Fahrpersonalgesetz

Fahrpersonalgesetz

Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen enthält die für das Fahrpersonal geltenden gesetzlichen Grundlagen, verweist jedoch weitgehend auf übernationales Recht, vor allem auf die VO (EWG) Nr. 3820/85 und das AETR.

Zuwiderhandlungen werden gemäß dem in § 8 FPersG aufgeführten Katalog als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können mit Geldbußen bis 5.000,00 Euro bestraft werden. Zur Vereinheitlichung der Sanktionen bei Verstößen, haben die Bundesländer einen gemeinsamen „Bussgeldkatalog für die Ahndung von Verstößen nach dem Fahrpersonalgesetz“ aufgestellt.


Bußgeldvorschriften


§ 8 Fahrpersoanlgesetz:

(1) Ordnungswidrigkeit handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

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einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

einer Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

als Unternehmer entgegen § 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrtstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt,

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht rechtzeitig einsendet,

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder

einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Anmerkungen:

Beteiligung

Für die Frage der Beteiligung ist § 14 Abs. 1 OWiG maßgeblich. Nach dieser Vorschrift handelt jeder, der zusammen mit anderen an einer Ordnungswidrigkeit teilnimmt, selbst ordnungswidrig, und zwar auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale, welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.

Versuch

Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach § 8 ist nicht mit Bußgeld bedroht, da die Ahndung des Versuchs nicht ausdrücklich bestimmt ist (vgl. § 13 Abs. 2 OWiG).

Abs. 2 = Geldbuße

Die Geldbuße beträgt mindestens 5 Euro (vgl. § 17 Abs. 1 OWiG) und höchstens 5.000 Euro. Bei fahrlässigem Handeln vermindert sich der Höchstbetrag auf 2.500 Euro (vgl. § 17 Abs. 2 OWiG).

Verjährung

Für die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 FPersG gilt nicht die Sondervorschrift des § 26 Abs. 3 StVG. Es gelten vielmehr die allgemeinen Vorschriften der §§ 31 ff. OWiG. Danach beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Handeln zwei Jahre (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), bei fahrlässiger Begehung ein Jahr (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG). Die Frist für die Vollstreckungsverjährung richtet sich gemäß § 34 Abs. 2 OWiG nach der Höhe der festgesetzten Geldbuße.

Gewerbezentralregister

Nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 GewO sind Verstöße gegen § 8 FPersG, sofern vom Unternehmer begangen, in das Gewerbezentralregister einzutragen, wenn die festgesetzte Geldbuße mehr als 100 Euro beträgt. Ein Eintrag in das Verkehrszentralregister erfolgt nicht.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog

Um zu vermeiden, dass Zuwiderhandlungen gegen die für den Straßenverkehr erlassenen Sozialvorschriften von den Verwaltungsbehörden unterschiedlich geahndet werden, hat sich der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) zuletzt am 18.12.2001 (Az.: 24-500-0523) auf einen einheitlichen zu handhabenden Buß- und Verwarnungskatalog Sozialvorschriften im Straßenverkehr geeinigt (vgl. Tabelle unten). Dieser „Bussgeldkatalog“ ist im Gegensatz zu der aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (vgl. § 26a StVG) erlassenen Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), nicht verbindlich! Er stellt eine interne Weisung an die jeweilige Verwaltungsbehörde dar. Er ist daher auch nur für diese verbindlich und nicht für das jeweilige Gericht. Im Gerichtsverfahren erfolgt eine Einzelfallprüfung. Es wird überprüft, ob das jeweilig verhängte Bussgeld angemessen war.


