Skip to content

Versicherung zahlt nicht, wenn der Ex-Ehegatte das Fahrzeug an sich nimmt

LG Coburg

Az.: 32 S 131/01

Urteil vom 10.10.2001 (rechtskräftig!)


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Die Kaskoversicherung muss nicht immer zahlen, wenn dem Versicherten sein Pkw ungewollt abhanden kommt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Ehegatte des Versicherten den Pkw, das er während der Ehe berechtigt nutzte, nach der Trennung nicht zurückgibt.


Sachverhalt:

Während intakter Ehe hatte die Ehefrau des klagenden Versicherungsnehmers den Pkw ihres Mannes benutzt. Nach Scheitern der Ehe wollte sich der Autobesitzer nicht mit dem Zweitwagen abfinden. Seine Ex-Ehefrau wollte das Auto samt Schlüsseln aber nicht zurückgeben. Als der Kläger daraufhin die Nummernschilder abmontierte, verbrachte seine damalige Noch-Ehefrau das Fahrzeug an einen unbekannten Ort. Nachdem der Pkw für den Kläger unauffindbar blieb, wollte er den Wert in Höhe von 9.700,00 DM von seiner Kaskoversicherung ersetzt bekommen. Er sei genauso zu behandeln wie ein Versicherungsnehmer, dem das Auto gestohlen worden sei, argumentierte er. Außerdem habe seine Ex-Frau eine Unterschlagung begangen. Als die Versicherung jegliche Zahlung verweigerte, klagte er.

Entscheidungsgründe:

Wie zuvor schon das AG Coburg (Az: 12 C 768/99) widersprach jetzt auch das LG seiner Argumentation. Eine Entwendung scheitere schon daran, dass die Ex-Ehefrau des Klägers den versicherten Pkw ursprünglich berechtigt besessen und der Kläger nie den Gewahrsam und insbesondere auch nicht die Schlüssel zurück erlangt habe. Ob eine Unterschlagung vorliege, spiele für den zu entscheidenden Fall keine Rolle. Selbst wenn dies zu bejahen sei, sei der Pkw der „Täterin” zum Gebrauch überlassen gewesen. Genau für diesen Fall schließen aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Versicherungsleistung aus. Es handele sich also um eine Streitigkeit im Rahmen des Scheiterns der Ehe, für die die Versichertengemeinschaft nicht einzustehen habe.

Können wir Ihnen in einem ähnlichen Fall behilflich sein? Kontaktieren Sie uns unter 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an.

Beim Abschluss von Teilkaskoversicherungen wird in der Regel immer die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit vereinbart. Aus diesen ergibt sich, wann und wieviel die Versicherung zahlen muss. Die maßgebliche Klausel ist § 12 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), der den Umfang der Versicherung festlegt.

1. Die Fahrzeugversicherung umfasst (…) den Verlust des Fahrzeuges und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile (…) I. in der Teilversicherung a) durch Brand oder Explosion b) durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. Die Unterschlagung durch denjenigen, an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde, ist von der Versicherung ausgeschlossen; c) (…)

 

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr


Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.