Fälligkeit des Architektenhonorars: Wann der Anspruch ohne Abnahme besteht

Wohnungskaufrückabwicklung eines wegen untauglicher Entwässerungsanlage

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das am 21. März 2006 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Zinsausspruch geändert.

Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 72 235,89 EUR nebst 10 % Zinsen p. a. seit dem 06. Dezember 2002 zu zahlen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten zu 1) und 3) wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Gründe I.

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung restlichen Architektenhonorars in Höhe von 72 235,89 EUR. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1) und 3) – das Verfahren gegen den Beklagten zu 2) ist unterbrochen – durch Teilurteil zur Zahlung des geltend gemachten Resthonorars verurteilt. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und wegen der erstinstanzlichen Entscheidung und ihrer Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung machen die Beklagten zu 1) und 3) geltend:

Das Landgericht sei zu Unrecht von der Erteilung eines Zusatzauftrages ausgegangen. Die Beweiswürdigung der Aussagen der Zeugen K. und Sch. werde beanstandet.

Eine Abnahme des Bauvorhabens habe nicht stattgefunden. Eine konkludente Abnahme komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Abnahmewille aufgrund der Vielzahl der beanstandeten Mängel nicht nachgewiesen sei. Die Abfahrt der Tiefgarage sei gebrochen, uneben und schief. Die aufgetretenen Risse würden zu Durchfeuchtungen führen. Diese Mängel seien ohne Planungsfehler bzw. Überwachungsfehler nicht denkbar. Dem Einbau des Doppelparkersystems habe ebenfalls eine Fehlplanung des Klägers zugrunde gelegen. Das eingebaute System sei für Fahrzeuge der Marke Ferrari und andere tiefer liegende Fahrzeuge mit Sonderbreite ungeeignet. Der Kläger habe es zudem versäumt, darauf zu achten, dass zwischen dem schwereren Haupthaus und dem Nebenhaus eine Dehnungsfuge eingebaut werde, für deren Planung in erster Linie der Statiker verantwortlich sei. Bei der Planung im 2. und 3. Obergeschoss sowie im Staffelgeschoss seien die Heizungsrohre und Dachablauf vergessen worden. Dieses habe zu einer niedrigeren Deckenhöhe als ursprünglich geplant geführt. Nach Fertigstellung des Rohbaus sei der Einbau einer komplizierten und aufwändigen Hebe- und Pumpenanlage erforderlich geworden. Hier liege ein Planungsfehler des Klägers vor, zumindest hätte er auf nahe liegende Alternativen hinweisen müssen. Die Treppe zum Showroom sei anders als geplant zur Ausführung gelangt. Dies sei ohne ihre Zustimmung nach Abstimmung zwischen dem Bauunternehmer und dem Kläger erfolgt. Der Treppenhausturm leide unter einer fast unglaublichen Schiefstellung, was auch auf einen Bauaufsichtsfehler des Klägers zurückzuführen sei. Sie hätten zudem für die Feststellung der Mängel durch Einschaltung des Zeugen Alfred Lange 250 000 DM aufwenden müssen, da der Kläger dieser ihm obliegenden Aufgaben nicht nachgekommen sei.

Rechtsfehlerhaft sei zudem die Annahme des Landgerichts, dass sie ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nicht ausüben könnten.

Die Beklagten zu 1) und 3) beantragen, den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen, unter Abänderung des Teilurteils des Landgerichts Lübeck vom 21. März 2006 die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 3) ist im Wesentlichen unbegründet. Lediglich im Zinsausspruch war das Urteil des Landgerichts abzuändern.