Tabelle:

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog der Sozialvorschriften im Straßenverkehr


VO (EWG) Nr. 3820/85,

Buß- und Verwarnungs-

Bußgeldkatalog U

Nr. 3821/85,

geldkatalog F

(Unternehmen)

AETR, FPersV und FPersG

(Fahrpersonal)

1.Anforderungen an das Fahrpersonal
1.1Lenken eines Fahrzeugs bzw.Artikel 5 Abs. 1 oder 2 VOArtikel 5 Abs. 1, 2 oder 3 VO
Beschäftigen eines Fahrers, Bei-(EWG) Nr. 3820/85,(EWG) Nr. 3820/85,
fahrers oder Schaffners vor Er-§ 9 Nr. 1 Buchst. a oder b§ 9 Nr. 3 Buchst. a FPersV,
reichen des MindestaltersFPersV,Artikel 5 AETR,
oderArtikel 5 Abs. 1 oder 2 AETR,§ 11 Nr. 2 Buchst. a FPersV
ohne den erforderlichen An-§ 11 Nr. 1 Buchst. a FPersV(nur Fahrer)
forderungen zu genügen
– Fahrer: 100 EUR
Je angefangene Arbeitsschicht50 EUR– Beifahrer, Schaffner: 25 EUR
2.Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen
2.1Nichteinhalten der zulässigenArtikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 in
Tageslenkzeit von neun Stun-VO (EWG) Nr. 3820/85,Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1
den bzw. zehn StundenVO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 AETR,Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 in Ver-
bindung mit Artikel 11 Abs. 1
AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,
§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und
FPersV in Verbindung mit ArtikelAbs. 5 FPersV in Verbindung mit
6 Abs. 1 Unterabsatz 1 VOArtikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1
(EWG) Nr. 3820/85,VO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV
Bei neun Stunden
– Überschreiten bis zu einer
Stunde und je angefangene
weitere 1/2 Stunde30 EUR60 EUR
Bei zehn Stunden
– je angefangene 1/2 Stunde30 EUR60 EUR
Verwarnungsgeld:
Überschreiten bei einer Tages-
lenkzeit von
-> neun Stunden
– bis zu 30 Minuten15 EUR
– bis zu 60 Minuten30 EUR
-> zehn Stunden
– bis zu 30 Minuten30 EUR
2.2Überschreiten bzw. Nichtein-Artikel 6 Abs. 2 VO (EWG)Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit
halten der zulässigen Gesamt-Nr. 3820/85,Artikel 15 Abs. 1 VO (EWG)
lenkzeit innerhalb von zwei auf-Nr. 3820/85,
einander folgenden Wochen§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
Artikel 6 Abs. 2 AETR,Artikel 6 Abs. 2 in Verbindung mit
Artikel 11 Abs. 1 AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,
§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und
FPersV in Verbindung mit ArtikelAbs. 5 FPersV in Verbindung mit
6 Abs. 2 VO (EWG)Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 1
Nr. 3820/85,VO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV
Bei Überschreiten bis zu zwei
Stunden und je angefangene
weitere Stunde30 EUR30 EUR
2.3Nichteinhalten der Bestim-Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1Artikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 in
mungen über die Lenkzeit-VO (EWG) Nr. 3820/85,Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1
unterbrechungenVO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
Artikel 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1Artikel 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 in
AETR,Verbindung mit Artikel 11 Abs. 1
AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,
§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und
