Erstattung der Sachverständigenkosten: BVSK-Tabelle bestimmt die Honorarhöhe

Haftung bei Parkunfall in zweiter Reihe und Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

Aktenzeichen: 343 C 15068/23

In dem Rechtsstreit der Klägerin gegen die Beklagte wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht München am 28.02.2024 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2024 folgendes Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 431,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.06.2023 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 50,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2023 gegenüber den klägerischen Prozessbevollmächtigten freizustellen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 777,82 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Klagepartei hat gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Fahrzeugs (im folgenden: Beklagtenfahrzeug) wegen Beschädigung ihres Kraftfahrzeugs (im folgenden: Klägerfahrzeug) aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 02.02.2023 in München auf dem [Ort] einen weiteren Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 431,38 € aus §§ 115 Abs. 1 S. 1 VVG, 1 PflVersG, 7 StVG.

Zwischen den Parteien herrschte keinerlei Streit hinsichtlich des Unfallgeschehens im Kern, nämlich dass das Beklagtenfahrzeug beim Rückwärtsfahren gegen das in zweiter Reihe geparkte Klägerfahrzeug gestoßen ist und dieses hierbei beschädigt hat. Streit herrschte zur Frage eines Mithaftungseinwandes, welchen die Beklagte vorgerichtlich im Umfang von einem Drittel erhoben hatte und im Übrigen in die Regulierung eingetreten war, sowie hinsichtlich der Frage der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten unter dem Aspekt des sog. Bagatellschadens.

Nach Auffassung des angerufenen Gerichts steht der Klagepartei hier auch Schadensersatz für die mit dem Betrag von 465,40 € geltend gemachten Sachverständigenkosten zu. Ein Ersatz für diese Kostenposition ist der Klagepartei nicht unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebotes bzw. eines Verstoßes gegen die Schadensminderungsobliegenheit wegen eines sog. Bagatellschadens zu versagen. Dogmatischer Anknüpfungspunkt der Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei sog. Bagatellschaden ist der dem Schadensrecht immanente Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, also das Gebot, dass sich der Geschädigte bei Behebung des Schadens auch bei Maßnahmen zur Feststellung des Schadens wirtschaftlich sinnvoll verhalten soll und keine unnötigen, erkennbar überflüssigen oder überzogenen Kosten generieren darf.

Nach Auffassung des angerufenen Gerichts kommt im vorliegenden Fall zwar betragsmäßig aufgrund der letztlich für begründet erachteten Reparaturkosten von 894,81 € (netto) eine Bewertung des Schadens als in einem geringen wirtschaftlichen Bereich und damit die Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches mit weiteren Kosten verbunden ist, als potenziell unwirtschaftlich in Betracht. Hier kann allerdings nicht starr auf bestimmte zahlenmäßige Grenzen abgestellt werden, in Rechtsprechung und Schrifttum wird regelmäßig eine Grenze im Bereich von ca. 1.000 € diskutiert. Das Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung nach einem Verkehrsunfall dient evidenten Beweissicherungsinteressen.

Maßgeblich ist insoweit, wie die Beklagtenpartei im Klageerwiderungsschrift zutreffend ausführt aus ex-ante-Perspektive die Sicht des Geschädigten: Aus den informatorischen Angaben des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2024 ergibt sich zwar einerseits, dass dieser die Möglichkeit, einen kostengünstigeren Kostenvoranschlag oder eine sonstige Reparaturkostenkalkulation als Alternative zu einem Sachverständigengutachten zu erholen, gar nicht in Erwägung gezogen hat. Das Gericht hat hierbei die informatorischen Angaben des Geschäftsführers der Klägerin gem. §§ 141, 278 Abs. 2 S. 3 ZPO zwar nicht als Beweismittel – aber wie allgemein anerkannt – im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (Beweiswürdigung nach § 286 ZPO) verwertet.

