Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Verkehrsunfall – Ersatzfahrzeug und MwSt. – nach neuem Recht!

LG Osnabrück

Az: 3 S 25/03

Urteil vom: 25.03.2003

Vorinstanz: Amtsgericht Nordhorn – Az.: 3 C 1509/02


In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 04.03.2003 für Recht erkannt:

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn, verkündet am 19.12.2002, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

3.) Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 30.08.2002. Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob ein Anspruch des Klägers auf Mehrwertsteuer-Erstattung besteht.

Hatten Sie einen unverschuldeten Verkehrsunfall?

Nutzen Sie Ihr Recht, einen Rechtsanwalt auf Kosten der gegnerischen Versicherung einzuschalten. Wir prüfen Ihren Anspruch auf Schadensersatz, Schmerzengeld, Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung, Haushaltsführungsschaden, Wertminderung und mehr.

Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im amtsrichterlichen Urteil Bezug genommen.

Die vom Kläger eingelegte Berufung ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg.

Da sich der Unfall am 30.08.2002 ereignet hat, ist das geänderte Schadensrecht zu berücksichtigen (Art. 229, § 8, Abs. 1 EGBGB). Das Amtsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass einer Erstattung von Mehrwertsteuer die neue Vorschrift des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB entgegen steht. Vom Ansatz her ergibt sich die Regulierung beschädigter Sachen aus § 249 BGB, während eine Entschädigung für zerstörte Sachen auf § 251 BGB gestützt werden kann. Allerdings ist hinsichtlich gebrauchter Kraftfahrzeuge in Rechtsprechung und Literatur seit längerem anerkannt, dass als Wiederherstellung im Sinne des § 249 BGB nicht nur die fachgerechte Reparatur eines Fahrzeugs anzusehen ist, sondern auch die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs; auch insoweit handelt es sich um Naturalrestitution (vgl. etwa BGHZ 115, 368; 115, 377; OLG Hamm NJW 1998, 3500). Daran hat die gesetzliche Neuregelung nach Ansicht des Gerichts nichts geändert, so dass auch im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens die Vorschrift des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 249, Rdz. 15; Münchner Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch – Oetker, Schuldrecht, Bd. 2 a, 4. Aufl. 2003, § 249, Rdz. 426; Wagner NJW 2002, 2058). Soweit in der Berufungsbegründungsschrift vom 11.02.2003 ausgeführt wird, der BGH werde nach der Neufassung des Schadensersatzrechts eine Änderung seiner Rechtsprechung vornehmen, handelt es sich um reine Spekulation.

Danach konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht hielt es für gerechtfertigt, gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zuzulassen, um die angesprochene Rechtsfrage höchstrichterlich klären zu können.

 

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print