandlungstermins zwischen 1.7. und 31. 8 | Verlegungsantrag | 1 Woche ab Ladungszugang |
| Entscheidung über Verlegungsantrag | unanfechtbar | |
| Gerichtlicher Hinweis im Verhandlungstermin | Antrag auf Schriftsatznachlass | im Termin |
| Neuer gegnerischer Vortrag kurz vor oder im Verhandlungstermin | Antrag auf Schriftsatznachlass | im Termin |
| Zwischenurteil über Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestes 5 Monate ab Verkündung) |
| Befangenheit des Richters | Ablehnungsgesuch | Vor Einlassung in eine Verhandlung oder Antragstellung |
| Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit | Ablehnungsgesuch betrifft a) Richter der 1.Instanz Sofortige Beschwerde b) Richter der 2. Instanz: Rechtsbeschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) 1 Monat ab Zustellung |
| Feststellung der Befangenheit des Richters | unanfechtbar | |
| Befangenheit eines Sachverständigen oder Dolmetschers | Ablehnungsgesuch | 2 Wochen ab Zustellung/ Verkündung des Ernennungsbeschlusses |
| Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Sachverständigen oder Dolmetschers wegen Befangenheit | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Feststellung der Befangenheit eines Sachverständigen oder Dolmetschers | unanfechtbar | |
| Verhängung eines Ordnungsmittels | Beschwerde | 1 Woche |
| Protokollberichtigung | unanfechtbar | |
| Erlass eines Beweisbeschlusses | Unanfechtbar, aber Änderungsantrag möglich | |
| Versäumung einer Notfrist | Wiedereinsetzungsantrag | 2 Wochen ab Hinderungswegfall; spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist | Wiedereinsetzungsantrag | 2 Wochen ab Hinderungswegfall; spätestens 1 Jahr nach Fristablauf |
| Gewährung der Wiedereinsetzung | unanfechtbar | |
| Versagung der Wiedereinsetzung | Rechtsmittel, das gegen Hauptsacheentscheidung gegeben ist | |
| Antragsgemäße Verlängerung oder Abkürzung einer disponiblen Frist | unanfechtbar | |
| Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung einer disponiblen Frist | unanfechtbar | |
| Zurückweisung des Antrags au Abkürzung einer disponiblen Frist | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht | Sofortige Beschwerde | 2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung) |
| Anordnung einer Ausländersicherheit gem. § 110 ZPO | unanfechtbar |
Ein Versorgungsausgleich regelt den Ausgleich der Rentenanwartschaften bei einer Scheidung. Es gibt eine wahre Vielzahl von rechtlichen Angelegenheiten, die infolge einer Ehescheidung zwischen den Expartnern geklärt werden müssen. Rechtlich betrachtet […] [...]