Dem Kläger steht ein fälliger restlicher Architektenhonoraranspruch in Höhe von 72 235,89 EUR zu. Dies hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis zutreffend festgestellt. In Höhe von 48 299,86 EUR ist das restliche Architektenhonorar unstreitig aufgrund der zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) getroffenen Vereinbarung fällig. Denn gemäß § 21 Architektenvertrag sollte das Honorar der Leistungsphase 1 sofort, der Leistungsphasen 2 – 4 bei Erteilung der ersten Teilbaugenehmigung und 85% der Leistungsphasen 5 – 8 bis zur Abnahme des Bauvorhabens durch den Bauherrn durch Abschlagszahlungen fällig sein. Das Honorar der Leistungsphasen 5 – 8 machte insgesamt einen Betrag von 312 098,75 DM bzw. 159 573,55 EUR aus. Lediglich die restlichen 15 % bzw. 23 936,03 EUR sollten erst nach Abnahme fällig werden. Aber auch hinsichtlich dieses restlichen Honoraranspruchs ist die Fälligkeit eingetreten. Zwar kann, anders als vom Landgericht angenommen, nicht davon ausgegangen werden, dass das Bauvorhaben seitens der Beklagten zu 1) konkludent dadurch abgenommen worden ist, dass das Gebäude bezogen und gewerblich benutzt wurde und die behördliche Abnahme erfolgt ist. Dazu wäre es nämlich zudem erforderlich gewesen, den Abnahmewillen der Beklagten zu 1) festzustellen. Insoweit war jedoch von den Beklagten vorgetragen worden, dass sie schon vor dem Bezug des Gebäudes umfangreiche Mängelrügen erhoben hatten, die einer Abnahme entgegenstanden. Zudem war zwischen den Bauvertragsparteien eine förmliche Abnahme vereinbart, die unstreitig nicht stattgefunden hat. Diese Erwägungen wirken sich jedoch letztlich nicht zugunsten der Beklagten aus, weil die Abnahme des Bauvorhabens gemäß Ziffer 6. des zwischen der R+S Baugesellschaft mbH und den Beklagten am 27. April 2000 vor dem Landgericht Hamburg abgeschlossenen Zwischenvergleichs mit dem 27. April 2000 dadurch als erfolgt gilt, dass die Beklagten mit der Zahlung des vom Sachverständigen angeforderten Vorschusses für das Ergänzungsgutachten in Verzug geraten sind. Ausweislich der Seite 2 des Ergänzungsgutachtens des Prof. J. vom 20. September 2004 (Bl. 240 d. A.) ist von ihnen auch auf die Mahnung des Sachverständigen hin die Zahlung des Kostenvorschusses nicht erfolgt, wie der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1) und 3) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat. Soweit die Beklagten zu 1) und 3) gleichwohl der Ansicht sind, dass damit die Schlussabnahme nicht als erfolgt anzusehen ist, weil die Baugesellschaft mbH später den von den Beklagten nicht gezahlten Vorschuss geleistet hat, können die Beklagten damit nicht durchdringen. Der Verzug war mit der Nichtleistung bis zum Zugang der Mahnung des Sachverständigen eingetreten. Die Folge des Verzugs war, dass die Schlussabnahme mit dem 27. April 2000 als erfolgt gelten sollte. Die Regelung im Zwischenvergleich ist nach Treu und Glauben ( § 157 BGB ) dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Anforderung des ersten Vorschusses betrifft, sondern auch für weitere Vorschüsse eingreifen soll. Die Schlussabnahme sollte nach dieser Regelung auch nicht etwa dadurch wieder entfallen, dass der Sachverständige nach Leistung der von den Beklagten geschuldeten Zahlung durch einen Dritten weiter tätig werden würde. Die Zahlung der Baugesellschaft mbH wirkt sich somit hinsichtlich der Frage der Schlussabnahme nicht zugunsten der Beklagten aus. Maßgeblich für die Frage der Abnahme ist vorliegend auch – anders als vom Landgericht angenommen – das Rechtsverhältnis der Bauvertragsparteien. Entscheidend für die Fälligkeit der restlichen 15 % des Architektenhonorars war nämlich gemäß § 21 Architektenvertrag die Abnahme des Bauvorhabens durch den Bauherrn. Auch wenn der Kläger dem Zwischenvergleich ausdrücklich nicht beigetreten war, blieb damit für die Fälligkeit seines Werklohnanspruchs die Frage entscheidend, ob im Rechtsverhältnis der Bauvertragsparteien die Abnahme erfolgt war oder nicht. Dieses Rechtsverhältnis hat durch den Zwischenvergleich zwischen der Baugesellschaft mbH und den Beklagten eine Regelung mit der oben dargestellten Folge erfahren. Damit ist auch der restliche Werklohnanspruch des Klägers, den er mit Rechnung vom 17. März 1999 abgerechnet hat, fällig geworden.

Soweit die Beklagten zu 1) und 3) zur Höhe des geltend gemachten Architektenhonorars einwenden, dass ein Zusatzauftrag hinsichtlich innenarchitektonischer Leistungen nicht erteilt worden sei, hat das Landgericht nach Vernehmung der Zeugen Sch., K. und Lange und zutreffender Würdigung ihrer Aussagen die Erteilung des Zusatzauftrages festgestellt. Daran ist das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung des Landgerichts bestehen nicht.

Dem Kläger steht mithin der geltend gemachte restliche Werklohnanspruch in voller Höhe zu.

Die Beklagten zu 1) und 3) können gegen diesen Anspruch keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Diese scheitern im Grundsatz bereits daran, dass in § 13 Abs. 3 Ziff. 3 Architektenvertrag wirksam vereinbart worden ist, dass eine Haftung des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten wegen nicht ausreichender Aufsicht oder Überprüfung der von einem Dritten erbrachten Leistungen nur in Betracht kommt, wenn der Auftraggeber von den Dritten Schadensersatz nicht zu erlangen vermag. Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen § 11 Nr. 7 AGBG und § 9 Abs. 1 AGBG. Diese Vorschriften sind anzuwenden, weil der Architektenvertrag vor dem 1. Januar 2002 und damit vor Inkrafttreten des neuen Schuldrechts geschlossen worden ist. Eine Freizeichnung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist mit dieser Klausel nicht erfolgt. Sie stellt auch keine unangemessene Benachteiligung der Beklagten dar. Die in der Klausel geregelte vorrangige Inanspruchnahme des Bauunternehmers ist zumutbar und sachgerecht, haften doch, wie von den Beklagten zutreffend dargelegt, Bauunternehmer und Architekt dem Bauherrn in Fällen von Baumängeln, für die der Architekt wegen unzureichend wahrgenommener Bauaufsicht neben dem Unternehmer einzustehen hat, als Gesamtschuldner. In diesen Fällen ist es dem Bauherrn im Grundsatz freigestellt, beide oder nur einen der Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Deshalb stellt es keine unangemessene Beeinträchtigung der Rechte des Bauherrn dar, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Architekten zunächst die Inanspruchnahme des Unternehmers vorsehen, solange damit nicht eine vollständige Freizeichnung des Architekten verbunden ist. Das ist jedoch nicht der Fall, weil die Haftung des Architekten für den Fall bestehen bleibt, dass der Bauherr von den Dritten am Bau Beteiligten Schadensersatz nicht zu erlangen vermag. Unter Berücksichtigung dieser einschränkenden Voraussetzung berechtigen die von den Beklagten zu 1) und 3) geltend gemachten Mängel nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes. Darauf sind die Beklagten zu 1) und 3) bereits bei Anberaumung des Termins mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 hingewiesen worden, ohne dass die Beklagten das Vorliegen von Planungsmängeln substantiiert dargelegt hätten. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1) und 3) hat im Termin eingeräumt, dass die behaupteten Mängel nicht auf Planungsfehler des Klägers, sondern auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen sein dürften.

Hinsichtlich der Parkerlösung ist bereits nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) und 3) nicht dargelegt, dass das zur Ausführung gelangte System auf eine fehlerhafte Planung des Klägers zurückzuführen ist, zumal nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 1) und 3) in der Baubeschreibung die Systeme „Wöhr und Duplex bzw. gleichwertig“ genannt sind. Tatsächlich ist jedoch ein System „Klaus“ eingebaut worden. Die Beklagten zu 1) und 3) haben nicht dargelegt, dass dies auf eine fehlerhafte Planung des Klägers zurückzuführen ist. Soweit die Seitenträger zu hoch ausgeführt worden sind, wie es von dem Kläger mit Schreiben vom 23. März 1998 (Bl. 174 d. A.) gegenüber dem Generalunternehmer gerügt worden ist, mag zwar ein Bauaufsichtsfehler vorliegen. Hier gilt jedoch sodann § 13 Abs. 3 Ziff. 3 Architektenvertrag mit der Folge, dass die Beklagten zu 1) und 3) insoweit ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen können.

Gleiches betrifft die Beanstandung der Beklagten zu 1) und 3), der Kläger habe es unterlassen, zwischen Haupt- und Nebenhaus eine Dehnungsfuge zu planen. Nach der Behauptung des Klägers ergibt sich die Planung dieser Fuge aus den Unterlagen des Statikers. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 1) und 3) war es jedoch in erster Linie Sache des Statikers – also eines Dritten am Bau Beteiligten -, die Dehnungsfuge zu planen (Bl. 426 d. A.). Bereits aus Bl. 17 des von den Beklagten eingeholten Gutachtens des Sachverständigen E. (Anlage B 11) ergibt sich, dass im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss eine Dehnungsfuge geplant war, diese jedoch nur im Erdgeschoss zur Ausführung gelangt ist. Es ist insoweit nicht zu erkennen, dass seitens des Klägers ein Planungsfehler vorliegt, zumal die Planung derartiger Dehnungsfugen ins Gewerk des Tragwerkplaners gehört und insoweit wiederum § 13 Abs. 3 Ziff. 3 Architektenvertrag gilt.

Die Treppe zum Showroom ist nach eigenem Vortrag der Beklagten zu 1) und 3) abweichend von der Planung zur Ausführung gelangt. Auch hier liegt ein Planungsfehler schon nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) und 3) nicht vor.

Gleiches gilt für die „schiefe“ Errichtung des Treppenhausturmes. Es ist mit dem Ergänzungsgutachten davon auszugehen, dass hinsichtlich der Durchfeuchtungen jedenfalls ein Planungsfehler nicht vorliegt.

Soweit die Beklagten zu 1) und 3) eine fehlerhafte Planung hinsichtlich der Blindfenster beanstandet haben, hat der Kläger bislang unwidersprochen vorgetragen, dass die Änderung der Ausführung einvernehmlich erfolgt ist. Die Beklagten haben danach ersichtlich nicht mehr auf diesen Mangel abgestellt und diesen auch mit der Berufung nicht mehr geltend gemacht.

Hinsichtlich der behaupteten fehlerhaften Planung der Deckenhöhen ist von den Beklagten zu 1) und 3) bislang substantiiert ein Planungsmangel nicht vorgetragen worden. Die Behauptung der Beklagten zu 1) und 3) geht lediglich dahin, dass die Deckenhöhen wegen der Nichtberücksichtigung der Heizungsrohre und des Dachablaufs im 2. u. 3. Obergeschoss sowie im Staffelgeschoss niedriger als geplant ausgeführt wurden. Welche Höhen im Einzelnen einzuhalten waren und woraus sich welche Abweichungen dazu ergeben, ist von den Beklagten zu 1) und 3) nicht dargelegt worden, obwohl sie hierzu mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 aufgefordert wurden. Der Sachverständige J. hat im Rechtsstreit zwischen dem Bauunternehmer und den Beklagten dazu ausgeführt, dass ein Vergleich der Entwurfs- mit der Ausführungsplanung insoweit eine vollständige Übereinstimmung ergibt, weshalb davon auszugehen ist, dass das Gebäude planmäßig errichtet worden ist (Bl. 113 d. A.). Zurückbehaltungsrechte zugunsten der Beklagten zu 1) und 3) bestehen deshalb derzeit nicht.

Auch die geltend gemachten Mängel der Garagenabfahrt und Tiefgarage und die behaupteten Durchfeuchtungen in der Tiefgarage berechtigen die Beklagten zu 1) und 3) nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, weil diese Mängel nicht auf eine fehlerhafte Planung des Klägers zurückzuführen sind. Bereits nach eigenem Vorbringen der Beklagten zu 1) und 3) werden insoweit insbesondere Bauaufsichtsfehler des Klägers geltend gemacht (Bl. 42 d. A.). In einem späteren Schriftsatz der Beklagten zu 1) und 3) heißt es hierzu, dass der Sachverständige J. festgestellt habe, dass die Garagenabfahrt ohne Fugen in einem Stück hergestellt worden sei und dass dies ohne einen entsprechenden Planungsmangel nicht denkbar sei, jedenfalls ein Bauüberwachungsfehler vorliege (Bl. 164/165 d. A.). Letztere Behauptung haben die Beklagten zu 1) und 3) mit der Berufung wiederholt. Schon diese Behauptung ist nicht schlüssig. Denn es ist durchaus denkbar, dass abweichend von der Planung gebaut wird, die Planung also Fugen vorsieht, die dann jedoch nicht zur Ausführung gelangen. Der Kläger hat zudem dagegen eingewandt, dass es Sache des Unternehmers gewesen sei, entsprechende Fugen einzuplanen. Das ergibt sich auch aus den mit dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen J. vorgelegten „Hinweisen für die Ausschreibung Beton wasserundurchlässig“ (Bl. 256f d. A.). Darin heißt es, dass die ausführende Firma in eigener Verantwortung die Arbeitsfugen zu erbringen habe. Bei der Planung des Bauvorhabens sind also durchaus Arbeitsfugen berücksichtigt worden, wenn auch ihre Lage nicht konkret festgelegt worden ist. Dafür war der bauausführende Unternehmer zuständig. Ein Planungsfehler des Klägers liegt mithin nicht vor. Da die Durchfeuchtungserscheinungen in der Tiefgarage unmittelbar mit den in der Rampe aufgetretenen Rissen in Zusammenhang stehen, diesbezüglich Planungsfehler des Klägers jedoch nicht vorliegen, scheidet derzeit auch insoweit eine Haftung des Klägers wegen § 13 Abs. 3 Ziff. 3 Architektenvertrag aus.

Soweit die Beklagten zu 1) und 3) vortragen, dass nach Fertigstellung des Rohbaus eine aufwendige Hebe- und Pumpenanlage installiert werden musste, haben die Beklagten zu 1) und 3) ebenfalls nicht schlüssig dargelegt, woraus sich insoweit ein Planungsmangel oder aber ein Beratungsfehler des Klägers ergeben soll. Der Kläger hat behauptet, dass die Vorgaben der Beklagten zu 1) ein ebenerdiges Erdgeschoss erforderten, ein Ausgleich über die Verringerung der Geschosshöhen also nicht erreicht werden konnte. Diese Behauptung ist als unstreitig anzusehen, weil die Beklagten diesem Vorbringen nicht substantiiert entgegengetreten sind. Im Übrigen fehlt jeder Vortrag dazu, dass es dem Kläger schon bei Planung hätte klar sein müssen, dass eine Hebeanlage erforderlich werden würde und dass eine andere Planung, wie von den Beklagten zu 1) und 3) jetzt behauptet wird, überhaupt in Betracht gekommen wäre.

Dem Kläger stehen die vom Landgericht zugesprochenen Zinsen von 10 % aus Verzug erst ab Zugang des Mahnschreibens vom 5. Dezember 2002 zu, also ab dem 6. Dezember 2002, weil ein früherer Verzugsbeginn nicht dargelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.