Erstattung der Sachverständigenkosten: Wann die Versicherung voll zahlen muss

Anspruch auf restliche Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

In dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Beklagte wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 12.04.2024 aufgrund des Sachstands vom 28.02.2024 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes Endurteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 478,74 € Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Rechnung des Sachverständigen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.11.2023 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 478,74 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsätzen vom 18.12.2023 sowie vom 30.01.2024 zugestimmt. Im Übrigen wird von der Darstellung des Sachverhalts gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

A. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau ist sachlich sowie örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt aus § 1 ZPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau ergibt sich aus § 20 StVG sowie § 32 ZPO.

B. Die Klage ist nahezu vollumfänglich begründet.

I. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 478,74 € nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 WG zu.

1. Die vom Kläger mit Rechnung ermittelten Sachverständigenkosten sind im vollen Umfang erstattungsfähig. Der bislang ausstehende Restbetrag in Höhe von 478,74 € ist daher ebenso vollumfänglich von der Beklagten zu erstatten.

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu dem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Zwar ist der Kläger nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, den wirtschaftlichen Weg der Schadensregulierung zu wählen, allerdings gilt dies nur im Rahmen des ihm Zumutbaren. Hier ist auf die spezielle Situation des Geschädigten Rücksicht zu nehmen, insbesondere auf dessen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Allerdings gilt dies nicht unbegrenzt. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss nämlich Preise, die für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich i.S.v. § 249 Absatz 2 S. 1 BGB erweisen. Als Grenze gilt, dass die vereinbarten oder berechneten Preise nur dann nicht geeignet sind, als erforderlich i.S.d. § 249 BGB zu gelten, wenn diese für den Geschädigten erkennbar, also evident, über den üblichen Preisen liegen. Dies gilt ebenso entsprechend bei Nebenkosten. Da die Rechnung nicht durch den Kläger bzw. den Geschädigten beglichen wurde, ist die Indizwirkung für die Angemessenheit der Kosten damit vorliegend entfallen.

b) Dem Kläger steht damit ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Schadensgutachten, bestehend aus einem Grundhonorar sowie den tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu, wenn und soweit diese nicht für den Geschädigten deutlich überhöht sind und dies erkennbar ist. Maßgebend ist also, ob die tatsächlich geforderten Kosten erkennbar von üblicherweise in gleich gelagerten Fällen erhobenen Gutachterkosten abweichen. Eine deutliche Überhöhung der Gutachterkosten besteht nicht.

c) Der erforderliche Geldbetrag ist vom Tatrichter anhand tragfähiger Anknüpfungstatsachen gemäß § 287 ZPO zu ermitteln. Da es eine Gebührenordnung für Sachverständige nicht gibt, orientiert sich das erkennende Gericht bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Kosten in ständiger Rechtsprechung an der BVSK-Honorarbefragung (hier 2022) des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für Kraftfahrzeugwesen e.V.. Dabei wird nicht verkannt, dass es sich hierbei lediglich um eine unverbindliche Umfrage eines Interessenverbandes für Sachverständige handelt. Bei einem Standardgutachten zur Feststellung eines Kraftfahrzeugschadens kann dennoch gemäß § 287 Abs. 1 ZPO die Honorarbefragung des BVSK als übliche Vergütung herangezogen werden. Für die BVSK-Honorarbefragung 2022 gilt dies nach Auffassung des Gerichts entsprechend. Konkrete Tatsachen, welche für die Ungeeignetheit der Honorarbefragung sprechen, wurden seitens der Beklagten allerdings nicht vorgetragen. Dabei handelt es sich einerseits lediglich um eine unbewiesene Behauptung, wenn die Beklagte vorträgt, die BVSK-Honorarbefragung spiegele lediglich „Honorarwünsche“ wider. Andererseits ist eine zunehmende Preissteigerung, welche ohnehin in sämtlichen Bereichen des alltäglichen Lebens zu verzeichnen ist, bereits kein hinreichendes und aussagekräftiges Argument gegen die BVSK-Honorarbefragung. Auch die sonstigen diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen der Beklagten mögen das Gericht nicht zu überzeugen, um von seiner ständigen Rechtsprechung abzuweichen. Auf Grund der Tatsache, dass sich der Verkehrsunfall im Jahr 2023 zutrug, wird seitens des Gerichts die Honorarbefragung aus dem Jahr 2022 herangezogen. Daher ist es, anders als von der Beklagten vertreten, auch gänzlich unerheblich, ob der beauftragte Sachverständige Mitglied im BVSK ist oder nicht, da die Honorarbefragung dieses Verbandes lediglich als eine Schätzgrundlage zur Bestimmung der üblichen Vergütung dient. Es wäre zwar möglich, wie dies die Beklagte vorträgt, dass die übliche Vergütung anhand regional üblicher Stundenverrechnungssätze ermittelt werden könnte (die dann aber deutlich höher als von der beklagten Partei in Ansatz zu bringen wären), allerdings übt das erkennende Gericht das ihm gemäß § 287 ZPO eingeräumte Schätzungsermessen wie dargestellt in seiner ständigen Rechtsprechung in anderer Art aus.

d) Der Kläger hat nach den vorstehenden Grundsätzen einen Anspruch auf Ersatz der vom Gericht gemäß § 287 ZPO für angemessen erachteten Kosten in Höhe von 1.108,60 € (brutto), die der Sachverständige in Rechnung gestellt hat. Die Rechnung des Sachverständigen ist in ihrer Gesamtheit, d.h. gerade auch in den streitigen Punkten, nicht als überhöht zu bewerten.

aa) Das Grundhonorar, welches anhand der Reparaturkosten (netto) von 6.920,20 € zuzüglich der merkantilen Wertminderung von 500,00 € zu bestimmen ist (vgl. Legende der BVSK-Honorarbefragung 2022), liegt mit 882,00 € (netto) innerhalb des von 844,00 € bis 931,00 € (jeweils netto) reichenden HB-V-Korridor der BVSK-Honorarbefragung 2022, in welchem zwischen 50% und 60% der BVSK-Mitglieder abhängig von der Schadenshöhe ihr Honorar berechnen. Das Grundhonorar wurde dabei auch im mittleren Bereich des HB-V-Korridor angesetzt. Es kann daher jedenfalls nicht von einer für den Geschädigten erkennbaren Überhöhung die Rede sein, wenn ein Grundhonorar verlangt wird, das sich in einem Bereich bewegt, in welchem die Mehrheit der befragten Sachverständigen abrechnet. Im Gegenteil wäre es sogar so, dass der Geschädigte, hätte er sich über die Honorarbefragung informiert, positiv zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass sich die Vergütungen im üblichen Rahmen bewegen.

bb) Nach der BVSK-Befragung, dem JVEG und letztlich zwischen den Parteien auch unstreitig, ist es außerdem üblich, dass neben der Grundgebühr grundsätzlich auch entsprechende Nebenkosten gesondert berechnet werden können. Ein Vergleich der BVSK-Honorarbefragung 2022 mit § 12 JVEG zeigt, dass die in Ansatz gebrachten Beträge im Hinblick auf die jeweiligen Nebenkosten letztlich übereinstimmen. Auch die vom Sachverständigen berechneten Nebenkosten halten sich jeweils im Bereich der BVSK-Honorarbefragung, welche der Sachverständigenrechnung zugrunde liegt und die ebenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden kann.

(1) Die Fotokosten sind in vollem Umfang ersatzfähig. Vorliegend wurden vom Sachverständigen insgesamt 11 Lichtbilder gefertigt. Sämtliche Lichtbilder waren nach Überzeugung des Gerichts für eine ordnungsgemäße Dokumentation des Unfallschadens erforderlich.

(a) Erforderlich ist jedes Foto, das der Sachverständige nach seinem pflichtgemäßen Ermessen im Hinblick auf den ihm erteilten Gutachtenauftrag für erforderlich halten durfte. Die Erforderlichkeit der vorgenannten Lichtbilder wurde durch die Beklagte nicht bestritten. Aus Sicht des Gerichts bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige, dem insoweit ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist, die von ihm in dem Gutachten verwendeten Lichtbilder zur Beweissicherung nicht sämtlich für erforderlich halten durfte. Nach Auffassung des Gerichts sind daher sämtliche angefertigten Lichtbilder notwendig und erforderlich gewesen, um eine entsprechende Bewertung vornehmen zu können, sodass diese daher einen eigenständigen Aussagewert haben.

(b) Fotos sind je mit 2,00 € zu vergüten. Somit ist für die insgesamt 11 gefertigten Lichtbilder ein Gesamtbetrag in Höhe von 22,00 € üblich.