Die konkreten Einzelfallumstände sind jedoch hier zu berücksichtigen. Zum einen ergibt sich hier unstreitig, dass bereits die zur Unfallaufnahme hinzugezogenen Polizei den Schaden in einer Größenordnung von ca. 1.000,- € geschätzt hat, wobei Differenzierungen zwischen dem Nettobetrag und dem Bruttobetrag gerichtsbekannt regelmäßig nicht stattfinden. Zum anderen ist die konkrete Lage des Schadens zu berücksichtigen und dessen Ausprägung, wie sie sich aus dem hier vorgelegten Gutachten ergibt. Es ist insbesondere der Bereich des Untergurts betroffen, mithin ein größeres Bauteil, bei welchem der Geschäftsführer der Klägerin, der nach seinen eigenen Angaben zwar gewisse Kenntnisse im Bereich von Kraftfahrzeugen, jedoch keine Kfz-technische Ausbildung hat, nicht ohne weiteres die Kostenrelevanz einer Beschädigung dieses Bauteils abschätzen kann. Im Hinblick darauf, dass ein größeres Bauteil betroffen ist, kann der Geschädigte nach Auffassung des angerufenen Gerichts bei einer derartigen Schadensausprägung schon nicht beurteilen, wie aufwendig etwaige Reparaturarbeiten sein werden und ob insoweit ein Austausch erforderlich sein wird.

Unter diesem Aspekt sowie angesichts des Beweissicherungsinteresses des Geschädigten ergibt sich aus Sicht des angerufenen Gerichts hier keinerlei Grund, der Klagepartei im Hinblick auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens ein unwirtschaftliches Vorgehen vorzuwerfen. Die Kosten der Einholung des Sachverständigengutachtens sind hier nach Auffassung des angerufenen Gerichts als erforderlicher Teil der Schadensfeststellung notwendig zur Durchsetzung unfallbedingter Schadensersatzansprüche. Zu den weiteren beiden Schadensersatzpositionen, welche hier klägerseits zugrunde gelegt werden, nämlich den fiktiven Reparaturkosten in Höhe von 894,81 € sowie der Unkostenpauschale, welche die Klagepartei mit dem Betrag von 25,56 € geltend macht, herrschte keinerlei Streit. Weitere Ausführungen insoweit war nicht veranlasst.

Es ergibt sich daran anknüpfend ein erstattungsfähiger Gesamtschaden der Klagepartei – wie von dieser geltend gemacht in Höhe von 1.385,77 €. Unstreitig war die Beklagte vorgerichtlich auf der Basis einer geltend gemachten Mithaftung in Höhe des Zahlbetrages von 607,95 € in die Regulierung eingetreten.

Nach Auffassung des angerufenen Gerichts ist im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der Abstellposition des Klägerfahrzeugs (in zweiter Reihe auf der Fahrbahn auf Höhe einer Grundstücksausfahrt) eine Mithaftung in Höhe der Betriebsgefahr von 25% sachgerecht und angemessen im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gemäß §§ 17, 18 StVG. Entscheidend ist hier aus Sicht des Gerichts insbesondere, dass der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs, der hier uneidlich vernommene Zeuge im Rahmen seiner uneidlichen Vernehmung unter anderem geschildert hat, es sei durch das Klägerfahrzeug nicht zu einer Behinderung gekommen. Es sei zwar eng gewesen. Es sei jedoch üblich, dass im Bereich der Unfallstelle Fahrzeuge in der Dimension des Klägerfahrzeugs (Lkw) in ähnlicher Weise abgestellt werden. Er kenne die Vorfallsstelle und befahre diese regelmäßig.

