Skip to content

Fahrpersonalgesetz

Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen enthält die für das Fahrpersonal geltenden gesetzlichen Grundlagen, verweist jedoch weitgehend auf übernationales Recht, vor allem auf die VO (EWG) Nr. 3820/85 und das AETR.

Zuwiderhandlungen werden gemäß dem in § 8 FPersG aufgeführten Katalog als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können mit Geldbußen bis 5.000,00 Euro bestraft werden. Zur Vereinheitlichung der Sanktionen bei Verstößen, haben die Bundesländer einen gemeinsamen “Bussgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen nach dem Fahrpersonalgesetz” aufgestellt.


Bußgeldvorschriften


§ 8 Fahrpersoanlgesetz:

(1) Ordnungswidrigkeit handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

einer Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

als Unternehmer entgegen § 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrtstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt,

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht rechtzeitig einsendet,

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder

einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Anmerkungen:

Beteiligung

Für die Frage der Beteiligung ist § 14 Abs. 1 OWiG maßgeblich. Nach dieser Vorschrift handelt jeder, der zusammen mit anderen an einer Ordnungswidrigkeit teilnimmt, selbst ordnungswidrig, und zwar auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale, welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.

Können wir Ihnen helfen? Rufen Sie uns an: 02732 791079 oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

Versuch

Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 ist nicht mit Bußgeld bedroht, da die Ahndung des Versuchs nicht ausdrücklich bestimmt ist (vgl. § 13 Abs. 2 OWiG).

Abs. 2 = Geldbuße

Die Geldbuße beträgt mindestens 5 Euro (vgl. § 17 Abs. 1 OWiG) und höchstens 5.000 Euro. Bei fahrlässigem Handeln vermindert sich der Höchstbetrag auf 2.500 Euro (vgl. § 17 Abs. 2 OWiG).

Verjährung

Für die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 FPersG gilt nicht die Sondervorschrift des § 26 Abs. 3 StVG. Es gelten vielmehr die allgemeinen Vorschriften der §§ 31 ff. OWiG. Danach beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Handeln zwei Jahre (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), bei fahrlässiger Begehung ein Jahr (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG). Die Frist für die Vollstreckungsverjährung richtet sich gemäß § 34 Abs. 2 OWiG nach der Höhe der festgesetzten Geldbuße.

Gewerbezentralregister

Nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO sind Verstöße gegen § 8 FPersG, sofern vom Unternehmer begangen, in das Gewerbezentralregister einzutragen, wenn die festgesetzte Geldbuße mehr als 100 Euro beträgt. Ein Eintrag in das Verkehrszentralregister erfolgt nicht.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

Um zu vermeiden, dass Zuwiderhandlungen gegen die für den Straßenverkehr erlassenen Sozialvorschriften von den Verwaltungsbehörden unterschiedlich geahndet werden, hat sich der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) zuletzt am 18.12.2001 (Az.: 24-500-0523) auf einen einheitlichen zu handhabenden Buß- und Verwarnungskatalog Sozialvorschriften im Straßenverkehr geeinigt (vgl. Tabelle unten). Dieser „Bussgeldkatalog” ist im Gegensatz zu der aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (vgl. § 26a StVG) erlassenen Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), nicht verbindlich! Er stellt eine interne Weisung an die jeweilige Verwaltungsbehörde dar. Er ist daher auch nur für diese verbindlich und nicht für das jeweilige Gericht. Im Gerichtsverfahren erfolgt eine Einzelfallprüfung. Es wird überprüft, ob das jeweilig verhängte Bussgeld angemessen war.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr


Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.