(2) Ebenso sind die Schreibkosten in Höhe von 12,60 € angemessen und dem Geschädigten somit zu erstatten. Das Gutachten verfügt insgesamt über 15 Seiten sowie 6 Seiten Fotoanlage. Davon sind 7 geschriebene Seiten. Der Berechnung der Schreibkosten wurden 7 beschriebene Seiten zugrunde gelegt. Solche Seiten, die mittels Datenbank erstellt wurden, hat das Gericht bei den Schreibkosten nicht berücksichtigt. Diese wurden vom Sachverständigen gleichfalls nicht im Rahmen der Schreibkosten angesetzt. Insoweit werden üblicherweise 1,80 € je geschriebener Seite in Ansatz gebracht, mithin ein Betrag in Höhe von 12,60 €. Die Ausführungen der Beklagten vermögen das erkennende Gericht nicht zu überzeugen. Rein tatsächlich werden üblicherweise Schreibkosten in Rechnung gestellt, so im Übrigen auch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG. Hieran ändert auch das eventuelle Verwenden von Textbausteinen nichts, da ein derartiges Vorgehen auch in anderen Bereichen üblich ist und vergütet wird.

(3) Die Telefon- und Portokosten als Pauschale sind üblich und auch in einer Höhe von 15,00 € erstattungsfähig. Dabei ist einer Pauschale gerade keine konkrete Abrechnung immanent. Im Übrigen liegt die streitgegenständliche Pauschale bei einem Vergleich zur anwaltlichen Auslagenpauschale nach Nr. 7001 u. 7002 VV RVG auch deutlich unter dieser.

e) Die ursprünglich begehrte Vergütung in Höhe von 1.108,60 € bewegt sich somit innerhalb dessen, was als übliche Vergütung angesehen werden kann. Dies auch deshalb, da der Sachverständige seine Gebühren so berechnet, wie das erkennende Gericht die übliche Vergütung in ständiger Rechtsprechung schätzt. Eine erkennbare Überhöhung der Sachverständigengebühren scheidet somit aus. Von den Kosten des Sachverständigen gemäß Rechnung in Höhe von 931,60 € (netto) bzw. 1.108,60 € (brutto) wurden von der Beklagten hierauf bislang 629,86 € bezahlt, sodass ein offener Restbetrag in Höhe von 478,74 € verbleibt.

2. Eine Verurteilung hat auf Grund des von der Beklagten hilfsweise geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts aus § 255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der streitgegenständlichen Rechnung zu erfolgen. Die Klage war in Folge der beantragten uneingeschränkten Verurteilung der Beklagten daher im Übrigen abzuweisen. Bei der Geltendmachung (vermeintlich) überhöhter Sachverständigenkosten des Geschädigten gegen den Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung können diese sich etwaige Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen analog § 255 BGB abtreten lassen. Für den Fall der Pflicht zur Leistung an den Dritten kann sich der Schädiger nämlich entsprechend § 255 BGB etwaige Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen abtreten lassen, mit denen er etwaige Zuvielleistungen an den Sachverständigen zurückfordern kann. Dadurch wird der Schädiger, wenn die Zahlung unmittelbar an den Sachverständigen erfolgt, gegen eine ungerechtfertigte Bereicherung geschützt. Diese Beschränkung ist dem Geschädigten auch ohne Weiteres zumutbar, da bei ihm kein Schaden verbleibt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Ansprüche tatsächlich bestehen, vielmehr genügt es, dass es möglich erscheint, dass solche Ansprüche vorhanden sind. Allerdings hat dies im Falle des Fehlens eines solchen Antrags der Klagepartei keine Klageabweisung zur Folge, sondern vielmehr hat eine entsprechende Verurteilung in der maßgeblichen Höhe nur Zug um Zug gegen Abtretung zu erfolgen. Die Ausführungen des Klägers zu einem Vertrag zu Gunsten Dritter vermögen unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung und auch der eigenen Auffassung des Gerichts nicht zu überzeugen.

II. Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen nach § 291 S. 1 BGB besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag, welcher auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgt. Die Klage wurde der Beklagten laut Postzustellungsurkunde am 13.11.2023 zugestellt, sodass der Zinsanspruch am 14.11.2023 beginnt.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Verurteilung Zug um Zug war wertmäßig, zumal es sich um eine verhältnismäßig geringe Forderung handelt, nicht zu berücksichtigen.

D. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

E. Der Streitwert war nach §§ 3, 4 ZPO in Höhe von 478,74 € festzusetzen.