Die Beklagtenseite weist hier im Grundsatz zu Recht darauf hin, dass auch bei einer Kollision gegen ein geparktes bzw. abgestelltes Fahrzeug, welches sich bei der Kollision nicht mehr in Bewegung befindet, eine Mithaftung in Betracht kommt, wenn sich die Abstellposition für den übrigen Verkehr, insbesondere hier das unfallgegnerische Fahrzeug, behindernd auswirkt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine abstrakte Betrachtung, sondern es muss von der konkreten Art und Weise der Abstellposition eine Einschränkung des Fahrbahnraumes für das unfallgegnerische Fahrzeug ausgehen. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der lichtbildlich dokumentierten und von den Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung übereinstimmend zur beschriebenen Abstellposition des Klägerfahrzeugs im Hinblick auf die Grundstücksausfahrt, aus welcher sich das Beklagtenfahrzeug diesem näherte, nur eine geringe Einschränkung des Fahrbahnraumes. Dies lässt sich in Einklang bringen mit den Schilderungen des Zeugen wonach dieser nicht behindert worden sei durch das Klägerfahrzeug. Dessen Perspektive erachtet das angerufene Gericht als maßgeblich: Er war der verantwortliche Fahrzeugführer des Beklagtenfahrzeugs beim streitgegenständlichen Vorfall. Hierbei war auch weiter zu berücksichtigen, dass nach den Angaben des Zeugen eine vergleichbare Parkposition, also in zweiter Reihe wartende Lkw, dem Zeugen dort als üblich bekannt waren und ihn auch zu einer erhöhten Aufmerksamkeit veranlasst haben.

Das Gericht schenkt den Angaben des Zeugen uneingeschränkt Glauben. Dieser tätigte seine Angaben sachlich und ohne erkennbare Tendenz, seine Schilderungen zugunsten der einen oder der anderen Seite verzerrend darzustellen. Der Zeuge schilderte weiter, das Klägerfahrzeug und sogar die weitere Zeugin im Fahrzeuginneren wahrgenommen zu haben. Hieraus ist aus Sicht des angerufenen Gerichts zu schließen, dass der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs das Klägerfahrzeug als theoretisches Hindernis vollumfänglich wahrgenommen hatte und seine Fahrweise hierauf einstellen konnte. Nimmt man seine eigene Einschätzung hinzu, dass es zwar eng gewesen sei, jedoch keine Behinderungen vom Klägerfahrzeug für seine Fahrweise ausgegangen seien, ist nach Auffassung des angerufenen Gerichts im vorliegenden Fall ein über die einfache Betriebsgefahr von 25% hinausgehender Mithaftungsanteil hier nicht sachlich gerechtfertigt.

Im Anschluss daran hat das angerufene Gericht dem Urteil einen Haftungsanteil der Beklagtenseite in Höhe von 75% zugrunde gelegt. 75% des zuvor dargestellten Gesamtschadens betragen 1.039,33 €. Davon waren in Abzug zu bringen die vorgerichtlich durch die Beklagtenseite in der Hauptsache regulierten 607,95 €, sodass der Klage in Höhe des Differenzbetrages von 431,38 € stattzugeben war. Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ergibt sich im Hinblick auf die rechnerisch zutreffenden Ausführungen auf Seite 7 der Klageschrift auch unter Berücksichtigung eines Gegenstandswertes in Höhe von 1.039,33 € (insgesamt berechtigte Schadensersatzansprüche der Klagepartei in der Hauptsache, siehe oben) kein Gebührensprung. Unter Berücksichtigung der dem Umfang nach unstreitigen vorgerichtlichen Regulierung der Beklagtenseite auf diese Schadensersatzpositionen ergibt sich ein Rest-Schadensersatzanspruch für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in dem mit der Klage geltend gemachten Umfang von 50,70 €. Entsprechend des klägerischen Antrages war Freistellung auszutenorieren.

Der Zinsausspruch basiert auf §§ 280, 286, 288, 291 BGB. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Verzuges waren mit der Klageschrift schlüssig dargelegt und beklagtenseits nicht substantiiert bestritten worden. Weitere Ausführungen und Feststellungen insoweit war nicht veranlasst. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung in der Hauptsache ohne Berücksichtigung der als Nebenforderung geltend gemacht werden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen.