Skip to content

Fahreignungsüberprüfung und Drogentestverweigerung

VG Gelsenkirchen

Az.: 7 K 52/09

Urteil vom 09.04.2009


Tatbestand

Der … geborene Kläger ist wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Zeitraum Januar 2006 bis Juli 2006 durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 1. Juli 2008, rechtskräftig seit 9. Juli 2008, verurteilt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurden aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung und der PKW des Klägers durchsucht. Im PKW wurden vier Verkaufseinheiten sichergestellt, zu denen der Kläger vor der Polizei angab, dies sei für seinen Eigenkonsum bestimmt gewesen; bei der Wohnungsdurchsuchung fand man insgesamt 34 Verkaufseinheiten Marihuana sowie im Kleiderschrank des Klägers gebrauchte und ungebrauchte Zip-lock-Tütchen, einen angerauchten Joint auf dem Tisch, eine Digitalwaage sowie Gegenstände mit Marihuanaanhaftungen sowie Bargeld in gestückelten Scheinen und eine Liste mit Namen und Beträgen. Ein Zeuge sagte im Rahmen der Ermittlung aus, dass er mit dem Kläger zwei- bis dreimal Drogen zum Eigenbedarf getauscht habe.

Nachdem der Beklagte Kenntnis vom Strafverfahren erlangt hatte, forderte er den Kläger unter dem 12. November 2008 auf, sich einem Drogenscreening zu unterziehen und entzog ihm mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 15. Dezember 2008 die Fahrerlaubnis, nachdem der Kläger der Aufforderung zum Drogenscreening nicht nachgekommen war.

Hiergegen hat der Kläger am 6. Januar 2009 Klage erhoben und gleichzeitig um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat die Kammer durch Beschluss vom 22. Januar 2009 abgelehnt (7 L 4/09). Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor: Er habe den Beklagten seinerzeit um Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2008 gebeten; darauf habe der Beklagte nicht reagiert. Im Übrigen rechtfertige der bloße Besitz von Betäubungsmitteln für sich alleine noch keine Überprüfung der Fahreignung. Ihm selber könne kein Konsum zugeordnet werden. Der in seinem Aschenbecher gefundene Joint könne durchaus auch von seiner Freundin stammen. Eine Haaranalyse habe die Polizei nicht vorgenommen. Er sei auch nur wegen Handelns mit BTM verurteilt worden.

Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Dezember 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung aus: Es lägen ausreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger nicht nur Handel mit Marihuana betrieben sondern auch selber konsumiert habe. Dies ergäben die polizeilichen Ermittlungsakten. Der Kläger selbst habe auch behauptet, die in seinem PKW aufgefundenen vier Konsumeinheiten seien für den Eigenkonsum gedacht. Der Kläger habe mit keinem Wort im Strafverfahren oder hier den Konsum in Abrede gestellt. Die Menge von 48,5 g Marihuana sei erheblich und rechtfertige jedenfalls die Anordnung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens 7 L 4/09 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -), ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Dezember 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Kammer nimmt zur weiteren Begründung hierauf Bezug und macht sich diese zu eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen hat die Kammer im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22. Januar 2009 im einzelnen diejenigen Anhaltspunkte aufgezeigt, die im Falle des Klägers den Verdacht nahe legen, dass er selber Konsument von Betäubungsmitteln ist. Auch hierauf nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Danach ist zur Klärung der aufgekommenen Eignungszweifel jedenfalls die Anordnung eines Drogenscreenings erforderlich gewesen, weshalb aus der – bis heute andauernden – Weigerung des Klägers, sich dem angeordneten Drogenscreening zu unterziehen, auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden kann (vgl. § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnisverordnung).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.