FPersV in Verbindung mit ArtikelAbs. 5 FPersV in Verbindung mit
7 Abs. 1 oder 4 Satz 1 VOArtikel 7 Abs. 1 oder 4 Satz 1
(EWG) Nr. 3820/85,VO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV
-> Die Lenkzeit wurde nicht
zum vorgeschriebenen Zeit-
punkt unterbrochen
Bei Überschreiten bis zu einer
Stunde und je angefangene weite-
re 1/2 Stunde30 EUR60 EUR
Verwarnungsgeld:
Bei Überschreiten
– bis zu 30 Minuten15 EUR
– bis zu 60 Minuten30 EUR
-> Die Lenkzeit wurde nicht in
der vorgeschriebenen Dauer
unterbrochen
Bei Unterschreiten bis zu 15
Minuten und je angefangene
weitere 1/2 Stunde30 EUR60 EUR
Verwarnungsgeld:
Bei Unterschreiten
– bis zu 30 Minuten30 EUR
2.4Verkürzen der vorgeschriebe-Artikel 8 Abs. 1 oder 2,Artikel 8 Abs. 1 oder 2 auch in
nen täglichen RuhezeitArtikel 9 Unterabs. 2 VO (EWG)Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1
Nr. 3820/85,VO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
Artikel 8 Abs. 1, 2 oder 8 Satz 2Artikel 8 Abs. 1 oder 2 auch in
AETR,Verbindung mit Artikel 11 Abs. 1
AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,
§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und
FPersV in Verbindung mit ArtikelAbs. 5 FPersV in Verbindung mit
8 Abs. 1 oder 2 VO (EWG)Artikel 8 Abs. 1oder 2 VO
Nr. 3820/85,(EWG) Nr. 3820/85,
§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV
Bei Unterschreiten bis zu einer
Stunde und je angefangene
weitere Stunde30 EUR60 EUR
Verwarnungsgeld:
Bei Unterschreiten
– bis zu 30 Minuten15 EUR
– bis zu 1 Stunde30 EUR
2.5Nichteinhalten der Bestimmun-
gen über die wöchentliche Ruhe-
zeit
-> Die wöchentliche RuhezeitArtikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2
wurde nicht zum vorgeschrie-oder 4 VO (EWG) Nr. 3820/85,oder 4 auch in Verbindung mit
benen Zeitpunkt eingelegtArtikel 15 Abs. 1 VO (EWG)
Nr. 3820/85,
§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
Artikel 6 Abs. 1 Satz 3 AETR,Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 auch in
Verbindung mit Artikel 11 Abs. 1
AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,
§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und
FPersV in Verbindung mit ArtikelAbs. 5 FPersV in Verbindung mit
6 Abs. 1 Unterabsatz 2, 3 oder 4Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2, 3
VO (EWG) Nr. 3820/85,oder 4 VO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV
Bei Überschreiten bis zu einem
Tag und je angefangenen weiteren
Tag30 EUR60 EUR
Verwarnungsgeld:
Bei Überschreiten bis zu einem
Tag30 EUR
-> Die vorgeschriebene Mindest-Artikel 8 Abs. 3 oder 6 auch inArtikel 8 Abs. 3 oder 6 auch in
dauer der wöchentlichen Ruhe-Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1
zeit wurde nicht eingehaltenUnterabsatz 2 VO (EWG)Unterabsatz 2 sowie Artikel 15
Nr. 3820/85,Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 9 Nr. 1 Buchst. c FPersV,§ 9 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
Artikel 8 Abs. 3 oder 6 in Ver-Artikel 8 Abs. 3 oder 6 auch in
bindung mit Artikel 6 Abs. 1 SatzVerbindung mit Artikel 6 Abs. 1
3 AETR,Satz 3 sowie Artikel 11 Abs. 1
AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. b FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. b FPersV,
§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz§ 6 Abs. 1 letzter Halbsatz und
FPersV in Verbindung mit ArtikelAbs. 5 FPersV in Verbindung mit
8 Abs. 3 oder 6 und Artikel 6Artikel 6 Abs. 1 Unterabsatz 2
Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG)sowie Artikel 8 Abs. 3 oder 6
Nr. 3820/85,VO (EWG) Nr. 3820/85,
§ 8 Nr. 1 Buchst. c FPersV§ 8 Nr. 2 Buchst. c FPersV
Bei Unterschreiten bis zu einer
Stunde und je angefangene wei-
tere Stunde30 EUR60 EUR
Verwarnungsgeld:
Bei Unterschreiten bis zu einer
Stunde30 EUR
3.Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise
3.1Nichteinbau des KontrollgerätesArtikel 3 Abs. 1 VO (EWG)
Nr. 3821/85,
§ 10 Nr. 2 Buchst. a FPersV,
§ 5 FPersV,
§ 8 Nr. 2 Buchst. b FPersV
Je Fall1.500 EUR
3.2Nichteinhalten der VorschriftenArtikel 3 Abs. 1 oder Artikel 13Artikel 3 Abs. 1 oder Artikel 13
über das ordnungsgemäßeVO (EWG) Nr. 3821/85,VO (EWG) Nr. 3821/85,
Funktionieren und die richtige§ 10 Nr. 1 Buchst. a oder b§ 10 Nr. 1 Buchst. a oder b
Verwendung des Kontrollge-FPersV,FPersV,
rätes;Artikel 10 Abs. 1 Buchst. eArtikel 10 Nr. 1 Buchst. e AETR
Nichtverwenden des Kontroll-AETR in Verbindung mit Artikelin Verbindung mit Artikel 10 des
gerätes10 des Anhangs zum AETR,Anhangs zum AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. g FPersV,
Nichtführen oder nicht voll-§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,
ständiges Führen von Auf-§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV,
zeichnungen über Lenkzeiten,§ 14 OWiG
alle sonstigen Arbeitszeiten, die
Lenkzeitunterbrechungen und
die Ruhezeiten
bzw. Beteiligen daran
Je Arbeitsschicht, wenn die
Kontrolle
– dadurch erschwert wird75 EUR150 EUR
– nicht möglich ist150 EUR300 EUR
Verwarnungsgeld:
Nur, wenn die Aufzeichnungen
zweifelsfrei auswertbar sind
– je Arbeitsschicht15 EUR
3.3Nicht ordnungsgemäßes Ver-Artikel 15 Abs. 1 Unterabsatz 1
wenden der SchaublätterSatz 1 oder Abs. 2 Unterabsatz 1
VO (EWG) Nr. 3821/85,
§ 10 Nr. 3 Buchst. a FPersV,
Artikel 11 Nr. 1 oder Nr. 2 des
Anhangs zum AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. g, h oder i
FPersV
Je Arbeitsschicht, wenn die
Kontrolle
– dadurch erschwert wird75 EUR
– nicht möglich ist150 EUR
Verwarnungsgeld:
Nur, wenn die Aufzeichnungen
zweifelsfrei auswertbar sind
– je Arbeitsschicht15 EUR
3.4Nichteinhalten der Vorschriften
über die ordnungsgemäße Vor-
nahme von Aufzeichnungen
durch das Kontrollgerät; Unter-
lassen von ersatzweisen Ein-
tragungen auf dem Schaublatt
->Unterlassen von handschrift-Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 2Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 2
lichen Eintragungen für Zei-VO (EWG) Nr. 3821/85,VO (EWG) Nr. 3821/85,
ten, in denen sich der Fahrer§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
nicht im Fahrzeug aufhält§ 14 OWiG,
bzw. Beteiligen daranArtikel 10 Abs. 1 Buchst. cArtikel 10 Abs. 1 Buchst. c
AETR,AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,
§ 14 OWiG,
-> Unterlassen von EintragungenArtikel 16 Abs. 2 VO (EWG)Artikel 16 Abs. 2 VO (EWG)
bei Betriebsstörungen desNr. 3821/85,Nr. 3821/85,
Kontrollgerätes bzw.§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
Beteiligen daran§ 14 OWiG,
Artikel 10 Abs. 1 Buchst. bArtikel 10 Abs. 1 Buchst. b
AETR,AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,§ 11 Nr. 1 Buchst. d FPersV,
§ 14 OWiG,
-> Erstellen von nichtzutreffen-Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 3Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 3
den Aufzeichnungen bei Zwei-VO (EWG) Nr. 3821/85,VO (EWG) Nr. 3821/85,
Fahrer-Besatzung§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
bzw. Beteiligen daranArtikel 11 Nr. 2 Satz 5 des An-Artikel 11 Nr. 2 Satz 5 des An-
hangs zum AETR,hangs zum AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. j FPersV,§ 11 Nr. 1 Buchst. j FPersV,
§ 14 OWiG,
-> Nichtbetätigen oder unrichti-Artikel 15 Abs. 3 VO (EWG)Artikel 15 Abs. 3 VO (EWG)
ges Betätigen des Zeitgrup-Nr. 3821,85,Nr. 3821,85,
penschalters§ 10 Nr. 3 Buchst. c FPersV,§ 10 Nr. 3 Buchst. c FPersV,
bzw. Beteiligen daran§ 14 OWiG,
Artikel 10 Abs. 1 Buchst. d inArtikel 10 Abs. 1 Buchst. d in
Verbindung mit Artikel 10 desVerbindung mit Artikel 10 des
Anhangs zum AETR,Anhangs zum AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,
§ 14 OWiG,
Je Arbeitsschicht, wenn die
Kontrolle
– dadurch erschwert wird75 EUR150 EUR
– nicht möglich ist150 EUR300 EUR
Verwarnungsgeld:
Nur, wenn die Aufzeichnungen
auf dem Schaublatt zweifelsfrei
auswertbar sind
– je Arbeitsschicht15 EUR
3.5Nichtbeschriften, unvollständi-Artikel 15 Abs. 5 VO (EWG)Artikel 15 Abs. 5 VO (EWG)
ges oder unrichtiges Beschrif-Nr. 3821/85,Nr. 3821/85,
ten der Schaublätter§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,§ 10 Nr. 3 Buchst. b FPersV,
bzw. Beteiligen daran§ 14 OWiG,
Artikel 10 Abs. 1 in VerbindungArtikel 10 Abs. 1 in Verbindung
mit Artikel 10 des Anhangs zummit Artikel 10 des Anhangs zum
AETR,AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV,§ 11 Nr. 2 Buchst. g FPersV,
§ 14 OWiG,
§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,§ 6 Abs. 6 Satz 1 FPersV,
§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV
§ 14 OWiG
Bei fehlenden oder unrichtigen
Namen150 EUR
Bei sonstigen Fällen, je Arbeits-
schicht, wenn die Kontrolle
– dadurch erschwert ist75 EUR150 EUR
– nicht möglich ist150 EUR300 EUR
Verwarnungsgeld:
Nur, wenn die Auswertung
zweifelsfrei möglich ist
– je Arbeitsschicht15 EUR
3.6Unterlassen der Reparatur desArtikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 2Artikel 16 Abs. 1 Unterabsatz 2
KontrollgerätesVO (EWG) Nr. 3821/85,VO (EWG) Nr. 3821/85,
§ 10 Nr. 1 Buchst. c FPersV,§ 10 Nr. 1 Buchst. c oder Nr. 2
Buchst. d FPersV,
Artikel 10 Abs. 1 Buchst. eArtikel 10 Abs. 1 Buchst. e
zweiter Halbsatz AETR,zweiter Halbsatz AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. f FPersV§ 11 Nr. 2 Buchst. c FPersV
Je Arbeitsschicht125 EUR250 bis 1.000 EUR
3.7Verstöße gegen die Vorschriften
über das Aushändigen und Auf-
bewahren der Schaublätter
-> Nichtaushändigen einer aus-Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG)
reichenden Anzahl von Schau-Nr. 3821,
blättern§ 10 Nr. 2 Buchst. b FPersV,
Artikel 10 Abs. 2 AETR,
§ 11 Nr. 2 Buchst. d FPersV,
§ 6 Abs. 7 Satz 2 FPersV,
§ 8 Nr. 2 Buchst. e FPersV,
(nur Ahndung, wenn keine Auf-
zeichnungen vorliegen)
Je angefangene Woche500 EUR
-> Nichtaufbewahren der Schau-Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 VO
blätter(EWG) Nr. 3821/85,
§ 10 Nr. 2 Buchst. c FPersV,
Artikel 10 Abs. 3 AETR,
§ 11 Nr. 2 Buchst. e FPersV,
§ 6 Abs. 6 Satz 6 FPersV,
§ 8 Nr. 2 Buchst. d FPersV
Je Arbeitsschicht500 EUR
3.8Nichtvorweisen der SchaublätterArtikel 15 Abs. 7 VO (EWG)Artikel 15 Abs. 7 VO (EWG)
oder AufzeichnungenNr. 3821/85,Nr. 3821/85,
bzw. Beteiligen daran§ 10 Nr. 3 Buchst. d FPersV,§ 10 Nr. 3 Buchst. d FPersV,
§ 14 OWiG,
Artikel 10 Abs. 1 Buchst. dArtikel 10 Abs. 1 Buchst. d
AETR,AETR,
§ 11 Nr. 1 Buchst. e FPersV,§ 11 Nr. 1 Buchst. e FPersV,
§ 14 OWiG,
§ 6 Abs. 6 Satz 5 FPersV,§ 6 Abs. 6 Satz 5 FPersV,
§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV§ 8 Nr. 1 Buchst. d FPersV
§ 14 OWiG
Je Arbeitsschicht150 EUR300 EUR
3.9Nichtprüfung oder nicht recht-§ 6 Abs. 6 Satz 6 und 7 in Ver-
zeitige Prüfung einer Auf-bindung mit
zeichnung oder eines Schau-§ 6 Abs. 7 Satz 5 FPersV,
blattes, nicht Ergreifen oder§ 8 Nr. 2 Buchst. d FPersV,
nicht rechtzeitiges Erfreifen
von Maßnahmen
Je Fall150 EUR
3.10Bescheinigung oder andere
geeignete Nachweise über
arbeitsfreie Tage
-> Nichtausstellen, nicht richtig§ 4 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2
Ausstellen,FPersV,
Nichtaushändigen an Fahrer,§ 8 Nr. 2 Buchst. a FPersV
nicht nachträgliche Vorlage
an Kontrollbehörde
Je Tag300 EUR
-> Nichtvorlage, Vorlage mit§ 4 Abs. 1 Satz 1 FPersV,
unrichtigem Inhalt an Kon-§ 8 Nr. 1 Buchst. a FPersV
trollbeamte
Je Tag150 EUR
3.11Nicht ordnungsgemäßes Auf-Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG)
bewahren von Unterlagen;Nr. 3821/85,
Nichtabverlangen der Schau-§ 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG,
blätter und Aufbewahrung im§ 10 Nr. 2 Buchst. c FPersV
Fahrzeug anstatt in geeigneter
Stelle in dem Unternehmen
Je Fall300 EUR
4.Verstöße gegen die Vorschriften über Linienfahrpläne und Arbeitszeitpläne
4.1Nichtausarbeiten eines Linien-Artikel 14 Abs. 1 VO (EWG)
fahrplanes oder eines Arbeits-Nr. 3820/85,
zeitplanes§ 9 Nr. 3 Buchst. c FPersV
Für jeden Fall500 EUR
4.2Ausarbeiten eines Arbeitszeit-Artikel 14 Abs. 2, 3 oder 4 VO
planes ohne den vorgeschrie-(EWG) Nr. 3820/85,
benen Inhalt§ 9 Nr. 3 Buchst. c FPersV
Für jeden Fall500 EUR
4.3Nichtaufbewahren des Arbeits-Artikel 14 Abs. 6 Satz 1 VO
zeitplanes(EWG) Nr. 3820/85,
§ 9 Nr. 3 Buchst. d FPersV
Je angefangene Woche500 EUR
4.4Nichtvermerken der Ab-Artikel 12 Satz 2 VO (EWG)
weichung im ArbeitszeitplanNr. 3820/85,
oder auf dem Schaublatt§ 9 Nr. 1 Buchst. d FPersV
Je Arbeitsschicht50 EUR
4.5Nichtmitführen eines AuszugsArtikel 14 Abs. 5 VO (EWG)
aus dem Arbeitszeitplan oderNr. 3820/85,
einer Ausfertigung des Linien-§ 9 Nr. 1 Buchst. e FPersV
fahrplans
Je Arbeitsschicht125 EUR
5.Akkordlohnverbot
Akkord- oder Prämienent-§ 3 FPersG,
lohnung nach beförderter§ 8 Abs. 1 Nr. 3 FPersG
Gütermenge oder zurück-
gelegter Wegstrecke
2.500 EUR
(Der Bußgeldbetrag muss in einem
angemessenen Verhältnis zur in
Betracht kommenden Lohnsumme
und zu erzielten Vorteilen stehen)
6.Auskünfte und Unterlagen
6. 1Verstoß gegen die Auskunfts-§ 4 Abs. 3 FPersG,§ 4 Abs. 3 FPersG,
pflicht und gegen die Pflicht,§ 8 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 FPersG§ 8 Abs. 1 Nr. 4 FPersG,
Unterlagen auszuhändigenArtikel 14 Abs. 2 Satz 2 VO
(EWG) Nr. 3821/85,
6.2Nichtvorlage und Nichtaus-§ 10 Nr. 2 Buchst. e FPersV
händigen der Schaublätter
Artikel 10 Abs. 3 AETR,
§ 11 Nr. Buchst. e FPersV
Je angefangene Woche250 EUR500 EUR