Skip to content

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

LG Hamburg – Az.: 329 O 345/10 – Beschluss vom 11.07.2011

Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.02.2011 zu erstattenden Kosten werden auf 1.640,33 €  (in Worten: eintausendsechshundertvierzig 33/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 24.02.2011 festgesetzt.

Gründe

Die geltend gemachten Mehrkosten für die Beauftragung eines Hamburger Unterbevollmächtigten sind nur in Höhe der Kosten erstattungsfähig, die entstanden wären, wenn der Prozessbevollmächtigte den Termin zur mündlichen Verhandlung selbst wahrgenommen hätte. Bei einer derartigen Konstellation ist stets eine Vergleichsrechnung anzustellen und nur der kostengünstigere Wert bei der Kostenerstattung zu berücksichtigen, wenn die Kosten des Unterbevollmächtigten die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten wesentlich übersteigen (10 %), siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 16.10.2002, AZ: VIII ZB 30/02. Anstelle einer Verfahrensgebühr von 0,65 nach VV 3401 RVG, einer zusätzlichen 1,2 Terminsgebühr nebst Auslagen für den Unterbevollmächtigten sind nur die fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu berücksichtigen.

Die fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten wurden mit € 629,05 angesetzt.

Der Kläger hat in der Klageschrift den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr geltend gemacht. Der Vergleich beinhaltet von diesem nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr einen Anteil von 5/7. Folglich kann der Kläger eine 1,3 Verfahrensgebühr ansetzen, da in diesem Verfahren maximal nur der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr tituliert worden ist.

Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Somit waren seitens des Klägers an außergerichtlichen Kosten zu berücksichtigen:

1,3 Verfahrensgebühr € 535,60

1,2 Terminsgebühr € 494,40

1,0 Einigungsgebühr € 412,00

Postpauschale € 20.00

Zwischensumme € 1442,00

Mehrwertsteuer € 273.98

Zwischensumme €1715,98

fiktive Reisekosten € 629,05

Parteikosten € 263.10

Insgesamt € 2608,13

Ausgleichung

Ausgleichung Gerichtskosten

Die Gerichtskosten betragen insgesamt: 166,00 €

Davon tragen:

Klagepartei 47,42 €

Beklagtenpartei 118,58 €

Kläger verauslagte 166,00 €

Beklagte verauslagte 0,00 €

der Gegenseite zu erstatten 0,00 €

der Gegenseite zu erstatten 118,58 €

Die Ausgleichung von Gerichtskosten führt somit zu einer Erstattung an die Klagepartei in Höhe von

118,58 €

Ausgleichung außergerichtliche Kosten

Folgende außergerichtliche Kosten sind in die Ausgleichung einzubeziehen:

Klagepartei

Beklagtenpartei

Anwaltskosten 2.608,13 €

Anwaltskosten 1.194,20 €

Die außergerichtlichen Kosten betragen insgesamt 3.802,33 €

Davon tragen:

Klagepartei 2/7 1.086,38 €

Beklagtenpartei 5/7 2.715,95 €

abzüglich eigene Kosten 2.608,13 €

abzüglich eigene Kosten 1.194,20€

der Gegenseite zu erstatten 0,00 €

der Gegenseite zu erstatten 1.521,75 €

Zusammenfassung Berechnung

Gerichtskosten 118,58 €

zu erstatten von der Beklagtenpartei

außergerichtliche Kosten 1.521,75 € zu erstatten von der Beklagtenpartei Summe  1.640,33 € zu erstatten von der Beklagtenpartei

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr


Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.